Badische Presse - Ihre tägliche Quelle für Baden-Württemberg, Baden-Baden und Karlsruhe Nachrichten sowie globale Informationen

Im Westjordanland haben am Mittwoch zahlreiche Menschen gegen die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser protestiert. Viele Geschäfte und öffentliche Einrichtungen in dem Palästinensergebiet blieben am Mittwoch geschlossen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag zu einem Generalstreik im Westjordanland aufgerufen.

Der frühere Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) übernimmt eine führende Funktion bei der US-Investmentbank Morgan Stanley. Kukies kündigte den Wechsel am Mittwoch selbst im Onlinenetzwerk Linkedin an. Die Bundesregierung stimmte dem Wechsel nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius unter Auflagen zu.

Am Obersten Gerichtshof der USA hat am Mittwoch eine Anhörung zum Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft begonnen. Dabei geht es um den Plan von Präsident Donald Trump, das in der Verfassung verankerte Recht auf die US-Staatsbürgerschaft unter anderem für die Kinder von Menschen ohne gültigem Aufenthaltsstatus abzuschaffen. Trump nahm an der Verhandlung des Supreme Court persönlich teil, laut US-Medien als erster amtierender Präsident. Vor dem Gericht demonstrierten dutzende Menschen gegen seine Pläne.

Bei Vorfällen mit Booten im Mittelmeer und im Ärmelkanal sind mindestens 40 Migranten ums Leben gekommen. Vor der türkischen Ägäisküste wurden mindestens 19 Menschen aus Afghanistan tot aus dem Wasser geborgen, darunter ein Baby, wie die türkische Küstenwache am Mittwoch mitteilte. Italiens Küstenwache meldete derweil den Fund von 19 toten Migranten auf einem Boot vor der italienischen Insel Lampedusa. Beim Versuch, den Ärmelkanal zu überqueren, starben zwei weitere Menschen.

Nach der Ankunft eines russischen Öltankers in Kuba hat Moskau dem Karibikstaat weitere Unterstützung zugesichert. "Kuba ist unser Freund und engster Partner in der Karibik", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch in Moskau. "Wir haben nicht das Recht, es fallenzulassen, und deshalb wird unsere Hilfe weiter andauern."

Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten im saarländischen Völklingen hat das Landgericht Saarbrücken den Mordvorwurf gegen den Angeklagten fallengelassen. Der zur Tatzeit 18-Jährige sei wegen einer paranoiden Schizophrenie bei den Schüssen schuldunfähig gewesen, urteilte das Gericht am Mittwoch. Der Mann soll nun unbefristet in der Psychiatrie untergebracht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach angesichts des Urteils von einem "Schlag ins Gesicht" für alle Polizisten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sorgt mit seinen Äußerungen zur Rückkehr von Syrern weiter für Unverständnis. Die Grünen warfen Merz am Mittwoch vor, das Vertrauen in die Politik zu beschädigen, indem er die Realität verkenne, dass viele geflüchtete Syrerinnen und Syrer "in systemrelevanten Berufen" arbeiten. Die führenden Wirtschaftsinstitute warnten vor erheblichen Folgen, sollte tatsächlich binnen drei Jahren ein Großteil der Syrer in ihre Heimat zurückkehren.

Starstürmer Edin Dzeko hat nach seiner Schulterverletzung vorsichtig Entwarnung gegeben, wird Schalke 04 im Aufstiegsrennen der 2. Fußball-Bundesliga aber vorerst fehlen. "Der Arm ist nicht so schlimm, eine Operation wird wahrscheinlich nicht nötig sein", sagte der Kapitän von Bosnien-Herzegowina am Mittwoch bei einer Pressekonferenz - um gleich noch eine vorsichtige Prognose hinterherzuschieben: "Ich hoffe, ich bin in einem Monat wieder dabei."

US-Präsident Donald Trump hat aus Ärger über die Haltung der Verbündeten im Iran-Krieg einen möglichen Austritt der USA aus der Nato angedeutet. Die Militärallianz sei "ein Papiertiger", sagte Trump in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der britischen Zeitung "Telegraph". Der US-Präsident und sein Außenminister Marco Rubio kündigten an, die Nato-Mitgliedschaft der USA nach Beendigung des Iran-Kriegs zu überdenken. Die Bundesregierung erklärte, sie stehe mit Trump im Austausch und setze auf eine "Versachlichung" der Debatte.

In dem Ermittlungskomplex um die sogenannte Kaiserreichsgruppe hat am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen drei weitere Angeklagte begonnen. Den Männern im Alter von 60 bis 71 Jahren wird Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen angeboten haben, nach einem Umsturz in Deutschland als Minister eines "Präsidialstaates Königreich Preußen" tätig zu werden.

Wenige Stunden vor dem geplanten Start der bemannten Mond-Mission Artemis 2 hat die Nasa mit der Betankung der Trägerrakete begonnen. Bei strahlendem Sonnenschein begann das Team des Kennedy Space Center in Cape Canaveral am Mittwoch um 8.35 Uhr Ortszeit (14.35 Uhr MESZ) damit, die riesigen Tanks der 98 Meter langen orange-weißen SLS-Rakete mit flüssigem Wasserstoff und Sauerstoff zu betanken.

Rund einen Monat nach dem Beginn des Kriegs Israels und der USA gegen den Iran hat US-Präsident Donald Trump ein baldiges Ende der Angriffe in Aussicht gestellt. Trump sagte im Weißen Haus vor Journalisten, die USA würden "sehr bald" den Iran verlassen, am Mittwochmorgen schrieb er vom Angebot einer Waffenruhe durch Teheran. Für Mittwochabend kündigte das Weiße Haus eine Ansprache Trumps zum Iran an. Unterdessen wurden die iranische Hauptstadt Teheran und das Zentrum Israels erneut unter Beschuss genommen.

Der Iran hat die USA nach Angaben von Präsident Donald Trump um eine Waffenruhe gebeten. "Wir werden das in Betracht ziehen, wenn die Straße von Hormus offen, frei und sicher ist", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Bis diese Bedingung erfüllt sei, würden die USA den Iran weiter angreifen und "zurück in die Steinzeit" bomben, drohte der Präsident.

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben. Der Beschuldigte habe mindestens seit Mai vergangenen Jahres im Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen, erklärte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe.

Für den wochenlang vor der Ostseeküste umherirrenden Buckelwal gibt es keine Hoffnung mehr. Behörden und Experten stellten am Mittwoch die aktiven Bemühungen zur Rettung des in flachem Wasser vor der Insel Poel bei Wismar in Mecklenburg-Vorpommern festliegenden Meeressäugers ein. "Wir gehen fest davon aus, dass das Tier dort verstirbt", sagte der Experte Burkard Baschek bei einer streckenweise emotionalen gemeinsamen Pressekonferenz mit Mecklenburg-Vorpommerns Landesumweltminister Till Backhaus (SPD).

Mit seinen Äußerungen zur Rückkehr von Syrern hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für Verwirrung gesorgt. Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa widersprach Merz, dass die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern von ihm stamme. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte dazu am Mittwoch in Berlin, es tue "nichts zur Sache, wer welche Zahl in diesem Kontext genannt" habe. Entscheidend sei, dass sich beide Seiten bei der Notwendigkeit der Rückkehr von Kriegsflüchtlingen einig seien.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) will nicht homosexuell oder queer genannt werden. "Ich bin schwul, nicht queer", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit" nach Angaben vom Mittwoch. Wer mithilfe des Labels "queer" alles zu einer Frage der Selbstdefinition erkläre, stelle die Emanzipationsgeschichte infrage. Auch von dem Wort "homosexuell" distanziert sich Spahn. Seinem Vorgänger als Fraktionschef, Volker Kauder (CDU), habe er gesagt: "Ich möchte von dir nie wieder homosexuell genannt werden." Er bevorzuge den Ausdruck "schwul".

Im Grenzgebiet zwischen Bosnien und Kroatien sind dutzende Migranten, die über die sogenannte Balkanroute in die westliche EU gelangen wollten, in eine lebensbedrohliche Situation geraten. Etwa 30 Menschen seien aus sumpfigen Gebiet gerettet worden, erklärte der kroatische Innenminister Davor Bozinovic am Mittwoch. Es werde nach weiteren möglichen Betroffenen gesucht - einige seien womöglich bei der Überquerung des Grenzflusses Save gestorben.

Wegen der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Energiekosten müssen Fluggesellschaften in Indien künftig deutlich mehr für Flugbenzin zahlen. Es sei für Mittwoch ein Anstieg des Preises für Flugkraftstoff für den heimischen Markt um mehr als 100 Prozent erwartet worden, erklärte das indische Energieministerium am Mittwoch. Das Ministerium habe den Anstieg für Inlandsflüge auf 25 Prozent begrenzt.

Wissenschaftler sehen zwei Jahre nach der Teil-Legalisierung von Cannabis keinen gestiegenen Konsum - aber andere Probleme. Dies ist das Ergebnis eines am Mittwoch vorgelegten Zwischenberichts. Nach Ansicht mehrerer unionsgeführter Ministerien unterstreichen die Ergebnisse einen "dringenden Handlungsbedarf". SPD, Grüne und Linke fordern auch ein Nachsteuern, betonen aber zugleich die positiven Folgen der Teillegalisierung.

Das Landgericht München I hat in einem Missbrauchsprozess den katholischen Pater Piotr. M. am Mittwoch zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er soll nach einem Oktoberfestbesuch zwei volltrunkene Jugendliche aus seiner Gemeinde zu vergewaltigen versucht haben, teilte ein Gerichtssprecher mit. Das Gericht verurteilte den Geistlichen wegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen und dem Besitz jugendpornografischer Inhalte.

Der Österreicher Andreas Mitter wird neuer Bundestrainer der deutschen Skispringer. Der 44-Jährige folgt auf seinen Landsmann Stefan Horngacher, der nach sieben Jahren seinen Abschied verkündet hatte. "Ich freue mich sehr und möchte mein Know-how und meine Erfahrung einbringen", sagte Mitter, ehemaliger Cheftrainer in Finnland und seit 2023 Horngachers Assistent.

US-Präsident Donald Trump hat einen möglichen Austritt der USA aus der Nato angedeutet. Die Nato sei "ein Papiertiger", sagte Trump in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der britischen Zeitung "Telegraph". Auf die Frage, ob er nach dem Iran-Krieg die Nato-Mitgliedschaft überdenken werde, antwortete der US-Präsident: "Oh ja, ich würde sagen, dass es über ein bloßes Hinterfragen hinausgeht." Auch US-Außenminister Marco Rubio stellte die Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten in der Nato infrage.

Angesichts des unberechenbaren US-Vorgehens im Iran-Krieg hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei seinem Japan-Besuch die "Vorhersehbarkeit" europäischer Politik angepriesen. "Wir haben in den vergangenen Jahren und auch in den vergangenen Wochen unter Beweis gestellt: Wir stehen da, wo wir gesagt haben, dass wir sein werden", sagte er am Mittwoch in Tokio vor japanischen Geschäftsleuten und Investoren. "Vorhersehbarkeit hat ihren Wert", betonte er.

Bei einem Bootsunglück vor der türkischen Ägäisküste sind mindestens 19 Migranten aus Afghanistan ums Leben gekommen, darunter ein Baby. Die Küstenwache barg am Mittwoch nach eigenen Angaben 18 Leichen aus dem Wasser, ein weiterer Mensch starb später im Krankenhaus. 20 Insassen des Schlauchboots überlebten das Unglück. Ein weiterer Mensch wurde vermisst.

Aus der geplanten Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Madrid und Paris wird so bald nichts. Das Vorhaben werde vorläufig ausgesetzt, teilte die spanische Eisenbahngesellschaft Renfe am Mittwoch mit. Grund sind wohl Schwierigkeiten bei der Zulassung der spanischen Züge in Frankreich. "Wir wollen das Projekt wieder aufnehmen, wenn die technischen und betrieblichen Bedingungen es zulassen", fügte der Bahnkonzern hinzu.

In Nordhrein-Westfalen ist der Kopf einer mutmaßlichen Betrügerbande festgenommen worden, die mit Scheinfirmen einen Millionenschaden verursacht haben soll. Polizeibeamte nahmen den 42-Jährigen am Mittwoch an seiner privaten Wohnanschrift in Düsseldorf fest, wie das Polizeipräsidium Köln mitteilte. Im Großraum Düsseldorf sowie in Gelsenkirchen wurden außerdem zehn richterliche Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt.

Behörden und Experten haben die Hoffnung für den im flachen Wasser der Ostsee vor der Insel Poel bei Wismar festliegenden Buckelwal aufgegeben. "Wir gehen fest davon aus, dass das Tier dort verstirbt", sagte der an der Rettung beteiligte Experte Burkard Baschek am Mittwoch in Wismar bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD). Es sei nun die Zeit gekommen, "ihn gehen zu lassen". Es bestehe inzwischen keine Hoffnung mehr.

Im Grenzgebiet zwischen Bosnien und Kroatien sind möglicherweise mehrere Menschen bei dem Versuch ums Leben gekommen, über die Balkanroute in die westliche EU zu gelangen. Rettungskräfte versuchten, mehrere Dutzend mutmaßliche Migranten aus dem sumpfigen Gebiet zu bergen, sagte Kroatiens Innenminister Davor Bozinovic am Mittwoch dem Radiosender HRT. Er äußerte zugleich die Befürchtung, dass einige der Menschen gestorben sein könnten.

Fußball-Zweitligist Dynamo Dresden trauert um seinen Ehrenspielführer Hans-Jürgen Kreische. Wie der Verein mitteilte, verstarb der frühere Nationalspieler der DDR in der Nacht zu Mittwoch im Alter von 78 Jahren. Vor dem kommenden Heimspiel gegen Hertha BSC am Samstagabend (20.30 Uhr/Sky) wird es eine Gedenkminute zu Kreisches Ehren geben. Die Dresdner Mannschaft wird zudem mit Trauerflor auflaufen.

Der Iran-Krieg und die stark gestiegenen Energiepreise bremsen die wirtschaftliche Erholung Deutschlands aus: Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr mehr als halbiert. Sie erwarten für 2026 noch eine Zunahme der Wirtschaftsleistung von 0,6 Prozent und für 2027 um 0,9 Prozent. Im Herbst hatten die Ökonomen noch mit einem Wachstum von 1,3 beziehungsweise 1,4 Prozent gerechnet.

Der Entwickler des KI-Chatbots ChatGPT, OpenAI, hat in einer weiteren Finanzierungsrunde 122 Milliarden Dollar eingenommen. Die Unternehmensbewertung steigt damit auf 852 Milliarden Dollar, wie OpenAI am Dienstag mitteilte. Das frische Geld kommt im Wesentlichen von drei Investoren - dem Online-Konzern Amazon, dem Chiphersteller Nvidia und dem japanischen Investoren Softbank.

Ein belgischer Radstar für den großen belgischen Klassiker: Remco Evenepoel hat überraschend seine Teilnahme an der prestigeträchtigen Flandern-Rundfahrt am Sonntag bekannt gegeben. Der Doppel-Olympiasieger vom deutschen Rennstall Red Bull-Bora-hansgrohe feiert damit sein Debüt beim wichtigsten Eintagesrennen in seinem Heimatland.

Nach einem mutmaßlichen Deepfake-Video mit sexualisiertem Inhalt hat die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Der Sachverhalt werde "sorgfältig" geprüft und müsse "lückenlos aufgeklärt" werden, erklärte Fraktionschef Sebastian Lechner am Mittwoch in Hannover. Die Landtagsfraktion werde ihrerseits sämtliche für sie selbst "notwendigen rechtlichen Maßnahmen" ergreifen.

Eine mit Hilfe einer Samenspende gezeugte Frau ist mit dem Versuch gescheitert, Auskunft über die Samenspenden ihres Vaters und damit die Zahl ihrer Halbgeschwister zu bekommen. Auch das Interesse der Frau an einer Kontaktaufnahme zu den Geschwistern führe nicht zu dem Anspruch auf die Information, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch. Nach eigenen Recherchen der Frau hat diese 33 Halbgeschwister.

Rückkehr zum Mond nach mehr als einem halben Jahrhundert - diesem historischen Ereignis fiebern am Mittwoch nicht nur die vier Besatzungsmitglieder der US-Mission Artemis 2, sondern auch Raumfahrt-Fans in aller Welt entgegen. Um 00.24 Uhr MESZ soll die riesige Trägerrakete SLS die Orion-Raumkapsel mit der Artemis-2-Crew ins All bringen - nicht zuletzt dank deutscher Raumfahrttechnik. Erstmals nehmen dann ein Schwarzer und eine Frau an einer Mondmission teil.

Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr 2025 ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro aufgewiesen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, war dies das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990. Der Deutsche Städtetag forderte eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro, der Deutsche Landkreistag forderte eine sofortige Anhebung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer um zehn Prozentpunkte.

Die Bundesregierung hat die Anhebung der Luftverkehrsteuer der Vorgängerregierung wieder rückgängig gemacht. Die von den Fluggesellschaften zu zahlende Abgabe sinkt zum 1. Juli 2026 auf das Niveau von vor Mai 2024, wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch unter Verweis auf einen Kabinettsbeschluss mitteilte. Wirtschaftsverbände begrüßten den Schritt, den Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hatten.

Das deutsche Segelschulschiff "Gorch Fock" besucht die Feiern zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der USA. Wie die Marine am Mittwoch in Kiel mitteilte, wird das Schiff am Dienstag zu einer neuen Ausbildungsreise über den Atlantik starten und am Unabhängigkeitstag am 4. Juli in der US-Ostküstenmetropole New York einlaufen. Rund 230 Besatzungsmitglieder sind an Bord, es ist die insgesamt 189. Auslandsausbildungsfahrt des Seglers.