Badische Presse - Ihre tägliche Quelle für Baden-Württemberg, Baden-Baden und Karlsruhe Nachrichten sowie globale Informationen

Das Landgericht Mainz hat einen ehemaligen baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten unter anderem wegen seiner Beteiligung an der Erstürmung der Reichstagstreppe im August 2020 zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Das Gericht sprach Stefan R. des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten schuldig, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte.

Der britische Schauspieler und Oscar-Preisträger Jeremy Irons hat Filmrollen angenommen, um Renovierungsarbeiten an seinem Schloss zu bezahlen. Den Film "Dungeons & Dragons" habe er zum Beispiel "ausschließlich für das Schloss gedreht", sagte der 73-Jährige dem Magazin der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Mitteilung vom Mittwoch.

Erste gute Nachrichten seit dem Vulkanausbruch vor der Küste Tongas: Ab Donnerstag könnten die ersten Hilfsflüge in dem Pazifikstaat landen. Die Landebahn des Flughafens auf der Hauptinsel Tongatapu sei wieder freigeräumt, sagte UN-Krisenkoordinator Jonathan Veitch am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Auch die internationale Kommunikation wurde teilweise wiederhergestellt.

Kundinnen und Kunden der Berliner Sparkasse können sich im Streit um die Rückzahlung von Gebühren ab sofort an einer Musterfeststellungsklage beteiligen. Das Bundesamt für Justiz machte die Klage am Mittwoch in ihrem Klageregister öffentlich bekannt. Betroffene können damit Ansprüche anmelden oder prüfen, ob ihr Fall für die Musterklage geeignet ist.

In einer Gaststätte in Solingen in Nordrhein-Westfalen sind Polizisten nach einem Hinweis auf eine größere illegale Glücksspielveranstaltung gestoßen. Wie die Beamten in Wuppertal mitteilten, wurden in dem Lokal in der Nacht zum Mittwoch 54 Besucher angetroffen und mehrere hunderttausend Euro Bargeld beschlagnahmt. Auch Bestimmungen der Coronaschutzverordnung wurden demnach vielfach nicht eingehalten.

Mit mehr als 100.000 gemeldeten Fällen hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland einen neuen Tages-Höchstwert erreicht - und die Bundesregierung erwartet eine weitere Steigerung. In Deutschland sei es zwar gelungen, den Höhepunkt der durch die Omikron-Variante verursachten Infektionen im Vergleich zu anderen Ländern "etwas nach hinten zu ziehen", sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwoch in Berlin. Der Höhepunkt sei aber noch nicht erreicht.

Die Bundesregierung hat Forderungen nach Waffenlieferungen an die von Russland bedrängte Ukraine zurückgewiesen. Die Position sei, "dass keine letalen Waffen geliefert werden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Diese Ablehnung gelte auch für Defensivwaffen, falls diese "letal"- also todbringend - eingesetzt werden könnten. Er verwies darauf, dass auch die vorangegangene CDU-geführte Bundesregierung die Lieferung von Waffen an die Ukraine abgelehnt habe.

Vor dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Bayern hat Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die umstrittene Abstandsregel für Windräder im Freistaat infrage gestellt. Dabei geht es um die sogenannte 10-H-Regelung, die besagt, dass Windkraftanlagen mindestens den zehnfachen Abstand der Höhe einer Wohnbehausung haben müssen. "Es muss nicht immer 10-H sein, häufig reichen auch 1200 bis 1500 Meter Abstand", sagte Aiwanger dem "Handelsblatt".

Trotz Corona-Pandemie und Homeoffice-Pflicht hat die Zahl der Berufspendler im vergangenen Jahr zugenommen. 3,5 Millionen Beschäftigte arbeiteten 2021 nicht in dem Bundesland, in dem sie lebten, das waren 150.000 mehr als 2020, wie die IG BAU unter Berufung auf Daten der Bundesarbeitsagentur mitteilte. Hauptproblem seien teure Mieten und Häuserpreise: "Sie zwingen Millionen Beschäftigte zu stundenlanger Fahrererei", sagte Gewerkschaftschef Robert Feiger.

Das Leitungsteam der Berlinale hat das Programm des diesjährigen internationalen Filmfestivals vorgestellt. Insgesamt werden von 10. bis 20. Februar 256 Filme aus 69 Ländern zu sehen sein, wie Mariette Rissenbeek und Carlo Chatrian am Mittwoch mitteilten. Dies seien im Vergleich zu 2020, als rund 340 Beiträge gezeigt wurden, fast 25 Prozent weniger Filme.

Alexander Zverev hat auf seiner Titeljagd in Melbourne zum sechsten Mal in Serie die dritte Runde der Australian Open erreicht. Der 24 Jahre alte Olympiasieger aus Hamburg ließ im Duell mit dem Lokalmatador John Millman keinen Zweifel am Sieger und gewann 6:4, 6:4, 6:0. Er trifft nun auf den Qualifikanten Radu Albot aus Moldau.

Im nordrhein-westfälischen Kerpen hat die Polizei einen 21-Jährigen festgenommen, der mit einer gestohlenen Axt offenbar wahllos auf Gegenstände einschlug. Anrufer meldeten einen Mann, der mit einer Axt auf Laternen, Büsche und Bäume einschlug und damit Passanten verängstigte, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Polizisten stellten ihn schließlich an einer Bushaltestelle.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Aufnahme des Umweltschutzes und des Rechts auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta gefordert. Die Charta müsse aktualisiert werden, "um ausdrücklich auf den Schutz der Umwelt und das Recht auf Abtreibung einzugehen", sagte Macron in seiner Rede zu den Vorhaben der französischen EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg.

Eine Ärztin aus Österreich ist am Münchner Flughafen gleich durch eine ganze Reihe erkennbar gefälschter Angaben zu Impfung, Test und Genesenenstatus rund um das Coronavirus aufgefallen. Aufmerksam auf die 70-Jährige wurde demnach die Mitarbeiterin einer US-Fluglinie, welche die Frau vor dem Check-in zum Abflug in die USA kontrollierte, wie die Bundespolizei in München am Mittwoch mitteilte. Statt der geplanten Fernreise wartet auf die Frau nun ein Verfahren wegen Urkundenfälschung.

Die Deutsche Telekom hat Anspruch auf eine Entschädigung von 1,8 Millionen Euro, weil die EU-Kommission bei der Rückerstattung einer Geldbuße keine Verzugszinsen zahlte. Da die Geldbuße 2018 reduziert worden war, müsse die Kommission den rechtsgrundlos gezahlten Betrag zuzüglich Verzugszinsen erstatten, entschied das Gericht der EU (EuG) am Mittwoch in Luxemburg. In dem Streit ging es ursprünglich um den Breitband-Telekommunikationsmarkt in der Slowakei. (Az. T-610/19)

Der Preis für Diesel ist so hoch wie nie zuvor. Im bundesweiten Schnitt kostet Diesel derzeit 1,601 Euro pro Liter, das ist ein Anstieg um 1,6 Cent im Vergleich zur Vorwoche, erklärte der ADAC am Mittwoch. Der Dieselpreis kletterte somit erstmals über die Marke von 1,60 Euro. Der Benzinpreis stieg im Vorwochenvergleich um 1,7 Cent auf durchschnittlich 1,672 Euro pro Liter.

Mehr als zwei Jahre nach dem qualvollen Tod von 39 vietnamesischen Migranten in einem Kühllastwagen in Großbritannien hat ein belgisches Gericht einen Schleuser zu 15 Jahren Haft verurteilt. Der 45-jährige Vietnamese habe eine führende Rolle in dem Fall gespielt, urteilte das Gericht am Mittwoch in Brügge. Gegen den Mann wurde zudem eine Geldstrafe in Höhe von knapp einer Million Euro verhängt.

Auch nach einer Adoption ist die leibliche Mutter dem Kind gegenüber grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch im Fall einer Frau im Alter von Ende 30, die als kleines Mädchen adoptiert worden war. Die leibliche Mutter hatte angegeben, sich an keinen möglichen Erzeuger erinnern zu können. (Az. XII ZB 183/21)

Die Zahl der Menschen im Homeoffice ist einer aktuellen Studie zufolge während der Pandemie sprunghaft angestiegen. Insbesondere in kleinen Betrieben besteht demnach bei der Rückkehr in den Regelbetrieb jedoch ein Konfliktpotenzial, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Mittwoch in Köln erklärte. In Deutschland arbeiteten demnach im Februar 2021 knapp die Hälfte (49 Prozent) der abhängig Beschäftigten im Homeoffice, vor der Pandemie waren es lediglich zehn Prozent.

An einem Campingplatz in Kassel haben Unbekannte einen Kondomautomaten gesprengt. Die Einzelteile des durch die Explosion völlig zerstörten Automaten in der Südstadt fand eine Polizeistreife laut Bericht vom Mittwoch in einem Radius von 15 Metern verteilt. Es sei davon auszugehen, dass die Täter Münzgeld und Kondome gestohlen hätten, hieß es.

Die Zahl der Krankentage wegen Corona hat Daten der AOK zufolge im November 2021 einen vorläufigen Höchststand erreicht. Mehr als 20 Prozent aller bisher an Covid-19 erkrankten AOK-Mitglieder hätten in diesem Monat ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten, teilte das wissenschaftliche Institut der Krankenkasse am Mittwoch in Berlin mit. Die betrieblichen Krankenkassen registrierten einen deutlichen Anstieg der Fehlzeiten wegen Corona im Vergleich zum Vorjahr.

Dynamo Dresden trauert um seine Klubikone Hans-Jürgen "Dixie" Dörner. Der Rekordspieler und Ehrenspielführer des Fußball-Zweitligisten verstarb in der Nacht zu Mittwoch nach langer und schwerer Krankheit im Alter von 70 Jahren. Das teilte Dynamo auf seiner Internetseite mit. "Lieber 'Dixie', Du wirst uns unendlich fehlen und dennoch immer mit uns sein", schrieb der Klub: "Ruhe in Frieden!"

Der Kreuzfahrtbetreiber und Eigentümer der insolventen MV Werften, Genting Hong Kong, hat einen Antrag auf Abwicklung gestellt. Der Konzern habe "alle denkbaren Maßnahmen ergriffen", um mit den Schuldnern und Anteilseignern zu verhandeln, erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Der Antrag kommt rund eine Woche nachdem der Schiffsbauer MV Werften Insolvenz anmelden musste. Das Coronavirus hat die Kreuzfahrtindustrie hart getroffen.

Happy End für ein ungewolltes Lockdown-Pärchen: Während eines wegen einer Ausgangssperre nicht enden wollenden Dates haben zwei Chinesen die Liebe füreinander entdeckt. Sie hätten beschlossen, sich zu verloben, sagte die 28-jährige Zhao Xiaoqing der örtlichen Website Jimu News. Es ist das zweite Mal binnen weniger Tage, dass chinesische Medien über die unfreiwillige Zweisamkeit im Lockdown berichten - diesmal jedoch mit glücklichem Ausgang.

Weil er Brandanschläge auf Funkmasten und technische Anlagen verübt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken Anklage gegen einen 32-Jährigen erhoben. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, erfolgte die Anklageerhebung unter anderem wegen Brandstiftung sowie Störung öffentlicher Betriebe und Telekommunikationsanlagen bereits am 6. Januar vor dem Schöffengericht in Saarlouis.

Die Rendite für zehnjährige deutsche Staatsanleihen ist erstmals seit Mai 2019 wieder in den positiven Bereich geklettert. Um 09.20 Uhr am Mittwochmorgen erreichte die Anleihe kurzzeitig einen Zinssatz von 0,015 Prozent. Die Staatsanleihe war somit erstmals wieder im positiven Terrain, seitdem die Europäische Zentralbank (EZB) im Jahr 2019 ein Stimulusprogramm zur Ankurbelung der Konjunktur auflegte. Unter Experten gilt der Zinssatz der Anleihe als Indikator für die langfristige Zinsetwicklung.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) geht mit einem 148-köpfigen Team in die 109 Medaillenentscheidungen der Olympischen Winterspiele in Peking (4. bis 20. Februar). Nach den ersten 20 Sportlern in der Vorwoche gab der DOSB am Mittwoch nach der zweiten Nominierungsrunde weitere 103 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bekannt. Die 25 Eishockeyprofis kommen später dazu.

Topfavoritin Ashleigh Barty ist bei den Australian Open weiter furios unterwegs. Die Lokalmatadorin und Weltranglistenerste zeigte auch in der zweiten Runde eine starke Leistung und setzte mit dem 6:1, 6:1 in nur 52 Minuten gegen die italienische Qualifikantin und Grand-Slam-Debütantin Lucia Bronzetti das nächste Ausrufezeichen.

Mehr als zwei Wochen nach den gewaltsamen Protesten in Kasachstan hat das von Russland angeführte Militärbündnis OVKS seine letzten Einheiten aus dem Land abgezogen. Das berichteten mehrere russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den Leiter der Mission, Andrej Serdjukow. "Die friedenserhaltende Operation" sei nun abgeschlossen, sagte Serdjukow demnach. Derweil hob Kasachstan den Aufnahmezustand auf.

In Rheinland-Pfalz ist ein Passagierzug in eine mit Gas- und Sauerstoffflaschen beladene Baustellenlore gefahren. Wie die Bundespolizei in Kaiserslautern am Mittwoch mitteilte, kam es bei Kollision kurz vor dem Hauptbahnhof von Bingen am Dienstagabend zu einer Verpuffung. Ein Arbeiter erlitt Verbrennungen an Hand und Gesicht, eine Passagierin aus dem Zug eine Prellung. Die Strecke war mehrere Stunden lang gesperrt.

Spurhaltesystem oder Autobahnpilot: Assistenzsysteme und automatisierte Fahrfunktionen können das Autofahren sicherer machen. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erwartet jedoch bis 2040 keinen merklichen Rückgang der zu zahlenden Entschädigungsleistungen, wie der Verband am Mittwoch erklärte. Zwar machten die neuen Assistenzsysteme das Autofahren sicherer, "sie verbreiten sich aber nur langsam", erklärte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.

Ein Gericht in Indonesien hat ein ranghohes Mitglied einer Islamistengruppe wegen seiner Rolle bei den Bombenanschlägen auf der Ferieninsel Bali im Jahr 2002 zu 15 Jahren Haft verurteilt. Zulkarnaen, der als Mitglied des Jemaah Islamiyah-Netzwerks (JI) gilt, war im Dezember 2020 verhaftet worden. Die Islamistengruppe steht dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahe und wird für die Anschläge auf Bali mit 202 Toten verantwortlich gemacht.

Der Schauspieler Philipp Hochmair hat sich bewusst für ein Leben als moderner Nomade entschieden. "Ich habe drei mehr oder weniger gleichwertige Wohnsitze - in Berlin, Hamburg und Wien", sagte der 48-jährige Österreicher der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Aber eigentlich lebe ich aus dem Koffer - ich löse mich sehr für meine Arbeit auf, dass auch mein Gefühl für Heimat immer wieder verschwindet."

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat heftige Kritik am Auftreten seiner Partei in den vergangenen Jahren geübt. "Dass in den letzten Jahren so auf jede Klarheit und auf jede Position verzichtet wurde, zugunsten eines ausschließlich tagespolitisch geländegängigen Regierungshandelns, das ist schon etwas, was von vielen an der Basis kritisiert wird", sagte Merz der "Süddeutschen Zeitung".

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, will die geplante Impfpflicht nicht in den vertragsärztlichen Arztpraxen umsetzen lassen. "Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren", sagte Gassen der "Bild-Zeitung" am Mittwoch. "Die Praxen sind kein Ort, um staatliche Maßnahmen durchzusetzen, sondern leben vom Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient."

Im Falle eines russischen Lieferausfalls von Gas und Öl an Deutschland würde Deutschlands zweitgrößter Gaslieferant Norwegen die Lücke nicht schließen können. "Wir liefern ein Drittel des Gasbedarfs Deutschlands, aber wir drehen bei voller Kapazität", sagte Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe im ZDF-"heute journal" am Dienstag. "Wir haben keine Reserven, mit denen wir andere Dinge ersetzen könnten."

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zeigt sich offen für Waffenlieferungen an die Ukraine: "Die Lieferung von Defensivwaffen könnte eine Möglichkeit zur Unterstützung der Ukraine sein", sagte sie dem Portal "t-online.de". Für den Fall eines Angriffs Russlands auf die Ukraine geht Strack-Zimmermann davon aus, dass dann auch das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gestoppt werde.

Die Verbraucherpreise in Deutschland steigen so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr: Im Dezember erreichte die Inflationsrate einen Wert von 5,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte und damit seine erste Schätzung von Anfang Januar bestätigte. Im Jahresdurchschnitt erhöhten sich die Verbraucherpreise 2021 gegenüber dem Vorjahr um 3,1 Prozent.

Die israelische Polizei hat am Mittwoch das Haus einer palästinensischen Familie im von Israel annektierten Ostteil von Jerusalem zerstört. Noch vor Sonnenaufgang drangen die Beamten in das Haus der Familie ein, die seit 2017 von der Räumung bedroht ist, wie aus einem von den Sicherheitskräften veröffentlichten Video hervorging. Eine Räumungsklage gegen andere palästinensische Familien im Viertel Scheich Dscharrah hatte im vergangenen Mai einen elftägigen bewaffneten Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern entfacht.