Verbraucherschützer kritisieren die Preisgestaltung bei der Deutschen Bahn (DB): Das günstigste Angebot sei zu üblichen Reisezeiten oft nicht verfügbar, zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Montag aus einer Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Die Bahn wies die Kritik zurück.
Politiker von SPD und Grünen kritisieren das Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Rechtsstreit um den Solidaritätszuschlag. "Es wäre zu erwarten, dass geltendes Bundesrecht vor dem obersten Finanzgericht nicht alleine vom beklagten Finanzamt, sondern auch vom zuständigen Bundesministerium vertreten wird", sagte der SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag. "Ich hätte mir gewünscht, dass es eine stärkere Trennung zwischen Parteivorsitz und Finanzminister gibt."
Bei den Polizeieinsätzen rings um den rheinischen Braunkohleort Lützerath sind nach neuen Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) insgesamt mehr als hundert Polizisten verletzt worden. "Allerdings wurden viele nicht in Auseinandersetzungen verletzt", stellte Reul in der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) klar. "Einige Verletzungen rühren schlicht von den örtlichen Gegebenheiten."
Ungeachtet der weltweiten Energiekrise halten Deutschland und die Schweiz ein bilaterales Gas-Solidaritätsabkommen für nicht notwendig. Dies teilte die Schweizer Regierung nach einem Treffen ihres Energieministers Albert Rösti mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos mit. Beide Seiten wollten vielmehr einen "pragmatischen" Ansatz wählen, um eventuellen Versorgungsprobleme der Schweiz zu begegnen.
Olympiasieger Frankreich hat bei der Handball-WM auch den Härtetest gegen Slowenien gewonnen. Die Auswahl um Superstar Nikola Karabatic holte beim 35:31 (16:14) den dritten Sieg im dritten Spiel und geht mit vier Punkten in die Hauptrunde. Auch Mitfavorit Spanien und Europameister Schweden behielten zum Abschluss der ersten Gruppenphase mit klaren Siegen ihre weiße Weste.
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat ihren bevorstehenden Prozess als "Farce" und "persönliche Rache" von Staatschef Alexander Lukaschenko bezeichnet. "Diese Prozesse sind überhaupt keine Prozesse", sagte Tichanowskaja am Montag im schweizerischen Davos der Nachrichtenagentur AFP. Es handele sich um "eine Show" und "eine Farce" und habe "überhaupt nichts mit Gerechtigkeit zu tun."
Olympiasieger Frankreich hat bei der Handball-WM auch den Härtetest gegen Slowenien gewonnen. Die Auswahl um Superstar Nikola Karabatic holte beim 35:31 (16:14) den dritten Sieg im dritten Spiel und geht mit vier Punkten in die Hauptrunde. Den Einzug in die nächste Gruppenphase schafften am Montag Geheimtipp Island, Montenegro und Iran.
Rund einen Monat nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im Europaparlament hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine Reihe von Gegenmaßnahmen angekündigt. Damit wolle sie in Abstimmung mit den Fraktionsspitzen Bestechungsversuche unterbinden und "ausländische Einflussnahme zurückdrängen", sagte Metsola am Montag in Straßburg zum Auftakt der ersten Plenarwoche des Jahres. Im Dezember hatte die 43-Jährige "weitreichende" Reformen angekündigt.
Ukrainische Soldaten sind zur Ausbildung am Luftabwehrsystem Patriot in den USA eingetroffen. Die Soldaten kamen am Sonntagabend (Ortszeit) am Armeestützpunkt Fort Sill im Bundesstaat Oklahoma an, wie der US-Oberst Curtis King in einem im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichten Video sagte. Angaben zur Zahl der ukrainischen Soldaten machte der Offizier nicht.
Bei einem Bahnunglück in Bayern ist ein Mann getötet worden. Der Bahnmitarbeiter sei am Montagnachmittag mit drei Kollegen bei Böschungsarbeiten an der Strecke zwischen Regensburg und Nürnberg eingesetzt gewesen, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberpfalz der Nachrichtenagentur AFP. Aus bislang unbekannten Gründen seien zwei Mitglieder des Bautrupps auf die Gleise getreten und dort von einer allein fahrenden Lokomotive erfasst worden.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ein neuartiges Sondertribunal vorgeschlagen. Bei einer Rede im niederländischen Den Haag plädierte die Ministerin am Montag für ein "neues Format", um "gegen die russische Führung ermitteln und sie vor Gericht stellen" zu können. Zudem solle das Römische Statut, auf dem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag beruht, reformiert werden.
Der Rechtsextremismus-Verdacht gegen vier Beamte des Landeskriminalamts (LKA) in Sachsen-Anhalt zieht keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nach sich. Die Behörde könne "keine strafrechtlich relevanten Tatbestände" erkennen, sagte der Magdeburger Oberstaatsanwalt Frank Baumgarten am Montag der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".
Ein mutmaßlicher Deserteur der russischen Söldnertruppe Wagner ist über die Grenze nach Norwegen geflohen und sucht dort Asyl. Wie sein Anwalt am Montag mitteilte, floh der 26-jährige Andrej Medwedew Ende der vergangenen Woche in Nordnorwegen über die Grenze. Ein Polizeisprecher bestätigte, ein Mann sei in der Nacht zum Freitag wegen illegalen Grenzübertritts festgenommen worden und habe Asyl beantragt.
Einen Monat nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im Europaparlament hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine Reihe von Gegenmaßnahmen angekündigt. Damit wolle sie in Abstimmung mit den Fraktionsspitzen Bestechungsversuche unterbinden und "ausländische Einflussnahme zurückdrängen", sagte Metsola am Montag in Straßburg zum Auftakt der ersten Plenarwoche des Jahres.
Nachdem er lange an einer Biografie des Dramatikers William Shakespeare gearbeitet hat, widmet sich der frühere britische Premierminister Boris Johnson nun lieber einer Lebensgeschichte, die ihm näher liegt: seiner eigenen. Der im September nach heftiger Kritik an seiner Amtsführung zurückgetretene Premier werde eine Autobiografie "wie keine andere" schreiben, schrieb Herausgeberin Arabella Pike von der HarperCollins-Buchreihe William Collins am Montag.
Der ukrainische Fußball-Erstligist Schachtjor Donezk wird einen beträchtlichen Teil der Ablöse für Michailo Mudryk an Opfer der russischen Invasion spenden. "Ich habe heute einen Betrag von 25 Millionen Euro angewiesen, um unseren Soldaten, Verteidigern und ihren Familien zu helfen", sagte Schachtjor-Präsident Rinat Achmetow in einem Statement. Donezk erhält aus dem Verkauf des ukrainischen Nationalspielers Mudryk an den FC Chelsea bis zu 100 Millionen Euro.
Die Umweltorganisation Friends of the Earth hat Klage gegen eine geplante neue Kohlemine in Großbritannien eingereicht. Die Absicht, mitten im Klimanotstand eine neue Kohlemine zu eröffnen, sei "undenkbar", erklärte die Organisation am Montag. Sie argumentiert zudem, der Kohleabbau in der Grafschaft Cumbria im Nordwesten des Landes widerspreche dem Ziel der Regierung, Großbritannien bis 2050 klimaneutral zu machen.
Die schwedische Justiz wird wegen einer in Stockholm kopfüber aufgehängten Puppe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan keine strafrechtlichen Ermittlungen einleiten. Nach einer Klage wegen Verleumdung wurde entschieden, keine Voruntersuchung einzuleiten, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Montag sagte. Er glaube nicht, dass es sich um Verleumdung handele, betonte der zuständige Staatsanwalt Lucas Eriksson in der Tageszeitung "Aftonbladet".
Mit dem Abzug der letzten Klimaaktivisten aus dem rheinischen Lützerath ist die Räumung des Braunkohleorts am Montag beendet worden. Der Abriss der Siedlung wird laut einem Sprecher des Energiekonzerns RWE fortgesetzt. "In den kommenden Tagen" werde er voraussichtlich abgeschlossen, teilte der Konzern mit.
Bayerische Ermittler haben nach dem Fund von Waffen und Sprengkörpern in drei Wohnungen zwei 13-Jährige in Gewahrsam genommen. Auslöser für die Durchsuchungen im Landkreis Neustadt an der Waldnaab seien Posts in verschiedenen sozialen Netzwerken gewesen, teilte die Polizei am Montag in Regensburg mit.
Nach einer tödlichen Auseinandersetzung auf einem Bielefelder Schulhof hat das Landgericht in der nordrhein-westfälischen Stadt den zum Tatzeitpunkt 15-Jährigen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte, erhielt der Jugendliche ein Jahr Jugendstrafe auf Bewährung wegen Beteiligung an einer Schlägerei. Den ihm vorgeworfenen Totschlag sah das Gericht demnach nicht bestätigt.
Das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt hat die Kostenregelung für die Gemeinden im Rahmen der Erhebung von Bevölkerungsdaten für den Zensus bestätigt. Das Gericht wies am Montag in Dessau die kommunale Verfassungsbeschwerde der Städte Sangerhausen, Haldensleben und Merseburg gegen die Regelung über den Mehrbelastungsausgleich nach dem sogenannten Zensusausführungsgesetz zurück. (Az: LVG 6/22)
Nach nur 13 Monaten im Amt hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ihren Rücktritt erklärt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Nachfolge nach eigenen Worten "sehr schnell" klären, nannte am Montag aber noch keinen Namen. Dem erwarteten Rückzug der SPD-Politikerin waren massive Kritik an ihrer Amtsführung und ein rapider Ansehensverlust in der Öffentlichkeit vorangegangen.
Angesichts des milliardenschweren Subventionsprogramms für klimafreundliche Technologien in den USA besteht Frankreich auf vergleichbaren Maßnahmen der Europäischen Union. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Montag am Rande des Finanzministertreffens der Euro-Länder in Brüssel, nötig sei eine "Neuausrichtung der europäischen Industriepolitik". Die EU müsse den Mitgliedsländern "sehr viel massivere Staatshilfen" erlauben, um heimische Investitionen etwa in grünen Wasserstoff, Elektroauto-Batterien oder Halbleiter zu fördern. Dies müsse auch Subventionen umfassen, betonte er.
Rund vier Monate vor der Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai hat die AfD offiziell eine Landesliste aufgestellt. Wie die Partei am Montag mitteilte, wird diese vom amtierenden Vizelandeschef Sergej Minich als Spitzenkandidat angeführt. Allerdings ist die AfD in Bremen intern tief gespalten, der amtierende Vorstand wird von einer Gruppe um den ehemaligen Bremer AfD-Chef und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz nicht als rechtmäßig anerkannt.
Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen einen mutmaßlichen IS-Rückkehrer erhoben. Der deutsche Staatsangehörige Cebrail Ö. soll sich als Jugendlicher in Syrien der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben, wie die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mitteilte. In der vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg erhobenen Anklage werden Ö. zudem unter anderem Körperverletzung und Nötigung vorgeworfen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Kiew eine "destruktive" Politik vorgeworfen und die zunehmenden westlichen Waffenlieferungen für die Ukraine scharf kritisiert. In einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan habe Putin "auf die destruktive Linie des Kiewer Regimes hingewiesen, das auf eine Intensivierung der Feindseligkeiten mit der Unterstützung westlicher Sponsoren setzt, welche die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung verstärken", erklärte der Kreml nach dem Gespräch am Montag.
Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Dnipro ist die Opferzahl auf mindestens 40 gestiegen, darunter drei Kinder. Rettungskräfte bargen am Montag weitere Leichen aus den Trümmern des neunstöckigen Gebäudes. Nach Angaben der Rettungsdienste wurden noch 34 Bewohner vermisst. 39 Menschen konnten lebend aus den Überresten des Wohnblocks gerettet werden, mindestens 75 Menschen wurden verletzt.
Der Streit um den Handel mit sogenannten CBD-Hanfprodukten geht in eine neue Runde. Der Leipziger Strafsenat des Bundesgerichtshofs hob am Montag die Freisprüche gegen fünf Angeklagte des Berliner Unternehmens Bunte Blüte auf. Das Landgericht Berlin soll die Motive der Angeklagten neu überprüfen. (Az: 5 StR 269/22)
Rund eine Woche nach der Festnahme von zwei Iranern in Castrop-Rauxel verdichten sich die Hinweise auf einen geplanten islamistischen Anschlag. Laut einem am Montag veröffentlichten schriftlichen Bericht des nordrhein-westfälischen Justizministeriums sollen die Verdächtigen einen Anschlag zu Silvester 2022 auf eine größere Menschenmenge geplant haben. Bei neuen Durchsuchungen in Wohnung und Garagen der Verdächtigen beschlagnahmten die Behörden weitere Beweismittel.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der zurückgetretenen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) für ihre Arbeit gedankt und eine rasche Klärung der Nachfolge angekündigt. In der Frage der Neubesetzung habe er "eine klare Vorstellung, und das wird sehr schnell für alle bekannt werden", sagte Scholz am Montag beim Besuch des Verteidigungskonzerns Hensoldt in Ulm.
Der chinesische Schriftsteller und Dissident Liao Yiwu hat dem Westen vorgeworfen, die Suche nach dem möglichen Ursprung des Coronavirus in einem Forschungslabor im chinesischen Wuhan zu rasch aufgegeben zu haben. "Dies ist ein Kerngeheimnis von (Staatschef) Xi Jinpings Lügenimperium, das von der Führungsspitze streng gehütet wird", sagte der Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagausgaben).
Mit dem Abzug der letzten Klimaaktivisten aus dem rheinischen Lützerath ist die Räumung des Braunkohleorts am Montag beendet worden. Der Abriss der Siedlung wird laut einem Sprecher des Energiekonzerns RWE fortgesetzt. "In den kommenden Tagen" sei er voraussichtlich abgeschlossen, teilte der Konzern mit.
