Die Chefin der Deutschen Bahn (DB), Evelyn Palla, hat eine "organisierte Verantwortungslosigkeit" im Staatskonzern beklagt. Das müsse der Vergangenheit angehören, sagte Palla laut Vorabmeldung vom Samstag der "Welt am Sonntag". Pünktlichkeit beginne mit einer "klaren und transparenten Verantwortungsallokation an der richtigen Stelle".
Rund zwei Wochen nach dem Fund mehrerer Leichenteile nahe einem Parkplatz im rheinland-pfälzischen Temmels an der Mosel ist den Ermittlern die Identifizierung gelungen. Es handle sich um eine Frau, die am 19. September in Frankreich nahe der Grenze zu Luxemburg tot aufgefunden worden sei, teilten die Ermittler in Trier am Dienstag mit. Demnach hatte die Portugiesin zuletzt in Luxemburg gelebt.
Nach einem "spektakulären" Jahr 2022 mit 1,4 Billionen Euro Einnahmen dürfte die Luxusbranche in den kommenden Jahren weiter wachsen. Je nach Entwicklung des chinesischen Marktes, der durch die Coronapolitik der chinesischen Regierung stark eingeschränkt ist, könne mit einem Wachstum von drei bis acht Prozent gerechnet werden, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Studie der Unternehmensberatung Bain und der Stiftung Altagamma, die italienische Luxusmarken umfasst.
Der inhaftierte ägyptische Regierungskritiker Alaa Abdel Fattah hat nach Angaben seiner Familie seinen monatelangen Hungerstreik beendet. Seine Schwester Mona Seif berichtete am Dienstag, ihr Bruder habe in einem Brief das Ende seines Hungerprotestes mitgeteilt. Der 40-jährige Blogger und Demokratie-Aktivist hatte vor sieben Monaten damit begonnen und zum Beginn der Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich auch die Aufnahme von Flüssigkeit eingestellt.
In Ostbevern im Münsterland ist am Dienstagmorgen eine 13-Jährige bewusstlos und mit gefesselten Händen in einem Waldstück gefunden worden. Zeugen bemerkten zunächst ein Fahrrad und einen Rucksack am Wegesrand und fanden kurze Zeit später das Mädchen in dem Wald in der Dorfbauerschaft, wie die Polizei in Münster mitteilte. Sie alarmierten sofort Rettungskräfte und Polizei.
Vor dem Berliner Kammergericht hat ein Prozess gegen fünf Mitglieder des mittlerweile verbotenen Moscheevereins Fussilet 33 begonnen. Die Männer im Alter von 36 bis 52 Jahren sollen der am Dienstag verlesenen Anklage zufolge von Mai 2013 bis November 2014 Mitglieder und teilweise Funktionsträger des Moscheevereins gewesen sein. Dieser wurde 2017 in Berlin verboten.
Die Zahl der gemeldeten ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist auf knapp 199.000 gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 45. Kalenderwoche vom 7. bis zum 13. November insgesamt 198.934 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin mitteilte.
Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" haben am Dienstag im Wiener Leopold Museum eine ölige schwarze Flüssigkeit auf ein Gemälde des österreichischen Malers Gustav Klimt geschüttet. Klimts Gemälde "Tod und Leben" sei verglast gewesen, sagte Museumssprecher Klaus Pokorny der Nachrichtenagentur AFP. Restauratoren prüften derzeit, ob es dennoch beschädigt worden sei.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält es für notwendig, mehr gegen organisierte Kriminalität zu unternehmen. Die Täter seien zunehmend bereit, mit "teils drastischer Gewalt" vorzugehen, sagte sie dem "Handelsblatt". Sie schüchterten ein, bedrohten Richter, Staatsanwälte oder Polizisten. "Wir sehen in Nachbarstaaten wie den Niederlanden und Schweden, dass wir dem frühzeitig Einhalt gebieten müssen", sagte Faeser. "Umso konsequenter müssen wir zuschlagen."
In Ostbevern im Münsterland ist am Dienstagmorgen eine 13-Jährige bewusstlos in einem Waldstück gefunden worden. Die Schülerin sei von einem Passanten entdeckt worden, sagte eine Sprecherin der zuständigen Polizei in Warendorf. Rettungskräfte brachten das Mädchen ins Krankenhaus. Mittlerweile sei sie dort wieder ansprechbar und solle auch befragt werden.
Trotz hoher Inflation und stark steigender Energiepreise ist die Zahl der überschuldeten Verbraucher in Deutschland erneut auf ein Rekordtief gesunken. Rund 5,88 Millionen Menschen über 18 Jahren gelten aktuell als überschuldet, teilte die Auskunftei Creditreform am Dienstag in ihrem jährlich erstellten sogenannten Schuldneratlas mit. Im Vergleich zum Vorjahr waren das 4,4 Prozent weniger.
Nach dem vorläufigen Scheitern des Bürgergeld-Gesetzes im Bundesrat suchen Koalition und CDU/CSU nach Kompromissen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigte sich gegenüber den Funke-Zeitungen vom Dienstag offen dafür, der Union in den Streitpunkten Sanktionsmöglichkeiten und Schonvermögen entgegenzukommen. Die Union verfolgt nach Worten ihres Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) im bevorstehenden Vermittlungsverfahren das Ziel, die von der Koalition geplante sechsmonatige "Vertrauenszeit" mit abgeschwächten Sanktionsmöglichkeiten gegen Beziehende zu streichen.
Mehrere Industriestaaten wollen Indonesien mit 20 Milliarden Dollar (rund 19,4 Milliarden Euro) dabei unterstützen, seine starke Abhängigkeit von der Kohle zu verringern. Wie die US-Regierung am Dienstag am Rande des G20-Gipfels auf Bali mitteilte, soll Indonesien mit Hilfe dieser Finanzspritze bis 2050 bei der Stromerzeugung klimaneutral werden - zehn Jahre eher als ursprünglich geplant.
Ein Zirkusartist ist in Baden-Württemberg während eines Stromausfalls abgestürzt und verletzt worden. Der 36-Jährige turnte am Montag in Denkendorf in mehreren Metern Höhe auf einer rotierenden Stahlkonstruktion, einem sogenannten Todesrad, als der Stromgenerator aus noch ungeklärten Gründen abschaltete und im Zelt das Licht erlosch, wie das Polizeipräsidium Reutlingen am Dienstag berichtete.
Auch im Oktober ist die Zahl der Sterbefälle in Deutschland deutlich höher gewesen als in den Vorjahren. Im vergangenen Monat starben 92.954 Menschen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 14.560 beziehungsweise 19 Prozent mehr als im Schnitt des Monats Oktober der Jahre 2018 bis 2021.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim G20-Gipfel in Indonesien einen "Diktat-Frieden aus der Perspektive Russlands" als inakzeptabel verworfen. Grundlage für Friedensverhandlungen müsse sein, dass "Russland seinen Angriffskrieg beendet und seine Truppen zurückzieht", sagte Scholz am Dienstag bei einer Pressekonferenz auf Bali. Zugleich betonte der Kanzler die Bedeutung von "ständigen Gesprächen". Voraussetzung für deren Erfolg sei aber der "Moment, in dem Russland einsieht und akzeptiert, dass es jetzt aus dieser Situation herauskommen" müsse.
Eine in Italien nach dortigen Vorschriften von einem Standesbeamten ausgesprochene Ehescheidung muss in Deutschland automatisch anerkannt werden. In Italien seien Standesbeamte dafür zuständig, Scheidungen rechtsverbindlich auszusprechen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Er beantwortete damit eine Frage des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. (Az. C-646/20)
In Wilhelmshaven ist am Dienstag die erste Anlegestelle für Spezialschiffe mit Flüssiggas (LNG) in Deutschland eingeweiht worden. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) betonte, der neue Anleger sei nur 194 Tage nach dem ersten Rammschlag fertiggestellt worden. Er sei "ein großer Schritt für mehr Versorgungssicherheit".
Abgesandte aus mehr als 125 Ländern sind am Dienstag in Berlin zum Weltkongress gegen die Todesstrafe zusammengekommen - mit ausdrücklicher Unterstützung der Bundesregierung für ihr Anliegen. "Wir begreifen es in der Bundesregierung als Handlungsauftrag, weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe zu werben", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Eröffnung. Außenministerin Annalena Baerbock schlug ein weltweites Moratorium bei der Vollstreckung vor. Zwei afrikanische Länder - Sambia und Liberia - kündigten die baldige Abschaffung der Strafe an.
Die Energieunternehmen TotalEnergies und Eni wollen gemeinsam ein bis vor kurzem zwischen Israel und dem Libanon umstrittenes Erdgasfeld im östlichen Mittelmeer erschließen. Das französische und das italienische Unternehmen hätten einen entsprechenden Rahmenvertrag unterzeichnet, teilte TotalEnergies am Dienstag mit. Der Vertrag sei Folge des Ende Oktober geschlossenen Abkommens zwischen Israel und Libanon über ihre Seegrenze im Mittelmeer.
Die Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag ist einem Bericht zufolge auf ein Rekordniveau gestiegen. Seit der Neukonstituierung des Parlaments vor gut einem Jahr seien bereits 19 Ordnungsrufe ausgesprochen worden, berichtete das Nachrichtenportal "t-online.de" am Dienstag unter Berufung auf Daten der Bundestagsverwaltung. Das sei der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. In der vorangegangenen Legislaturperiode sei diese Zahl erst nach mehr als zwei Jahren erreicht worden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will noch am Dienstag über die Jahresgebühr für Bausparverträge entscheiden. In der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands geht es konkret um zwölf Euro, welche die BHW Bausparkasse von ihren Kunden jährlich in der Ansparphase verlangt. Die BGH-Entscheidung kann aber Auswirkungen auf zahlreiche andere Verträge haben. (Az. XI ZR 551/21)
Beim Bundeswehr-Einsatz in Mali müssen die deutschen Soldatinnen und Soldaten seit mehr als einem Monat auf die Luftaufklärung per Drohne verzichten. Die Freigabe der malischen Behörden für die Aufklärungsdrohne Heron sei "letztmalig am 11. Oktober erteilt" worden, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgaben). Für kleinere Drohnen gelte ähnliches. "Die bodengestützte Aufklärung findet weiterhin statt, allerdings ohne die unterstützende Aufklärung aus der Luft", sagte der Sprecher weiter.
Der Konjunkturausblick von Finanzexperten und -expertinnen ist stark gestiegen: Wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim am Dienstag auf Grundlage seiner November-Umfrage mitteilte, hellten sich ihre Aussichten für die kommenden Monate deutlich auf und auch die Einschätzung der aktuellen Lage verbesserte sich. "Dies dürfte vor allem mit der Hoffnung auf einen baldigen Rückgang der Inflationsraten zusammenhängen. Die geldpolitische Bremse müsste in diesem Fall weniger stark und/oder weniger lang angezogen werden als befürchtet", erklärte ZEW-Präsident Achim Wambach.
Hanf als Tierfutter macht laut einer Studie Kühe schläfrig, bewegungsunsicher und senkt die Milchleistung. Zudem können in verfüttertem Nutzhanf enthaltene Cannabinoide in die Kuhmilch übergehen, wie eine am Dienstag in Berlin veröffentlichte Studie des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zeigt. In der Milch waren demnach "gesundheitlich bedeutsame Mengen" des psychoaktiven Inhaltsstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) und anderer Cannabinoide nachweisbar.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine weltweite Abschaffung und Ächtung der Todesstrafe gefordert. In ihrer Eröffnungsrede beim Weltkongress gegen die Todesstrafe am Dienstag in Berlin zeigte sich die Ministerin besorgt, dass "autoritäre Regimes immer öfter auf die Todesstrafe setzen, um Andersdenkende einzuschüchtern". Als Beispiel nannte sie den Iran, wo vor wenigen Tagen erstmals ein Todesurteil im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Führung des Landes verhängt wurde.
Rund fünf Monate nach dem Fund einer toten 15-Jährigen im niedersächsischen Salzgitter hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen einen 14-Jährigen wegen Mordes erhoben. Er soll die Jugendliche im vergangenen Juni zusammen mit einem 13-Jährigen heimtückisch getötet haben, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte.
Ein breites Bündnis von mehr als 50 Organisationen fordert von der Politik dringend mehr Einsatz im Kampf gegen Kinderarmut in Deutschland. "Viele Familien trifft jetzt die Inflation und die Energiekrise mit unfassbarer Wucht", erklärte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks, Holger Hofmann, am Dienstag. "Dadurch geraten Familien mit geringem Einkommen an oder sogar über die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten, viele sind finanziell schlicht am Ende."
Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden einer Burschenschaft und eines Frauenverbands gegen ihre jeweilige Erwähnung in Verfassungsschutzberichten abgewiesen. Nach den am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen reichen engere Kontakte zu verfassungsfeindlichen Organisationen dafür aus. Konkret geht es um die rechte Burschenschaft Frankonia Erlangen und den linken Frauenverband Courage. (Az: 1 BvR 98/21 und 1 BvR 564/19)
Der israelische Verteidigunsminister Benny Gantz hat eine Zusammenarbeit mit US-Ermittlern bei einer Untersuchung zum Tod der US-palästinensischen Journalistin Schirin Abu Akleh abgelehnt. Die israelischen Streitkräfte "werden sich nicht an einer externen Ermittlung beteiligen und xkeine Einmischung in interne Ermitttlungen zulassen", schrieb er am Montagabend im Online-Dienst Twitter. Israel habe eine "professionelle, unabhängige Untersuchung" vorgenommen und die Details mit den US-Beamten geteilt.
Deutschland beginnt mit der Ausbildung tausender ukrainischer Soldaten im Rahmen einer neuen EU-Mission. "Wir planen, bis nächsten Juni alleine eine Größenordnung von 5000 Soldaten auszubilden in den unterschiedlichsten Fähigkeiten, also im Brigade-Format", sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Es könne "sofort losgehen", fügte sie hinzu.
Die Deutschen haben nur noch halb so viel Angst vor Corona wie im ersten Pandemiejahr. Während 2020 noch 37 Prozent eine Covid-19-Erkrankung fürchteten, sind es aktuell 18 Prozent, wie aus einer am Dienstag in Hamburg veröffentlichten Forsa-Umfrage für die Krankenkasse DAK-Gesundheit hervorgeht. Gleichzeitig werden die Menschen nachlässiger beim Einhalten der Corona-Schutzregeln. Acht von zehn Befragten halten sich nach eigenen Angaben daran – das sind elf Prozentpunkte weniger als 2020.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich für längere Gewahrsamnahmen bei rechtswidrigen Klimaprotesten in ihrem Bundesland ausgesprochen. Sie hoffe sehr, mit der Justiz und dem Berliner Abgeordnetenhaus darüber reden zu können, "dass wir eventuell den Gewahrsam verlängern", sagte Spranger am Dienstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg.
