Badische Presse - Ihre tägliche Quelle für Baden-Württemberg, Baden-Baden und Karlsruhe Nachrichten sowie globale Informationen

Das Bundespräsidialamt muss einem Urteil zufolge keine Auskünfte über vom Bundespräsidenten ausgesprochene Begnadigungen erteilen. Eine entsprechende Klage wies das Berliner Verwaltungsgericht ab, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Drei Parteien des rechten Lagers in Schweden haben sich auf die Bildung einer Regierung geeinigt, die erstmals auch von den rechtsradikalen Schwedendemokraten unterstützt wird. Wie der Parteichef der konservativen Moderaten, Ulf Kristersson, am Freitag mitteilte, vereinbarten Moderate, Christdemokraten und Liberale, "eine Regierung zu bilden und mit den Schwedendemokraten im Parlament zusammenzuarbeiten". Kristersson soll nun am Montag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hält weitere "massive" Angriffe auf die Ukraine nach eigenen Worten "derzeit" nicht für notwendig. "Es gibt andere Aufgaben im Moment. Danach werden wir weitersehen", sagte Putin am Freitag nach einem Gipfeltreffen von Vertretern ehemaliger Sowjetrepubliken in Kasachstan. Russland setze sich "nicht das Ziel, die Ukraine zu vernichten", versicherte der russische Staatschef.

Der rechtsnationale und für seine abtreibungs- und homosexuellenfeindlichen Ansichten bekannte Lega-Politiker Lorenzo Fontana ist am Freitag zum Präsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer gewählt worden. Einige Mitglieder der Demokratischen Partei (PD) entrollten während der Abstimmung im Plenarsaal kurzzeitig ein Transparent mit der Aufschrift "Nein zu einem homophoben und Putin-freundlichen Präsidenten". Fontana habe sich "immer Putins Russland zum kulturellen und politischen Vorbild genommen", erklärte die Organisation Arcigay, die sich für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzt.

Nach den Turbulenzen wegen ihrer umstrittenen Steuersenkungspolitik hat die neue britische Premierministerin Liz Truss ihren Finanzminister gefeuert. Zum Nachfolger wurde am Freitag der ehemalige Außenminister Jeremy Hunt ernannt. Derweil gibt es in der regierenden konservativen Partei auch Rufe nach einer Ablösung von Premierministerin Truss selbst.

Nachdem sich der Anstieg der Großhandelspreise mehrere Monate hintereinander jeweils leicht verlangsamt hatte, haben die Preise im September wieder stärker zugelegt. Im Vorjahresvergleich stiegen sie um 19,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im August waren die Preise um 18,9 Prozent gestiegen. Insgesamt liegt der Anstieg seit Monaten auf einem sehr hohen Niveau.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland wegen seiner Teilmobilmachung vorgeworfen, Reservisten als "Kanonenfutter" in die Ukraine zu schicken. Die russische Armee schicke derzeit "tausende Eingezogene an die Front", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache am Donnerstagabend. Das Rote Kreuz forderte am Freitag "sofortigen und ungehinderten" Zugang zu allen im Zuge des Ukraine-Krieges gemachten Kriegsgefangenen.

Superstar Lionel Messi steht beim französischen Fußballmeister Paris St. Germain nach überstandenen Wadenproblemen vor seiner Rückkehr. "Er hat die gesamte Einheit absolviert", sagte Trainer Christophe Galtier am Freitag: "Zu diesem Zeitpunkt ist er einsatzbereit."

Nordkorea hat am Freitag eine Kurzstreckenrakete und hunderte Artilleriegeschosse abgefeuert und Kampfflugzeuge im Grenzgebiet zu Südkorea aufsteigen lassen. Das nordkoreanische Militär, das sich nur selten zu Raketenstarts äußert, erklärte laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA, die Aktionen seien eine Reaktion auf eine "provokative" südkoreanische Artillerieübung nahe der Grenze gewesen. Pjöngjang habe daher "starke militärische Gegenmaßnahmen" ergriffen. Seoul warnte vor einer Zunahme der "militärischen Spannungen".

Nach dem Fund zweier selbstgebauter Sprengkörper am Bahnhof Straußfurt in der Nähe von Erfurt in Thüringen haben Einsatzkräfte am Freitag die Wohnungen von vier Verdächtigen durchsucht. Die Männer zwischen 17 und 33 Jahren waren der Polizei aus dem Bereich der Kleinkriminalität bereits bekannt, wie das Landeskriminalamt mitteilte. Insgesamt fünf Objekte in und um Straußfurt waren von der Razzia betroffen. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt.

Schweden, Dänemark und Deutschland werden nach Medienberichten anders als geplant keine gemeinsame Ermittlungsgruppe zur Untersuchung der Lecks an den Nord-Stream-Pipelines bilden. Schweden habe die Einrichtung eines internationalen Untersuchungsteams abgelehnt, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen habe Schweden die Ablehnung damit begründet, dass die Geheimhaltungsstufe seiner Ermittlungsergebnisse zu hoch sei, um diese mit anderen Staaten zu teilen.

Nach den Turbulenzen wegen ihrer umstrittenen Steuersenkungspolitik hat die neue britische Premierministerin Liz Truss ihren Finanzminister gefeuert. Ressortchef Kwasi Kwarteng gab seine Entlassung am Freitag selbst im Online-Dienst Twitter bekannt. In einem Brief an die Regierungschefin schrieb er: "Sie haben mich gebeten, als Finanzminister abzutreten. Ich habe akzeptiert." Zuvor hatten bereits die Sender BBC und Sky News übereinstimmend über die Entlassung Kwartengs berichtet.

Zwei Umweltaktivistinnen haben in London das Meisterwerk "Sonnenblumen" des Malers Vincent Van Gogh mit Tomatensuppe überschüttet. Wie die Umweltgruppe "Just Stop Oil" mitteilte, schütteten die beiden jungen Frauen am Freitag in der Nationalgalerie in London zwei Dosen Heinz Tomatensuppe über das weltberühmte Gemälde, dessen Wert auf über 84 Millionen Dollar (86 Millionen Euro) geschätzt wird.

Fußball-Nationalspieler Marco Reus von Borussia Dortmund soll am Sonntag im Auswärtsspiel bei Tabellenführer Union Berlin (17.30 Uhr/DAZN) wieder zum BVB-Kader gehören. Reus werde Freitag und Samstag mit der Mannschaft trainieren, "und wenn sich das gut entwickelt, wäre er für Sonntag wieder einsatzbereit", sagte Trainer Edin Terzic am Freitag.

Das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel der Befüllung der deutschen Gasspeicher ist vorzeitig erreicht. Wie aus Daten des Portals Gas Infrastructure Europe (GIE) hervorgeht, betrug der Füllstand zuletzt im Schnitt 95,14 Prozent, damit ist die für Anfang November vorgeschriebene Zielmarke bereits erreicht. Allerdings gibt es noch immer große Unterschiede zwischen den einzelnen Anlagen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach trotzdem von einem "wichtigen Meilenstein".

Angesichts der Turbulenzen wegen seiner umstrittenen Steuersenkungspolitik ist der britische Finanzminister Kwasi Kwarteng gefeuert worden. Das berichteten die Sender BBC und Sky News am Freitag übereinstimmend aus London. Hintergrund ist das milliardenschwere Steuersenkungspaket der Regierung von Premierministerin Liz Truss, das zu Unruhe an den Finanzmärkten wegen einer drohenden hohen Staatsverschuldung und zu massivem Unmut in den Reihen der konservativen Regierungspartei geführt hatte.

Unbekannte haben in Leipzig einen Brandanschlag auf einen Funkmast und ein Auto der Deutschen Telekom versucht. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der sächsischen Stadt am Freitag mitteilten, platzierten sie die Brandsätze in der Nacht zum Dienstag auf einem Gelände des Unternehmens im Ortsteil Dölitz-Dösen. Die Brandsätze unter dem Auto und an dem Mast wurden angezündet, funktionierten jedoch nicht.

Um den Betrieb der noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke wird in der Ampel-Koalition weiterhin intensiv gerungen. Es sei so, "dass man in der Bundesregierung dabei ist, diese Frage gemeinsam und abschließend zu klären", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Das Thema dürfte auch auf dem am Nachmittag beginnenden Grünen-Bundesparteitag eine wichtige Rolle spielen.

Fünfeinhalb Monate nach einem tödlichen Messerangriff auf eine 35-Jährige im niedersächsischen Burgdorf muss sich ihr Ehemann seit Freitag wegen Mordes vor dem Landgericht Hildesheim verantworten. Laut Anklage soll der 37-Jährige seine Partnerin im Mai vor einer Rechtsanwaltskanzlei abgepasst und sie in ihrem Auto getötet haben. Nach Angaben eines Gerichtssprechers bereute der Angeklagte in einer von seinen Verteidiger verlesenen Erklärung die Tat.

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen vielfachen Kindesmissbrauchs gegen einen Mann aus dem nordrhein-westfälischen Wermelskirchen erhoben. Wie das Landgericht in der Domstadt am Freitag mitteilte, werden dem Angeklagten Taten in insgesamt 124 Fällen vorgeworfen. Die Anklage umfasst demnach 138 Seiten. Derzeit sei davon auszugehen, dass der Prozess im Dezember beginnen könne, erklärte ein Gerichtssprecher am Freitag.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Bau neuer Gasinfrastruktur in der Türkei für die Weiterverteilung russischer Lieferungen angeordnet. Er und Russlands Präsident Wladimir Putin hätten das türkische Energieministerium und die zuständige Stelle in Russland aufgefordert, gemeinsam daran zu arbeiten, sagte Erdogan laut türkischen Medienberichten auf dem Rückflug vom kasachischen Astana zu Journalisten.

Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen über die Balkanroute machen Deutschland und die EU-Kommission Druck auf Serbien, die Visaregeln für Migranten zu verschärfen. "Serbien muss jetzt die Visapraxis ändern", forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson schloss als Druckmittel auch eine erschwerte Einreise für serbische Staatsbürger nicht aus.

Die Bundesregierung startet eine neue Kampagne zum Schutz vor Corona in der Herbst- und Winterzeit. Die bundesweite Werbeaktion soll insbesondere die Impfquote in der durch Infektionen besonders stark gefährdeten Altersgruppe der Über-60-Jährigen erhöhen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Vorstellung am Freitag in Berlin. Er appellierte angesichts steigender Fallzahlen zugleich an die Bundesländer, eine Maskenpflicht in Innenräumen einzuführen.

Der britische Finanzminister Kwasi Kwarteng hat angesichts der Turbulenzen wegen seiner umstrittenen Steuersenkungspolitik eine Dienstreise nach Washington abgebrochen. Kwarteng, der zum Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds in Washington war und eigentlich am Samstag zurückkehren sollte, sei nach "erfolgreichen Treffen" in der US-Hauptstadt bereits wieder auf dem Heimweg, sagte ein Sprecher des britischen Finanzministeriums am Freitag. Dort wolle der Minister die Arbeit an seinem mittelfristigen Finanzplan fortsetzen.

Nach der Stadionkatastrophe mit 132 Toten in Indonesien fordert die untersuchende Task Force den Rücktritt des Chefs des indonesischen Fußball-Verbandes PSSI. Dies teilte ein hochrangiger Minister am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit.

Die Bundesnetzagentur erwartet wegen der hohen Strompreise im Jahr 2023 einen deutlichen Überschuss im Fördersystem für die erneuerbaren Energien. "Im kommenden Jahr wird damit gerechnet, dass die Einnahmen aus der Vermarktung des nach dem EEG vergüteten Stroms den Förderbedarf übersteigen", erklärte die Behörde am Freitag. Wegen der hohen Strompreise werde ein Überschuss von 3,6 Milliarden Euro erwartet.

Der Bundestag hat am Freitag über eine Reihe geplanter Steuerentlastungen beraten. Das sogenannte Jahressteuergesetz sieht dafür ab dem kommenden Jahr unter anderem die Entfristung der in der Corona-Pandemie eingeführten Homeoffice-Pauschale und einen höheren Sparerfreibetrag vor. Der vollständige Sonderausgabenabzug für Aufwendungen zur Altersvorsorge wird um zwei Jahre auf 2023 vorgezogen.

Trotz einer Teileinigung mit den Gewerkschaften haben die Beschäftigten in den fünf Raffinerien von TotalEnergies in Frankreich am Freitag ihren Streik fortgesetzt. In nächtlichen Verhandlungen hatte das Unternehmen eine Gehaltserhöhung um sieben Prozent sowie Zulagen in Höhe von 3000 bis 6000 Euro angeboten. Zwei Gewerkschaften, die zusammen etwa 56 Prozent der Beschäftigten vertreten, wollten zustimmen. Sie müssen aber erst noch ihre Mitglieder befragen.

Der Deutsche Ringer-Bund (DRB) verliert seinen nächsten Leistungsträger. Nach den Rücktritten von Tokio-Olympiasiegerin Aline Rotter-Focken und Bronzegewinner Frank Stäbler beendet auch der zweimalige Olympiadritte Denis Kudla (27) zum Jahreswechsel seine internationale Karriere.

Nordkorea hat am Freitag eine Kurzstreckenrakete und dutzende Artilleriegeschosse abgefeuert und Kampfflugzeuge im Grenzgebiet zu Südkorea aufsteigen lassen. Das nordkoreanische Militär, das sich nur selten zu Raketenstarts äußert, erklärte laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA, die Aktionen seien eine Reaktion auf eine "provokative" südkoreanische Artillerieübung nahe der Grenze gewesen. Pjöngjang habe daher "starke militärische Gegenmaßnahmen" ergriffen. Seoul warnte vor einer Zunahme der "militärischen Spannungen".

Ein 55-Jähriger hat im rheinland-pfälzischen Koblenz eine Zivilstreife durch Drängeln im Straßenverkehr genötigt. Der Mann sei am Donnerstag so dicht hinter den Beamten gefahren, dass das Autokennzeichen und die Scheinwerfer nicht mehr im Rückspiegel erkennbar gewesen seien, teilte die Polizei am Freitag mit.

In Schweden haben sich drei Parteien des rechten Lagers auf die Bildung einer Regierung geeinigt, die erstmals auch von den rechtsradikalen Schwedendemokraten unterstützt wird. Wie der Parteichef der konservativen Moderaten, Ulf Kristersson, am Freitag mitteilte, vereinbarten Moderate, Christdemokraten und Liberale, "eine Regierung zu bilden und mit den Schwedendemokraten im Parlament zusammenarbeiten". Kristersson soll nun am Montag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.