Eineinhalb Wochen dem Fund einer getöteten 29-Jährigen in ihrer Wohnung in Trier haben die Ermittler zwei Tatverdächtige im Saarland festgenommen. Der 35-jährige Mann und die 25-jährige Frau stehen im Verdacht, die Studentin getötet zu haben, um sich zu bereichern, wie die Staatsanwaltschaft Trier am Donnerstag mitteilte. Gegen sie wurden Haftbefehle wegen Mordes erlassen.
Nach den Ausschreitungen am Rande des Europa-League-Spiels des Fußball-Bundesligisten 1. FC Köln in Nizza (1:1) muss sich der erste Fan am Donnerstag vor Gericht verantworten. Dem bei einem Sturz von der Tribüne verletzten Franzosen wird Gewalt, das Werfen gefährlicher Gegenstände und die Verwendung von Pyrotechnik vorgeworfen. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Nizza am Mittwoch mit.
In der Westminster Hall in London haben die ersten Trauernden am Sarg von Königin Elizabeth II. Abschied von der Monarchin genommen. Nach einer feierlichen Prozession vom Buckingham-Palast war der Sarg der Queen am Mittwoch im Sitz des britischen Parlaments aufgebahrt worden. Der neue König Charles III., seine Geschwister und seine beiden Söhne William und Harry führten den Trauerzug an, zehntausende Menschen säumten schweigend die Straßen.
Auf dem Weltkongress der Religionen in Kasachstan hat Papst Franziskus davor gewarnt, Religion als "Stütze für Macht" zu missbrauchen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche prangerte am Mittwoch in der Hauptstadt Nur-Sultan "Mittel der Gewalt" als Konfliktlösung an und übte damit offenbar Kritik am russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill. Dieser hatte sich öffentlich mehrfach hinter den russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gestellt.
Der russische Präsident Wladimir Putin geht nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiterhin davon aus, dass er mit dem Angriff auf die Ukraine die richtige Entscheidung getroffen habe. "Leider kann ich Ihnen nicht sagen, dass dort jetzt die Einsicht gewachsen ist, dass das ein Fehler war, diesen Krieg zu beginnen", sagte Scholz am Mittwoch über sein Telefonat mit Putin am Vortag.
Der französisch-polnische Regisseur Roman Polanski muss sich wegen einer Verleumdungsaffäre in Frankreich vor Gericht verantworten. Dabei geht es um die Klage der britischen Schauspielerin Charlotte Lewis, die dem Regisseur vorwirft, ihre Vorwürfe sexuellen Missbrauchs als Lügen abgetan zu haben. Ein Termin für den Prozess stehe noch nicht fest, hieß es am Mittwoch in Justizkreisen.
Im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan haben sich beide Seiten gegenseitig neue bewaffnete Angriffe vorgeworfen. "Der Feind hat seinen Angriff unter Einsatz von Artillerie, Mörsern und großkalibrigen Schusswaffen" auf die Stadt Dschermuk wieder aufgenommen, teilte das armenische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium beschuldigte seinerseits Armenien, aserbaidschanische Stellungen in der Nähe von Kelbadschar und Latschin beschossen zu haben.
Der chinesische Präsident Xi Jinping ist in Usbekistan eingetroffen, wo er Russlands Präsident Wladimir Putin treffen wird. Xi sei am Mittwochabend in Samarkand angekommen, "um Usbekistan einen Staatsbesuch abzustatten und am 22. Treffen des Rats der Staatsoberhäupter der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) teilzunehmen", berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.
Ab Januar soll das neue Bürgergeld das bisherige Hartz-IV-System ablösen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg, der unterem eine deutliche Anhebung der Regelsätze vorsieht. Geplant sind zudem bessere Zuverdienstmöglichkeiten und die Beibehaltung der bisherigen Sanktionen in abgemilderter Form sowie mehr Hilfen für Qualifizierung und Weiterbildung. Die Union kritisierte die Vorlage scharf.
Die Queen hat den Buckingham-Palast zum letzten Mal verlassen: Der Sarg mit den sterblichen Überresten der britischen Königin Elizabeth II. wurde am Mittwoch mit einer Prozession vom Londoner Königspalast zum Palace of Westminster gebracht. In Westminster Hall, dem ältesten Gebäude des Parlamentssitzes, wurde der Sarg der Queen dann nach einem kurzen Gottesdienst aufgebahrt.
Ein Ende der Corona-Pandemie ist nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Sicht. "Wir waren noch nie in einer besseren Position, um die Pandemie beenden zu können", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch vor Journalisten. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, diese Gelegenheit zu ergreifen und ihre Anstrengungen im Kampf gegen die Pandemie zu verstärken.
Die Bundesregierung hat eine Gesetzesänderung zur kurzfristigen Erhöhung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien und zum Ausbau der Kapazität des Stromnetzes beschlossen. "Alle Maßnahmen dienen dazu, unseren Gasverbrauch weiter zu senken und die Unabhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu festigen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch. Die Änderung soll auch die Einspeisung von Flüssiggas (LNG) noch in diesem Winter erleichtern.
Der Südwestrundfunk (SWR) mit Intendant Kai Gniffke übernimmt im kommenden Jahr den ARD-Vorsitz. Damit trete er die Aufgabe früher als ursprünglich geplant an, teilte der Senderverbund am Mittwoch nach einem Treffen der Rundfunkanstalten in Bremen mit. Nach dem Rücktritt von Patricia Schlesinger, Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), hatte der Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Tom Buhrow, das Amt vorübergehend übernommen.
Für die Mietkosten des Impfzentrums in den Messehallen in Frankfurt am Main muss das Land Hessen aufkommen. Die Stadt Frankfurt muss die entstandenen Kosten von 2,5 Millionen Euro nicht begleichen, teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Mittwoch mit. Demnach hat sie keinen beherrschenden Einfluss an der Messegesellschaft (Az.: 5 K 3054/21.F).
Der französische Gasnetzbetreiber GRTgaz baut seine Exportkapazitäten nach Deutschland aus. Diese sollen Mitte Oktober zur Verfügung stehen, teilte GRTgaz am Mittwoch in Paris mit. Der Gasnetzbetreiber warnte zudem davor, dass im Fall eines sehr kalten Winters auch in Frankreich das Gas knapp werden könnte.
Zum sogenannten Welttag der Patientensicherheit haben Fachleute vor der Gefahr durch Medikationsfehler gewarnt. Versäumnisse bei der Verschreibung oder der Einnahme von Arzneimitteln gehörten weltweit zu den Hauptursachen für vermeidbare Schäden im Gesundheitswesen, erklärte die Vorsitzende des Aktionsbündnisses Patientensicherheit, Ruth Becker, am Mittwoch in Berlin. Unerwünschte Wirkungen von Medikamenten führten in Deutschland zu rund 250.000 Krankenhauseinweisungen im Jahr und verursachten jährliche Kosten in Höhe von etwa 600 Millionen Euro.
Eine Krankenschwester ist in Düsseldorf zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil sie bei einem Covid-19-Patienten die Dosierung eines Blutdruckmedikaments halbierte. Das Landgericht sprach die 41-Jährige am Mittwoch des versuchten Totschlags schuldig und verhängte ein Berufsverbot für vier Jahre. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Patient ohnehin gestorben wäre, sagte eine Gerichtssprecherin.
Angesichts der sich zuspitzenden Energiekrise will Frankreich die Preissteigerungen für Gas und Strom Anfang 2023 auf höchstens 15 Prozent begrenzen. Dies entspreche einem Anstieg von 20 bis 25 Euro bei den monatlichen Heizkosten, sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Mittwoch in Paris. Ohne die Deckelung würden die monatlichen Kosten um bis zu 200 Euro monatlich ansteigen.
Bayern München hat den 2:0-Erfolg in der Champions League gegen den FC Barcelona teuer bezahlt: Abwehrchef Lucas Hernandez zog sich einen Muskelbündelriss im linken Adduktorenbereich zu und fällt mehrere Wochen aus. Dies teilte der Rekordmeister am Mittwoch mit. Hernandez, der in dieser Saison bisher starke Leistungen gezeigt hatte, verletzte sich in der Nachspielzeit. Der Franzose hatte zuvor mit seinem Kopfballtreffer zum 1:0 den Weg zum Sieg geebnet.
Die Queen hat den Buckingham-Palast zum letzten Mal verlassen: Der Sarg mit den sterblichen Überresten der britischen Königin Elizabeth II. wurde am Mittwoch aus dem Königspalast zu seiner Aufbahrung in Westminister Hall gebracht. Die Prozession setzte sich planmäßig um 14.22 Uhr Ortszeit (15.22 Uhr MESZ) in Bewegung, die detaillierten Vorgaben des Palastes sahen 38 Minuten für die gut anderthalb Kilometer lange Strecke vor.
Bei einem Besuch in der von der ukrainischen Armee zurückeroberten Stadt Isjum hat Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Landsleute auf eine siegreiche Kampagne gegen Russland eingeschworen. "Wir bewegen uns nur in eine Richtung - nach vorne und in Richtung Sieg", schrieb Selenskyj am Mittwoch während des Besuchs im Onlinedienst Telegram.
Ein 47-Jähriger, der im Mai bei einem Polizeieinsatz in Mannheim kollabierte, ist infolge des Einsatzes eines unnatürlichen Todes gestorben. Laut einem Gutachten starb der Mann an einer Atembehinderung, die durch seine Körperlage und seine Fesselung verursacht wurde, wie die Staatsanwaltschaft der baden-württembergischen Stadt am Mittwoch mitteilte.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Umsetzung der im Koalitionsvertrag versprochenen sogenannten Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage versprochen. Die zuständigen Ressorts seien im Gespräch, sagte Scholz am Mittwoch beim Kongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin. "Wir werden das schon machen." Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach das Bundesfinanzministerium die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aktuell blockiere. Die Umsetzung würde pensionierten Polizisten des Bundes bis zu 160 Euro mehr pro Monat bringen.
Das Europäische Parlament hat sich für gemeinsame Standards für Mindestlöhne ausgesprochen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg dafür, Mindestlöhne dann als fair anzusehen, wenn sie 50 Prozent des Brutto-Durchschnittseinkommens abbilden. Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten hatten sich Anfang Juni auf die gemeinsamen Standards für Mindestlöhne geeinigt.
Die Europäische Kommission will die Mitgliedsländer verpflichten, in der Energiekrise Milliardensummen an die Verbraucher auszuschütten. Das Notfallinstrument gegen hohe Energiepreise werde "den Mitgliedstaaten mehr als 140 Milliarden Euro einbringen", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg in ihrer Rede zur Lage der EU. Die EU-Kommission sieht dabei Deutschland besonders in der Pflicht.
In einem Streit um nackte Brüste auf einem Berliner Wasserspielplatz hat das Landgericht der Hauptstadt die Entschädigungsklage einer 38-jährigen Frau abgewiesen. Das Gericht teilte die Entscheidung am Mittwochnachmittag mit. Bei der Verhandlung am Vormittag war noch kein Urteil verkündet worden. Weitere Angaben zur Urteilsbegründung wurden auch später nicht gemacht. "Wegen der weiteren Einzelheiten muss daher auf die schriftlichen Urteilsgründe verwiesen werden, die noch nicht vorliegen", hieß es.
Vor dem Landgericht in Frankfurt am Main hat am Mittwoch der Prozess um die illegale Darknetplattform "BoysTown" begonnen. Vier Männer zwischen 41 und 65 Jahren müssen sich wegen bandenmäßiger Verbreitung kinder- und jugendpornografischer Inhalte, des Herstellens von Kinderpornografie sowie zum Teil schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verantworten. Zwei der Angeklagten gelten als Köpfe der Plattform.
Das Bundesinnenministerium hat die in schwerste Straftaten verwickelte rockerähnliche Gruppierung United Tribuns verboten. Zeitgleich mit Inkrafttreten des Verbots rückten am Mittwoch fast 1500 Einsatzkräfte der Polizei in neun Bundesländern zu Durchsuchungsaktionen aus, wie das Innenministerium in Berlin mitteilte. Die 2004 gegründete Gruppe hat demnach etwa hundert Mitglieder, von denen viele durch Straftaten wie versuchte Tötungsdelikte oder Menschenhandel auffielen.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Gesetzesvorhaben beschlossen, die den Bürgerinnen und Bürgern steuerliche Entlastung bringen sollen. Gebilligt wurde unter anderem der Entwurf für das sogenannte Inflationsausgleichsgesetz. Die Vorlage zielt vor allem darauf ab, den Effekt auszugleichen, dass ein Lohnplus in Höhe der Inflation durch die Anwendung eines höheren Steuertarifs wieder aufgefressen wird.
Energieintensive Firmen werden weiterhin bei der Strom- und Energiesteuer entlastet. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs um ein weiteres Jahr, wie das Finanzministerium mitteilte. Damit würden rund 9000 Firmen, die "in besonderer Weise" derzeit im Wettbewerb belastet seien, um insgesamt 1,7 Milliarden Euro entlastet, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der EU die europäische Solidarität mit der Ukraine beschworen und den Mitgliedstaaten Erleichterungen in der Energiekrise versprochen. Sie kündigte am Mittwoch in Straßburg an, inmitten der stockenden russischen Militäroffensive in der Ostukraine nach Kiew zu reisen. Zudem versprach sie den Mitgliedsländern hohe Einnahmen durch die geplante Abschöpfung der Gewinne von Stromerzeugern.
Das Bundeskabinett hat den Weg für das abendliche Public Viewing zur Fußballweltmeisterschaft im November und Dezember in Katar freigemacht. Die öffentlichen Übertragungen dürfen auch über die üblichen Ruhezeiten hinaus stattfinden, wie das Bundesumweltministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Beschlossen wurde eine Verordnung für Kommunen, die Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregelungen zulässt. Auch bei früheren Meisterschaften war dies so geregelt worden.
Die Preise an den Zapfsäulen sind seit vergangener Woche wieder gesunken: Ein Liter Super E10 kostet aktuell im bundesweiten Durchschnitt 1,945 Euro pro Liter und damit 4,7 Cent weniger als in der Vorwoche, wie der ADAC in München am Mittwoch mitteilte. Diesel verbilligte sich um 4,0 Cent und liegt bei 2,117 Euro.
