US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, in zwei Jahren Generika-Medikamente aus dem Ausland mit 100 Prozent Zoll belegen zu wollen. Zunächst sollten Generika noch zollfrei in die USA kommen können, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Ab August 2028 aber sollten sie für ein Jahr mit 100 Prozent Zoll belegt werden - und danach sogar mit 200 Prozent.
Zahlreiche Touristen sagten zu Beginn der Coronapandemie ihre Urlaubsreise ab - nun hat sich erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem solchen Fall befasst. Am Dienstag ging es in Karlsruhe um eine Reise nach Japan, die im April 2020 stattfinden sollte. Der Kläger stornierte sie aber am 1. März, nachdem in Japan erste Corona-Schutzmaßnahmen in Kraft getreten waren, und zahlte 1500 Euro Stornokosten. (Az. X ZR 53/21)
Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen sollen im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte steigen. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung eines Referentenentwurfs zur GKV-Finanzreform an. Zur Begründung verwies er auf das erwartete Rekorddefizit Defizit der Krankenversicherung von 17 Milliarden Euro.
Gut sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der Düsseldorfer Landtag Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Amt bestätigt. Der 46-Jährige erhielt bei der Abstimmung am Dienstag 106 der 181 abgegebenen gültigen Stimmen, 74 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Wüst erhielt damit neun Jastimmen weniger, als die regierungsbeteiligten Fraktionen von CDU und Grünen Sitze haben, wobei insgesamt 14 der 195 Landtagsabgeordneten nicht anwesend waren.
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Entzug der Unterrichtserlaubnis für einen sexuell übergriffigen Fahrlehrer bestätigt. Der Mann sei nicht mehr geeignet, die "verantwortungsvolle Stellung" eines Fahrlehrers auszuüben, entschied das Gericht nach eigenen Angaben vom Dienstag. Die Klage des beschuldigten Manns gegen den bereits 2019 von der Stadt Göttingen unter Verweis auf gefahrenabwehrende Klauseln im Fahrlehrergesetz vollzogenen Rückruf der Erlaubnis wies es ab. Der Rechtsweg ist aber noch nicht ausgeschöpft.
Die britische Königin Elizabeth II. hat bei ihrem Besuch in Schottland einen weiteren öffentlichen Auftritt absolviert. Knapp vier Wochen nach den großen Feierlichkeiten zu ihrem 70. Thronjubiläum war die Queen am Dienstag bei einer Militärparade am Holyrood-Palast in Edinburgh dabei. Sie trug einen fliederfarbenen Mantel und einen passenden Hut und stützte sich wie so oft in den vergangenen Wochen auf einen Gehstock.
Die G7-Staaten haben China unfaire Praktiken im Welthandel vorgeworfen. China beeinflusse den Handel durch "intransparente und marktverzerrende Eingriffe", heißt es in der Abschlusserklärung des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern. Die G7-Staaten erklärten, sie wollten sich gemeinsam und mit weiteren Partnern "nicht-marktbasierten Praktiken" entgegenstellen, mit denen China den Handel zu seinen Gunsten zu beeinflussen versuche.
Die G7 wollen den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen "Klimaclub" bis Ende des Jahres umsetzen. Er freue sich, dass das Vorhaben durch den Gipfel großer Industrieländer auf Schloss Elmau aufgegriffen worden sei, sagte Scholz am Dienstag zum Abschluss des Treffens. Ein Ziel des Clubs sei, dazu beizutragen, dass Klimaschutz "ein Wettbewerbsvorteil wird und kein Nachteil ist".
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird nach eigenen Angaben am Rande des Nato-Gipfels mit US-Präsident Joe Biden über den Ukraine-Krieg und den geplanten Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens beraten. Er werde Biden bei dem Gipfel in Madrid möglicherweise "heute abend oder morgen" treffen, sagte Erdogan am Dienstag. Der türkische Präsident leistet seit Mitte Mai Widerstand gegen den Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato.
Politiker der Ampel-Koalition kritisieren in der Debatte über das Chaos an deutschen Flughäfen die Arbeitgeber der Branche. "Gut gelaufen ist das ganz offensichtlich bei den verantwortlichen Unternehmen nicht", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im TV-Sender Welt. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast forderte die Firmen am Dienstag auf, die Sache in den Griff zu bekommen. Betroffene Passagiere ermunterte sie, ihre Rechte wahrzunehmen.
Nach dem von den G7-Staaten als "Kriegsverbrechen" verurteilten russischen Raketenangriff in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk hat Russland den Vorwurf zurückgewiesen, gezielt ein gut besuchtes Einkaufszentrum beschossen zu haben. Die russische Armee erklärte am Dienstag, der Angriff habe sich gegen ein nahe gelegenes Waffen- und Munitionslager gerichtet; das zu dem Zeitpunkt geschlossene Einkaufszentrum sei durch explodierende Munition in Brand geraten. Die Zahl der Todesopfer stieg nach ukrainischen Angaben auf mehr als 20, mehr als 40 weitere Menschen werden demnach vermisst.
Mit einer Razzia sind Ermittler in sechs Bundesländern gegen die islamistische Organisation "Kalifatsstaat" des als "Kalif von Köln" bekannt gewordenen und mittlerweile in Istanbul lebenden Islamisten Metin Kaplan vorgegangen. Drei Menschen wurden festgenommen, wie das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag mitteilten.
Bei seiner Rückkehr in die Fußball-Bundesliga will Mario Götze die Diskussionen um sein WM-Finaltor 2014 ausblenden. "Im Endeffekt ist es Wertschätzung. Es ist alles schön und gut, was die letzten Jahre passiert ist, mein Fokus liegt aber auf dem, was noch kommt", sagte der Offensivspieler bei seiner Vorstellung am Dienstag bei Europa-League-Sieger Eintracht Frankfurt.
Beim Treffen der EU-Umweltminister hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Zustimmung der Bundesregierung zum Verbrenner-Aus ab 2035 angekündigt und einen Kompromiss vorgeschlagen. "Deutschland unterstützt den Vorschlag" der Europäischen Kommission, ab 2035 in der EU nur noch Privat-Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ohne Diesel- oder Benzinantrieb neu zuzulassen, sagte Lemke am Dienstag in Luxemburg. Gleichzeitig schlug sie eine Ausnahme vor, auf die sich die Ampel-Koalition offenbar einigen konnte.
Eine rassistische Entgleisung des dreimaligen Formel-1-Weltmeisters Nelson Piquet gegen Lewis Hamilton hat am Dienstag für Empörung in der Königsklasse gesorgt. "Inakzeptabel" seien die Äußerungen, teilte die Formel 1 mit, auch der Weltverband FIA verurteilte die Wortwahl - Hamilton reagierte am Mittag via Twitter. "Konzentrieren wir uns darauf, die Denkweise zu ändern", schrieb der Rekordweltmeister zunächst auf Portugiesisch, Piquets Muttersprache.
Die US-Ratingagentur Moody's hat wegen ausgebliebener Zinszahlungen an ausländische Gläubiger einen Zahlungsausfall Russlands bei Staatsschulden in Fremdwährung festgestellt. Mit Ablauf einer entsprechenden Frist am Montag hätten die Investoren "keine Zahlungen" in Höhe von insgesamt 100 Millionen Dollar (94,4 Millionen Euro) erhalten, erklärte Moody's in der Nacht zum Dienstag. "Das stufen wir nach unserer Definition als Zahlungsausfall ein."
Das Berliner Kammergericht hat am Dienstag ein 29-jähriges Mitglied einer syrischen Extremistengruppe zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Der Strafsenat sprach Mohamed I. der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Das Gericht blieb mit seinem Urteil knapp unter der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft von einem Jahr und zehn Monaten. Die Verteidigung hatte hingegen einen Freispruch für den syrischen Staatsangehörigen beantragt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht nach derzeitigem Stand davon aus, dass die G7-Staats- und Regierungschefs trotz der Einladung für Russlands Präsident Wladimir Putin am G20-Gipfel im November in Indonesien teilnehmen werden. Es habe beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau "große Einigkeit" gegeben, "dass wir die G20 nicht auseinandertreiben wollen", sagte Scholz zum Abschluss des Treffens am Dienstag. Aus heutiger Sicht sei die Entscheidung der Staaten beim G7-Gipfel, "dass sie da sich hinbegeben".
Die griechische Polizei setzt laut gemeinsamen Recherchen mehrerer Medien an der EU-Außengrenze Flüchtlinge für widerrechtliche Zurückweisungen von Asylsuchenden - sogenannte Pushbacks - ein. Mehrere Flüchtlinge seien zu gewaltsamen Zurückweisungen von Menschen in die Türkei gedrängt worden, berichtete unter anderem der "Spiegel" am Dienstag unter Berufung auf gemeinsame Recherchen von ARD, "Lighthouse Reports", "Le Monde" und dem "Guardian". Im Gegenzug seien ihnen Aufenthaltspapiere versprochen worden.
Ein ausgebüxtes Känguru hat die Polizei in Goch am Niederrhein in Atem gehalten. Polizisten entdeckten den von Passanten gemeldeten tierischen Ausbrecher am Dienstag mitten auf der Straße, wie die Kreispolizei in Kleve mitteilte. Das Beuteltier wollte seine neu gewonnene Freiheit offenbar nicht so leicht wieder aufgeben und versuchte davonzuhüpfen.
Nach der Gastgeberrolle für zwei G7-Gipfel hintereinander will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorerst keine internationalen Gipfel mehr im Land haben. "Auf absehbare Zeit haben wir unsere Pflicht getan mit so großen Gipfeln, jetzt dürfen mal andere zeigen, ob sie das genauso gut können", sagte Söder am Dienstag in München im Anschluss an eine Sitzung seines Kabinetts.
Die deutschen Tennisspielerin Andrea Petkovic und Nastasja Schunk sind in Wimbledon in der ersten Runde ausgeschieden. Die 34 Jahre alte Petkovic (Darmstadt) unterlag bei ihrem vielleicht letzten Einzel im All England Club der Schweizerin Viktorija Golubic mit 4:6, 3:6. Qualifikantin Schunk (Ludwigshafen), im vergangenen Jahr Finalist bei den Juniorinnen, verlor gegen Mihaela Buzarnescu aus Rumänien 4:6, 2:6.
Die sieben großen westlichen Wirtschaftsnationen streben eine internationale Konferenz und eine Art "Marshallplan" zum Wiederaufbau der Ukraine an. Angesichts der kriegsbedingten Zerstörungen in der Ukraine stehe die internationale Gemeinschaft vor einer "gigantischen Aufgabe", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Abschluss des G7-Gipfels im bayerischen Schloss Elmau.
Rund zwei Wochen nach der Tötung eines Ehepaars in seinem Wohnhaus im niedersächsischen Wennigsen haben Ermittler einen Verdächtigen gefasst. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilten, wurde der 23-Jährige am Montag festgenommen und sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Die Opfer im Alter von 59 und 60 Jahren waren tot in ihrem Wohnhaus entdeckt worden.
Tennisspielerin Andrea Petkovic ist bei ihrem vielleicht letzten Wimbledon-Auftritt an der Auftakthürde gescheitert. Beim Grand-Slam-Turnier im All England Club musste sich die 34-Jährige aus Darmstadt in der ersten Runde der Schweizerin Viktorija Golubic mit 4:6, 3:6 geschlagen geben.
Ein abruptes Ende der Erdgas-Importe aus Russland würde die deutsche Wirtschaft einer Studie zufolge enorm einbrechen lassen. Es sei von "Einbußen der deutschen Wirtschaftsleistung von insgesamt 12,7 Prozent" auszugehen, erklärte die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) am Dienstag. Rechnerisch seien davon etwa 5,6 Millionen Arbeitsplätze betroffen.
Antisemitische Vorfälle in Deutschland standen im vergangenen Jahr zu einem großen Teil im Zusammenhang mit den Corona-Protesten: Ein knappes Drittel aller 2021 gemeldeten Vorfälle haben einen Bezug zur Pandemie, wie es in dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) heißt. Dabei habe es sich überwiegend um Schmierereien, Aussagen auf Demonstrationen Online-Kommentaren gehandelt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ergebnisse des dreitägigen G7-Gipfels als "Signal der Klarheit und Stärke" gewürdigt. Die Abschlusserklärung der G7-Chefs demonstriere "die große Kraft demokratischer Bündnisse", sagte Scholz am Dienstag nach Abschluss der Beratungen auf Schloss Elmau in Bayern. "Ich glaube, dass diese Gipfeltreffen weiter von größter Bedeutung sind", sagte er. "Es ist großes Vertrauen entstanden."
Eine rassistische Entgleisung des dreimaligen Formel-1-Weltmeisters Nelson Piquet gegen Lewis Hamilton hat am Dienstag für Empörung in der Königsklasse gesorgt. "Diskriminierende oder rassistische Sprache ist inakzeptabel und hat in der Gesellschaft keinen Platz", teilte die Formel 1 mit.
Die Wanderungsstatistiken belegen eine neue Landlust in Deutschland. Wie eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung zeigt, gibt es in Dörfern und Kleinstädten heute im Vergleich zu vor zehn Jahren mehr Zuzüge als Abwanderung. Ohne Zuwanderung aus dem Ausland würden die Großstädte im Schnitt Wanderungsverluste einfahren. Gründe für die Landlust sind demnach vor allem die hohen Wohnkosten in den Großstädten, die Digitalisierung und die Coronapandemie mit verstärktem Homeoffice.
Zweiter prominenter Coronafall in Wimbledon: Vorjahresfinalist Matteo Berrettini gab am Dienstag vor seinem Auftaktmatch den positiven Test via Instagram bekannt. Nach dem Kroaten Marin Cilic ist das Tennisturnier damit auch für den Italiener vorbei, noch ehe es begonnen hat.
Nach der Einnahme der ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk durch russische Truppen verteidigt die ukrainische Armee laut Behördenangaben weiterhin die Nachbarstadt Lyssytschansk. "Lyssytschansk setzt die Verteidigung fort", erklärte Regionalgouverneur Serhij Hajdaj am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Russische Truppen versuchten weiterhin, Lyssytschansk einzukreisen und die Autobahn zwischen Bachmut und Lyssytschansk unter ihre Kontrolle zu bringen.
Mit der Wahl ihrer Vorsitzenden nimmt die neue französische Nationalversammlung am Dienstag ihre Arbeit auf. Voraussichtlich wird Yaël Braun-Pivet von der Präsidentenpartei Renaissance (bislang LREM) als erste Frau auf diesem Posten den Vorsitz übernehmen. Ihr Vorgänger Richard Ferrand hatte überraschend seinen Wahlkreis verloren. Premierministerin Elisabeth Borne verhandelt unterdessen weiter mit den Fraktionsvorsitzenden, um mögliche Ad-hoc-Koalitionen für eine Regierungsmehrheit auszuloten.
