Das Oberlandesgericht Dresden hat die NSU-Unterstützerin Susann E. zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Das Urteil erging am Freitag in der sächsischen Landeshauptstadt unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen. Zudem wurde E. wegen Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung verurteilt.
Angesichts der mutmaßlichen Massaker an Zivilisten in der Ukraine verstärkt sich der Druck auf die Bundesregierung, deutlich schärferen Sanktionen gegen Russland zuzustimmen. Die Forderungen betreffen den Energiesektor, aber auch weitere Maßnahmen wie zum Beispiel eine Ausweisung russischen Botschaftspersonals. Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner kündigte am Montag für "die nächsten Tage" einen Beschluss der Bundesregierung mitsamt den Partnerländern über neue Sanktionen an.
Der Präsident des nordrhein-westfälischen Landtags hat die Rechte der AfD-Fraktion nicht verletzt, als er einen von ihr eingebrachten Gesetzentwurf unter Verweis auf die parlamentarische Ordnung abwies. Der Verfassungsgerichtshof in Münster lehnte eine Organklage der AfD-Landtagsfraktion am Montag ab. Das Parlament dürfe den Ablauf des Gesetzgebungsprozesses regeln, begründete es seine Entscheidung.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch im Kiewer Vorort Butscha seinen Völkermord-Vorwurf gegen Russland bekräftigt. "Nun sehen Sie, was jeden Tag (...) passiert", sagte Selenskyj am Montag vor Ort zu Journalisten. "Das sind Kriegsverbrechen und sie werden von der Welt als Völkermord anerkannt werden."
Nach der Entdeckung hunderter Leichen im Kiewer Vorort Butscha wollen die USA Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat aussetzen lassen. "Wir können einen Mitgliedstaat, der alle Prinzipien unterminiert, die uns wichtig sind, nicht weiter am Menschenrechtsrat teilnehmen lassen", erklärte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Russland dürfe nicht erlaubt werden, seinen Sitz in dem Gremium in Genf für "Propaganda" zu missbrauchen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat mit einem überraschend deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl seine Macht zementiert. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kam seine Fidesz-Partei nach Angaben des ungarischen Wahlbüros vom Montag auf 53 Prozent. Damit konnte der Regierungschef seine bisherige Zweidrittelmehrheit im Parlament noch um zwei Sitze ausbauen. Während Brüssel sich zurückhielt, gratulierte Russlands Präsident Wladimir Putin. Aus der Opposition und dem EU-Parlament kamen Vorwürfe, die Wahl sei nicht fair abgelaufen.
Ungeachtet der Kriegsgräuel in der Ukraine lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ein Gasembargo gegen Russland weiter ab. Russisches Erdgas lasse sich "kurzfristig" nicht ersetzen, sagte Lindner am Montag vor einem Finanzministertreffen der Euro-Länder in Luxemburg. Ein Importstopp würde Europa deshalb mehr schaden als Russland, argumentierte der FDP-Politiker. Damit fehlt die nötige Einstimmigkeit für eine entsprechende Verschärfung der EU-Sanktionen.
Tesla-Gründer Elon Musk hat mit einem Einstieg bei Twitter den Aktienkurs des Kurzbotschaftendienstes massiv in die Höhe getrieben. Im vorbörslichen Handel vor dem Handelsstart an der Wall Street legten die Twitter-Aktien am Montag zeitweise um mehr als 25 Prozent zu. Zuvor war bekanntgeworden, dass der reichste Menschen der Welt fast 73,5 Millionen Anteilsscheine von Twitter erworben hat. Das entspricht einem Anteil von 9,2 Prozent an dem Internetunternehmen.
Nach der gezielten Provokation ukrainischer Kriegsflüchtlinge hat die Bundespolizei am Berliner Hauptbahnhof zwei Männer festgenommen. Der 33-Jährige und der 41-Jährige skandierten am Samstag lautstark prorussische Parolen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Mit Äußerungen in russischer Sprache und einem auf einer Jacke aufgedruckten Siegeszeichen in den Farben der russischen Flagge hätten sie gezielt die Konfrontation mit ankommenden Kriegsflüchtlingen gesucht.
Ein laut Polizeiangaben offenbar erheblich betrunkener russischer Staatsbürger hat in Hamburg den Pastor einer ukrainischen Kirchengemeinde attackiert. Das Opfer habe einen Schlag gegen den Oberkörper erhalten und sei leicht verletzt worden, teilte die Polizei am Montag mit. Der Vorfall ereignete sich am Samstagabend im Stadtteil Neugraben-Fischbek, nachdem der 46-jährige Russe an der Tür der Kirchengemeinde geklingelt hatte.
Die deutsche Süßwarenindustrie sieht sich durch die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs in ihrer Existenz bedroht. "Schon mit der Corona-Pandemie haben sich Energie, Agrarrohstoffe, Verpackungen, aber auch der Transport massiv verteuert", erklärte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Montag. Der Ukraine-Krieg habe diese Situation verschärft und zwar "drastisch und in existenzbedrohendem Maße". Der BDSI warnte insbesondere vor den Folgen von Energieengpässen.
Ein früherer Mitarbeiter der britischen Botschaft in Berlin, der für Russland spioniert haben soll, soll nun nach Großbritannien ausgeliefert werden. Am 22. März habe das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel beschlossen, dass seine Auslieferung zulässig sei, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag auf Anfrage. Zur Begründung hieß es, dass der Brite Russland habe nutzen und Großbritannien schaden wollen.
In Bremerhaven sind aus einer Wohnung vier verwahrloste und abgemagerte Katzen gerettet worden. Der Besitzer zog offenbar schon vor Wochen aus und überließ die Tiere sich selbst, wie die Polizei am Montag mitteilte. Anwohner hatten am Freitag aus Sorge um ihren Nachbarn die Polizei alarmiert. Bereits seit mehreren Wochen hatten sie keinen Kontakt mehr zu dem 32-Jährigen, auch der Briefkasten quoll über.
Nach dem Corona-Tief setzen die Jugendherbergen in diesem Jahr auf eine Rückkehr der Schul- und Klassenfahrten. Mit dem Wegfall vieler Corona-Maßnahmen seit dem Wochenende dürfte es ein flächendeckendes Comeback der wichtigsten Gästegruppe in diesem Jahr geben, teilte das Deutsche Jugendherbergswerk (DJH) am Montag in Detmold mit.
Mehr als 30 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis hat die Bundesanwaltschaft einen Tatverdächtigen festnehmen lassen. Peter S. wurde am Montagmorgen von der Landespolizei im Saarland festgenommen, wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mitteilte. Danach setzte der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof den Haftbefehl in Vollzug. S. würden Mord, versuchter Mord an 20 Menschen und Brandstiftung mit Todesfolge vorgeworfen.
Eventagenturen dürfen keine Tischreservierungen für das Münchner Oktoberfest anbieten, wenn noch nicht einmal feststeht, ob dieses 2022 überhaupt stattfindet, und wenn die Agentur keine Tickets zur Verfügung stellen kann. Das Landgericht München I verurteilte eine im Internet tätige Agentur am Montag, den Verkauf von Tickets für die drei Festzelte "Augustiner", "Bräurosl" und "Hofbräu" einzustellen. Geklagt hatten die Gastronomiebetriebe.
Österreich lehnt Gas-Sanktionen gegen Russland ungeachtet der Gräueltaten im ukrainischen Butscha weiter ab. Österreich sei "gemeinsam mit Deutschland bei einem Gas-Embargo sehr zurückhaltend", sagte Finanzminister Magnus Brunner am Montag vor einem Treffen mit seinen Kollegen der Euro-Länder in Luxemburg. Deutschland wie Österreich sind stark von russischem Erdgas abhängig.
Vor dem Bonner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur illegaler Cum-Ex-Geschäfte begonnen. Am ersten Verhandlungstag sei die Anklage verlesen worden, eine Einlassung des Angeklagten werde zunächst nicht erwartet, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die Bürgerbewegung Finanzwende sah im Prozessauftakt einen "Erfolg und Anlass zur Freude", forderte aber auch ein härteres Durchgreife des Staates gegen Steuerhinterziehung.
Mit keinem anderen Land wurden 2021 über die deutschen Häfen so viele Container gehandelt wie mit China. Gut ein Fünftel des Containerumschlags in Deutschland entfiel auf den Seehandel mit der Volksrepublik, wie das Statistische Bundesamt am Montag erklärte. Unter den zehn wichtigsten Partnerhäfen Deutschlands befanden sich demnach vier chinesische Häfen. Der mit Abstand wichtigste Partnerhafen der Bundesrepublik war Shanghai.
Zum Beginn der Osterferien in acht Bundesländern erwartet der ADAC zahlreiche Staus. "Wer an diesem Wochenende unterwegs ist, wird dem Stau kaum entgehen", teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Der Ferienstart in acht Bundesländern und einigen Nachbarstaaten werde auf den Autobahnen in Ballungsräumen und den wichtigsten Reiserouten am Freitagnachmittag und Samstag zu teilweise starkem Verkehr führen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vermisst seit dem Amtsantritt seinen Tischtennisverein in Köln. Er schaffe es derzeit "nur alle drei bis vier Wochen" in seine Heimatstadt, sagte der 59-Jährige dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag. Tischtennis mache den Kopf frei. "Wenn ich joggen gehe oder auf einem Ergometer trainiere, sind meine Gedanken bei der Arbeit", sagte Lauterbach. "Dann gehen mir Gesetzentwürfe oder Studien durch den Kopf."
Ein umstrittenes politisches Manöver des pakistanischen Premierministers Imran Khan beschäftigt nun den Obersten Gerichtshof des Landes. Die Richter berieten am Montag über Khans Beschluss vom Sonntag, Neuwahlen einzuleiten, nachdem er ein Misstrauensvotum gegen ihn im Parlament vereitelt hatte. Pakistanische Medien sprachen von einer "Verfassungskrise".
Nach jahrelangem zähen Ringen hat auch der letzte Bewohner von Lützerath an der Abbruchkante des Braunkohletagebaus Garzweiler seinen Hof an den Energiekonzern RWE verkauft. Nachdem er in der vergangenen Woche mit einer Beschwerde vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) scheiterte, entschied sich der Landwirt Eckardt Heukamp "schweren Herzens" zum Verkauf, wie das Bündnis Alle Dörfer bleiben am Montag mitteilte. Sein Zuhause müsse er im September verlassen.
Der in Russland wegen "Hochverrats" angeklagte Journalist Iwan Safronow hat vor Prozessbeginn seine Unschuld beteuert. "Seit einem Jahr und neun Monaten werde ich gezwungen zu sagen, dass ich des Hochverrats schuldig bin", erklärte er vor dem am Montag in Moskau beginnenden Verfahren. "Aber ich wiederhole und werde weiterhin wiederholen: Ich bin nicht schuldig."
Mit einem neuen bischöflichen Gesetz wollen die katholischen Kirchengemeinden in Nordrhein-Westfalen ihre Vermögensverwaltungen modernisieren. Das Kölner Erzbistum und die Bistümer von Essen, Aachen, Münster und Paderborn verständigten sich auf einen Gesetzentwurf, der ein bisher geltenden Landesgesetz von 1924 ablösen soll, wie die Erzdiözese in Köln am Montag mitteilte. Damit soll auch die die Mitwirkung von Laien in Kirchenvorständen gestärkt werden.
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an ihrer Russland-Politik zurückgewiesen. Zugleich warf sie Russland in einer am Montag veröffentlichten Erklärung "Gräueltaten" im Ukraine-Krieg vor.
CSU-Chef Markus Söder hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Zusammenhang mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine als "komplett überfordert" bezeichnet. "Dies ist eine Blamage, wie Deutschland hier in dem Thema präsentiert wird", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten.
Die Bundesregierung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen Kritik des ukrainischen Botschafters in Schutz genommen. "Die Kritik am Bundespräsidenten weisen wir zurück", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Dies gelte "bei allem Verständnis für die Ausnahmesituation, in der sich die Ukraine in diesem entsetzlichen Krieg befindet".
Der Börsenkurs des US-Internetkonzerns Twitter ist nach Bekanntwerden eines Einstiegs von Tesla-Chef Elon Musk am Montag massiv in die Höhe geschossen. Im vorbörslichen Handel vor dem Handelsstart an der Wall Street legten die Aktien zeitweise um mehr als 25 Prozent zu.
Iranische Unterhändler werden nach Angaben Teherans erst dann zu den Wiener Gesprächen über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens zurückkehren, wenn ein Abkommen auf dem Tisch liegt. "Wir werden nicht zu neuen Verhandlungen nach Wien zurückkommen, sondern nur, um das Atomabkommen abzuschließen", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Said Chatibsadeh, am Montag vor Journalisten. Mit Blick auf offene Fragen warte Teheran noch auf "die endgültige Antwort Washingtons".
Mehr als 30 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis hat die Bundesanwaltschaft einen Tatverdächtigen festnehmen lassen. Peter S. sei am Montag von der Landespolizei im Saarland festgenommen worden und solle noch im Tagesverlauf einem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden, teilte der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mit. S. würden Mord, versuchter Mord an 20 Menschen und Brandstiftung mit Todesfolge vorgeworfen.
Nach einer Serie von Sprengstoffexplosionen in Leipzig hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 33-Jährigen erhoben. Er soll zwischen Juni und September vergangenen Jahres vier Sprengvorrichtungen im Leipziger Zentrum deponiert und zur Explosion gebracht haben, wie die Justizbehörde am Montag in Leipzig mitteilte. Zwei Menschen wurden dabei verletzt. Dem Beschuldigten werden die Vorbereitung eines Explosionsverbrechens und das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen.
In Deutschland wird es zumindest vorerst keine Pflicht zur Corona-Impfung für alle Erwachsenen geben. Die parlamentarischen Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren teilten am Montag in Berlin mit, dass sie wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nun in einem ersten Schritt zunächst lediglich auf eine Verpflichtung ab 50 Jahren setzen. Für Jüngere soll es eine Beratungspflicht geben, außerdem soll ein Impfregister eingeführt werden.
