Der ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow hat seinen Rücktritt erklärt. "Es war eine große Ehre, dem ukrainischen Volk als Verteidigungsminister zu dienen", erklärte Fedorow am Mittwochabend im Onlinedienst Telegram. Am Sonntag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Regierungsumbildung verkündet, die unter anderem den Rücktritt der ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko beinhaltete.
Im Ermittlungsverfahren zur Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal mit 134 Toten haben sich nach Angaben der Ermittler bislang keine Hinweise darauf ergeben, dass sich die Landesregierung strafbar gemacht haben könnte. Sie hätte nicht davon ausgehen müssen, dass die für den Katastrophenschutz zuständigen Stellen nicht in der gebotenen Weise tätig werden würden, erklärte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag.
Die deutsch-russische Hochstaplerin Anna Sorokin ist entgegen anderslautender Medienberichte aus den USA noch nicht nach Deutschland abgeschoben worden. Am Flughafen von Frankfurt am Main sei sie am Dienstag nicht angekommen, erklärte ein Sprecher der dortigen Bundespolizei. Sorokin hatte sich in den USA eine neue Identität als reiche Erbin gegeben und einen luxuriösen Lebensstil auf Kosten Anderer erschwindelt.
Fünf Polizisten der Polizeiinspektion in Stade sollen Impfpässe gefälscht haben. Die männlichen und weiblichen Verdächtigen im Alter von 31 bis 44 Jahren sollen die gefälschten Impfzertifikate für sich selbst genutzt und außerdem an andere weitergegeben oder verkauft haben, wie die niedersächsische Polizei am Dienstag mitteilte. Alle fünf seien umgehend suspendiert worden, neben Strafverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden.
Ein australisches Gericht hat ein bahnbrechendes Urteil gekippt, wonach das Umweltministerium Kinder vor den schädlichen Folgen des Klimawandels schützen muss. Das Bundesgericht gab am Dienstag der Berufung von Umweltministerin Sussan Ley statt. Demnach muss sie bei der Genehmigung neuer Projekte für fossile Brennstoffe nicht die Schäden abwägen, die der Klimawandel für Kinder mit sich bringt. Die ursprünglichen Kläger sind "am Boden zerstört".
Der Autobauer Volkswagen stellt sich laut dem Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess auf einen "Totalausfall" der Produktion in der Ukraine ein. "Deshalb haben wir die Verlagerung der Produktion eingeleitet, aber dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen", sagte Diess am Dienstag. Der entscheidende Engpass bei der Autoproduktion sei derzeit die Versorgung mit Kabelbäumen. Der Konzern rechne zudem mit weiter ansteigenden Rohstoffpreisen, sollte der Krieg in der Ukraine länger anhalten.
Fast drei Jahre nach dem Verschwinden der 35-jährigen Anna S. aus Gelsenkirchen haben Polizeibeamte den Leichnam der Frau gefunden. Die Ermittler entdeckten die Leiche des Mordopfers bei der Durchsuchung eines Wohnhauses in Krefeld, wie die Polizei in Gelsenkirchen am Dienstag mitteilte. Für den Mord an der Frau hatte das Landgericht Essen bereits im Dezember 2020 einen Mann aus Krefeld zu lebenslanger Haft verurteilt.
Ausfuhrstopp für europäische Luxusautos oder Schmuck nach Russland, Importstopp für russischen Wodka: Angesichts der heftigen Kämpfe in der Ukraine haben die Europäische Union und Großbritannien am Dienstag Handelssanktionen gegen Moskau beschlossen. Betroffen sind Güter im Wert von mehreren Milliarden Euro.
Die Sicherheitsbehörden in Deutschland gehen nicht davon aus, dass Rechtsextreme in größerer Zahl in die Ukraine ausgereist sind, um sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligen. Dies werde zwar "sehr intensiv" im Internet diskutiert, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Dienstag in Berlin. Es handele sich aber um "überwiegend Maulheldentum". Tatsächliche Ausreisen ließen sich bisher "an einer Hand abzählen".
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will der russischen Journalistin Marina Owsjannikowa konsularischen Schutz bieten. "Wir leiten diplomatische Maßnahmen ein, damit sie unter den Schutz der (französischen) Botschaft gestellt wird", sagte Macron am Dienstag beim Besuch einer Aufnahmestelle für ukrainische Flüchtlinge im Département Maine-et-Loire. Darüber wolle er auch "sehr direkt" bei seinem nächsten Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen.
Trotz heftiger Angriffe und der Blockade wichtiger Städte durch die russische Armee wird auf diplomatischem Wege weiter um eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine gerungen. Unterhändler beider Seiten nahmen am Dienstag ihre Gespräche wieder auf. Zudem machten sich die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien per Zug auf den Weg in das nahezu eingekesselte Kiew, wo bei Angriffen auf Wohngebiete nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet wurden.
Auch die Stadtstaaten Berlin und Hamburg werden ihre aktuell noch verbliebenen Coronaschutzmaßnahmen bis Anfang April beibehalten. Wie die beiden Senate am Dienstag nach Sitzungen erklärten, wollen sie die im derzeit diskutierten Entwurf des neuen Bundeinfektionsschutzgesetzes vorgesehene entsprechende Übergangsfrist nutzen. Zuvor hatten bereits mehrere weitere Bundesländer dies angekündigt.
Der schwedische Batteriehersteller Northvolt plant den Bau einer Gigafabrik in Heide in Schleswig-Holstein. Das auf die Herstellung von Batterien für Elektroautos spezialisierte Unternehmen teilte am Dienstag mit, die Fabrik werde eine jährliche Produktion im Umfang von 60 Gigawattstunden haben, genug für eine Million Elektroautos. Mit der Errichtung der Batteriezellfabrik seien 3000 neue Jobs verbunden - Start der Produktion soll 2025 sein.
Der US-Halbleiterhersteller Intel hat im Rahmen einer milliardenschweren Investitionsoffensive in Europa den Bau von zwei Halbleiterfabriken in Magdeburg angekündigt. Wie Intel am Dienstag mitteilte, sollen dafür zunächst 17 Milliarden Euro investiert werden. Insgesamt will der US-Konzern in der EU in den kommenden zehn Jahren bis zu 80 Milliarden Euro investieren.
Die vierte Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland ist nach Angaben Kiews am Dienstag fortgesetzt worden. "Die Verhandlungen sind im Gange", erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoliak im Onlinedienst Twitter. Die ukrainische Delegation werde bei den Gesprächen auf eine "Waffenruhe und den Rückzug der russischen Truppen" aus der Ukraine dringen, fügte er hinzu.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich nach einem positiven Coronatest am zweiten Tag seiner Israel-Reise in Isolation begeben. "Der Ministerpräsident arbeitet in den kommenden Tagen aus der Isolation heraus und nimmt an geplanten Gesprächen und Terminen weitgehend digital teil", erklärte ein Sprecher der Staatskanzlei am Dienstag in Düsseldorf. Auch an der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag dürfte Wüst also nur online teilnehmen.
Der russische Angriff auf die Ukraine macht eine rasche Beseitigung der hemmenden Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr dringlicher denn je: Mit diesem Appell verband die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), am Dienstag die Vorstellung ihres Jahresberichts. Högl bezeichnete die materiellen Defizite in der Truppe als "alarmierend". Angesichts wachsender Bedrohungen benötige die Bundeswehr nun aber "die besten Rahmenbedingungen" bei Material, Ausrüstung und Infrastruktur.
Auf ihrem Weg nach Kiew haben die Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens am Dienstagmittag die Stadt Lemberg (Lwiw) im Westen der Ukraine passiert. Der Zug, der Mateusz Morawiecki, Petr Fiala und Janez Jansa in die ukrainische Hauptstadt bringen soll, habe die Grenze zur Ukraine gegen 08.30 Uhr überquert und um kurz nach 12.00 Uhr Lemberg erreicht, teilte Morawieckis Bürochef Michal Dworczyk mit.
Großbritannien hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hohe Zölle auf eine Reihe von Importgütern aus Russland verhängt und die Ausfuhr von Luxusgütern verboten. Das für den internationalen Handel zuständige Ministerium in London erklärte am Dienstag, Ziel sei es, der "Kriegsmaschinerie" von Präsident Wladimir Putin "maximalen Schaden zuzufügen und die Folgen für britische Firmen gering zu halten".
Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.
In einem neuen Strafverfahren wegen angeblicher Veruntreuung gegen den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat die Staatsanwaltschaft 13 Jahre Haft gefordert. "Ich fordere die Verhängung einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und anschließend zwei Jahre Haft auf Bewährung", sagte Staatsanwältin Nadeschda Tichonowa am Dienstag laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen. Zudem solle Nawalny eine Geldbuße in Höhe von 1,2 Millionen Rubel (9700 Euro) zahlen müssen.
Fußball-Zweitligist Schalke 04 hat seine Verbindlichkeiten im Jahr 2021 um 33,5 Millionen Euro reduziert. Dies teilte der Verein am Dienstag mit. Demnach schrumpften die Verbindlichkeiten von rund 217 Millionen auf 183,5 Millionen Euro. Im Konzernergebnis stand ein Verlust von 17,8 Millionen Euro, der deutlich unter dem Minus des Vorjahres von 52,6 Millionen Euro lag.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem Aktionsplan konsequenter gegen Rechtsextremismus vorgehen. Ziel sei es, "mit Prävention und Härte" diese "größte extremistische Bedrohung" für die Demokratie in Deutschland zu bekämpfen, sagte Faeser am Dienstag. Rechtsextremistische Netzwerke müssten zerschlagen werden. Dabei sollten die Sicherheitsbehörden Finanzströme aufklären und austrocknen, der Entzug von Waffenscheinen solle erleichtert und Hetze im Internet "entschieden" strafrechtlich bekämpft werden.
Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), eine dringende Beseitigung von Ausstattungsmängeln bei der Bundeswehr gefordert. Der Krieg führe vor Augen, "wie konkret der Frieden bedroht ist", sagte Högl am Dienstag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts in Berlin. "Das bedeutet, dass die Bundeswehr bei ihrem Kernauftrag, nämlich der Landes- und Bündnisverteidigung, so gefordert sein wird wie nie." Dafür brauche sie "die besten Rahmenbedingungen" bei Material, Ausrüstung und Infrastruktur.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) bekommt für seinen Vorstoß zum Tankrabatt heftigen Gegenwind von Wirtschaftsexperten, Sozialverbänden und aus der Politik. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sprach von einem "ökonomisch und ökologisch unsinnigen" Vorschlag, der zudem noch "enorm teuer und sozial ungerecht" sei. "Statt reichen SUV-Fahrern die Tankfüllung zu bezahlen, sollten wir besser ein Mobilitätsgeld für ökologisch ausgerichtete Mobilität an wirklich Bedürftige zahlen", sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert der "Rheinischen Post".
Nach einem Strafurteil des Bundesgerichtshofs hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München das milliardenschwere sogenannte Cum-Ex-Geschäft mit Aktien nun auch als steuerrechtlich unzulässig eingestuft. Rechtlich kann es keinen Anspruch auf mehrfache Erstattung der nur einmal abgeführten Steuer auf Dividenden geben, wie der BFH in einem am Dienstag bei seiner Jahrespressekonferenz bekanntgegebenen Urteil entschied. Damit besteht in dieser Frage nun abschließende Rechtssicherheit. (Az: I R 22/20)
Eine private Äußerung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu sogenannten Corona-Spaziergängen über den Kurzbotschaftendienst Twitter ist rechtmäßig gewesen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut Mitteilung vom Dienstag im Fall einer am 19. Januar veröffentlichten Nachricht. "Ich wiederhole meinen Appell: Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln", hatte Faeser auf ihrem privaten Account getwittert.
Die russische Regierung erwartet von der Fortsetzung ihrer Gespräche mit ukrainischen Vertretern über eine mögliche Waffenruhe keinen Durchbruch. "Wir wollen keine Voraussagen machen. Lassen Sie uns auf greifbare Ergebnisse warten", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im Vorfeld der am Dienstag geplanten neuen Verhandlungen vor Journalisten. Für Diskussionen über das Format eines möglichen Abschlussdokuments sei es "zu früh".
Die Großmarktkette Metro rationiert laut einem Medienbericht vorübergehend die Abgabe einzelner Produkte. Bei Speiseölen werde "derzeit eine hohe Nachfrage" verzeichnet, erklärte das Unternehmen gegenüber dem "Spiegel" am Dienstag. In einzelnen Märkten könne es deshalb "kurzfristig und vereinzelt zu einer eingeschränkten Verfügbarkeit" kommen. Um welche Produkte genau es sich handelte, teilte das Unternehmen zunächst nicht mit.
In Hamburger Bussen sind Sitzplätze von einem oder mehreren Unbekannten mit einer ätzenden Lauge getränkt worden. Wie die Polizei in der Hansestadt am Dienstag mitteilte, erlitten zwei Frauen schwere Hautverätzungen am Gesäß, als sie sich am Montagabend auf die nassen Polster setzten.
Bei einem Streit zweier Gruppen aus Jugendlichen und Heranwachsenden ist in München ein 18-Jähriger getötet worden. Ein ebenfalls beteiligter 15-Jähriger sei mit schweren, aber nicht lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gekommen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Polizei versucht nun, den Täter zu ermitteln.
Angesichts der heftigen Kämpfe in der Ukraine haben die Finanzminister der EU-Staaten ein neues Sanktionspaket gegen Russland besiegelt. Es sieht nach Brüsseler Ratsangaben vom Dienstag massive Einschränkungen des Handels mit Russland vor. So wird etwa die Ausfuhr europäischer Luxusgüter untersagt. Auch der Import von russischem Stahl und Eisen wird verboten.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp drei Wochen sind mehr als drei Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. "Wir haben jetzt die Drei-Millionen-Marke erreicht, was die Bewegung von Menschen aus der Ukraine heraus betrifft", sagte der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration, Paul Dillon, am Dienstag in Genf. Fast die Hälfte der Ukraine-Flüchtlinge sind demnach Kinder. 157.000 der Flüchtlinge seien Drittstaatsangehörige.
