Die Monopolkommission begrüßt die Pläne eines Markteintritts des italienischen Zugunternehmens Italo als Wettbewerber der Deutschen Bahn im Fernverkehr. Wettbewerb sei gut für die Fahrgäste, erklärte der Vorsitzende des Beratergremiums der Bundesregierung, Tomaso Duso, am Mittwoch. Die Bundesnetzagentur schaffe mit ihrer vorgeschlagenen Wettbewerbsklausel dafür die richtige rechtliche Grundlage.
Zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie hat die weltweit erfolgreiche K-Pop-Gruppe BTS wieder ein Live-Konzert vor Publikum gegeben. Zehntausende Fans kamen zu dem Konzert im Olympiastadion in Seoul, mit dem die "Permission to Dance on Stage"-Tournee von BTS startete. Aufgrund von Corona-Vorschriften war nur ein Drittel der 60.000 Plätze im Stadion besetzt.
Im Rechtsstreit um Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn hat der französische Schauspieler Gérard Depardieu vor Gericht eine Niederlage erlitten. Ein Gericht in Paris wies am Donnerstag Depardieus Forderung nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen der mutmaßlichen Vergewaltigung der Schauspielerin Charlotte Arnould ab. Das Gericht erkenne damit "starke oder übereinstimmende Indizien" in dem Fall an, erklärte der Pariser Generalstaatsanwalt Rémy Heitz.
Trotz der hohen Inflation belässt die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Leitzins zunächst bei historisch niedrigen null Prozent. Auch die beiden weiteren wichtigen Zinssätze ließ die Zentralbank unverändert, wie sie am Donnerstag mitteilte. Der Einlagenzins für Banken beträgt somit weiterhin minus 0,5 Prozent. Bei kurzfristigen Kapitalspritzen und sogenannten Übernachtkrediten werden wie bisher 0,25 Prozent Zinsen fällig.
In Baden-Württemberg sind Ermittler mit einer Razzia gegen Impfpassfälscher vorgegangen. Insgesamt wurden 13 Objekte in Heidelberg und Mannheim sowie den Landkreisen Rhein-Neckar und Heilbronn durchsucht, wie das Mannheimer Polizeipräsidium am Donnerstag mitteilte. Dabei beschlagnahmten die Beamten unter anderem eine Vielzahl mutmaßlich gefälschter klassischer und digitaler Impfausweise sowie mehrere Blankobescheinigungen einer Schnellteststation.
Der scheidende ZDF-Intendant Thomas Bellut ist am Donnerstag von den Sendergremien verabschiedet worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte den 67-Jährigen in einer Rede als Vorbild. "Sie haben jeden Umbruch als Chance und als Ansporn verstanden", sagte Steinmeier. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betonte Belluts Engagement für Satiriker. "Es war ihr Plan, das ZDF durch mehr Humor für das junge Publikum interessanter zu machen", sagte sie.
Beim Schulunterricht für ukrainische Flüchtlingskinder in Deutschland soll deren voraussichtlich nur befristeter Aufenthalt in Deutschland eine wichtige Rolle spielen. Es handle sich bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine um eine "besondere Situation", sagte die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder, die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU), am Donnerstag in Lübeck.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist nach Angaben des Bürgermeisters von Kiew die Hälfte der Einwohner aus der ukrainischen Hauptstadt geflohen. "Nach unseren Informationen hat einer von zwei Bewohnern von Kiew die Stadt verlassen", sagte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag im ukrainischen Fernsehen.
Wegen eines Ausbruchs des indonesischen Vulkans Merapi haben auf der indonesischen Insel Java mehr als 250 Anwohner die Flucht ergriffen. Die aus dem Merapi aufsteigenden heißen Wolken färbten den Himmel am Donnerstag rot, flüssige Lava floss die Abhänge des rund 2900 Meter hohen Vulkans hinab. Die Behörden riefen die Anwohner in einem Umkreis von sieben Kilometern auf, das Gebiet zu verlassen.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil blickt skeptisch auf Forderungen nach einem Importstopp für russische Energielieferungen. Ein Verzicht auf Gas und Öl aus Russland könne den Verbrauchern und der Volkswirtschaft insgesamt "einen sehr erheblichen Schaden" zufügen, sagte er dem Portal "ThePioneer" laut Vorabmeldung vom Donnerstag.
Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach muss im Kellerduell gegen Hertha BSC am Samstag (18.30 Uhr/Sky) auf Jonas Hofmann verzichten. Der Nationalspieler hat sich einen Muskelfaserriss zugezogen und wird laut Assistenztrainer Christian Peintinger "eine Zeit lang ausfallen". Mit acht Treffern ist Hofmann bester Torschütze der Borussia.
Aus einfachen Verhältnissen zum Spitzenkoch über den Dächern von Paris: Der Franzose Thierry Marx steht demnächst im "Madame Brasserie", dem umfassend renovierten Restaurant auf der ersten Ebene des Pariser Eiffelturms, hinter dem Herd. Wenn das 2019 geschlossene Lokal am 17. Mai wieder öffne, werde er mit einem Team aus 80 Mitarbeitern Gerichte wie gebratene Kalbsbrust mit Bohnen oder Dorade royal kochen, sagte Marx im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.
Schweden will als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen. Die Marke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) solle "so bald wie möglich" erreicht werden, kündigte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Donnerstag in Stockholm an. Sie hoffe, dies binnen eines Jahrzehnts zu schaffen.
Nach dem brutalen Angriff auf einen prominenten korsischen Häftling ist es auf Korsika zu schweren Ausschreitungen gekommen. Proteste gegen die französischen Behörden in mehreren Städten der Mittelmeerinsel mündeten am Mittwochabend in gewalttätige Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften, wie AFP-Reporter berichteten.
Die Zahl der in Deutschland eintreffenden ukrainischen Kriegsflüchtlinge nimmt weiter stetig zu. Sie stieg laut Bundesinnenministerium bis Donnerstagvormittag binnen eines Tages um fast 15.900 auf 95.913 Menschen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sah aber keine drohende Überlastung Deutschlands durch die Flüchtlinge aus der Ukraine.
Das ungarische Parlament hat am Donnerstag Katalin Novak, eine Getreue von Regierungschef Viktor Orban, zur neuen Präsidentin gewählt. Auf die 44-jährige Ex-Ministerin entfielen 137 Stimmen bei 51 Stimmen für ihren Kontrahenten Peter Rona, einen Ökonomen. Novak ist die erste Frau im Präsidentenamt, das weitgehend protokollarische Funktionen hat.
Der Marburger Bund bereitet angesichts der bislang ergebnislosen Tarifverhandlungen für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern Streikmaßnahmen vor. In einer Sitzung habe die große Tarifkommission den Weg dafür frei gemacht, teilte die Ärztegewerkschaft am Donnerstag in Berlin mit. Verhandlungsführer Christian Twardy erklärte, die Verhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern seien "an einem toten Punkt angelangt". Der Marburger Bund will nun kurzfristig entscheiden, wann und wo gestreikt wird.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat den islamischen Kulturverein Nuralislam verboten und aufgelöst. Der Verein richte sich "gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag. Die Funktionäre des Vereins stünden der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nahe und verträten eine radikalsalafistische Ideologie.
Bei dem Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Chef-Diplomaten Dmytro Kuleba keine Fortschritte hinsichtlich einer Waffenruhe erzielt worden. "Wir haben über eine Waffenruhe gesprochen, aber in dieser Hinsicht wurde kein Fortschritt erzielt", sagte Kuleba am Donnerstag vor Journalisten im türkischen Antalya. Er habe jedoch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vereinbart, die Gespräche "in diesem Format fortzusetzen".
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Protest in Russland gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine gewürdigt. Der Krieg stütze sich auf "Lüge, Propaganda und eine eiskalte Zensurmaschine", sagte Steinmeier am Donnerstag in Mainz bei der Verabschiedung des scheidenden ZDF-Intendanten Thomas Bellut laut vorab verbreitetem Redetext. "Jede und jeder in Russland, der dieser Maschine trotzt, der für die Wahrheit kämpft, ist unglaublich mutig und verdient unseren tiefen Respekt und unsere Unterstützung."
Ein im Zweiten Weltkrieg abhanden gekommenes Kunstwerk ist nach einem internationalen Ermittlungserfolg wieder nach Dresden zurückgekehrt. Bevor es verloren ging, hatte sich das Gemälde "Ein Alter umarmt die Magd im Stall" von David Teniers dem Jüngeren im Bestand der Gemäldegalerie Alte Meister in Dresden befunden, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag erklärte. Ende 2014 habe ein Kunsthändler aus Neapel das Bild den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden zum Kauf angeboten.
Beim Treffen im Bundesverkehrsministerium zur Sanierung und Modernisierung der Brücken in Deutschland hat das Baugewerbe einen "Masterplan Brücken" gefordert. Darin müssten Brücken als "systemrelevante Infrastruktur – gleich der Windkraft – eine überragende Bedeutung bei der Abwägung mit anderen Schutzgütern haben", erklärte am Donnerstag Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB). Bei Brücken-Ersatzbauten etwa dürfe es kein "langatmiges Planfeststellungsverfahren" geben.
Die deutsche Übergangsregelung zur Abschiebehaft ist unter bestimmten Voraussetzungen mit EU-Recht vereinbar. Würden abzuschiebende Menschen in speziellen, abgetrennten Abteilungen gewöhnlicher Gefängnisse untergebracht, müssten die Grundrechte beachtet und möglichst verhindert werden, "dass diese Unterbringung einer Inhaftierung in einer Gefängnisumgebung gleichkommt", entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Es ging um die Klage eines Pakistaners gegen den niedersächsischen Landkreis Gifhorn. (Az. C‑519/209)
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will im Fall seiner Wiederwahl die Rente mit 65 durchsetzen. "Macrons Wahlprogramm enthält den Vorschlag, das Renteneintrittsalter stufenweise zu verlängern und auf 65 Jahre heraufzusetzen", sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Donnerstag dem Sender RTL. Macron hatte sich in seiner ersten Amtszeit an einer Rentenreform versucht, die Verhandlungen mit den Sozialpartnern dann aber wegen der Pandemie abgebrochen.
Die britische Regierung hat den russischen Oligarchen Roman Abramowitsch auf ihre Sanktionsliste gesetzt und damit auch den FC Chelsea vor massive Probleme gestellt. Die Londoner dürfen ab sofort nur noch dank einer speziellen Lizenz in der englischen Premier League spielen. Zudem ist der von Klubboss Abramowitsch angedachte Verkauf des Vereins vorerst ausgesetzt.
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag seine Entscheidung über Klagen gegen das EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta. Die Verfassungsbeschwerden von insgesamt fast 200.000 Bürgerinnen und Bürgern sowie die Organklage der Linksfraktion im Bundestag liegen seit 2016 in Karlsruhe. Ceta regelt den Wegfall fast aller Zölle zwischen der EU und Kanada. (Az. 2 BvE 3/16 u.a.)
Die britische Regierung hat Sanktionen gegen sieben russische Oligarchen verhängt. Sie richten sich unter anderem gegen den Besitzer des englischen Fußballklubs FC Chelsea, Roman Abramowitsch, und den Milliardär Oleg Deripaska, wie die britische Außenministerin Liz Truss am Donnerstag sagte.
Die SPD rechnet bei dem geplanten neuen Infektionsschutzgesetz noch mit Veränderungen. "Ich glaube, dass es wahrscheinlich Präzisierungen noch wird geben müssen", sagte Fraktionschef Rolf Mützenich am Donnerstag vor einer Sonder-Fraktionssitzung in Berlin. Einen großen Veränderungsbedarf sehe er jedoch nicht.
Die zweifache Olympiasiegerin im Dressurreiten, Jessica von Bredow-Werndl, erwartet ihr zweites Kind. "Ich wollte schon immer Mama sein und habe mir zwei Kinder gewünscht", sagte die 35-Jährige der Illustrierten "Gala" vom Donnerstag. Mit ihrem Mann hat sie demnach bereits einen vierjährigen Sohn.
Die Getreideversorgung in Deutschland und in der Europäischen Union ist trotz der Ausfälle wegen des Ukraine-Kriegs aufgrund der hohen Eigenerzeugung gesichert. Anders sieht es in Nordafrika und vielen arabischen Ländern aus: "Wir gehen davon aus, dass die Einschränkungen der Getreideversorgung aus Russland und der Ukraine zu massiven Engpässen in Nordafrika und Arabien führen werden", sagte der Präsident des Bauernverbands, Joachim Rukwied, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir müssen alles daran setzen, dass andere Regionen, insbesondere auch die EU hier einspringt."
Der wegen Drogenhandels von den USA gesuchte Ex-Polizeichef von Honduras, Juan Carlos Bonilla, ist in seinem Heimatland festgenommen worden. "'El Tigre' Bonilla wurde gefangengenommen", sagte Polizeisprecherin Rebeca Martínez unter Verwendung von Bonillas Beinamen am Mittwoch (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Spezialkräfte der Polizei hätten ihn an einer Mautstelle im Norden der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa gefasst.
IPC-Präsident Andrew Parsons ist von den Paralympischen Winterspielen in Peking begeistert. "Ich bin wirklich beeindruckt von der Durchführung der Spiele durch das Organisationskomitee und von den Leistungen der Athleten", sagte der Chef des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC): "Einige dieser Leistungen sind wahrscheinlich die besten, die wir je hatten, wenn man bedenkt, dass die Athleten in den letzten zwei Jahren unter sehr schwierigen Bedingungen trainiert haben."
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Neubauwohnungen genehmigt worden wie seit über 20 Jahren nicht. Die zuständigen Baubehörden erteilten in knapp 381.000 Fällen eine Genehmigung, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Das waren 3,3 Prozent mehr als im Jahr 2020. Eine höhere Zahl gab es demnach zuletzt 1999 - damals waren es rund 437.000 Baugenehmigungen gewesen.
