Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat sich mit selbst vorgenommenen Reparaturen am Haus befasst. Am Freitag verhandelte er darüber, ob Verkäufer den Käufern vor dem Verkauf sagen müssen, dass sie Mängel in Eigenleistung beseitigt haben. Es ging um einen Fall aus Niedersachsen. (Az. V ZR 3/26)
Im Brandenburger Landkreis Märkisch-Oderland haben Ermittler eine illegale Cannabisplantage mit hunderten Pflanzen entdeckt. Sie fanden die Anlage bei einer Durchsuchung am Montag, wie die Polizei am Dienstag in Frankfurt an der Oder mitteilte. Beschlagnahmt wurde neben den Pflanzen in mehreren Wachstumsstadien auch eine größere Menge Cannabis.
Auch die Arbeit von Leichenumbettern kann eine Posttraumatische Belastungsstörung auslösen, die wie eine Berufskrankheit anerkannt werden muss. Das kann dann passieren, wenn sie wiederholten oder extremen Konfrontationen mit traumatischen Ereignissen ausgesetzt sind, wie das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag erklärte. Es verwies die Klage eines Betroffenen zurück an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam. (Az. B 2 U 19/23 R).
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Reform der privaten Altersvorsorge geeinigt. Nach dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Gesetzentwurf soll ein neues steuerlich gefördertes Vorsorgemodell die bisherige Riester-Rente ersetzen. Damit werde die private Altersvorsorge als wichtiger Baustein der gesamten Altersvorsorge insbesondere für Menschen mit geringerem Einkommen attraktiver, sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, bei der Vorstellung der Pläne.
Ein deutscher Pass bei Geburt kann die Kriminalität von männlichen Jugendlichen mit Migrationshintergrund spürbar senken. Zu diesem Schluss kam das Münchner Ifo-Institut in einer am Dienstag veröffentlichten Studie, in der Daten der polizeilichen Kriminalstatistik aus den drei Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen und Berlin ausgewertet wurden. In diesen drei Ländern lebt rund ein Viertel der deutschen Bevölkerung.
Mit Unverständnis und Kritik haben führende Unionspolitiker auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, der den Iran-Krieg der USA und Israels als völkerrechtswidrig bezeichnet hatte. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warf dem Bundespräsidenten am Dienstag vor, damit seine Befugnisse überschritten zu haben.
Die US-Raumfahrtbehörde Nasa setzt ihre Pläne für eine internationale Raumstation in der Umlaufbahn des Mondes vorerst aus. Nasa-Chef Jared Isaacman erklärte am Dienstag, die Behörde wolle das Projekt "Gateway in seiner derzeitigen Form pausieren". Daran ist unter anderem die europäische Raumfahrtagentur ESA beteiligt. Weitere Partner sind Kanada, Japan und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Drei Tage nach dem Fund der Leiche eines 34-jährigen Manns in einem Firmengebäude im niedersächsischen Nordenham hat sich der Tatverdächtige der Polizei gestellt. Es handle sich um einen 62-Jährigen, der bereits seit dem Wochenende gesucht worden sei, teilte die Polizei am Dienstag in Delmenhorst mit. Er sollte noch im Tagesverlauf dem Haftrichter vorgeführt werden.
Deutschland muss keine Aufenthaltserlaubnis erteilen, nur weil Italien die Betroffenen zuvor als Flüchtlinge anerkannte und ihnen einen Passersatz ausstellte. Das gilt auch nicht, wenn die Bundesrepublik nach zwei Jahren Aufenthalt für den Reiseausweis zuständig wird, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag urteilte. (Az. 1 C 6.25)
In einer Kleingartenanlage im Berliner Stadtteil Neukölln ist die Leiche eines 36-jährigen Manns gefunden worden. Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr entdeckten sie am Montagnachmittag in einer Laube nahe dem Tempelhofer Feld, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag gemeinsam mitteilten.
Bei einem schweren Arbeitsunfall auf dem Gelände einer Schweinemastanlage in Möckern in Sachsen-Anhalt ist ein 52 Jahre alter Lastwagenfahrer ums Leben gekommen. Der Mann erlitt offenbar einen tödlichen Stromschlag, wie die Polizei in Stendal am Dienstag mitteilte. Nach ersten Erkenntnissen hatte der 52-Jährige am Montag die Ladefläche des Lastwagens hochgefahren. Dabei kam diese in Kontakt mit darüberliegenden Stromleitungen.
Die nächste Landtagswahl in Schleswig-Holstein findet am 18. April 2027 statt. Auf den Wahltermin verständigte sich am Dienstag das Landeskabinett in Kiel, wie das Innenministerium mitteilte. Der Termin entspreche der Vorgabe der Landesverfassung, wonach die Neuwahl zwischen dem 58. und 60. Monat nach dem Beginn der Wahlperiode stattfinden muss. Da sich der aktuelle Landtag am 7. Juni 2022 konstituierte, muss zwischen dem 8. April und dem 7. Juni 2027 neu gewählt werden.
Brigitte Macron, Ehefrau des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, will sich auf einer von US-First-Lady Melania Trump organisierten Veranstaltung zum Schutz von Kindern im digitalen Zeitalter äußern. Die Teilnahme von Brigitte Macron stehe im Zusammenhang mit dem französischen G7-Vorsitz, teilte das französische Präsidialamt am Dienstag mit. Die 72-Jährige ist eine ehemalige Lehrerin, die sich seit Langem im Kampf gegen Cybermobbing engagiert.
US-Außenminister Marco Rubio nimmt am Freitag an Beratungen mit seinen G-7-Amtskollegen zur Lage im Iran-Krieg teil. Bei dem Treffen in Cernay-la-Ville im Westen von Paris solle es auch um den Krieg in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten insgesamt gehen, teilte das US-Außenministerium am Dienstag in Washington mit. Zu dem Treffen hat Frankreich eingeladen, das derzeit den Vorsitz der G-7-Staaten hat. Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird erwartet.
Unter dem Eindruck der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland hat Dänemark am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Die Sozialdemokraten von Regierungschefin Mette Frederiksen gingen als Favorit in die Wahl, dürften aber im Vergleich zu 2022 an Stimmen verlieren. Frederiksens unnachgiebige Haltung gegenüber Trump hatte der Ministerpräsidentin rund um den Jahreswechsel einen Beliebtheitsschub verpasst, von dem sie nun in einer vorgezogenen Wahl profitieren wollte.
Zur Befreiung eines an der schleswig-holsteinischen Ostseeküste gestrandeten Buckelwals haben Helfer eine weitere Rettungsaktion geplant. Es werde geprüft, ob der Untergrund vertieft werden könne, damit der Wal sich freischwimmen könne, sagte die Direktorin des Instituts für Terrestrische und Aquatische Wildtierforschung (ITAW), Ursula Siebert, am Dienstag in Hannover der Nachrichtenagentur AFP. Dafür würden die technischen Möglichkeiten geprüft.
Ungeachtet der Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump zu Gesprächen mit dem Iran sind die gegenseitigen Angriffe im Nahost-Krieg mit unverminderter Härte fortgesetzt worden. In der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv traf am Dienstag ein iranisches Geschoss ein Gebäude. Die israelische Luftwaffe flog nach eigenen Angaben eine weitere Angriffswelle auf den Iran - und will im Kampf gegen die Hisbollah im Libanon nun das südliche Grenzgebiet bis zum Fluss Litani unter seine Kontrolle bringen. In Berlin bezeichnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Krieg gegen den Iran als "völkerrechtswidrig".
Das erste Boot einer internationalen Hilfsflotte für Kuba hat am Dienstag die Hauptstadt Havanna erreicht. Die Aktivisten an Bord standen bei der Einfahrt in den Hafen auf dem Kabinendach des Bootes, das sie symbolisch in "Granma 2.0" umbenannt haben - in Erinnerung an das Schiff, mit dem Fidel Castro und seine Guerillakämpfer 1956 in Kuba landeten und ihre Revolution starteten. An Bord waren nach Angaben der Organisatoren "dringend benötigte Lebensmittel, Medikamente, medizinische Hilfsgüter und lebensnotwendige Güter".
Mercedes schiebt die V-Klasse nicht einfach in die elektrische Zukunft – Mercedes verändert ihren Charakter. Mit dem VLE wird aus dem vertrauten Großraumwagen ein Fahrzeug, das deutlich stärker als rollende Grand Limousine gedacht ist. Genau darin liegt die eigentliche Botschaft dieses Neustarts. Künftig trennt die Marke klarer zwischen dem VLE als eher E-Klasse-nahem Modell und dem noch luxuriöseren VLS an der Spitze. Der Neuanfang richtet sich damit nicht nur an europäische Familien oder Hotelshuttles, sondern an einen Weltmarkt, in dem große Luxusvans längst zu Statusobjekten geworden sind.Der technische Sprung ist entsprechend groß. Der VLE steht erstmals auf einer eigenständigen elektrischen Van-Architektur und bringt genau jene Zutaten mit, die Mercedes bislang vor allem in seinen Pkw-Oberklassen stark gemacht haben will: 800-Volt-Technik, hohe Ladeleistung, Luftfederung, Hinterachslenkung, ein deutlich digitaleres Cockpit und ein Interieur, das eher Lounge als klassischer Transporter sein möchte. Bis zu acht Plätze, ein sehr variabler Fond, viel Stauraum und ordentliche Zugkraft sollen gleichzeitig beweisen, dass dieser Wagen nicht nur schön inszeniert, sondern auch praktisch einsetzbar ist. Mercedes will den alten Zielkonflikt auflösen: Der VLE soll Business-Shuttle, Familienauto, Reisefahrzeug und Prestigeprodukt in einem sein.Damit rückt zwangsläufig die Reichweitenfrage in den Mittelpunkt. Auf dem Papier liest sich das Paket stark: große Batterie, moderne Elektroplattform, gute Aerodynamik, schnelles Nachladen und der Anspruch, Langstreckentauglichkeit nicht nur zu behaupten, sondern sichtbar zu machen. Das spricht dafür, dass der offizielle WLTP-Wert nicht bloß Marketingtheater ist. Trotzdem wäre es ein Fehler, diese Zahl als Alltagsgarantie zu lesen. Ein Fahrzeug dieser Größe bringt schon leer rund drei Tonnen auf die Waage, die schweren Versionen legen beim Gesamtgewicht nochmals spürbar zu. Kommen Passagiere, Gepäck, Wintertemperaturen, Klimatisierung, große Räder und zügiges Autobahntempo hinzu, schrumpft die Reichweite naturgemäß. Der VLE hebt die Physik also nicht auf. Er zeigt vielmehr, wie weit moderne Technik die klassischen Nachteile großer Elektrofahrzeuge inzwischen abmildern kann.
Die AfD-Bundesspitze hat das Parteiausschlussverfahren gegen den Jugend-Funktionär Kevin Dorow zurückgezogen. Der Entscheidung des Bundesvorstands war nach Angaben eines Parteisprechers eine Vereinbarung mit dem 27-Jährigen vorangegangen, dem eine Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut vorgeworfen wird. Dorow trete von allen Parteiämtern zurück und werde mit einer zweijährigen Ämtersperre belegt, sagte der AfD-Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Im Gegenzug zieht der Bundesvorstand das Ausschlussverfahren zurück."
Marco Odermatt stand mit betretener Miene am Fuße der "Olympia-loypa" im norwegischen Hafjell und ergab sich zwangsläufig seinem Schicksal. Den Gesamtweltcup hatte der Schweizer bereits zum fünften Mal in Serie gewonnen, auch die kleinen Kristallkugeln in der Abfahrt und im Super-G gehörten ihm schon - in seiner Spezialdiszplin aber schenkte er den Gesamtsieg beim finalen Rennen überraschend her.
Der international erfolgreiche deutsche Regisseur Wim Wenders bekommt den Ehrenpreis des Deutschen Filmpreises. Wenders werde bei der Verleihung der Lolas am 29. Mai "für seine herausragenden Verdienste um den deutschen Film ausgezeichnet", teilte die Deutsche Filmakademie am Dienstag in Berlin mit.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als "völkerrechtswidrig" kritisiert. "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen", sagte Steinmeier am Dienstag in seiner Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts in Berlin. "Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig - daran gibt es wenig Zweifel." Der Bundespräsident forderte Deutschland und Europa auf, sich aus bestehenden Abhängigkeiten von den USA zu lösen.
Das Erstellen und Verbreiten von sogenannten pornografischen Deepfakes soll künftig mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können. Möglich ist auch eine Geldstrafe, wie aus bekannt gewordenen Details zum geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt hervorgeht. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will in Kürze den kompletten Gesetzentwurf vorlegen. Sie hatte die Pläne vor dem Hintergrund des Falls der Schauspielerin Collien Fernandes angekündigt.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt im Mai erneut über einen Fall, der mit der Kirche zusammenhängt und seit Jahren die Gerichte beschäftigt. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht hervor. Es geht um eine konfessionslose Bewerberin, die 2012 eine befristete Stelle als Referentin bei einem Werk der evangelischen Kirche nicht bekam. (Az. 8 AZR 194/25 (F))
Ein Lastwagenfahrer hat auf einem Rastplatz in Baden-Württemberg einen Kanarienvogel "zum Lüften" ausgesetzt. Der Vogel befand sich in einem Käfig auf einer Grünfläche des Rastplatzes, wie die Polizei in Konstanz am Dienstag mitteilte. Demnach meldete ein Zeuge den Fund am Sonntagnachmittag auf einem Parkplatz an der Autobahn 81 bei Eutingen im Gäu.
Weil er Hundewelpen zu früh von ihren Müttern trennte, darf ein Berliner laut einem Gerichtsbeschluss keine Tiere mehr halten. Das entschied das Verwaltungsgericht in der Bundeshauptstadt und bestätigte damit eine Verfügung des zuständigen Bezirksamts, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte.
Wegen der Abrechnung fingierter Coronatests ist ein Mann aus Baden-Württemberg zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Heilbronn sprach den 45-Jährigen am Dienstag des Computerbetrugs in 15 Fällen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Außerdem wurde die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 1,7 Millionen Euro bei dem Angeklagten angeordnet.
Zwei Verdächtige sollen über Jahre hinweg einen großangelegten Betrug mit Onlineretouren begangen haben. Eine 22-jährige Frau und ein 27-jähriger Mann wurden im Januar in Bonn in Nordrhein-Westfalen festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft im sächsischen Leipzig am Dienstag mitteilten. Demnach sollen beide zwischen 2020 und Anfang 2026 wiederholt hochwertige Elektronikwaren im Internet bestellt haben.
Die Regierungspläne zur Reform der privaten Altersvorsorge benachteiligen nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung Haushalte mit geringem Einkommen. Verglichen mit der bisherigen Riester-Rente würden Versicherte nach der Reform umso mehr profitieren, je mehr sie verdienen, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. "Wer hat, dem wird gegeben", fasst WSI-Rentenexperte Florian Blank seine Erkenntnisse zusammen.
Die europäische Fan-Organisation Football Supporters Europe (FSE) hat bei der Europäischen Kommission eine formelle Beschwerde über den Fußball-Weltverband FIFA wegen "überhöhter Eintrittskartenpreise" für die bevorstehende WM-Endrunde (11. Juni bis 19. Juli) in den USA, Mexiko und Kanada eingereicht.
Nach dem Tod seines mächtigen Sicherheitschefs Ali Laridschani bei einem israelischen Luftangriff hat der Iran einen Nachfolger ernannt. Mohammad Bagher Solghadr solle künftig dem Obersten Nationalen Sicherheitsrat vorstehen, meldete das Staatsfernsehen am Dienstag mit. Bei ihm handelt es sich um einen früheren Kommandeur der Revolutionsgarden und jahrelangen Vertrauten von Laridschani.
Plakate mit Songtiteln und Instagram-Fotos früherer Paris-Besuche haben bei Fans der kanadischen Sängerin Céline Dion die Hoffnung auf Konzerte in der französischen Hauptstadt geweckt. Seit Beginn der Woche sind an mehreren Orten in Paris Werbetafeln zu sehen, auf denen in schwarzer Schreibschrift bekannte Titel der Sängerin stehen, etwa "Power of love" oder "My heart will go on" - und sonst nichts.
