Das Amtsgericht Tiergarten hat gegen einen Berliner Polizisten Strafbefehl wegen des Verdachts der Korruption und des Geheimnisverrats erlassen. Verhängt wurde eine Bewährungsstrafe von einem Jahr, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte.
Wegen des Booms bei Rechenzentren für Künstliche Intelligenz (KI) stockt der Halbleiterhersteller Infineon seine Investitionen deutlich auf. Wie Infineon am Mittwoch ankündigte, sind im laufenden Geschäftsjahr bis Ende September in diesem Bereich nun Investitionen in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro vorgesehen - eine halbe Milliarde Euro mehr als bisher geplant. Ein großer Teil davon soll demnach auf einen "schnelleren Hochlauf" der Halbleiterfabrik "Smart Power Fab" in Dresden entfallen.
Die Militärausgaben Russlands sind nach einer Analyse des Bundesnachrichtendienstes (BND) deutlich höher als offiziell angegeben. Würden "versteckte" Ausgaben einbezogen, habe Russland im vergangenen Jahr schätzungsweise gut 240 Milliarden Euro für seine Streitkräfte, den Krieg in der Ukraine sowie den Ausbau seines Militärs an der Nato-Ostflanke ausgegeben.
Die Zahl der Herzinfarkte in Deutschland sinkt. Der Anteil betroffener Männer ging zwischen 2014 und 2024 um 18,5 Prozent zurück, wie die Krankenkasse KKH am Mittwoch in Hannover mitteilte. Bei den Frauen war der Rückgang mit 13,7 Prozent etwas geringer - bei ihnen würden Herzinfarkte häufig erst spät erkannt und Warnsignale fehlgedeutet, warnte die KKH.
Der sächsische Landtagsabgeordnete Jörg Dornau (AfD) ist am Mittwoch von Kräften des Zollfahndungsamts durchsucht worden. Auch seine Wohnung sowie seine Geschäftsräume und Autos wurden durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft Leipzig mitteilte. Dornau soll gegen ein Exportverbot nach Belarus verstoßen haben. Zuvor hatte der Landtag seine Immunität aufgehoben.
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos in Deutschland dürfte den Hochlauf der E-Mobilität nicht mehr bremsen. "Die Schnellladeinfrastruktur ist schneller gewachsen als die Fahrzeugflotte", erklärte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) am Mittwoch. Engpässe sollte es daher meist nicht mehr geben.
Nach dem Tod eines Zugbegleiters nach einem Angriff in einer Regionalbahn in Rheinland-Pfalz hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verstärkte Schutzmaßnahmen für Bahnpersonal angemahnt. "Wir müssen gemeinsam mehr tun für den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", erklärte Schnieder am Mittwoch laut Mitteilung seines Ministeriums in Berlin. "Züge und Bahnhöfe müssen sicher sein." Alle staatlichen Ebenen seien nun gefragt, der steigenden Gewaltbereitschaft Einhalt zu gebieten.
Im Prozess in Ungarn um Gewalttaten gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest vor drei Jahren wird am Mittwoch das Urteil gegen die deutsche Person Maja T. erwartet. Das Gericht in Budapest könnte eine bis zu 24 Jahre lange Haftstrafe gegen die 25-jährige nicht-binäre Person verhängen. Unterstützer von T. bezweifeln, dass das Verfahren gegen die queere Person fair war. Wegen des sogenannten Budapest-Komplexes müssen sich in Deutschland 13 Angeklagte vor Gericht verantworten.
Ein laut schreiender Papagei hat in Rheinland-Pfalz einen Polizeieinsatz ausgelöst. Das Tier konnte schließlich beruhigt werden, wie die Beamten in Bad Kreuznach am Mittwoch mitteilten. Demnach riefen Bewohner eines Mehrfamilienhauses am Dienstagabend die Polizei, weil sie laute Rufe und Schreie aus einer Nachbarwohnung hörten.
Der Staatsakt für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth findet am 24. Februar statt. Die Trauerzeremonie beginnt mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Sankt-Hedwigs-Kathedrale in Berlin, wie der Bundestag am Mittwoch mitteilte. Im Anschluss folgt der eigentliche Staatsakt im Plenarsaal des Bundestags.
Der sächsische Landtagsabgeordnete Jörg Dornau (AfD) ist am Mittwoch von Kräften des Zollfahndungsamts durchsucht worden. Auch seine Wohnung sowie seine Geschäftsräume und Autos wurden durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft Leipzig mitteilte. Dornau soll gegen ein Exportverbot nach Belarus verstoßen haben. Zuvor hatte der Landtag seine Immunität aufgehoben.
Die Auftragsbücher der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer geben nach Angaben des Branchenverbandes VDMA derzeit Grund für "ein wenig Optimismus". Das Jahr 2025 sei mit Blick auf die Auftragslage "auf Vorjahresniveau abgeschlossen" worden, teilte der VDMA am Mittwoch mit. Zudem hätten sich Stimmungslage und Ausblick der Unternehmen zum Jahresauftakt leicht verbessert. Die Mehrheit der befragten Firmen erwartet demnach ein Umsatzwachstum im laufenden Jahr.
Henkel mit Konsumgütermarken wie Persil oder Schwarzkopf kauft für 2,1 Milliarden das niederländische Spezialbeschichtungsunternehmen Stahl und stärkt damit sein wichtiges Klebstoff-Geschäft. Henkel habe eine Übereinkunft erzielt, die Stahl-Gruppe zu erwerben, teilte der Konzern am Mittwoch in Düsseldorf mit. Sie sei eine "hervorragende strategische Ergänzung für unser Geschäft".
Eltern mit hohem Bildungs- und Einkommensniveau investieren deutlich mehr Zeit und Geld in die Förderung ihrer Kinder als sozial schlechter gestellte Eltern. Das geht aus einer am Mittwoch in Wiesbaden veröffentlichten Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BIB) hervor. Kinder und Jugendliche aus bildungsferneren Haushalten verbringen demnach durchschnittlich knapp 20 Minuten pro Tag weniger Zeit mit ihren Eltern mit Lesen, Vorlesen, Hausaufgaben oder Gesprächen als Kinder aus Akademikerhaushalten.
In Waiblingen in Baden-Württemberg ist ein Junge von einem Mann in einen Hinterhof gezerrt worden. Zwei Frauen bemerkten den Vorfall und vertrieben den Mann, wie die Polizei in Aalen am Mittwoch mitteilte. Der unbekannte Täter ist auf der Flucht.
Die Nettozuwanderung nach Deutschland ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Insgesamt verzeichneten die Behörden rund 1,694 Millionen Zuzüge, wie aus dem am Mittwoch im Kabinett vorgelegten Migrationsbericht der Bundesregierung hervorgeht. Das war ein Rückgang von 12,3 Prozent im Vergleich zu 2023.
Die Inflation im Euroraum ist im Januar voraussichtlich auf 1,7 Prozent zurückgegangen. Die Teuerungsrate im Vergleich zum Vorjahresmonat lag damit deutlich niedriger als noch im Dezember mit 2,0 Prozent, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Mittwoch in einer ersten Schätzung mitteilte. Der Anstieg der Verbraucherpreise lag damit klar unter dem von der Europäischen Zentralbank anvisierten Wert von 2,0 Prozent.
Der Hongkonger Konzern CK Hutchison hat wegen des Lizenzentzugs für den Betrieb von zwei Häfen am Panamakanal ein internationales Schiedsgericht angerufen. Die Tochtergesellschaft Panama Ports Company (PPC) prangerte am Dienstag eine "Kampagne des panamaischen Staates" an. Sie strengte demnach ein Verfahren nach den Regeln der Internationalen Handelskammer mit Sitz in Paris an, das in einer Entschädigung für die PPC münden könnte.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat zu erhöhter Wachsamkeit wegen einer zunehmenden Zahl von Cyberangriffen ausländischer Staaten aufgerufen. Sie dienten insbesondere dazu, sensible Daten und innovatives Know-how zu stehlen, wichtige Infrastruktur zu sabotieren oder politische Destabilisierung zu erzeugen, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Broschüre des Inlandsgeheimdienstes. Genannt als Verursacher werden insbesondere Russland, China, der Iran und Nordkorea.
Der bei einer Fahrkartenkontrolle in Rheinland-Pfalz attackierte Zugbegleiter ist an seinen Verletzungen gestorben. Das teilte die Deutsche Bahn am Mittwoch in Berlin mit. "Wir alle bei der Deutsche Bahn verurteilen aufs Schärfste diesen schrecklichen Gewaltexzess und den völlig sinnlosen Tod des Kollegen. Wir alle müssen uns die Frage stellen, warum kommt es immer wieder zu solchen Gewaltausbrüchen", erklärte die Vorstandschefin der Deutschen Bahn, Evelyn Palla.
Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein (CDU) hat sich in der Debatte um einen möglichen Boykott der Fußball-WM in den Vereinigten Staaten eindeutig positioniert. "Wir haben uns innerhalb der Bundesregierung verständigt, und wenn es um einen Boykott geht, sagen wir: Das unterstützen wir nicht", sagte Schenderlein der "Süddeutschen Zeitung"
Fußball-Bundesligist Werder Bremen hat offenbar einen Nachfolger für den entlassenen Trainer Horst Steffen gefunden. Nach übereinstimmenden Medienberichten stehen die Norddeutschen vor einer Einigung mit Daniel Thioune. Der 51-Jährige hatte bis Oktober Fortuna Düsseldorf trainiert und steht beim Zweitligisten noch bis Juni 2028 unter Vertrag.
Die Verfassungsbeschwerde eines Torf abbauenden Unternehmens gegen das Abbauverbot in Niedersachsen und die dazugehörige Übergangsregelung ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Beschwerde nach Angaben vom Mittwoch für unzulässig. Das Unternehmen bedachte demnach nicht, dass es sich erst nach einem von der Naturschutzbehörde abgelehnten Antrag an das Gericht wenden könnte. (Az. 1 BvR 2681/24)
Im Zusammenhang mit einem versuchten Tötungsdelikt im baden-württembergischen Tamm wird nun auch gegen einen Finanzbeamten ermittelt. Es bestehe der dringende Verdacht, dass der Beamte der Finanzverwaltung Halterabfragen zu Kfz-Kennzeichen vorgenommen habe, teilte die Staatsanwaltschaft Heilbronn am Mittwoch mit. Er soll die Erkenntnisse weitergegeben und dadurch möglicherweise Ermittlungen gefährdet haben.
Die USA bemühen sich angesichts der Dominanz Chinas im Bereich Seltene Erden um ein internationales Bündnis. Auf Einladung der US-Regierung treffen sich am Mittwoch in Washington Minister einer Reihe von Ländern. Ziel sei es, "dass wir einen zollfreien Handel und Austausch mit diesen kritischen und seltenen Erden betreiben", sagte US-Innenminister Doug Burgum.
Der schlechte Zustand des deutschen Schienennetzes wird sich nach Einschätzung des Chefs der Infrastruktursparte DB Infrago, Philipp Nagl, in den kommenden Jahren verbessern - allerdings nur schrittweise. "Wir müssen mit einem Jahrzehnt der Sanierungen rechnen", sagte Nagl den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Mit Blick auf die rund 40 weiteren Generalsanierungen besonders belasteter Strecken gelte jedoch auch: "Mit jedem fertigen Projekt wird es besser."
Mehr als fünf Monate nach der Tötung eines Polizisten im saarländischen Völklingen sind Ermittler gegen Hasspostings in diesem Zusammenhang vorgegangen. Seit der Tat im August seien über 330 mutmaßlich strafrechtlich relevante Postings im Internet dazu aufgetaucht, teilte die Landespolizeidirektion Saarland am Mittwoch mit. Aus diesem Grund seien acht Wohnungen im Saarland, in Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein durchsucht worden.
Der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, hat das am Mittwoch im Landtag anstehende konstruktive Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) als "absolut durchsichtiges Manöver" der AfD kritisiert. Die Partei von AfD-Fraktionschef Björn Höcke verhalte sich so destruktiv, wie sie in Thüringen seit langem bekannt sei, sagte er im Deutschlandfunk. Aussicht auf Erfolg habe das Misstrauensvotum nicht.
Der an einem See am Stadtrand von Dormagen tot aufgefundene 14-Jährige ist Opfer eines Verbrechens geworden. Er erlitt Stich- und Schnittverletzungen, wie die Polizei in Neuss und die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft am Dienstagabend nach der Obduktion der Leiche mitteilten. Der 14-Jährige starb demnach infolge dieser Verletzungen. Die Beamten gehen daher von einem Tötungsdelikt aus. Die Ermittlungen liefen "auf Hochtouren", hieß es.
China hat die Anti-Dumping-Untersuchung der EU gegen den chinesischen Windturbinenhersteller Goldwind scharf kritisiert. Brüssel nutze erneut "diskriminierende und restriktive Maßnahmen gegen chinesische Unternehmen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Mittwoch. Diese "protektionistischen Signale" schadeten "dem Image der EU und beeinträchtigen das Vertrauen chinesischer Unternehmen in Investitionen in Europa".
Mehrere EU-Abgeordnete haben offenbar eine klare Positionierung der Europäischen Fußball-Union (UEFA) in Bezug auf WM-Mitgastgeber USA gefordert. Das berichtete der Spiegel am Mittwoch. Das Schreiben, das dem Nachrichtenmagazin vorliegt, unterzeichneten 19 Mitglieder der Grünen, der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Linken, darunter auch deutsche Politiker.
In Baden-Württemberg ist ein 23-jähriger mit seinem Auto von einem Zug erfasst und dabei getötet worden. Wie die Polizei in Ravensburg am Mittwoch mitteilte, wolle der Autofahrer am Dienstagabend den beschrankten Bahnübergang in der Gemeinde Mengen überqueren. Dabei näherte sich die Regionalbahn und prallte auf das Fahrzeug. Dieses wurde demnach völlig zerstört und der 23-Jährige darin getötet.
Erneute Schneefälle und überfrierender Regen haben vor allem im Westen und Nordwesten Deutschlands wieder zu Unfällen, Verkehrsbehinderungen und Schulausfällen geführt. In zahlreichen hessischen und niedersächsischen Landkreisen blieben am Mittwoch die Schulen geschlossen, ebenso in Bremen und Bremerhaven. Auf den Straßen kam es zu vielen Unfällen, in Hessen starb ein 51-jähriger Mann. Die Deutsche Bahn meldete Verspätungen und Zugausfälle, etwa zwischen Berlin und Hannover sowie zwischen Köln und Frankfurt am Main.
