Der bei der brasilianischen Präsidentschaftswahl unterlegene Flávio Bolsonaro hat seine Flucht aus Brasilien mit angeblicher "Verfolgung" in seinem Heimatland begründet. "Die Verfolgung begann sogar früher, als ich gedacht hatte", sagte der Rechtspopulist am Freitag in einem live im Onlinedienst Instagram übertragenen Video. "Ich habe Brasilien nicht verlassen, ich bin für Brasilien gegangen", fügte er hinzu.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) geht nach Angaben seiner Regierung gerichtlich gegen den Entzug seines Doktortitels durch die Technische Universität Chemnitz vor. "Die Entscheidung der Universität ist für Voigt nicht nachvollziehbar", teilte die Thüringer Staatskanzlei vom Mittwoch in Erfurt mit. Dieser werde deshalb "den Rechtsweg beschreiten und Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben".
Das Amtsgericht im bayerischen Ansbach hat einen 43-Jährigen wegen antisemitischer Volksverhetzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Mann soll zudem 2000 Euro an einen Verein zur Förderung politischer Bildung zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Demnach wurde das Urteil am Dienstag verkündet.
Die Verurteilung des Journalisten Arne Semsrott wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten bleibt bestehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die zugrunde liegende Regelung im Strafgesetzbuch nicht für verfassungswidrig, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Der Chefredakteur des Portals FragDenStaat hatte bewusst dagegen verstoßen, weil er das anders sieht. (Az. 5 StR 78/25)
US-Präsident Donald Trump hat den Iran zu Verhandlungen über ein Atomabkommen gedrängt und andernfalls mit militärischer Gewalt gedroht. Es sei zu hoffen, dass Vertreter Teherans rasch an den Verhandlungstisch kämen, um über ein "gerechtes und ausgewogenes Abkommen" zu beraten, erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social. "Die Zeit wird knapp."
Der US-Onlinehandelsriese Amazon hat weitere Stellenstreichungen angekündigt. Weltweit sollen 16.000 Jobs wegfallen, wie die Konzernspitze am Mittwoch in einer Mitteilung an die Mitarbeiter erklärte. Die Kürzungen zielten darauf ab, "Hierarchiestufen zu reduzieren, Eigenverantwortung zu stärken und Bürokratie abzubauen".
Wegen eines Verdachts auf Geldwäsche haben Ermittler am Mittwoch Standorte der Deutschen Bank in Berlin und Frankfurt durchsucht. Die Vorwürfe richteten sich "gegen unbekannte Verantwortliche und Mitarbeiter der Deutschen Bank", erklärte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Die Deutsche Bank habe "in der Vergangenheit Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Gesellschaften" gehalten, die "wiederum im Verdacht stehen, selbst zum Zwecke der Geldwäsche eingesetzt worden zu sein".
Nationalspielerin Giovanna Hoffmann wird den Fußball-Bundesligisten RB Leipzig mit Ablauf ihres Vertrages im Sommer verlassen. Das verkündete der Verein am Mittwoch. Wohin es die 27-Jährige zieht, ist noch nicht bekannt, aus der Bundesliga sollen unter anderem der VfL Wolfsburg und Eintracht Frankfurt interessiert sein.
Der jüngste Streit mit den USA über Grönland ist nach Einschätzung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron "ein strategischer Weckruf für ganz Europa" gewesen. Unter anderem eine bereits 2023 geschlossene strategische Partnerschaft zwischen der EU und Grönland solle nun schneller umgesetzt werden, sagte Macron vor einem Arbeitsessen mit der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen und dem grönländischen Regierungschef Jens Frederik Nielsen am Mittwoch in Paris. Diese Partnerschaft sei auch wichtig mit Blick auf "strategische Rohstoffe", fügte Macron hinzu.
Die Holocaust-Überlebende Tova Friedman hat im Bundestag zum Kampf gegen einen zunehmenden Antisemitismus aufgerufen. "Lassen Sie es nicht zu, dass der Antisemitismus wieder wächst", rief Friedman am Mittwoch den versammelten Politikerinnen und Politikern zu. "Der Antisemitismus ist nicht verschwunden, er hat sich angepasst." Die Geschichte lehre jedoch, "dass Hass niemals auf ein einziges Volk beschränkt bleibt. Wenn Antisemitismus geduldet wird, werden die demokratischen Werte an sich geschwächt".
Die deutsche Wirtschaft wird im laufenden Jahr nach Einschätzung der Bundesregierung weniger stark wachsen, als noch im Herbst erwartet worden war. "In der Projektion für 2026 geht die Bundesregierung von einem Wachstum von einem Prozent des realen Bruttoinlandsprodukts aus", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin. In ihrer Herbstprognose hatte das Bundeswirtschaftsministerium noch 1,3 Prozent vorhergesagt.
Israels Präsident Isaac Herzog hat die Familie des getöteten Ran Gvili, der letzten nach Israel zurückgebrachten Geisel aus dem Gazastreifen, um Vergebung gebeten. "Ich kann nur bedauern, Rani, dass ich dich zu Lebzeiten nicht kennengelernt habe", sagte Herzog in seiner bewegenden Rede bei der Trauerfeier zu Gvilis Beisetzung am Mittwoch in dessen Heimatstadt Meitar. An die Familie des im Alter von 24 Jahren getöteten Gvili gerichtet sagte Herzog: "Ich bitte Sie als Präsident um Vergebung, dass wir nicht für ihn da waren. Eine ganze Nation trauert heute mit Ihnen."
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), fordert die Schaffung eines neuen Amts in der EU: eines Europäischen Präsidenten. "Wir müssen aufhören, jeden Tweet aus Washington zu kommentieren, und endlich europäisch führen", sagte Weber dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Weber schlug vor, dass nach der nächsten Europawahl das Amt der Kommissionspräsidentin zusammenführt wird mit dem Amt des Ratspräsidenten.
US-Präsident Donald Trump hat den Iran zu Verhandlungen über ein Atomabkommen gedrängt und andernfalls mit militärischer Gewalt gedroht. Es sei zu hoffen, dass Vertreter Teherans rasch an den Verhandlungstisch kämen, um über ein "gerechtes und ausgewogenes Abkommen" zu beraten, erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social: "Die Zeit wird knapp."
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird Deutschlands Athletinnen und Athleten bei den Olympischen Winterspielen in Mailand und Cortina d'Ampezzo auch vor Ort unterstützen. Am Eröffnungswochenende der Spiele (6. bis 8. Februar) ist das deutsche Staatsoberhaupt nicht nur beim feierlichen Einlauf in Mailand anwesend, sondern wird auch Wettkämpfe und Events an verschiedenen Standorten in Norditalien besuchen. Das teilte das Bundespräsidialamt mit.
Die Umweltorganisation Greenpeace hat das trotz des Ukraine-Krieges andauernde Atomgeschäft Frankreichs mit Russland angeprangert. "Der Handel zwischen der französischen und der russischen Nuklearindustrie läuft weiter, als hätte Russland keinen Krieg gegen die Ukraine begonnen", betonte Pauline Boyer von Greenpeace Frankreich am Mittwoch. Frankreich unterstütze auf diese Weise die russische Wirtschaft "und damit auch ihre Kriegsmaschinerie", fügte sie hinzu.
Der Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik, die schlimmste Dürre seit 100 Jahren in Namibia und die komplette Abschottung Nordkoreas zählen einem aktuellen NGO-Bericht zufolge zu den zehn "vergessenen Krisen" des Jahres 2025. Die internationale Hilfsorganisation Care erstellt seit zehn Jahren jährlich eine Liste der in den Medien am wenigsten beachteten Krisen in der Welt - im diesjährigen "Krisenreport" steht die Zentralafrikanische Republik mit nur 1532 Online-Artikeln auf Platz eins.
Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich zur Stärkung des Tourismus in Deutschland für eine rasche Umsetzung der geplanten Neuregelung der Arbeitszeitvorgaben aus. "Die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, mit der in Zukunft eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit gilt, soll noch in diesem Jahr beschlossen werden", erklärte der Koordinator für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß (CDU), am Mittwoch anlässlich der Vorstellung einer Strategie zur Enwicklung der Tourismuswirtschaft im Bundeskabinett.
Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich zur Stärkung des Tourismus in Deutschland für eine rasche Umsetzung der geplanten Neuregelung der Arbeitszeitvorgaben aus. "Die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, mit der in Zukunft eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit gilt, soll noch in diesem Jahr beschlossen werden", erklärte der Koordinator für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß (CDU), am Mittwoch anlässlich der Vorstellung einer Strategie zur Enwicklung der Tourismuswirtschaft im Bundeskabinett.
Eva Lys muss aufgrund einer Knieverletzung eine mehrwöchige Pause einlegen. Das teilte die deutsche Tennisspielerin am Mittwoch in den Sozialen Netzwerken mit. Die 24 Jahre alte Hamburgerin, die als deutsche Nummer eins in die Australian Open gestartet war und in Melbourne in der ersten Runde ausschied, hatte sich die Blessur zum Jahresstart beim United Cup in Sydney zugezogen.
Nach den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti bei einer Razzia der Einwanderungspolizei in Minneapolis hat die US-Regierung einen ersten Bericht vorgelegt. Laut dem am Dienstag (Ortszeit) von US-Medien veröffentlichten Bericht des Heimatschutzministeriums wurden die Schüsse auf Pretti von zwei Schützen abgefeuert. US-Präsident Donald Trump erklärte, die Regierung wolle die Lage nun "ein bisschen deeskalieren". Die Opposition forderte den Rücktritt von Heimatschutzministerin Kristi Noem.
In Nordrhein-Westfalen haben bislang unbekannte Täter am Mittwochmorgen Kabel an einer Regionalbahntrasse nahe Düsseldorf durchtrennt. Der Bahnverkehr zwischen Neuss und Kaarst musste daraufhin eingestellt werden, wie die Polizei in Düsseldorf mitteilte. Züge auf freier Strecke waren nicht betroffen. Der polizeiliche Staatsschutz prüft, ob es sich um einen gezielten Sabotageakt auf die kritische Infrastruktur handeln könnte.
Ein Mieter darf mit der Untervermietung seiner Mietwohnung keinen Gewinn erzielen, der über seine eigenen Aufwendungen wie Miete oder Nebenkosten hinausgeht. Das gilt nicht als berechtigtes Interesse, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Zugrunde lag ein Fall aus Berlin: Der Mieter zahlte weniger als 500 Euro Miete und vermietete die Wohnung für etwa das Doppelte unter. (Az. VIII ZR 228/23)
Die von der hessischen Landesregierung beschlossene Reform zur Auszählung der Ergebnisse bei der Kommunalwahl ist rechtswidrig. Sie benachteilige kleinere Parteien, wie der Hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Rund fünf Wochen vor der Kommunalwahl in Hessen gab das Gericht einem Antrag der FDP-Landtagsfraktion Recht.
Sandro Wagner, Sabrina Wittmann, Christian Tiffert, Heiko Westermann - der 71. Pro-Lizenz-Lehrgang des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat zahlreiche prominente Absolventen hervorgebracht. Bei einer Feierstunde in Frankfurt/Main wurden insgesamt 17 Inhaber der höchsten deutschen Trainer-Lizenzstufe von DFB-Sportdirektor Rudi Völler und DFB-Geschäftsführer Andreas Rettig geehrt. Gemeinsam mit den Lehrgangsleitern Arno Michels und Markus Reiter überreichten sie die Urkunden. Damit endeten zwölf Monate Ausbildung mit mehr als 700 Lerneinheiten.
Ein Mieter darf mit der Untervermietung seiner Mietwohnung keinen Gewinn erzielen, der über seine eigenen Aufwendungen hinausgeht. Das gilt nicht als berechtigtes Interesse, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Zugrunde lag ein Fall aus Berlin: Der Mieter zahlte weniger als 500 Euro Miete, vermietete die Wohnung aber für fast das Doppelte unter. (Az. VIII ZR 228/23)
Titelverteidiger Jannik Sinner hat das prestigeträchtige Halbfinalduell mit Grand-Slam-Rekordsieger Novak Djokovic bei den Australian Open perfekt gemacht. Der Topfavorit aus Italien bezwang den US-Amerikaner Ben Shelton im Viertelfinale mit 6:3, 6:4, 6:4 - nach der nächsten hochkonzentrierten Vorstellung.
Angesichts geopolitischer Spannungen und teils hoher Staatsverschuldung hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) vor Risiken an den Finanzmärkten gewarnt. Nach Erkenntnissen der Behörde werde es "immer wahrscheinlicher, dass die Finanzstabilität einen Härtetest bestehen muss", sagte Bafin-Chef Mark Branson am Mittwoch. Das Potenzial für "plötzliche Markt- und Preiskorrekturen" sei hoch.
Wegen der kaum vorankommenden Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine haben SPD-Politiker direkte Gespräche von Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit Russland ins Spiel gebracht. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, forderte gegenüber der "Süddeutschen" (Mittwochsausgabe) eine neue Strategie im Umgang mit Russland: "So wie es jetzt läuft, darf es nicht weiterlaufen."
Mobilfunkanbieter in Deutschland haben einem Ländervergleich zufolge besonders günstige Einstiegstarife. "Besonders bei Tarifen mit geringem und mittlerem Datenbedarf gehört Deutschland zur Spitzengruppe", diese seien hierzulande "überdurchschnittlich preiswert", erklärte der Digitalverband Bitkom am Mittwoch. Insgesamt lag Deutschland demnach in einer Vergleichsstudie von Mobilfunkmärkten in zwölf Industrieländern preislich im Mittelfeld, ist aber durchgehend günstiger als die USA, die Schweiz und Finnland.
Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl hat Sachsen-Anhalt einen neuen Ministerpräsidenten. Der CDU-Politiker Sven Schulze wurde am Mittwoch im Magdeburger Landtag zum Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Reiner Haseloff (CDU) gewählt. Schulze erhielt bereits im ersten Wahlgang 58 von 97 Abgeordnetenstimmen und damit die nötige Mehrheit. Das waren zwei Stimmen mehr als die Koalitionsfraktionen CDU, FDP und SPD Abgeordnete haben.
Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt hat sich mit NK Celje offenbar auf eine Verpflichtung von Trainer Albert Riera geeinigt. Wie die Bild am Mittwoch berichtet, werden die Hessen eine Ablöse im Bereich von 1,3 Millionen Euro nach Slowenien überweisen. Der neue Coach soll am Main demnach einen Vertrag über zweieinhalb Jahre bis Sommer 2028 erhalten. Laut kicker ist geplant, dass der Spanier bestenfalls bereits am Samstag (15.30 Uhr/Sky) im Heimspiel gegen Bayer Leverkusen auf der Bank sitzt.
Die AfD hat seit ihrer Gründung über 45 Millionen Euro an Steuergeldern nicht abrufen können. Grund dafür ist nach einer am Mittwoch von der Organisation LobbyControl vorgelegten Untersuchung die Regelung zur so genannten relativen Obergrenze: Da die AfD nicht genug Geld aus eigener Kraft erwirtschaftet - etwa aus Spenden und Mitgliedsbeiträge -, konnte sie die volle staatliche Parteienfinanzierung nicht abrufen, die sie wegen ihrer Wahlergebnisse hätte erreichen können. Dies könne sich aber bald ändern, erklärte LobbyControl.
