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Urteil: Arbeitgeber müssen kurzfristigen Verzicht auf Elternzeit nicht akzeptieren
Arbeitgeber müssen dem Wunsch eines kurzfristigen Verzichts auf eine genehmigte Elternzeit nicht ohne Weiteres nachkommen. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag in Erfurt mitteilte, hatte ein Mann kurz vor Beginn seiner Elternzeit gefordert, doch beschäftigt zu werden, da er sich von der Mutter seines Kindes getrennt hatte und aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen war. Das Kind blieb bei der Mutter. Dennoch sei der Mann an seine Elternzeit gebunden, urteilte das BAG.
Brutaler Angriff auf Wanderin auf Saar-Hunsrück-Steig: Täter muss lange ins Haft
Nach dem brutalen Angriff auf eine Wanderin auf dem Saar-Hunsrück-Steig muss der Täter lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Saarbrücken wegen versuchten Mordes, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der Mann wollte die Frau zum Oralverkehr zwingen, fuhr ihr mit einem Quad hinterher und attackierte sie. (Az. 6 StR 296/26)
Polizistin in Bayern wegen Vergewaltigung von Jugendlicher verurteilt
Unter anderem wegen der Vergewaltigung einer 14-Jährigen ist eine Polizistin in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach die 55-jährige Transfrau am Dienstag außerdem des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Bayern: IS-Gehaltsliste führt zu Verurteilung von Iraker zu über drei Jahren Haft
Das Oberlandesgericht München hat einen auf den sogenannten IS-Listen stehenden Iraker wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Ali H. soll als früheres Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) für drei Jahre und drei Monate ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag in der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte. Er hatte demnach die Tatvorwürfe bestritten. Ein Geständnis hätte dem Richter zufolge zu einer deutlich kürzeren Haftstrafe geführt.
Gericht hebt Haftbefehl gegen früheren katalanischen Regierungschef Puigdemont auf
Fast neun Jahre nach seiner Flucht ins Ausland kann der frühere katalanische Regierungschef und Unabhängigkeits-Befürworter Carles Puigdemont in seine Heimat zurückkehren: Der Oberste Gerichtshof des Landes hob den Haftbefehl gegen Puigdemont am Dienstag auf. Er machte damit wenige Wochen vor der geplanten Parlamentswahl den Weg frei für die Rückkehr des im Exil lebenden Politikers nach Spanien.
Früherer Chefspion festgenommen: Spionageverdacht gegen August Hanning
Früher oberster Spion, nun selbst unter Verdacht: Die überraschende Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning hat am Dienstag für Aufsehen gesorgt. Hanning soll geheime Informationen gekauft und daraus eine Analyse für einen fremden Geheimdienst erstellt haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Um Russland handelt es sich dabei nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP nicht. Auf die Spur Hannings kamen die Ermittler ausgerechnet beim Block-Prozess in Hamburg.
Präsidentschaftswahl in Frankreich: Le Pen will 140 Milliarden Euro bis 2030 einsparen
Die rechtspopulistische französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat für den Fall eines Wahlsiegs drastische Einsparungen angekündigt und vor einer Staatspleite in Frankreich gewarnt. Sie strebe Einsparungen im Umfang von 140 Milliarden Euro an und wolle unter anderem den EU-Nettobeitrag Frankreichs auf fünf Milliarden Euro reduzieren, sagte Le Pen bei der Vorstellung ihres Haushaltsplans am Dienstag in Paris.
US-Amokläufer von Fort Hood soll durch Erschießungskommando hingerichtet werden
Der Amokläufer von Fort Hood, der 2009 auf dem Militärstützpunkt in Texas 13 Menschen erschossen hatte, soll durch ein Erschießungskommando hingerichtet werden. US-Präsident Donald Trump gab nach Angaben des Verteidigungsministeriums am Montag (Ortszeit) seine Zustimmung für die Hinrichtung des zum Tode verurteilten Attentäters Nidal Hasan. Es wäre das erste Mal seit 1961, dass die US-Armee eine Hinrichtung vollstreckt.
Spionageverdacht: Früherer BND-Präsident Hanning und Büroleiter festgenommen
Spionageverdacht gegen früheren Geheimdienstchef: Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, ist am Dienstag festgenommen worden. Er soll von seinem früheren Büroleiter beim deutschen Auslandsgeheimdienst, Manfred D., geheime Informationen gekauft haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Erkenntnisse daraus sollen auch bei mindestens einem fremden Geheimdienst gelandet sein, nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP handelt es sich dabei aber nicht um Russland.
Schüler und Gewerkschaftsvertreter blockieren erneut Schulen in Frankreich
Erneut haben Schüler und Gewerkschaftsvertreter in Frankreich in mehreren Städten des Landes Schulen blockiert. Mit Blick auf mögliche Ausschreitungen an diesem Protesttag sagte Frankreichs Bildungsminister Edouard Geffray am Dienstag dem Sender France: "Unsere Priorität ist es, unsere Schüler zu schützen." Bislang wurden nach offiziellen Angaben bereits 215 Schülerinnen und Schüler, 700 Sicherheitskräfte und rund 100 Schulbeschäftigte verletzt. Zudem gab es rund 6000 Festnahmen, in erster Linie Minderjährige.
Tödlicher Unfall in Hessen: 65-Jähriger auf Autobahn überfahren
Auf einer Autobahn in Hessen ist ein 65-jähriger Mann überfahren und tödlich verletzt worden. Wie die Polizei in Wiesbaden berichtete, hatte der Mann zuvor in der Nacht zum Dienstag nach einem Unfall auf der A3 kurz vor der Anschlussstelle Limburg-Süd sein Auto verlassen.
Schülerproteste in Frankreich: Mehrere Jugendliche schwer verletzt
Bei den anhaltenden Schülerprotesten in Frankreich sind inzwischen mehrere Jugendliche schwer verletzt worden: Einem 15 Jahre alten Schüler wurde am Montag im nordfranzösischen Lens durch die Explosion einer Polizeigranate die Hand abgerissen. In knapp 590 Schulen kam es erneut zu Unruhen. In Paris legten Randalierer Feuer am Eingang einer Schule, während sich Schüler im Inneren aufhielten.
Wegen Verfolgung von Frauen: Strafgericht erlässt Haftbefehle gegen Taliban-Minister
Wegen der Verfolgung von Frauen hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen zwei afghanische Minister veröffentlicht, die für die Bildungspolitik in dem Land zuständig sind. Es gebe "hinreichende Anhaltspunkte", dass Bildungsminister Habibullah Agha und Hochschulminister Mohammad Nadim für Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit geschlechtsspezifischer Ausrichtung verantwortlich seien, erklärte die Vorverfahrenskammer am Montag. Diese richteten sich "gegen Mädchen, Frauen und andere Menschen, die sich nicht der Politik der Taliban in Bezug auf Geschlechteridentitäten unterwerfen".
Urteil: Preiserhöhung von Extraenergie trotz Preisgarantie unzulässig
Eine Preiserhöhung für Strom und Gas trotz Preisgarantie des Anbieters ist unzulässig. Das entschied am Montag das Oberlandesgericht Hamm. Demnach waren alle Preiserhöhungen des Unternehmens Extraenergie zum 1. September, 1. November und 1. Dezember 2022 unwirksam. Für die betroffenen Kundinnen und Kunden gelte der ursprünglich gezahlte Preis. (Az. 2 VKl 2/23)
Duisburg: 16-Jähriger zweimal in wenigen Stunden mit geklauten Fahrzeugen erwischt
Zweimal innerhalb weniger Stunden ist ein 16-Jähriger in Duisburg mit gestohlenen Fahrzeugen erwischt worden. Zunächst meldete ein 22-Jähriger am Samstagabend, dass sein Motorrad entwendet wurde, wie die Polizei am Montag in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Über einen Ortungssensor und eine App auf dem Smartphone des Geschädigten entdeckten die Beamten den 16-jährigen Dieb und das Fahrzeug auf einer Straße.
Vorstoß für Gesetzesänderung: Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels
Trotz großer verfassungsrechtlicher Bedenken der Bundesregierung hat das Land Hessen einen neuen Anlauf unternommen, um die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Das Bundesland sieht sich dabei durch ein neues Rechtsgutachten bestätigt, das am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Das Gutachten habe die von der Bundesregierung vorgebrachten verfassungsrechtliche Bedenken "klar widerlegt", sagte der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU). Die Bundesregierung widersprach dem allerdings.
Durch Autorennen getötetes Kind: In Hamburg verhängte Haftstrafen rechtskräftig
Die vom Landgericht Hamburg gegen zwei Männer wegen eines Autorennens mit einem toten Kind verhängten mehrjährigen Haftstrafen sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revision der Staatsanwaltschaft als unbegründet ab, weil die Nachprüfung des Urteils keine Rechtsfehler ergeben habe, wie das Hamburger Gericht am Montag erklärte. Auch die Revision der Nebenkläger verwarf der BGH als unzulässig.
Prozess gegen 18-Jährigen wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Hamburg gestartet
Wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Hamburg muss sich seit Montag ein 18-jähriger IS-Anhänger vor dem Jugendschöffengericht der Hansestadt verantworten. Der Heranwachsenden soll geplant haben, möglichst viele "Ungläubige" durch eine Sprengstoffexplosion, Molotowcocktails oder mit einem Messer zu töten, wie aus der Anklage hervorgeht. Der Prozess ist einem Gerichtssprecher zufolge bis zum 2. November terminiert.
Millionendiebstahl aus Schließfächern in Berlin: Weiterer Mittäter verurteilt
Vier Jahre nach einem spektakulären Diebstahl von Schmuck, Uhren und Bargeld in Millionenhöhe aus einer Schließfachanlage in Berlin ist ein weiterer Mittäter zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den 38-Jährigen am Montag des Diebstahls mit Waffen schuldig. Außerdem ordnete es die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 60.000 Euro an.
Zahl unerlaubter Einreisen im September weiter gesunken
Die Zahl unerlaubter Einreisen an den deutschen Grenzen ist im September weiter gesunken. Wie die Bundespolizei am Montag in Potsdam mitteilte, versuchten im vergangenen Monat 3268 Menschen, ohne gültige Papiere nach Deutschland einzureisen. Dies waren rund 23 Prozent weniger als im August und 34 Prozent weniger als im September 2025. Es ist zudem der niedrigste Stand seit über fünf Jahren: Geringere Werte gab es zum letzten Mal 2021.
Iran-Sanktionen: Hotel darf nicht mit eingefrorenen Geldern weiterbetrieben werden
Wegen der Iran-Sanktionen eingefrorene Gelder eines Luxushotels bei Frankfurt am Main dürfen einem Gerichtsbeschluss zufolge nicht für den Weiterbetrieb des Hauses verwendet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln am Freitag und wies damit einen Eilantrag des Insolvenzverwalter ab, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte.
Nürnberg: 17-Jähriger Rollerfahrer stirbt nach Zusammenstoß mit Linienbus
In Nürnberg ist ein 17-jähriger Rollerfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem Linienbus ums Leben gekommen. Der Jugendliche war am Sonntagabend im Stadtgebiet unterwegs und hatte ein 16-jähriges Mädchen auf dem Motorroller mit dabei, wie die Polizei in der Nacht zum Montag mitteilte. Als der entgegenkommende Bus abbiegen wollte, kam es aus zunächst unklarer Ursache zum Zusammenstoß.
Oberstes US-Gericht befasst sich mit Fragen der Konzernhaftung bei Klimawandelschäden
Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich am Montag mit einem für die Ölindustrie grundlegenden Fall: Im Kern geht es um die Frage, wie und vor welchen Gerichten Unternehmen für mögliche Auswirkungen ihrer Erzeugnisse auf den Klimawandel verantwortlich gemacht werden können. Im Mittelpunkt steht eine Klage der Stadt und des Countys Boulder im Bundesstaat Colorado gegen die Konzerne ExxonMobil und Suncor Energy von 2018.
Chervon ernennt Daniel L. Abbott zum Director of Sales - West U.S.A.
NAPERVILLE, IL / ACCESS Newswire / 5. Oktober 2026 / Daniel L. Abbott tritt mit Wirkung zum Montag, dem 5. Oktober 2026, als Director of Sales - Western U.S.A. bei Chervon ein und berichtet an den Senior Vice President Matt DeFeo.
Chervon ernennt Claudio Chiappetta zum Vice President of Retail Sales für Chervon Canada
NAPERVILLE, IL / ACCESS Newswire / 5. Oktober 2026 / Claudio Chiappetta wechselt zu Chervon und übernimmt mit Wirkung zum Montag, dem 5. Oktober 2026, die Position des Vice President of Retail Sales für Chervon Canada; er berichtet an den Vizepräsidenten und Geschäftsführer Neil Harrison.
Chervon ernennt Peter J. Carlson zum Director of Sales for Strategic Accounts
NAPERVILLE, IL / ACCESS Newswire / 5. Oktober 2026 / Peter J. Carlson tritt mit Wirkung zum Montag, dem 5. Oktober 2026, als Director of Sales for Strategic Accounts bei Chervon ein und berichtet an Jeff Campbell, Senior Vice President für Industrie- und Gewerbekunden.
Chervon ernennt Neil Harrison zum Vice President of Sales, Marketing und Managing Director von Chervon Canada
NAPERVILLE, IL / ACCESS Newswire / 5. Oktober 2026 / Neil Harrison wechselt zu Chervon als Vice President Sales, Marketing und Managing Director von Chervon Canada; er tritt seine Stelle am Montag, dem 5. Oktober 2026, an und berichtet an CEO Joe Galli.
Festivalreisen 2027: Mit IKARUS TOURS zur Ardh Kumbh Mela in Indien und zu Kulturfesten in Westafrika
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Weltkriegsbomben in Hannover entschärft: 17.500 Anwohner vorübergehend evakuiert
In Hannover sind zwei Weltkriegsbomben erfolgreich entschärft worden. Rund 17.500 Menschen mussten deswegen am Sonntag vorübergehend ihre Häuser und Wohnungen im Stadtteil Misburg-Nord verlassen, wie die Behörden in der niedersächsischen Landeshauptstadt mitteilten. Am frühen Abend gab die Stadt Entwarnung, die Bewohner konnten in ihre Wohnungen und Häuser zurückkehren.
Feuer auf Campingplatz am Gardasee - Vier Feuerwehrleute aus Hessen helfen löschen
Im Urlaub in Norditalien haben vier Feuerwehrleute aus Hessen ihre ständige Einsatzbereitschaft bewiesen: Sie halfen am Sonntag beim Löschen eines großen Feuers auf einem Campingplatz am Gardasee. Örtliche Feuerwehr und Behörden machten unterschiedliche Angaben zur Zahl der Verletzten.
Kleinflugzeug in Baden-Württemberg abgestürzt: Zwei Tote
Beim Absturz eines Kleinflugzeuges sind in Baden-Württemberg zwei Menschen ums Leben gekommen. Das Flugzeug stürzte nach Angaben einer Sprecherin des Polizeipräsidiums Heilbronn am Sonntag in nahe eines kleinen Flugplatzes gelegene Weinberge bei Gundelsheim und ging in Flammen auf.
"Ein Held für die ganze Welt": Netanjahu lädt Piloten des Flydubai-Flugs zu Nationalfeiertag ein
"Sie sind ein Held für die ganze Welt": Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den indischen Piloten der Flydubai-Maschine für seine Rolle bei der Vereitelung eines mutmaßlichen Anschlags gerühmt. Auch trug er dem Piloten des vorwiegend mit israelischen Passagieren besetzten Flugzeugs eine außergewöhnliche Ehre an: Smit Machchhar solle im kommenden Mai die Fackel zum israelischen Nationalfeiertag entzünden, sagte Netanjahu in einem am Samstag veröffentlichten Video.