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US-Medien: Ex-FBI-Direktor Comey wegen Onlinepost erneut angeklagt
Der frühere FBI-Direktor ist Medienberichten zufolge erneut angeklagt worden - fünf Monate, nachdem eine erste Klage von einer Bundesrichterin abgewiesen worden war. Wie die "New York Times" am Dienstag berichtete, geht die Anklage auf einen Beitrag Comeys in einem Onlinedienst zurück. Zu den genauen Vorwürfen machte die Zeitung keine Angaben.
Zwei Tote und ein schwer verletzter Mensch nach Schüssen in Haus in Sachsen
Nach einem Schusswaffen-Einsatz ist die Polizei in einem Mehrfamilienhaus in Neustadt in Sachsen auf zwei tote und einen schwer verletzten Menschen gestoßen. Wie die Beamten in Dresden mitteilten, gingen am Dienstagmittag Notrufe wegen Schüssen in dem Haus ein. Vor Ort stießen Einsatzkräfte auf die beiden Leichen und den schwer verletzten Menschen.
Deutschland schiebt 25 straffällig gewordene Afghanen ab
Die Bundesregierung hat 25 straffällig gewordene Afghanen in ihr Heimatland abgeschoben. Die ausreisepflichtigen Männer seien in der Nacht zu Dienstag in einem Charterflug nach Afghanistan gebracht worden, teilte die hessische Landesregierung am Dienstag mit. In Deutschland seien die Männer unter anderem wegen Totschlags, Vergewaltigung, schwerer Körperverletzung und Drogendelikten verurteilt worden.
Über 300.000 Tabletten in Mietwagen: Zollbeamte nehmen Drogenschmuggler fest
Zollbeamte haben in Schleswig-Holstein einen mutmaßlichen Drogenschmuggler mit hunderttausenden Beruhigungstabletten im Gepäck festgenommen. Er soll in einem Mietauto mehr als 300.000 Tabletten mit den Wirkstoffen Clonazepam und Alprazolam transportiert haben, wie das Hauptzollamt Kiel am Dienstag mitteilte. Beide Stoffe wirken beruhigend und krampflösend. Der Mietwagen mit kroatischem Kennzeichen wurde am Donnerstag auf einem Parkplatz an der Autobahn 1 kontrolliert.
Vier Festnahmen bei Durchsuchungen gegen mutmaßliche Schleuser in Hessen
Bei Durchsuchungen gegen mutmaßliche Schleuser in Hessen haben Ermittler vier Verdächtige festgenommen. Sie sollen illegale Prostitution ermöglicht oder Menschen von Brasilien nach Deutschland geschleust haben, wie die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Im Fokus der Ermittlungen stehen Verdächtige, die den nach Deutschland Geschleusten Wohnungen für die Prostitution zur Verfügung gestellt haben sollen.
Zwei Tote und ein schwerverletzter Mensch nach Schüssen in Haus in Sachsen
Bei einem Einsatz infolge möglicher Schüsse ist die Polizei in einem Mehrfamilienhaus in Neustadt in Sachsen auf zwei tote und einen schwerverletzten Menschen gestoßen. Wie die Beamten in Dresden mitteilten, gingen am Dienstagmittag Notrufe wegen Schüssen in dem Haus ein. Vor Ort stießen Einsatzkräfte auf die beiden Leichen und den schwerverletzten Menschen.
Oberstes Gericht der USA prüft Glyphosat-Klage gegen Monsanto
Im jahrelangen und milliardenschweren Streit um die gesundheitlichen Folgen des Pflanzenschutzmittels Glyphosat in den USA hat der Oberste Gerichtshof in Washington einen Berufungsfall des Chemie- und Agrarkonzerns Bayer verhandelt. Das Unternehmen strebt ein Grundsatzurteil dazu an, ob Warnhinweise nur bundesweit oder auch auf Ebene der US-Bundesstaaten vorgeschrieben werden dürfen. Eine Entscheidung des Supreme Courts wird bis Juni oder Anfang Juli erwartet.
Abschiebeflug bringt 25 Afghanen zurück in ihr Heimatland
Die Bundesregierung hat 25 straffällig gewordene Afghanen in ihr Heimatland abgeschoben. Die ausreisepflichtigen Männer seien in der Nacht zu Dienstag in einem Charterflug nach Afghanistan gebracht worden, teilte die hessische Landesregierung am Dienstag mit. In Deutschland seien die Männer unter anderem wegen Totschlags, Vergewaltigung, schwerer Körperverletzung und Drogendelikten verurteilt worden.
Angeklagte in Mordfall Fabian aus Güstrow will sich zu Vorwürfen nicht äußern
Begleitet von einem großen Publikums- und Medieninteresse hat am Landgericht Rostock der Prozess gegen eine Frau begonnen, die im Oktober 2025 den achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern getötet haben soll. Die Staatsanwaltschaft warf der 30-jährigen Exfreundin von Fabians Vater am Dienstag in ihrer Anklage vor, das Kind heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen ermordet zu haben.
Südkorea: Strafmaß gegen ehemalige First Lady Kim deutlich verschärft
Das Strafmaß gegen Südkoreas ehemalige First Lady Kim Keon Hee wegen Korruption ist deutlich verschärft worden. Ein Berufungsgericht in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul verurteilte Kim am Dienstag zu nun vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 50 Millionen Won (rund 29.000 Euro). Die Ehefrau des zu lebenslanger Haft verurteilten Ex-Präsidenten Yoon Suk Yeol war im Januar wegen Bestechlichkeit zunächst zu einer Gefängnisstrafe von 20 Monaten verurteilt worden.
Süchtig machende Medikamente ohne Rezept abgegeben: Apotheker verurteilt
Gibt ein Apotheker über Jahre hinweg süchtig machende Medikamente ohne Rezept an eine Patientin ab, hat diese laut einem Urteil aus Hessen Anspruch auf Schmerzensgeld. Damit verletze er seine Pflichten als Apotheker, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit. Es sprach der Frau 8000 Euro zu. (Az.: 8 U 131/24)
Elon Musk gegen OpenAI: Reichster Mensch der Welt geht gegen KI-Pionier vor
Streit zwischen Tech-Giganten vor Gericht: Im Prozess von US-Multimilliardär Elon Musk gegen den ChatGPT-Entwickler OpenAI und dessen Chef Sam Altman sollen am Dienstag die Eröffnungsplädoyers gehalten werden. Musk fordert als früherer Investor unter anderem Schadenersatz von OpenAI, weil sich das Unternehmen von seinen Gründungsprinzipien entfernt habe. OpenAI war als gemeinnützige Stiftung gegründet worden und hatte sich einer risikobewussten Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) verschrieben.
Bankeinbruch in Gelsenkirchen: Ermittler geben beschlagnahmte Gegenstände frei
Nach dem spektakulären Einbruch in eine Sparkasse in Gelsenkirchen haben die Ermittler die im Tresorraum beschlagnahmten Gegenstände zur Rückgabe freigegeben. Die als Beweismittel beschlagnahmten Gegenstände könnten nun an die Geschädigten zurückgegeben werden, teilte die Polizei in Gelsenkirchen am Dienstag mit. Am 29. Dezember waren Unbekannte in den Tresorraum der Bank eingedrungen und hatten rund 3200 Schließfächer aufgebrochen.
Urteil aus Hessen: Gartenbesitzerin muss Tonne für Bioabfälle benutzen
Eine Gartenbesitzerin aus Hessen muss für ihren Biomüll eine entsprechende Tonne benutzen. Sie hat keinen Anspruch auf eine Befreiung vom sogenannten Anschluss- und Benutzungszwang für die Sammlung und Verwertung von Bioabfällen, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Dienstag mitteilte. Es wies die Klage der Frau damit ab. (Az.: 8 K 1975/25.GI)
Junge stirbt in Schleswig-Holstein nach Verbrühung: Freund von Mutter muss in Haft
Weil er den zweijährigen Sohn seiner Freundin mit heißem Wasser verbrühte, muss ein Mann aus Schleswig-Holstein lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das entsprechende Urteil des Landgerichts Itzehoe, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Kind aus der Stadt Wedel war im Sommer 2024 an den Folgen der Tat gestorben. (Az. 5 StR 67/26)
Großrazzia gegen Hells Angels: Durchsuchungen in 28 Städten in Nordrhein-Westfalen
Mit einer Großrazzia in 28 Städten ist die Polizei am Dienstag in Nordrhein-Westfalen gegen die Rockergruppe Hells Angels vorgegangen. "Es handelt sich um einen der größten Einsätze zur Bekämpfung der Rockerkriminalität in der Geschichte Nordrhein-Westfalens", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf. Rund 1200 Beamte durchsuchten demnach zeitgleich 56 Objekte. Zugleich wurde der Verein Hells Angels Motorcycle Club Leverkusen verboten und aufgelöst.
Seit Monaten vermisster 18-Jähriger aus Bayern soll getötet worden sein
Ein seit Monaten vermisster 18-Jähriger aus Bayern soll von einem Familienmitglied getötet worden sein. Es gebe Hinweise auf ein Verbrechen, teilte die Polizei in Würzburg am Dienstag mit. Das Grundstück des Verdächtigen wurde durchsucht. Der 18-Jährige aus dem Landkreis Schweinfurt wird seit dem 30. Oktober vermisst. Zuletzt war er von Freunden in der Innenstadt von Schweinfurt gesehen worden.
Karlsruhe kippt baden-württembergische Regelung für Hochschulen zu Open Access
Das Bundesverfassungsgericht hat eine baden-württembergische Vorschrift für Hochschulen gekippt. Das Land war dafür nicht zuständig, wie das Gericht am Dienstag in Karlsruhe erklärte. Hochschulen sollten der Regelung zufolge Forschende dazu verpflichten, bestimmte bereits erschienene wissenschaftliche Arbeiten frei zugänglich zu machen. (Az. 2 BvL 3/18)
Baden-Württemberg: 51-Jährige nach tödlichem Angriff auf Verwandten festgenommen
Nach einem tödlichen Angriff auf einen Verwandten in einer Wohnung in Pforzheim ist eine 51-jährige Frau festgenommen worden. Die Frau soll einem ebenfalls 51 Jahre alten Mann eine schwere, stark blutende Verletzung zugefügt haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Dienstag mitteilten. Beide sollen sich zur Tatzeit am Freitag allein in der Wohnung aufgehalten haben.
Mordprozess in Fall Fabian aus Güstrow an Landgericht Rostock begonnen
Am Landgericht Rostock hat am Dienstag der Prozess gegen eine Frau begonnen, die den achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern getötet haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft der 30-Jährigen vor, das Kind im Oktober 2025 heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen ermordet zu haben.
Großrazzia gegen Hells Angels: 50 Objekte in Nordrhein-Westfalen durchsucht
Mit einer Großrazzia hat die Polizei am Dienstag in Nordrhein-Westfalen die Rockergruppe Hells Angels ins Visier genommen. Einem Sprecher des Landesinnenministeriums zufolge durchsuchten seit den frühen Morgenstunden rund 1200 Beamte mehr als 50 Objekte. Im Zuge der Maßnahme sei der Verein Hells Angels Motorcycle Club Leverkusen verboten und aufgelöst worden.
Aktivisten: Deutlich mehr Hinrichtungen in Nordkorea während Corona-Pandemie
In Nordkorea ist die Zahl der Hinrichtungen während der Corona-Pandemie einer Menschenrechtsorganisation zufolge dramatisch angestiegen. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Studie der in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul ansässigen Organisation Transitional Justice Working Group wurden in den Jahren von 2020 bis 2025 mehr als doppelt so viele Menschen zum Tode verurteilt und exekutiert als in den fünf Jahren zuvor.
Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen durch pro-iranische Terrorgruppe
Das Bundesamt für Verfassungsschutz befürchtet bei der pro-iranischen Gruppe Harakat Aschab al-Jamin al-Islamija (HAYI) eine neue Eskalationsstufe in Europa. "Neu ist die Warnung HAYIs, sich nunmehr nicht mehr nur auf 'einfache' Angriffe zu beschränken, sondern langfristig auch gefährlichere Tatmittel einzubeziehen", erklärte die Behörde auf Anfrage des "Handelsblatts" (Dienstagsausgabe). Gemeint ist ein möglicher Übergang von Brandstiftungen zu Anschlägen mit Sprengstoff oder Waffen.
Verbot von KI für Porno-Deepfakes geht in womöglich letzte Verhandlungsrunde
Ein geplantes EU-weites Verbot von KI-Systemen für Porno-Deepfakes und sexualisierte Bilder geht am Dienstag (ab 14.00 Uhr) in Straßburg in die womöglich letzte Verhandlungsrunde. Das Europaparlament und der Rat der EU-Länder haben sich bereits dafür ausgesprochen, KI-Anwendungen zu verbieten, mit deren Hilfe Nutzer solche Videos und Bilder von Menschen ohne deren Einwilligung erstellen können. In den Verhandlungen geht es nun um die Details.
Mordprozess im Fall Fabian aus Güstrow beginnt am Landgericht Rostock
Am Landgericht Rostock beginnt am Dienstag (09.30 Uhr) der Prozess gegen eine Frau, die den achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern getötet haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft der 30-Jährigen vor, das Kind im Oktober 2025 heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen ermordet zu haben. Demnach soll sie Fabian aus der Wohnung seiner Mutter in Güstrow gelockt und ihn rund 15 Kilometer südlich der Stadt an einem abseits gelegenen Tümpel auf einem Feld mit mindestens sechs Stichen getötet haben.
Anhörungen am Obersten Gericht der USA zu Glyphosat-Klage gegen Monsanto begonnen
Am Obersten Gericht der USA haben am Montag Anhörungen zu einer Berufungsklage von Bayer gegen ein Urteil gegen das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat der Bayer-Tochter Monsanto begonnen. Das Unternehmen begrüße, "dass der US Supreme Court die Frage der Einheitlichkeit der Regulierung und des Vorrangs von Bundesrecht sorgfältig prüft", teilte Bayers Sprecher Philipp Blank nach dem Gerichtstermin mit.
Die weltweiten Migrationsmuster von Pflegekräften verschieben sich, da Europa und Südostasien einen wachsenden Anteil internationaler Pflegekräfte aufnehmen
Der 2025 Nurse Migration Report von TruMerit zeigt, dass sich die Ungleichheiten bei der Arbeitskräfteverteilung zwischen den Regionen vergrößern.
Fluggesellschaften: Zu wenig ordnungsgemäße Untersuchungen nach Unglücken
Zu wenige öffentliche Untersuchungen von Unfällen im Luftverkehr führen dem Airline-Verband Iata zufolge zu einem ordnungsgemäß veröffentlichten Bericht. "Zwischen 2019 und 2023 wurden nur 63 Prozent der Unfallberichte gemäß den Verpflichtungen der Staaten" im Rahmen des Abkommens von Chicago fertiggestellt, das die weltweite Zivilluftfahrt regelt, erklärte der Verband am Montag auf seiner Website. Es werde "intensiv" an der Lösung des Problems gearbeitet. In dem Verband sind mehr als 360 Fluggesellschaften aus über 120 Ländern zusammengeschlossen.
Gericht wirft Verdächtigem versuchten Mord an US-Präsident Trump vor
Nach den Schüssen am Rande einer Gala-Veranstaltung mit Donald Trump in Washington wird dem Verdächtigen versuchter Mord an dem US-Präsidenten vorgeworfen. Das erklärte das zuständige Gericht am Montag bei einer Anhörung. Am Rande des traditionellen Korrespondenten-Dinners in der US-Hauptstadt hatte ein bewaffneter Mann am Samstagabend versucht, eine Sicherheitskontrolle zu überwinden; bei seiner Festnahme fielen mehrere Schüsse.
75-Jähriger wird in Baden-Württemberg von Wohnmobil überrollt und stirbt
Ein 75-Jähriger ist in Baden-Württemberg von seinem Wohnmobil überrollt worden und gestorben. Der Mann erlag seinen Verletzungen noch am Unglücksort, wie die Polizei in Heilbronn am Montag mitteilte. Demnach hielt er sich in Wertheim für Reparaturarbeiten hinter dem Fahrzeug auf.
Tödlicher Streit vor U-Bahnhof: Lange Haftstrafen in Hamburg
Nach einem tödlichen Streit vor einem U-Bahnhof in Hamburg sind zwei Männer zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Das Landgericht Hamburg verhängte gegen einen Angeklagten zwölf Jahre Haft, gegen seinen Bruder acht Jahre, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Das Gericht sprach beide unter anderem wegen Totschlags schuldig. Bei dem Streit im August 2024 im Stadtteil Billstedt war ein 29-Jähriger erstochen worden.
Bundesverwaltungsgericht setzt Verhandlung über Verbot von Neonazisekte fort
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Montag erneut über das Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Artgemeinschaft verhandelt. Wann ein Urteil fällt, wurde noch nicht bekannt. Das Bundesinnenministerium hatte die Artgemeinschaft im Sommer 2023 als Verein verboten, weil sie sich gegen die Verfassung und wegen antisemitischer Inhalte auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. (Az. 6 A 18.23)