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Beschwerde unzulässig: Karlsruhe beendet jahrelangen Streit über Balsamico-Essig
Ein langer Rechtsstreit zum Begriff "Balsamico" ist mit einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu Ende gegangen. Die Verfassungsbeschwerde eines italienischen Erzeugerkonsortiums wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Es ging ursprünglich um die Frage, ob auch Essig aus Deutschland als Balsamico bezeichnet werden kann. (Az. 1 BvR 1550/21)
Flammeninferno in Los Angeles: Schon zehn Tote und 10.000 zerstörte Gebäude
In dem Flammeninferno rund um Los Angeles sind schon mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Zudem sind inzwischen mehr als 10.000 Gebäude abgebrannt, wie die kalifornische Feuerwehr am Freitag mitteilte. Angesichts komplett zerstörter Straßenzüge und fast 180.000 Vertriebenen sprach US-Präsident Joe Biden von den schlimmsten Bränden in der Geschichte Kaliforniens. Zudem wächst die Furcht vor Plünderungen. Die Polizei verhängte deshalb eine nächtliche Ausgangssperre.
Erneuter Einbruch in Luftwaffenstützpunkt Köln-Wahn - Staatsschutz ermittelt
In den Luftwaffenstützpunkt am Flughafen in Köln-Wahn ist erneut eingebrochen worden. Unbekannte Täter gelangten zwischen Ende Dezember und Anfang Januar auf das umzäunte Bundeswehrgelände, wie ein Polizeisprecher in Köln am Freitag sagte. Dort hätten sie augenscheinlich vergeblich versucht, eine Türzum Wasserwerk der Kaserne zu öffnen. Zuerst berichtete darüber am Freitag der "Spiegel".
Bundestagswahl: Auslandsdeutscher scheitert vor Gericht wegen knapper Briefwahl
Ein in Südafrika wohnender Deutscher ist wegen der für ihn knappen Frist für eine Stimmabgabe per Brief bei der bevorstehenden Bundestagswahl vor Gericht gescheitert. Das Verwaltungsgericht Berlin wies in einem am Freitag verkündeten Beschluss einen Eilantrag zurück, mit dem der Mann vom Land Berlin und der Bundesrepublik geeignete Maßnahmen einforderte, die seine Teilnahme an der Wahl ermöglichen sollten.
Islamistisch motivierter Machetenangriff auf Polizeiwache: Gericht lässt Anklage zu
Rund vier Monate nach einem Machetenangriff auf eine Polizeiwache im rheinland-pfälzischen Linz hat das Landgericht Koblenz die Anklage gegen den mutmaßlichen Täter zugelassen. Der Prozess gegen den laut Ermittlern islamistisch motivierten Beschuldigten beginnt am 18. Februar, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Bis Anfang März wurden demnach vier Fortsetzungstermine angesetzt.
Kfz-Daten verkauft: Ex-Polizist in Hannover wegen Bestechlichkeit verurteilt
Weil er Kfz-Daten über das Internet an Dritte verkaufte, hat das Amtsgericht im niedersächsischen Hannover einen ehemaligen Polizeibeamten wegen Bestechlichkeit im besonders schweren Fall verurteilt. Der 28-Jährige erhielt eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, wie das Amtsgericht am Freitag mitteilte. Das Urteil fiel bereits Mitte Dezember und ist rechtskräftig.
57-Jähriger bei Baumfällarbeiten in Nordrhein-Westfalen von Ast erschlagen
Bei Baumfällarbeiten in Nordrhein-Westfalen ist ein 57-Jähriger von einem herabfallenden Ast erschlagen worden. Hinweise auf eine Straftat gebe es nicht, teilte die Polizei am Freitag mit. Demnach war der 57-Jährige mit einem Kollegen am Donnerstagmittag in einem Wald in Viersen mit dem Fällen eines rund 20 Meter hohen Baums beschäftigt.
Nach Protest gegen Habeck an Fähre: Ermittlungen fast ohne Ergebnis
Ein Jahr nach den Bauernprotesten gegen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Fähranleger im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel hat die Staatsanwaltschaft lediglich einen Tatverdächtigen identifizieren können. Ihm werde Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft Flensburg am Freitag mit. Für den in Zusammenhang mit den Protesten geprüften Vorwurf des Landfriedensbruch sieht die Anklage keine Anhaltspunkte. Es fehlt demnach an Hinweisen darauf, dass Gewalttätigkeiten gezielt und organisiert verübt werden sollten.
Anklage gegen 40-jähriges IS-Mitglied in München erhoben
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat einen 40 Jahre alten Iraker wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Er soll Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sein und noch bis zu seiner Festnahme im vergangenen Mai bereit gewesen sein, sich für den IS an Anschlägen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beteiligen, wie die Anklagebehörde am Freitag mitteilte.
Mordanklage gegen Eltern von an Rheinunfer entdeckter 15-Jähriger in Mainz erhoben
Mehr als ein halbes Jahr nach dem Fund einer toten 15-Jährigen am Rheinufer im rheinland-pfälzischen Worms hat die Staatsanwaltschaft Mainz Anklage gegen die Eltern des Mädchens erhoben. Ihnen wird gemeinschaftlicher Mord vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Sie sollen ihre Tochter im Juni heimtückisch getötet haben, weil sie in ihrem Lebenswandel eine Gefahr für die Familie sahen.
Los Angeles kämpft weiter mit Flammeninferno - Mittlerweile zehn Tote
In dem Flammeninferno rund um Los Angeles ist die Zahl der Todesopfer am Donnerstag auf mindestens zehn gestiegen. Damit hat sich die bisherige Opferbilanz der Behörden verdoppelt. Angesichts komplett niedergebrannter Straßenzüge mit tausenden zerstörten Häusern sowie von fast 180.000 Menschen, die flüchten mussten, sprach US-Präsident Joe Biden von den schlimmsten Bränden in der Geschichte Kaliforniens. Zudem wächst die Furcht vor Plünderungen.
"Game Over": Dieb in gestohlenem Super-Mario-Kostüm vorläufig festgenommen
Die Polizei in Hessen hat einen Dieb in einem gestohlenen Super-Mario-Kostüm vorläufig festgenommen. "Game Over", schrieben die Beamten in Offenbach am Freitag, nachdem sie den 26-Jährigen dingfest gemacht hatten.
Behörden: Zahl der Toten bei Bränden rund um Los Angeles auf zehn gestiegen
Bei den verheerenden Waldbränden rund um die US-Metropole Los Angeles ist die Zahl der Toten auf zehn gestiegen. Die Rechtsmedizin erklärte am Donnerstag (Ortszeit), sie habe bis zum Vorabend Informationen über zehn Todesopfer der Feuer erhalten, ihre Identifizierung dauere an. Bislang hatten die Behörden von mindestens fünf Todesopfern gesprochen, aber wegen der dramatischen Lage bereits vor einem weiteren Anstieg der Opferzahl gewarnt.
Anhörung vor Oberstem Gerichtshof zu möglichem Tiktok-Verbot in den USA
Wenige Tage vor einer möglichen Verbannung der Videoplattform Tiktok aus den App-Stores großer US-Konzerne befasst sich der Oberste Gerichtshof der USA am Freitag mit dem Fall. Der Supreme Court prüft den Einspruch von Tiktok gegen ein Gesetz, das seinen chinesischen Mutterkonzern Bytedance zum Verkauf des Dienstes verpflichtet. Das Gesetz räumt Bytedance eine Frist bis zum 19. Januar zum Verkauf von Tiktok in den USA ein. Andernfalls soll die Videoplattform aus den App-Stores der US-Konzerne Apple und Google verbannt werden.
Schweigegeldprozess: Strafmaß gegen Donald Trump wird am Freitag verkündet
Zehn Tage vor seiner Vereidigung als US-Präsident wird am Freitag in New York das Strafmaß im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump bekannt gegeben. Der Oberste Gerichtshof wies am Donnerstagabend einen Dringlichkeitsantrag von Trumps Anwälten ab, die in letzter Minute versucht hatten, die Strafmaßverkündung zu verhindern. Somit findet der Termin wie geplant am Freitag um 9.30 Uhr Ortszeit (15.30 Uhr MEZ) statt.
Brände in Los Angeles: Biden spricht vom "verheerendsten Brand in Geschichte Kaliforniens"
Der Kampf gegen die Flammen in Los Angeles dauert an: Die außer Kontrolle geratenen Brände haben auch am Donnerstag weiter in der Millionenmetropole gewütet. Zeitweise war auch das Zentrum von Hollywood von den Flammen bedroht. Mindestens fünf Menschen kamen ums Leben, tausende Gebäude wurden vernichtet. US-Präsident Joe Biden bezeichnete die Brände als die schlimmsten in der Geschichte Kaliforniens. Hunderte Soldaten der Nationalgarde wurden zur Unterstützung entsandt.
Schweigegeldprozess: Oberster US-Gerichtshof weist Trumps Antrag auf Aussetzung der Strafmaßverkündung ab
Der Oberste Gerichtshof in den USA hat den Einspruch des designierten US-Präsidenten Donald Trump gegen die Verkündung des Strafmaßes in seinem Schweigegeldprozess abgewiesen. Das oberste Gericht wies Trumps Dringlichkeitsantrag, die für Freitag in New York angesetzte Strafmaßverkündung auszusetzen, am Donnerstag mit fünf zu vier Stimmen ab. Trumps Anwälte hatten sich in ihrem Schreiben auf die erweiterte Immunität berufen, die der Oberste Gerichtshof US-Präsidenten im vergangenen Jahr zugebilligt hatte.
Biden spricht vom "verheerendsten Brand in der Geschichte Kaliforniens"
US-Präsident Joe Biden hat die Brände in Los Angeles als die schlimmsten in der Geschichte Kaliforniens bezeichnet und weitere Hilfen des Bundes zugesagt. "Dies ist der größte und verheerendste Brand in der Geschichte Kaliforniens", sagte Biden am Donnerstag bei einer Sondersitzung hochrangiger Regierungsvertreter im Weißen Haus.
Flammeninferno in Los Angeles dauert an - Feuerwehr meldet langsamere Ausbreitung
Das Flammeninferno in Los Angeles dauert an: Die außer Kontrolle geratenen Brände haben auch am Donnerstag weiter in der Millionenmetropole gewütet. Zeitweise war auch das Zentrum von Hollywood von den Flammen bedroht. Mindestens fünf Menschen kamen nach Angaben der Feuerwehr ums Leben, tausende Gebäude wurden vernichtet. Im Verlauf des Tages flaute der Wind ab, der Feuerwehr zufolge verlangsamte sich die Ausbreitung der Brände.
Feuerwehr: "Eine der zerstörerischsten Naturkatastrophen" in der Geschichte von L.A.
Die Brände, die seit Tagen vor allem im Viertel Pacific Palisades in Los Angeles wüten, sind nach Angaben der Feuerwehr "eine der zerstörerischsten Naturkatastrophen" in der Geschichte der Millionenmetropole an der US-Westküste. Allein in Pacific Palisades seien bisher rund 6900 Hektar Fläche verbrannt, sagte die Leiterin der Feuerwehrbehörden der Stadt, Kristin Crowley, am Donnerstag.
Kunst oder nicht: BGH verhandelt über Urheberschutz für Birkenstock-Sandalen
Sandalen von Birkenstock mit ihrem charakteristischen Fußbett gelten als Designklassiker - ob sie auch Kunst und damit urheberrechtlich geschützt sind, soll nun der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Er verhandelte am Donnerstag in Karlsruhe über Urteile des Oberlandesgerichts Köln. Dieses hatte Klagen von Birkenstock gegen Konkurrenten im Januar 2024 abgewiesen. (Az. I ZR 16/24 u.a.)
Drogen- und Waffenhandel: Neuer Schlag gegen sogenanntes Balkankartell
Bei einem neuen Schlag gegen das sogenannte Balkankartell hat das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag drei Haftbefehle vollstreckt. Außerdem seien 19 Wohngebäude, Firmen und Hotels durchsucht und Vermögenswerte in Höhe von über 150.000 Euro beschlagnahmt worden, teilte das BKA in Wiesbaden mit. Schwerpunkt der Razzien waren in Nordrhein-Westfalen der Großraum Köln sowie in Niedersachsen die Städte Cloppenburg und Oldenburg.
Blindgänger in Dresden entschärft - Tausende Anwohner von Evakuierung betroffen
Eine beim Abriss der teilweise eingestürzten Carolabrücke in Dresden gefundene Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg ist erfolgreich entschärft worden. Zuvor hatten am Donnerstag tausende Anwohner ihre Häuser verlassen müssen. Die Behörden hatten Evakuierungen in einem Radius von etwa einem Kilometer um die Fundstelle in der Innenstadt angeordnet. Davon waren den Angaben zufolge rund zehntausend Menschen betroffen, darunter auch Kliniken, Kitas und Hotels.
Anklage nach Tod von drei Seniorenheimbewohnern: Vorwurf lautet versuchter Mord
Die Staatsanwaltschaft Regensburg wirft vier Mitarbeitern von Altenpflegeeinrichtungen versuchten Mord an Senioren vor. Sie sollen in den Einrichtungen in Furth im Wald und Eschlkam ohne medizinische Veranlassung drei Bewohnern Fentanylpflaster oder Morphium verabreicht und so ihren Tod verursacht haben, teilte die Anklagebehörde mit. Es sei durch Gutachten letztlich aber nicht sicher nachweisbar gewesen, dass die Medikamentengabe bei den hochbetagten Opfern die Todesursache war, weshalb die Anklage beim versuchten Mord blieb.
Flammeninferno in Los Angeles: Brände wüten weiter in Millionenmetropole
Flammeninferno in Los Angeles: Die außer Kontrolle geratenen Brände wüteten auch am Donnerstag weiter in der Millionenmetropole und bedrohten das Zentrum von Hollywood. Mindestens fünf Menschen kamen nach Angaben der Feuerwehr ums Leben, rund 2000 Gebäude wurden von den Flammen vernichtet. Mehr als 100.000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen, unter ihnen zahlreiche Hollywood-Größen und Prominente der Unterhaltungsbranche.
Anklage gegen drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China
Die Bundesanwaltschaft hat drei deutsche Staatsangehörige - zwei Männer und eine Frau - angeklagt, weil sie für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben sollen. In dessen Auftrag sollen sie Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft haben, wie die Behörde in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Herwig F., Ina F. und Thomas R. waren im April in Nordrhein-Westfalen und Hessen festgenommen worden.
Mann in Berlin durch Schüsse von Polizeibeamten verletzt
Ein 26-Jähriger ist in Berlin durch Schüsse eines Polizisten verletzt worden. Der Mann habe am Donnerstagvormittag Alkohol konsumiert und mit einem Messer bewaffnet einen Polizeieinsatz provoziert, wie Staatsanwaltschaft und Polizei gemeinsam mitteilten. Als die Einsatzkräfte eintrafen, griff er diese den Angaben zufolge mit erhobenem Messer an. Ein Beamter gab daraufhin drei Schüsse auf den Schulter- und den Bauchbereich des Manns ab.
Frau aus Baden-Württemberg überweist rund zwölftausend Euro an falschen Elon Musk
In dem Glauben, es mit persönlich mit dem US-Milliardär und Hightech-Unternehmer Elon Musk zu tun zu haben, hat eine 43-Jährige aus Baden-Württemberg rund zwölftausend Euro an einen Betrüger verloren. Wie die Polizei in Ravensburg am Donnerstag mitteilte, nahm er unter einer nigerianischen Mobilnummer im Messengerdienst Whatsapp Kontakt zu der Frau aus dem Landkreis Ravensburg auf und schuf "ein Vertrauensverhältnis". Während des Austauschs täuschte der Unbekannte dann wiederholt Geldnöte vor.
Gericht: Kölner Bezirk darf Platz nach Komiker Dirk Bach benennen
Ein Platz in der Kölner Innenstadt kann einem Gerichtsbeschluss zufolge nach dem Komiker und Moderator Dirk Bach benannt werden. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) lehnte die Zulassung der Berufung gegen einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln am Donnerstag ab, wie das OVG in Münster mitteilte.
Gruppe soll an Silvester in Bayern israelische Flagge mit Feuerwerk beschossen haben
Eine Gruppe Jugendlicher soll in Bayern in der Silvesternacht eine israelische Flagge mit Feuerwerk beschossen haben. Bislang wurden fünf Tatverdächtige identifiziert, wie die Polizei in Nürnberg am Donnerstag mitteilte. Demnach sollen die Jugendlichen auf die Flagge am Rathaus in Ansbach gezielt haben. Bei Ankunft der Beamten ergriffen mehrere Menschen die Flucht. Ein 15-Jähriger und ein 17-Jähriger wurden wenig später festgenommen.
Brandanschlag auf Asylheim im Saarland 1991: BGH entscheidet in zwei Wochen
Mehr als 33 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im Saarland hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sich damit beschäftigt. Er überprüfte am Donnerstag das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz, das im Oktober 2023 den heute 53 Jahre alten Peter S. wegen Mordes und zwölffachen versuchten Mordes schuldig gesprochen hatte. Eine Entscheidung fiel in Karlsruhe noch nicht - sie soll in zwei Wochen verkündet werden. (Az. 3 StR 149/24)
Frankreich gedenkt der Opfer des islamistischen Angriffs auf koscheren Supermarkt
Zwei Tage nach dem zehnten Jahrestag des islamistischen Anschlags auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" hat Frankreich auch der Opfer der Geiselnahme in einem koscheren Supermarkt bei Paris gedacht. Innenminister Bruno Retailleau, mehrere weitere Regierungsmitglieder sowie die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo nahmen am Donnerstag an einer Gedenkfeier vor dem Geschäft teil, in dem 2015 ein Komplize der "Charlie"-Attentäter 20 Menschen als Geiseln genommen und vier von ihnen getötet hatte.