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Neuer Volksverhetzungsprozess gegen Bremer Pastor: Einstellung gegen Geldauflage
Ein neuer Prozess gegen einen Bremer Pastor wegen des Vorwurfs volksverhetzender Äußerungen ist gegen Zahlung einer Geldauflage vorläufig eingestellt worden. Nach Angaben des Landgerichts Bremen vom Mittwoch soll der evangelische Geistliche 5000 Euro an einen Verein für queeres Leben zahlen. Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte stimmten dem zuvor zu. Nach Angaben eines Gerichtssprechers entschuldigte sich der Mann zudem "aufrichtig" für seine Äußerungen. Er sprach von "verbalen Entgleisungen" und distanzierte sich.
Mann in Eppingen totgeprügelt: Dreieinhalb Jahre Jugendstrafe für Jugendliche
Weil sie einen Mann in Eppingen in Baden-Württemberg mit Faustschlägen und Tritten töteten, sind zwei Jugendliche zu mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Heilbronn sprach die zur Tatzeit 14 und 16 Jahre alten Angeklagten am Dienstag der Körperverletzung mit Todesfolge und eines Raubdelikts schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Es verhängte jeweils dreieinhalb Jahre Jugendstrafe.
Betrügerin täuscht Notlagen vor: Mann in Bayern zahlt sechsstelligen Betrag
Ein 64-Jähriger aus Bayern ist von einer Frau offenbar über einen Zeitraum von rund eineinhalb Jahren um einen sechsstelligen Eurobetrag betrogen worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Würzburg erklärten, wurde nach intensiven länderübergreifenden Ermittlungen eine 34-jährige Verdächtige aus der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz festgenommen. Kriminalbeamte erwarteten sie bei einer weiteren Geldübergabe in Würzburg. Sie kam in Untersuchungshaft.
Datendiebstahl, Spionage, Sabotage: Angriffe auf deutsche Unternehmen nehmen zu
Ob Datendiebstahl, Spionage oder Sabotage: Die Angriffe auf deutsche Unternehmen nehmen laut einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom deutlich zu. In den vergangenen zwölf Monaten waren 81 Prozent aller Unternehmen betroffen, weitere zehn Prozent vermuten es, wie der Verband am Mittwoch mitteilte. 2023 lagen die Anteile demnach noch bei 72 und acht Prozent.
Vorstand von Eishockeyverein soll Gelder in sechsstelliger Höhe veruntreut haben
Ein ehemaliger Vorstand eines Profi-Eishockeyclubs aus dem bayerischen Memmingen soll laut Ermittlern Vereinsgelder in sechsstelliger Höhe veruntreut haben. Beamte rückten am Dienstag zu Durchsuchungen bei dem Beschuldigen an und nahmen den nicht näher identifizierten Verdächtigen fest, wie die Polizei in Kempten mitteilte. Er kam in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe kamen demnach ans Licht, als Amtsnachfolger nach dem Rückzug des Mannes von seinem Posten Einblicke in die Vereinsfinanzen erhielten.
Mann springt auf Flucht vor Polizei in Mosel - und will nicht mehr herauskommen
Ein Autofahrer ist bei Cochem in Rheinland-Pfalz auf der Flucht vor der Polizei in die Mosel gesprungen - und hat sich fast 45 Minuten lang geweigert, den Fluss wieder zu verlassen. Erst danach habe der auf beiden Seiten von Beamten erwartete 41-Jährige "die Ausweglosigkeit der Situation" erkannt, teilte die Polizei in Cochem am Mittwochmorgen mit. Er ließ sich von Feuerwehrleuten retten.
Bundesgerichtshof verhandelt in Maskenstreit um Familienrichter aus Weimar
Die Corona-Pandemie beschäftigt den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein weiteres Mal. Am Mittwoch (10.30 Uhr) verhandelt er über den Fall eines Familienrichters aus Weimar, der im April 2021 Masken und andere Schutzmaßnahmen an zwei Schulen verbot. Vor einem Jahr wurde er deshalb vom Landgericht Erfurt wegen Rechtsbeugung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. (Az. 2 StR 54/24)
Nach Anschlag auf Synagoge: Tausend Menschen protestieren in Südfrankreich gegen Antisemitismus
Nach einem Brandanschlag auf eine Synagoge in Südfrankreich haben in Montpellier rund Tausend Menschen gegen Antisemitismus protestiert. An dem Protest am Dienstagabend in der südfranzösischen Stadt nahmen zahlreiche Politiker und Vertreter verschiedener Religionen teil. Ein Angriff auf eine Synagoge sei auch ein Angriff auf die Werte der Republik, sagte der Vorsitzende des jüdischen Konsistoriums, Elie Korchia.
Mann in Moers nach mutmaßlichem Messerangriff auf Passanten von Polizei erschossen
Nach einem mutmaßlichen Angriff auf Passanten ist ein offenbar mit zwei Messern bewaffneter Mann in Moers von der Polizei erschossen worden. Beamten in der nordrhein-westfälischen Stadt wurden nach Polizeiangaben am Dienstagnachmittag alarmiert, weil ein Unbekannter offenbar mehrere Passanten tätlich angegriffen und bedroht habe. Nach vorläufigen Erkenntnissen habe der Mann dann "mit zwei Messern in den Händen die Polizisten angegriffen", erklärte die Polizei in Duisburg weiter. Die Beamten hätten daraufhin ihre Schusswaffen eingesetzt und den Angreifer tödlich verletzt.
Mann in Duisburg nach mutmaßlichem Messerangriff auf Passanten von Polizei erschossen
Nach einem mutmaßlichen Angriff auf Passanten ist ein offenbar mit zwei Messern bewaffneter Mann in Duisburg von der Polizei erschossen worden. Die Polizei in der nordrhein-westfälischen Großstadt wurde nach eigenen Angaben am Dienstagnachmittag alarmiert, weil ein Unbekannter offenbar mehrere Passanten tätlich angegriffen und bedroht habe. Nach vorläufigen Erkenntnissen habe der Mann dann "mit zwei Messern in den Händen die Polizisten angegriffen". Die Beamten hätten daraufhin ihre Schusswaffen eingesetzt und den Angreifer tödlich verletzt.
Ayatollah Chamenei fordert noch schärfere Kontrolle der Internetnutzung im Iran
Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat eine eine noch schärfere Kontrolle der Internetnutzung in der Islamischen Republik gefordert. Es sei wichtig, "dass der Rechtsstaat im virtuellen Raum umgesetzt" werde, sagte Chamenei am Dienstag bei einem im Staatsfernsehen übertragenen Treffen mit der neuen Regierung in Teheran. "Wenn ihr kein Gesetz dafür habt, macht eines", fügte das geistliche Oberhaupt des Iran hinzu.
Oppositionskandidat in Venezuela ignoriert zweite Vorladung zu Verhör
Der venezolanische Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia hat eine zweite Vorladung der Staatsanwaltschaft zu einem Verhör ignoriert. Der seit drei Wochen untergetauchte Ex-Diplomat war am Dienstag nach Angaben von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP auch eine halbe Stunde nach Beginn seines Vorladungstermins nicht aufgetaucht. Schon am Montag war der Oppositionspolitiker nicht zu einer ersten Vorladung erschienen. Das Oppositionsbündnis Demokratische Einheitsplattform verurteilte die "juristischen Schikanen" gegen ihren Kandidaten, der die Präsidentschaftswahl Ende Juli "mit überwältigender Mehrheit" gewonnen habe.
500 Brötchen aus Imbiss in nordrhein-westfälischem Bielefeld gestohlen
Unbekannte haben im nordrhein-westfälischen Bielefeld rund 500 Brötchen aus einem Imbiss gestohlen. Die Unbekannte drangen in den Lagerraum des Imbisses ein und stahlen außerdem mehrere Eimer mit Currysoße, acht Beutel Pommes und Speiseöl, wie die Polizei in Bielefeld am Dienstag mitteilte. Der Diebstahl ereignete sich den Angaben zufolge zwischen Samstag und Montag auf einem Baumarktparkplatz.
Verschleierte Frauen als "Müllsäcke" bezeichnet: Geldstrafe für Mann in Düsseldorf
Weil er vollverschleierte Frauen als "Müllsäcke" bezeichnet hat, soll ein 56-Jährigen aus Düsseldorf eine Geldstrafe zahlen. Das Landgericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt verwarf am Dienstag die Berufung gegen ein früheres Urteil, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Das Amtsgericht Düsseldorf hatte den 56-Jährigen in erster Instanz wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2450 Euro verurteilt. Rechtskräftig ist die Entscheidung noch nicht.
Nordrhein-westfälischer Landtag berät in Sondersitzung über Anschlag in Solingen
Der nordrhein-westfälische Landtag kommt am Freitag zu einer Sondersitzung wegen des Anschlags in Solingen zusammen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird das Plenum dann über die bisherigen Erkenntnisse zu dem Attentat informieren, wie die Landesregierung und der Landtag am Dienstag in Düsseldorf mitteilten. Bei der Tat waren am Freitagabend drei Menschen ums Leben gekommen.
Thüringer Gericht weist AfD-Klage gegen Passagen in Verfassungsschutzbericht ab
Die Thüringer AfD ist mit einer Klage gegen Passagen im Verfassungsschutzbericht von 2021 gescheitert. Das Verwaltungsgericht Weimar entschied am Dienstag, der Verfassungsschutz bewege sich im Rahmen seiner Aufgabe, die Öffentlichkeit über Bestrebungen innerhalb der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu informieren (8 K 1272/23 We). Das Gericht wies die Klage als unbegründet zurück.
Autofahrer erfasst Fußgänger tödlich: Viereinhalb Jahre Haft in Münster
Weil er betrunken mit seinem Auto einen Fußgänger tödlich erfasst haben soll und dann davonfuhr, ist ein Angeklagter vom Landgericht Münster zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Gegen den Mann wurde am Dienstag eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verhängt, wie ein Gerichtssprecher sagte. Schuldig gesprochen wurde der 23-Jährige unter anderem wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit versuchtem Mord.
Mord an Arzt aus Rheinland-Pfalz: Landgericht Trier verhängt Haftstrafen
20 Monate nach dem gewaltsamen Tod eines Arztes aus dem rheinland-pfälzischen Gerolstein sind zwei zur Tatzeit 16-Jährige wegen Mordes verurteilt worden. Das Landgericht Trier verhängte am Dienstag gegen einen der beiden Angeklagten eine Jugendstrafe von neun Jahren, gegen den anderen sechs Jahre, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Bierdusche bei Fußballspiel in Zwickau: Schiedsrichter will Schmerzensgeld
Nach einer unfreiwilligen Bierdusche bei einem Fußballspiel in Zwickau fordert der mit Bier überschüttete Schiedsrichter Schmerzensgeld. Am Dienstag verhandelte das Landgericht der sächsischen Stadt über den Fall. Im April 2023 hatte sich ein Fan und früherer Sponsor des damaligen Drittligisten FSV Zwickau über die Spielleitung des Schiedsrichters geärgert, er schüttete ihm in der Halbzeit beim Gang in die Kabine den Inhalt eines Bierbechers ins Gesicht.
Kriegsmunition in Garage in brandenburgischem Strausberg gefunden und gesprengt
Im brandenburgischen Strausberg haben Stadtmitarbeiter in einer Garage ein Arsenal an Kriegsmunition gefunden. Darunter befanden sich auch Spreng- und Panzergranaten sowie Brandmunition, wie die Polizei in Frankfurt an der Oder am Dienstag mitteilte. Der Garagenpächter war den Angaben zufolge kürzlich gestorben, weshalb die Garage von der Stadt geräumt werden sollte. Weil die Munition nicht transportfähig war, wurde sie am Montagabend gesprengt.
Ermordete 14-jährige Ayleen: Urteil gegen Täter überwiegend rechtskräftig
Zwei Jahre nach dem Mord an der 14-jährigen Ayleen in Hessen ist das Urteil gegen den Täter überwiegend rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Dienstag die Verurteilung von Jan Heiko P. wegen Mordes. Das Landgericht Gießen hatte im September 2023 eine lebenslange Freiheitsstrafe gegen den damals 30-jährigen Angeklagten verhängt. (Az. 2 StR 111/24)
Baerbock: Abschiebung nach Afghanistan und Syrien in Einzelfällen schon möglich
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält Abschiebungen von Straftätern und Terroristen nach Afghanistan oder Syrien grundsätzlich jetzt schon für möglich. "In Einzelfällen ist das dort möglich, aber es ist offensichtlich nicht trivial", antwortete Baerbock am Dienstag im Sender rbb auf eine entsprechende Frage. Sie verwies auf die in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban und die Assad-Diktatur in Syrien.
Solingen: Ausländerfeindliche Parolen bei Demonstration nach Anschlag
Während des Gedenkens an die Opfer des Attentats in Solingen haben Demonstranten in der nordrhein-westfälischen Stadt mit ausländerfeindlichen Parolen provoziert. Wie die Polizei in Wuppertal am späten Montagabend mitteilte, riefen einige Teilnehmer eines Demonstrationszugs die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus". Zudem soll ein Demonstrant den Hitlergruß gezeigt haben. Am Montag hatten mehrere Versammlungen in Solingen der Opfer des Attentats gedacht.
"Massive" politische Einflussnahme: Vergabe der 5G-Frequenzen war rechtswidrig
Die Vergabe der 5G-Mobilfunknetzfrequenzen im Jahr 2019 durch die Bundesnetzagentur war einem Gerichtsurteil zufolge rechtswidrig. Das Bundesverkehrsministerium unter dem damaligen Minister Andreas Scheuer (CSU) habe "massiv" und "rechtswidrig" Einfluss auf die Netzagentur genommen, erklärte das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag. Klagen kleinerer Mobilfunkanbieter, um die Netzinfrastruktur zu niedrigeren Preisen mitnutzen zu können, müssen demnach nun neu verhandelt werden. (Az 1 K 1281/22 (vormals 9 K 8489/18) und 1 K 8531/18)
Waldbrände im Südosten Brasiliens laut Behörden unter Kontrolle
Nach tagelangem Kampf gegen Waldbrände in Brasiliens südöstlichem Bundesstaat São Paulo sind diese nach Behördenangaben unter Kontrolle gebracht. Am Montag (Ortszeit) habe es keine Feuer mehr gegeben, erklärte Gouverneur Tarcísio de Freitas in lokalen Medien. Soldaten und Feuerwehrleute seien aber weiterhin im Einsatz, um ein Wiederaufflammen der Brände angesichts einer erwarteten Trockenperiode zu verhindern.
Telegram-Chef bleibt nach Festnahme in Frankreich in Untersuchungshaft
Der in Frankreich festgenommene Chef der Messenger-App Telegram, Pawel Durow, ist weiter in Untersuchungshaft. Der zuständige Untersuchungsrichter in Paris verlängerte die Maßnahme über Sonntagnacht hinaus, um den 39-Jährigen weiter zu befragen. Tech-Milliardär Elon Musk und der in Russland im Exil lebende frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden kritisierten die Festnahme scharf. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wies Vorwürfe, es handle sich um eine "politische Entscheidung", entschieden zurück.
EU kritisiert "Tugend"-Gesetz der Taliban scharf
Nach Deutschland und der UNO hat auch die Europäische Union scharfe Kritik an dem sogenannten Tugend-Gesetz der radikalislamischen Taliban in Afghanistan geäußert. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte am Montag in Brüssel, das Dekret der radikalislamischen Taliban sei ein "weiterer schwerwiegender Schlag gegen die Rechte afghanischer Frauen und Mädchen". Das Gesetz stelle eine zusätzliche Hürde für Beziehungen zu den Taliban dar.
Prozess um illegale Zigarettenfabrik: Haftstrafen für drei Männer in Bochum
Wegen der illegalen Herstellung von Zigaretten und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung in Millionenhöhe sind drei Angeklagte vom Landgericht in Bochum zu Haftstrafen verurteilt worden. Gegen einen 53 Jahre alten Angeklagten wurden am Montag viereinhalb Jahre Haft wegen Steuerhinterziehung verhängt, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Zwei Mitangeklagte erhielten wegen Steuerhehlerei Gefängnisstrafen von zweieinhalb Jahren sowie zwei Jahren und neun Monaten.
Koalition kündigt nach Anschlag von Solingen "effektives Maßnahmenbündel" an
Die Ampel-Koalition will auf den Messeranschlag von Solingen mit Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen reagieren. "Die drei Koalitionspartner sind fest entschlossen, in Kürze ein effektives Maßnahmenbündel vorzubereiten", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Montag in Berlin. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, die Regierung werde den Vorfall vom Freitag zunächst auswerten und dann "entscheiden, welche Maßnahmen wir auflegen".
Bewährungsstrafe nach tödlichem Unfall an Bahnübergang in Schleswig-Holstein
15 Monate nach einem tödlichen Unfall an einem Bahnübergang in Neumünster ist ein Mann, der den Übergang sichern sollte, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht der schleswig-holsteinischen Stadt sprach ihn am Montag nach Angaben eines Sprechers der fahrlässigen Tötung schuldig. Ein Auto fuhr über den ungesicherten Übergang und wurde von einem Zug erfasst. Der Autofahrer starb.
Tödliches Unglück in Niedersachsen: 73-Jähriger ertrinkt in Hafen an der Elbe
In Drage im niedersächsischen Landkreis Harburg ist ein Mann in einem Sportboothafen ertrunken. Die Ehefrau des 73-Jährigen alarmierte am Montagmorgen die Polizei, weil ihr Mann nicht wie verabredet am Sonntagabend nach Hause gekommen war, wie die Polizei mitteilte.
Solingen: Scholz kündigt rasche Verschärfung des Waffenrechts an - Treffen mit Merz
Drei Tage nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen läuft die politische Debatte über Konsequenzen weiter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Montag bei einem Gedenkbesuch am Tatort eine rasche Waffenrechtsverschärfung und konsequentere Abschiebungen an. Voraussichtlich am Dienstag wird Scholz mit CDU-Chef Friedrich Merz zudem über den Kurs in der Migrationspolitik sprechen.