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Ermittler nehmen in Dortmund mutmaßliches IS-Mitglied fest
Ermittler haben in Dortmund ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Der Mann sitze in Untersuchungshaft, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. Sie wirft ihm die Mitgliedschaft beim IS und in der islamistischen Gruppierung Liwa Dschund al-Rahman sowie Kriegsverbrechen vor. Bei letzterer Vereinigung handelt es sich um eine bewaffnete Gruppe, welche die syrische Staatsführung stürzen will.
Steinmeier fordert besseren Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträgern
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für einen besseren Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträgern ausgesprochen. "Demokratie beginnt vor Ort, aber Demokratie wird auch vor Ort bedroht – und wir müssen sie deshalb vor Ort verteidigen", sagte Steinmeier am Donnerstag bei einem Empfang ehrenamtlicher Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Berliner Schloss Bellevue. "Machen wir uns gemeinsam stark für den zivilisierten Streit im öffentlichen Raum, was auch immer sonst uns politisch trennen mag", appellierte Steinmeier.
Polens Parlament debattiert über Liberalisierung des Abtreibungsrechts
In Polen steht eine Entscheidung zur Legalisierung von Abtreibung an. Die Abgeordneten debattieren am Donnerstagnachmittag über mehrere Gesetzentwürfe. Sie müssen entscheiden, ob das bis auf wenige Ausnahmen geltende Verbot gelockert und Schwangerschaftsabbrüche künftig bis zur zwölften Woche möglich sein sollen.
Neymar muss Millionen-Strafe wegen künstlichem See vorerst nicht zahlen
Im Streit um einen illegal auf seinem Luxus-Anwesen in der Nähe von Rio de Janeiro angelegten künstlichen See muss Brasiliens Fußballstar Neymar vorerst keine Millionenstrafe zahlen. Diese Entscheidung eines Richters geht aus Gerichtsunterlagen hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch (Ortszeit) vorlagen. Der Richter setzte die Strafe aus und verwies dabei auf einen Bericht der staatlichen Umweltbehörde, demzufolge für das See-Projekt keine spezielle Umweltgenehmigung erforderlich gewesen sei.
BGH verhandelt über Entschädigung für Einnahmeausfälle von Hotels im Lockdown
Um die Einbußen von Hotels in der Corona-Zeit geht es am Donnerstag (10.00 Uhr) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der BGH verhandelt über eine Klage auf Entschädigung durch das Land Bremen. Die Hotelbetreiber finden, dass die angeordneten Corona-Schutzmaßnahmen in zwei Lockdowns 2020 und 2021 rechtswidrig gewesen seien. (Az. III ZR 134/22)
Verhandlung über Einstufung von AfD als Verdachtsfall wird fortgesetzt
Im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird am Donnerstag (09.00 Uhr) vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster die Verhandlung fortgesetzt. Es geht um die Einstufung der Partei als extremistischer Verdachtsfall. Ursprünglich waren zwei Verhandlungstage Mitte März geplant - nach zahlreichen Anträgen der AfD vertagte sich das Gericht aber.
Trump: Abtreibungsverbot in Arizona geht zu weit
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung des höchsten Gerichts im Bundesstaat Arizona kritisiert, wonach ein Gesetz aus dem Jahr 1864 mit einem nahezu kompletten Abtreibungsverbot vollstreckbar ist. Auf eine Frage eines Reporters am Mittwoch, ob er glaube, dass dies "zu weit" gegangen sei, stimmte Trump zu. "Ja, das sind sie, und das wird wieder in Ordnung gebracht", sagte er.
Ex-Finanzchef von Trump-Unternehmen wegen Meineids zu fünf Monaten Haft verurteilt
Ein Gericht in New York hat den früheren Finanzchef des Geschäftsimperiums von Donald Trump wegen Meineids zu fünf Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass Allen Weisselberg während des Betrugsprozesses gegen den Ex-US-Präsidenten vor Gericht gelogen hat. Der 76-Jährige musste seine Gefängnisstrafe nach Verkündung des Urteils antreten.
Acht Kinder und Fahrerin bei Busunfall in Rheinland-Pfalz leicht verletzt
Bei einem Busunfall in Rheinland-Pfalz sind acht Kinder und die Fahrerin leicht verletzt worden. Der Bus sei am Mittwochmorgen aus zunächst ungeklärter Ursache in der Nähe von Freudenburg von der Fahrbahn abgekommen, teilte die Polizei in Trier mit. Er sei dann in Schieflage in der Böschung stehen geblieben.
Bundesanwaltschaft erhebt gegen Milizionär Anklage wegen Kriegsverbrechen in Syrien
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Syrer erhoben, der in Syrien Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen haben soll. Ahmad H. soll zwischen 2012 und 2015 als örtlicher Anführer einer Schabiha-Miliz in einem Stadtteil von Damaskus fungiert haben, wie die Behörde in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Diese Miliz habe den Auftrag bekommen, zusammen mit dem Militärgeheimdienst oppositionelle Bestrebungen gewaltsam zu unterdrücken.
Gericht weist Einsprüche gegen vorläufige Haftentlassung von Dani Alves zurück
Der in Spanien wegen Vergewaltigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilte brasilianische Ex-Fußballstar Dani Alves bleibt nach der Zahlung einer hohen Kaution auf freiem Fuß. Ein Gericht in Barcelona wies den Einspruch der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin gegen die vorläufige Haftentlassung des 40-Jährigen am Mittwoch ab.
Fast drei Jahre Haft für PKK-Kader in niedersächsischem Celle
Ein früherer PKK-Kader ist vom Oberlandesgericht Celle wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt worden. Das Gericht in der niedersächsischen Stadt verhängte nach Angaben vom Mittwoch eine Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten gegen den Mann, der zwischen Juli 2019 und Juni 2021 Leiter des Gebiets Bremen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gewesen sei.
Hamburger Ermittler suchen nach mutmaßlichem Drahtzieher hinter Mordanschlägen
Nach zwei Mordanschlägen in Hamburg fahndet die Polizei öffentlich mit Fotos nach einem inzwischen im Ausland untergetauchten mutmaßlichen Anstifter aus dem Bereich der organisierten Kriminalität. Der 29-jährige Deutsche sei darüber hinaus verdächtig, in den Drogenhandel und anderen kriminelle Aktivitäten verstrickt zu sein, wie die Ermittler am Mittwoch in der Hansestadt mitteilten.
Ermittler schalten Plattform für verschleierte Schadsoftware ab
Ermittler haben einen illegalen Onlineservice für verschleierte Schadsoftware abgeschaltet. Gegen den mutmaßlichen Betreiber wird wegen des gewerbsmäßigen Betreibens einer kriminellen Handelsplattform im Internet ermittelt, wie das Bundeskriminalamt in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Koblenz am Mittwoch mitteilten.
Scholz dringt auf Respekt und Sensibilität in Debatte über Paragraf 218
In der Debatte um eine Reform des Abtreibungsparagrafen 218 im Strafrecht dringt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Regierungsangaben auf einen respektvollen Umgang miteinander. "Dem Bundeskanzler ist sehr daran gelegen, dass das Thema mit der nötigen Sensibilität und dem nötigen Respekt diskutiert wird", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Sie reagierte damit auf scharfe Kritik aus der Union.
Mordversuch mit Quecksilber an Kleinkind: 13 Jahre Haft für Vater in Hannover
Ein Vater aus Niedersachsen ist wegen der Vergiftung seiner einjährigen Tochter mit Quecksilber zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Hannover sprach den 30-Jährigen nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch des versuchten Mordes schuldig. Ebenfalls wegen versuchten Mordes wurde dessen mitangeklagte 34-jährige ehemalige Lebensgefährtin zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt.
Einsatzkräfte finden totes Baby in Wohnung in Bonn - Mutter in Untersuchungshaft
Einsatzkräfte haben in einer Wohnung in Bonn ein totes Baby gefunden. Die Mutter sitze in Untersuchungshaft, teilte die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mit. Demnach wurde die 21-Jährige in der Nacht zum Samstag mit starken Beschwerden in die gynäkologische Abteilung eines Krankenhauses gebracht und operiert. Weil die Ärzte Anzeichen einer frischen Geburt feststellten, riefen sie die Polizei.
18-Jährige in Mecklenburg-Vorpommern getötet: Anklage gegen zwei junge Erwachsene
Vier Monate nach dem Fund der Leiche einer 18-Jährigen in Pasewalk in Mecklenburg-Vorpommern hat die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg Anklage gegen eine 19-Jährige und einen 20-Jährigen erhoben. Die Staatsanwaltschaft geht von gemeinschaftlich begangenem Mord aus Heimtücke aus, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte.
Zwei Tote in Bielefelder Obdachlosenunterkunft gefunden
In Bielefeld ermittelt die Polizei nach dem Fund von zwei Toten in einer Obdachlosenunterkunft. Die 25-Jährige und der 40-Jährige seien am Dienstagnachmittag gefunden worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mit. Noch sei die Todesursache unklar. Es gebe keine Hinweise auf ein Verbrechen, ein Fremdverschulden sei bisher aber noch nicht auszuschließen.
Zweijähriger stürzt in Weser und ertrinkt vor Augen seiner Mutter
Ein Zweijähriger ist in Niedersachsen vor den Augen seiner Mutter in die Weser gefallen und ertrunken. Das Unglück ereignete sich am Dienstag in der Gemeinde Bodenwerder, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Hameln und Hildesheim mitteilten. Die 34-jährige Mutter sprang demnach ihrem im Wasser treibenden Kind hinterher, wurde aber von der Strömung abgetrieben. Die Polizei ermittelt nun den genauen Hergang des Unglücks.
Verdächtiger in Fall von Brandanschlag mit vier Toten in Solingen gefasst
Rund zwei Wochen nach einem Brandanschlag auf ein Wohnhaus in Solingen mit vier Toten haben die Ermittler einen Verdächtigen gefasst. Er befinde sich in Untersuchungshaft, teilten die zuständigen Ermittler am Mittwoch vor Journalisten in Wuppertal mit. Bei dem Mann soll es sich um einen ehemaligen Mieter des Hauses handeln.
Mann in Berlin stirbt nach Injektion bei Sex - Prostituierte festgenommen
Ein 41-Jähriger ist nach der Injektion eines Narkotikums in einem Berliner Bordell gestorben. Nun wird gegen eine 39 Jahre alte Prostituierte wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in der Bundeshauptstadt mitteilten. Sie soll ihm das Mittel injiziert haben.
Weitere Evakuierungen wegen Hochwasser in Kasachstan und Russland - Kreml besorgt
Angesichts der sich verschärfenden Hochwasser-Lage in Kasachstan und Russland haben tausende weitere Menschen ihre Häuser verlassen müssen. Seit Beginn der Überschwemmungen vergangenen Monat seien bereits 96.472 Menschen "gerettet und evakuiert" worden, teilte das kasachische Katastrophenschutzministerium am Mittwoch mit. Damit lag die Zahl um 10.000 höher als am Vortag. Tausende weitere Menschen mussten in russischen Hochwassergebieten ihre Häuser verlassen. Der Kreml äußerte sich besorgt.
Mordurteil in Fall von zerstückelter Frauenleiche aus Weser rechtskräftig
Ein Mordurteil im Fall einer von ihrem Ehemann getöteten und zerstückelten Frau aus Bremerhaven ist rechtskräftig geworden. Wie das Landgericht in Bremen am Mittwoch mitteilte, wies der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung vom Mai vergangenen Jahres zurück.
37-Jähriger nach Halskettenraub in Berlin wegen versuchen Mordes angeklagt
Nach einem brutalen Halskettenraub in Berlin ist Anklage wegen versuchten Mordes gegen den mutmaßlichen Täter erhoben worden. Der 37-Jährige soll aus Habgier und zur Verdeckung weiterer Straftaten gehandelt haben, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in der Bundeshauptstadt mitteilte.
Prozess um erstochenen und in Hochbeet vergrabenen Mann in Ravensburg begonnen
Vor dem Landgericht im baden-württembergischen Ravensburg hat am Mittwoch ein Prozess um einen erstochenen und in einem Hochbeet vergrabenen Mann begonnen. Angeklagt ist seine Lebensgefährtin wegen Mordes. Sie soll seine Arg- und Wehrlosigkeit im September ausgenutzt haben, um ihm mit einem spitzen Gegenstand anzugreifen. Dabei wurde eine Halsschlagader durchtrennt, das Opfer verblutete.
Paragraf 218: CSU-Politikerin Bär stellt Unabhängigkeit der Kommission in Frage
In der Debatte um den Abtreibungsparagrafen 218 stellt Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) die Unabhängigkeit der von der Regierung eingesetzten Expertenkommission in Frage. "Die Kommission hat wenig überraschend geliefert, was von der 'Ampel' bestellt wurde", sagte sie den Funke-Zeitungen vom Mittwoch. Zuvor hatte bereits CDU-Chef Friedrich Merz vor einem "gesellschaftlichen Großkonflikt" gewarnt. Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) bekräftigte das Vorhaben, Verfassungsklage einzureichen, sollten Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen legalisiert werden.
Zwölf Fahrgäste bei Busunfall in Berlin verletzt
Bei einem Busunfall sind in Berlin zwölf Menschen verletzt worden. Der Fahrer des Busses legte am Dienstagnachmittag im Stadtteil Friedenau eine Vollbremsung ein, um die Kollision mit einem anderen Fahrzeug zu verhindern, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.
Bundesgerichtshof verhandelt über kaputte Klimaanlage bei Oldtimer
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über eine Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer eines Oldtimers. Das damals 40 Jahre alte Auto war 2021 im Internet angeboten worden, in der Anzeige hieß es "Klimaanlage funktioniert einwandfrei". Der Käufer machte eine Probefahrt und unterschrieb den Vertrag, in dem der Ausschluss der Sachmängelhaftung vereinbart wurde. (Az. VIII ZR 161/23)
Gericht in Südafrika erlaubt Ex-Präsident Zuma Teilnahme an Parlamentswahl
Südafrikas früherer Präsident Jacob Zuma darf bei der anstehenden Parlamentswahl kandidieren. Ein südafrikanisches Wahlgericht hob am Dienstag eine frühere Entscheidung der Wahlbehörde auf. "Die Entscheidung der Wahlkommission (...) wird aufgehoben", schrieb das Gericht in seiner Entscheidung. Es lieferte keine Erklärung dafür, wie es zu dem Urteil gekommen war.
Schwerer Autounfall in Niedersachsen: Totenzahl auf vier gestiegen
Nach einem Unfall eines mit fünf jungen Menschen besetzten Autos bei Salzhemmendorf in Niedersachsen hat sich die Zahl der Toten auf vier erhöht. Wie die Polizei in Hameln am Dienstag mitteilte, starb inzwischen auch der bei dem Unglück am Sonntag schwerstverletzte 20-jährige Fahrer in einem Krankenhaus in Hannover. Drei seiner Mitfahrer im Alter zwischen 18 und 20 Jahren waren unmittelbar bei dem Unfall gestorben.
15-Jähriger fährt mit dem Auto seiner Eltern und verursacht Unfall
Ein 15-Jähriger ist im brandenburgischen Heideblick mit dem Auto seiner Eltern gefahren und hat einen Sachschaden von mehreren tausend Euro verursacht. Der Jugendliche legte auf der Hauptstraße des Ortsteils Walddrehna den Rückwärtsgang ein und gab und Gas, wie die Polizei am Dienstag in Cottbus mitteilte.