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Bundesanwaltschaft erhebt Anklage wegen verbotener Lieferungen an russische Firma
Wegen verbotener Lieferungen an eine russische Firma hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen Unternehmer im Saarland erhoben. Der Deutschrusse Waldemar W. soll nach Angaben der Karlsruher Behörde vom Dienstag zwischen 2020 und März 2023 in 54 Fällen Elektronikbauteile an ein Unternehmen in Russland geliefert haben, das militärisches Material und Zubehör produziert - unter anderem eine im Ukraine-Krieg eingesetzte Drohne.
Tödlicher Angriff mit Lanze in Niedersachsen: Prozess gegen 59-Jährigen begonnen
Nach einem tödlichen Angriff mit einer Lanze muss sich ein 59-Jähriger seit Dienstag vor dem Landgericht im niedersächsischen Oldenburg verantworten. Ihm wird Totschlag vorgeworfen, weil er im September vergangenen Jahres einen Mitbewohner vor einer Wohnunterkunft in Delmenhorst während eines Streits erstochen haben soll.
Zwei Festnahmen nach Wurf von Feuerlöscher aus Hochhaus in Bayern
Rund vier Monate nach dem Wurf eines Feuerlöschers aus einem Hochhaus in Nürnberg, bei dem eine Rollstuhlfahrerin nur knapp verfehlt wurde, haben Ermittler zwei Verdächtige vorläufig festgenommen. Gegen die Jugendlichen werde wegen versuchten Mordes ermittelt, teilte die Polizei am Dienstag in der bayerischen Stadt mit. Der Vorfall hatte sich im November ereignet.
Zwei Tote bei Unfall mit mehreren Autos auf Bundesstraße in Brandenburg
Bei einem Unfall mit mehreren beteiligten Autos sind auf einer Bundesstraße bei Rüdersdorf in Brandenburg zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Frankfurt an der Oder am Dienstag mitteilte, handelte es sich um einen 22-jährigen Mann sowie eine 46-jährige Frau. Vier weitere Menschen wurden bei dem Unglück am Montagabend in der Gemeinde in der Nähe von Berlin schwer verletzt.
Verschanzte Frau in Aachener Klinik: Suche nach Motiv dauert an
Nach dem Großeinsatz in einem Aachener Krankenhaus wegen einer verschanzten 65-Jährigen dauert die Suche nach einem Motiv an. Wie die Aachener Staatsanwaltschaft am Dienstag erklärte, wurden gegen die Frau unter anderem Ermittlungen wegen eines versuchten Tötungsdelikts aufgenommen. Die Motivlage sei jedoch noch unklar. Die Polizei sprach zunächst von Suizidabsichten.
Angehörige von getöteter zwölfjähriger Luise klagen auf Schmerzensgeld
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz wird sich in einem Zivilprozess mit dem Fall Luise beschäftigen. Angehörige der vor rund einem Jahr erstochenen Zwölfjährigen aus dem nordrhein-westfälischen Freudenberg klagen auf Schmerzensgeld und Hinterbliebenenansprüche, wie das Landgericht am Dienstag mitteilte. Ein Termin für die mündliche Verhandlung steht noch nicht fest.
Anlagebetrüger erbeuten in Hessen 160.000 Euro von Ehepaar
Anlagebetrüger haben in Hessen rund 160.000 Euro von einem Ehepaar erbeutet. Ermittelt werde gegen Unbekannt wegen Betrugs, teilte die Polizei in Gießen am Dienstag mit. Demnach hatte das Paar aus Wetzlar vor einigen Tagen Anzeige erstattet. Die Frau hatte einem vermeintlichen Anlageberater über Wochen immer wieder Geld überwiesen, bevor sie und ihr Mann misstrauisch wurden.
Mutmaßlicher Anschlag in Brandenburg: Stromausfall in Tesla-Werk und Haushalten
Ein mutmaßlicher Brandanschlag im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg hat am Dienstag zu großflächigen Stromausfällen unter anderem im Tesla-Werk geführt. Die Produktion kam zum Stillstand. Das Landeskriminalamt ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftung. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verurteilte den mutmaßlichen Anschlag auf die kritische Infrastruktur als "Form von Terrorismus". Die Polizei prüfte unterdessen ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben.
Hundertjährige in Essen ausgeraubt - Unbekannter stiehlt Gold und Bargeld
Eine Hundertjährige ist in ihrer Wohnung in Essen von einem Unbekannten ausgeraubt worden. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte, kletterte der Täter am Montag über einen Zaun und stieg dann über eine Terrassentür in die Wohnung der Frau im Stadtteil Bochold. Dort habe er der hochbetagten Frau trotz ihres Widerstands eine Goldkette vom Hals gerissen.
Prozess gegen 21-Jährigen um Axtmord an eigener Mutter in München begonnen
Vor dem Landgericht München I hat am Dienstag der Prozess um einen Axtmord an der eigenen Mutter begonnen. Angeklagt ist ein 21-Jähriger wegen Mordes, versuchter schwerer Brandstiftung und Besitzes von Kinderpornografie. Er soll die Frau im Januar 2023 mit einer Axt von hinten angegriffen haben.
Fünf Festnahmen nach tödlichem Gewaltverbrechen an Parkhaus in Stade
Etwa eineinhalb Monate nach der Entdeckung eines tödlich verletzten Manns vor einem Parkhaus im niedersächsischen Stade haben Ermittler fünf Verdächtige festgenommen. Die Männer seien am Dienstagmorgen von Spezialkräften in Stade und im schleswig-holsteinischen Mölln festgenommen worden, teilte die Polizei in Stade mit. Sie sollen das 44-jährige Opfer im Januar durch Schläge und Tritte tödlich verletzt haben.
Prozess um Totschlag an Nachbarin mit Eisenstange in Rheinland-Pfalz begonnen
Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat am Dienstag ein Prozess um einen Totschlag an einer Nachbarin mit einer Eisenstange begonnen. Die Anklage wirft einem 25-Jährigen vor, im September bei einem Streit mit der Frau gewalttätig geworden zu sein. Im Verlauf der Auseinandersetzung soll er auf einer Außentreppe des Wohnhauses in Trier mit einer Eisenstange gegen ihren Kopf geschlagen haben.
Stromausfälle in Brandenburg nach mutmaßlichem Brandanschlag: Auch Tesla betroffen
Nach großflächigen Stromausfällen im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) von einem "perfiden Anschlag" auf die Strominfrastruktur gesprochen. Unbekannte setzten am frühen Dienstagmorgen nach Angaben des Innenministeriums einen Hochspannungsmast zwischen Steinfurt und Hartmannsdorf in Brand, woraufhin die Stromversorgung in umliegenden Ortschaften sowie in dem nahen Tesla-Werk ausfiel. Das Landeskriminalamt ermittelt nach Polizeiangaben wegen des Verdachts der Brandstiftung.
Kleiner Erfolg von slowakischem Geschäftsmann Kocner in Streit mit Europol vor EuGH
Der slowakische Geschäftsmann Marian Kocner hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einen kleinen Erfolg in seinem Rechtsstreit mit Europol eingefahren. Der EuGH sprach Kocner am Dienstag Schadenersatz von 2000 Euro zu. Es geht um einen Datenschutzverstoß im Zusammenhang mit Ermittlungen nach Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova 2018. (Az. C-755/21 P)
Fahndung nach gesuchten RAF-Mitgliedern - Einsatz in Berliner Studierendenwohnheim
Bei der Fahndung nach den gesuchten beiden mutmaßlichen RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub hat es in Berlin eine weitere Durchsuchung gegeben. Bei dem Einsatz in einem Studierendenwohnheim seien am späten Montagabend zwei Menschen angetroffen worden, die nach einer Identitätsfeststellung aber vor Ort wieder entlassen worden seien, sagte eine Sprecherin des bei der Fahndung federführenden niedersächsischen Landeskriminalamts (LKA) in Hannover am Dienstag. Es habe keine Festnahme gegeben.
Mutter aus Rhein gerettet: Polizei findet sechsjähriges Kind leblos in Wohnung
Nach der Rettung einer 46-jährigen Frau aus dem Rhein hat die Polizei in Bonn deren sechsjährige Tochter leblos in einer Wohnung gefunden. Rettungskräfte brachten das Kind am Montagabend unter Wiederbelebungsversuchen in eine Klinik, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte. Dort starb es jedoch.
Großeinsatz in Aachener Krankenhaus beendet - Tatverdächtige außer Lebensgefahr
Die Polizei in Aachen hat am Montag einen mehrstündigen Großeinsatz in einem Krankenhaus mit einem Notzugriff beendet. Nach Angaben der Polizei betrat eine 65-jährige Frau gegen 17.00 Uhr das Luisenhospital mit einer Waffe, die sich erst später als Schreckschusswaffe herausstellte, und einem auffallend großen Gürtel. Demnach bedrohte sie zunächst Angestellte der Physiotherapiepraxis.
Filmemacher Polanski muss sich erstmals in Frankreich vor Gericht verantworten
In Paris beginnt am Dienstag (13.30 Uhr) der mit Spannung erwartete Prozess gegen den polnisch-französischen Starregisseur Roman Polanski. Die britische Schauspielerin Charlotte Lewis hatte ihn wegen Verleumdung verklagt, weil er ihr eine "gemeine Lüge" vorgeworfen hatte. Im Hintergrund steht der Vorwurf der Schauspielerin, Polanski habe sie als Minderjährige 1982 sexuell missbraucht. Dazu hatte sie allerdings selber widersprüchliche Angaben gemacht. Polanski weist die Vorwürfe zurück.
Polizei in Aachen beendet mehrstündigen Großeinsatz in Krankenhaus mit Notzugriff
Die Polizei in Aachen hat am Montag einen mehrstündigen Großeinsatz in einem Krankenhaus mit einem Notzugriff beendet. Nach Angaben der Polizei betrat eine 65-jährige Frau gegen 17.00 Uhr das Luisenhospital mit einer Waffe, die sich erst später als Schreckschusswaffe herausstellte, und einem auffallend großen Gürtel. Demnach bedrohte sie zunächst Angestellte der Physiotherapiepraxis.
Ex-Finanzchef von Trump-Unternehmen gesteht Meineid in Betrugsprozess
Der frühere Finanzchef des Geschäftsimperiums von Donald Trump hat zugegeben, während des Betrugsprozesses gegen den Ex-US-Präsidenten vor Gericht gelogen zu haben. Allen Weisselberg habe sich bereit erklärt, sich in zwei Fällen des Meineids für schuldig zu bekennen, hieß es in einer am Montag verbreiteten und von Weisselberg unterzeichneten eidesstattlichen Vereinbarung.
Bundesregierung legt Revision gegen Klimaurteil ein - Umweltverbände empört
Die Bundesregierung hat Revision gegen ein wichtiges Klimaurteil eingelegt, wie das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium am Montag auf Anfrage in Berlin bestätigte. Dabei geht es um eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG), das die Regierung zur Vorlage wirksamer Klimaschutzprogramme für die Bereiche Verkehr und Gebäude verpflichtet. Umweltverbände reagierten empört auf die Regierungsentscheidung.
BGH: Urteil nach Messerangriff von Ludwigshafen mit zwei Toten rechtskräftig
Anderthalb Jahre nach einem Messerangriff im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen mit zwei Toten ist das Urteil gegen den Angeklagten rechtskräftig. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag mitteilte, fand er keine Rechtsfehler. Das Landgericht Frankenthal hatte den Mann im Mai 2023 freigesprochen, weil er wegen einer psychischen Krankheit schuldunfähig war. Es ordnete die dauerhafte Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik an. (Az. 4 StR 384/23)
Vier Tote bei Brand in Altenheim in Nordrhein-Westfalen - Ermittlungen gegen Senior
Bei einem Brand in einem Seniorenheim in Nordrhein-Westfalen sind vier Menschen ums Leben gekommen. Ein 71-jähriger Bewohner steht im Verdacht, den Brand fahrlässig verursacht zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Kleve am Montag mitteilten. 21 weitere Menschen wurden bei dem Vorfall im niederrheinischen Bedburg-Hau bei Kleve verletzt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach von einer "Tragödie".
Mehr als 40 Staaten fordern internationale Untersuchung von Nawalny-Tod
Nach dem Tod des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager haben mehr als 40 Staaten eine unabhängige internationale Untersuchung gefordert. Russland müsse eine "unabhängige und transparente internationale Untersuchung seines plötzlichen Todes zulassen", erklärte EU-Botschafterin Lotte Knudsen am Montag im Namen von 43 Staaten vor dem UN-Menschenrechtsrat. Der 47-jährige Nawalny war nach Angaben der russischen Behörden am 16. Februar in einem russischen Straflager in der Arktis gestorben, wo er eine 19-jährige Haftstrafe absaß.
Sexpuppe führt Ermittler in Hessen zu mutmaßlichem Drogenhandel
Eine Sexpuppe hat Ermittler in Hessen zu einem mutmaßlichen Drogenhandel geführt. Ein 39-Jähriger wurde festgenommen, wie die Polizei in Frankfurt am Main am Montag mitteilte. Die Beamten wurden demnach am Sonntag zu einer vermeintlich leblosen Frau in einer Kleingartenanlage im Stadtteil Unterliederbach gerufen. Zeugen hatten gemeldet, dass ihre Beine aus einem Bauwagen hängen würden. Neben ihr stehe ein Mann, der sie mit einem Hochdruckreiniger besprühe.
Anklage wegen Mitgliedschaft in syrischer Islamistenmiliz in Düsseldorf erhoben
Wegen Mitgliedschaft in einer syrischen Islamistenmiliz ist in Düsseldorf Anklage gegen einen 46 Jahre alten Mann erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt wirft dem Angeklagten nach Angaben vom Montag die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in drei Fällen vor. Er soll sich 2012 der als salafistisch eingestuften syrischen Vereinigung Ahrar al-Scham angeschlossen haben.
Kleinflugzeug verliert Tür während Flugs über Mönchengladbach
Während eines Flugs über Mönchengladbach hat ein Kleinflugzeug eine Tür verloren. Die Tür schlug am Sonntagnachmittag in ein Dickicht ein, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mitteilte. Verletzt wurde niemand. Auch der 39-jährige Pilot des motorisierten Flugzeugs blieb unverletzt.
Fahndung nach RAF-Mitgliedern läuft weiter - Neue Durchsuchung in Berlin
Bei der Fahndung nach den gesuchten beiden mutmaßlichen RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub haben Ermittler am Montag in Berlin eine weitere Wohnung durchsucht. Die Gesuchten wurden darin aber nach Angaben des federführenden niedersächsischen Landeskriminalamts (LKA) in Hannover nicht gefunden. Bereits am Sonntag hatten Beamte eine Wohnung und einen Bauwagen durchsucht.
Deutsche Reiseunternehmen verzeichnen Rekordumsätze
Die Ausgaben für Reisen und Tourismus in Deutschland haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Im Touristikjahr von Anfang November 2022 bis Ende Oktober 2023 buchten die deutschen Verbraucher Reisen im Wert 79 Milliarden Euro - 27 Prozent mehr als im Vorjahr, wie der Deutsche Reiseverband (DRV) am Montag zur Eröffnung der Reisefachmesse ITB in Berlin mitteilte. Der bisherige Rekordwert von 69,5 Milliarden Euro stammte aus dem Vor-Corona-Jahr 2019.
Tödlicher Messerangriff in Neubrandenburg: Anklage gegen 19-Jährigen erhoben
Fünf Monate nach einem tödlichen Messerangriff in Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern ist Anklage gegen einen 19-Jährigen erhoben worden. Der Mann soll Anfang Oktober auf offener Straße mehrfach mit einem Messer auf einen 21-Jährigen eingestochen haben, wie die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg am Montag mitteilte.
Weiteres Urteil in Fall von ermordetem Schneider aus Moers: Lebenslang für Exfrau
Im Fall eines Mordes an einem Schneider aus Moers in Nordrhein-Westfalen hat das Landgericht Kleve am Montag ein weiteres Urteil gefällt. Die frühere Ehefrau des Getöteten wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Sie soll die Drahtzieherin der Gewalttat gewesen sein. Ein Freund des Ermordeten wurde bereits im vergangenen Jahr zu lebenslanger Haft verurteilt.
Tödliche Attacke bei Neuschwanstein: Anklage und Verteidigung fordern lebenslang
Im Mordprozess um die Gewalttat an zwei 21 und 22 Jahre alten US-Touristinnen nahe Schloss Neuschwanstein in Bayern haben die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung am Montag vor dem Landgericht Kempten eine lebenslange Haftstrafe gefordert. Die Staatsanwaltschaft forderte zudem, für den ebenfalls aus den USA stammenden 31 Jahre alten Troy Philipp B. die besondere Schwere der Schuld festzustellen und eine an die Haft anschließende Sicherungsverwahrung vorzubehalten, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.