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15-Jähriger am Steuer rast bei Flucht vor Polizei durch Osnabrücker Innenstadt
Ein 15-Jähriger am Steuer hat sich eine rasante Verfolgungsfahrt mit der Polizei durch Osnabrück geliefert. Er raste dabei mit bis zu 170 Kilometern pro Stunde durch die Fußgängerzone der niedersächsischen Stadt, wie die Beamten am Mittwochabend mitteilten. Demnach sollte das Auto in der vorangegangenen Nacht kontrolliert werden, nachdem es beim Abbiegen nicht geblinkt hatte.
EuGH: Deutsche Zusatzsteuer für erhitzten Tabak mit EU-Recht vereinbar
Die neue deutsche Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak ist mit EU-Recht vereinbar. Sie werde von der entsprechenden Richtlinie umfasst, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte den EuGH um Auslegung des EU-Rechts gebeten. (Az. C-336/22)
"Gaunermethoden": China kritisiert Votum des US-Repräsentantenhauses zu Tiktok
Nach dem Votum des US-Repräsentantenhauses zu einem möglichen Verbot der App Tiktok in den USA hat sich die chinesische Regierung mit deutlicher Kritik zu Wort gemeldet. China werde "alle nötigen Maßnahmen" ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen seiner Firmen im Ausland zu schützen, sagte der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, He Yadong, am Donnerstag.
Berliner Landgericht verhandelt in Mordprozess gegen früheren Stasi-Mitarbeiter
Das Landgericht Berlin verhandelt ab Donnerstag (09.00 Uhr) über einen knapp 50 Jahre zurückliegenden Todesfall. Ein mutmaßlicher früherer Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit (Stasi) ist wegen Mordes angeklagt. Der heute 80-Jährige soll 1974 an einem Kontrollpunkt im Transitbereich am Bahnhof Friedrichstraße einen Mann aus einem Versteck heraus heimtückisch erschossen haben.
Prozess gegen Hunter Biden wegen illegalen Waffenbesitzes auf Juni angesetzt
Der Prozess gegen den wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagten Sohn von US-Präsident Joe Biden soll im Juni beginnen. Richterin Maryellen Noreika setzte für den Prozess gegen Hunter Biden in Wilmington im Ostküstenstaat Delaware die beiden Wochen ab dem 3. Juni an, wie am Mittwoch aus einem Gerichtsdokument hervorging. Das ist kurz vor dem ab dem 20. Juni geplanten separaten Prozess gegen den 54-Jährigen wegen Steuerbetrugsvorwürfen im Westküstenstaat Kalifornien.
OVG Münster vertagt Verhandlung über Einstufung von AfD als Verdachtsfall
Im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ist auch nach dem zweiten Verhandlungstag noch kein Ende in Sicht. Nach zahlreichen Anträgen der AfD sowie inhaltlichen Auseinandersetzungen mit dem Volksbegriff der Partei vertagte der Senat die Verhandlung am Mittwoch auf einen noch unbestimmten Zeitpunkt. Die Terminfindung werde eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, sagte der Vorsitzende Richter.
Angeklagter in Flensburger Heilpraktikerprozess wieder in Untersuchungshaft
Im Fall eines wegen Mordes an seiner Ehefrau und Vergewaltigung mehrerer Patientinnen angeklagten angeblichen Heilpraktikers vor dem Landgericht Flensburg hat sich eine neue Wendung ergeben. Nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft mangels dringenden Tatverdachts im Juli vergangenen Jahres wurde diese wegen Fluchtgefahr wieder angeordnet, wie das schleswig-holsteinische Gericht am Mittwoch mitteilte. Der zum Prozessbeginn im März vergangenen Jahres 54-Jährige sei "nunmehr dringend verdächtig, seine Ehefrau im August 2022 getötet zu haben", hieß es.
Mindestens ein Toter bei Angriff auf Lagerhaus von UN-Hilfswerk in Rafah
Bei einem israelischen Angriff auf ein Lagerhaus des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA im Gazastreifen ist nach Angaben der Organisation mindestens ein UN-Mitarbeiter getötet worden. Bei dem Treffer auf das Lagerhaus und Verteilzentrum für Hilfsgüter in Rafah am Mittwoch seien zudem mindestens 22 UNRWA-Mitarbeiter verletzt worden, erklärte das Palästinenserhilfswerk. Bundeswehr-Flugzeuge sollen derweil Ende der Woche mit dem Abwurf von Hilfsgütern über dem Palästinensergebiet beginnen. Auch auf dem Seeweg war eine Hilfslieferung auf dem Weg zum Gazastreifen.
Ehefrau totgeprügelt - 26-Jähriger in Duisburg zu lebenslanger Haft verurteilt
Wegen Mordes an seiner Ehefrau ist ein 26-Jähriger vom Landgericht Duisburg zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht stellte nach Angaben einer Sprecherin vom Mittwoch fest, dass er die Frau im Oktober so schwer getreten und auch gegen den Kopf geschlagen hatte, dass sie später im Krankenhaus starb. Unmittelbar vor der Tat hätten die beiden Streit gehabt.
Freiheitsstrafe für krebskranke Berlinerin wegen Ertränkens von kleinem Sohn
Weil sie ihren zweijährigen Sohn in der Badewanne ertränkte, muss eine krebskranke 25-Jährige ins Gefängnis. Das Berliner Landgericht verhängte am Mittwoch eine Haftstrafe von sechs Jahren gegen die Krankenschwester. Es sprach sie des Mordes schuldig, sah sie aber als vermindert schuldfähig an.
Bundesgerichtshof hebt Urteil nach politisch motiviertem Streit in Thüringen auf
Sechs Jahre nach einem Angriff auf zwei Journalisten in Thüringen könnte gegen die beiden Angeklagten, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden, eine härtere Strafe verhängt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil des Landgerichts Mühlhausen wegen Rechtsfehlern auf. Dieses habe bei der Beweiswürdigung Fehler gemacht, soweit es die Tat nicht auch als besonders schweren Raub wertete. (Az. 2 StR 237/23)
Berliner Techno und sächsisches Bergsteigen ergänzen nationale Kulturerbeliste
Die Berliner Technokultur und das sächsische Bergsteigen sind am Mittwoch neu in das Verzeichnis des immateriellen deutschen Kulturguts aufgenommen worden. Dies entschied die Kulturministerkonferenz der Bundesländer nach eigenen Angaben gemeinsam mit Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne). Ebenfalls neu aufgenommen wurden vier weitere Kulturpraktiken, darunter die Schwälmer Weißstickerei. Die nationale Liste des immateriellen Kulturguts umfasst damit nun 150 Einträge.
Landgericht Berlin: Mit Geld aus Straftaten finanzierte Immobilie wird eingezogen
In einem jahrelangen Rechtsstreit hat das Landgericht Berlin die Einziehung einer Immobilie und weiteren Vermögens wie einer Kaufpreisforderung aus einem Immobilienverkauf angeordnet. Das Gericht zeigte sich nach Angaben vom Mittwoch überzeugt davon, dass die Immobilien mit illegal erlangtem Geld finanziert worden seien. Zumindest ein Teil stamme aus rechtswidrigen Taten - das sei ausreichend, um die Vermögenswerte einzuziehen.
Polizei ermittelt nach Brand in zentraler Flüchtlingsunterkunft in Berlin
Nach dem Brand in einer zentralen Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Berliner Flughafens Tegel ermittelt das Landeskriminalamt zur Brandursache. Nach derzeitigen Erkenntnissen könne eine Auswirkung von außen auf die Leichtbauhalle aber ausgeschlossen werden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die Halle war am Dienstag ausgebrannt.
Prozess um Vergewaltigung und Mord an Radfahrerin in Saarbrücken begonnen
Vor dem Landgericht Saarbrücken hat am Mittwoch ein Prozess um eine Vergewaltigung und einen Mord an einer Radfahrerin begonnen. Angeklagt ist ein 61-Jähriger, der sich zudem wegen sexueller Belästigung in sechs Fällen und Körperverletzung vor Gericht verantworten muss. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, die Radfahrerin im September in Neunkirchen angegriffen und getötet zu haben.
Weiterer Verdächtiger in Fall von erstochenem 15-Jährigen in Köln festgenommen
Im Fall eines erstochenen 15-Jährigen in Köln haben Ermittler in Remscheid einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Ihm werde gemeinschaftlicher Mord vorgeworfen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der Domstadt am Mittwoch mit. Der Haftbefehl gegen den 26-Jährigen war international ausgeschrieben worden. Er soll den Jugendlichen mit zwei bereits festgenommenen Männern am Sonntag im Stadtteil Mülheim getötet haben.
Schuldsprüche in Prozess um versuchten Millionenbetrug durch fingierten Bootsunfall
Wegen versuchten Versicherungsbetrugs in Millionenhöhe durch einen vorgetäuschten tödlichen Bootsunfall auf der Ostsee hat das Landgericht im schleswig-holsteinischen Kiel ein Ehepaar verurteilt. Der 56-jährige Ehemann erhielt am Mittwoch nach Angaben einer Sprecherin drei Jahre und zwei Monate Haft. Seine gleichaltrige Ehefrau wurde zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt.
Fahrradbranche setzt 2023 mehr E-Bikes als klassische Fahrräder ab
Die Fahrradbranche in Deutschland hat im vergangenen Jahr erstmals mehr E-Bikes als klassische Fahrräder abgesetzt. Der Anteil der Fahrräder mit Batterieantrieb stieg von 48 Prozent im Jahr 2022 auf 53 Prozent, wie aus aktuellen Marktdaten des Zweirad-Industrie-Verbandes (ZIV) hervorgeht. Den am Mittwoch vorgestellten Daten zufolge wurden 2,1 Millionen E-Bikes und 1,9 Millionen klassische Fahrräder verkauft.
Prozess gegen Halles Oberbürgermeister wegen mutmaßlicher Falschaussage begonnen
Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), steht seit Mittwoch wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor Gericht. Diese soll er als Zeuge in einem anderen Prozess getätigt haben. Das Landgericht der sachsen-anhaltischen Stadt setzte insgesamt acht Verhandlungstage bis Mitte April für die Hauptverhandlung gegen Wiegand an.
Urteil: Einzelner Satz auf Notizblock hinter Kneipentresen kann Testament sein
Auch ein auf einen Notizblock hinterlassener einzelner Satz kann ein gültiges Testament sein. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Oldenburg in einem Rechtsstreit um einen von einem verstorbenen Gastwirt aus Ostfriesland hinter dem Tresen seiner Kneipe aufbewahrten Zettel. Darauf hatte er den Spitznamen seiner Partnerin verbunden mit dem Zusatz, diese bekomme "alles", geschrieben. Ergänzt war der kurze Satz nur mit Datum und seiner Unterschrift. (Az. 3 W 96/23)
Bundeskabinett berät über neues Gesetz zu V-Leuten
Das Bundeskabinett berät am Mittwoch (11.00 Uhr) über ein neues Gesetz, das den Einsatz sogenannter V-Leute und Verdeckter Ermittler für Strafverfolgungsbehörden rechtlich einheitlich regeln soll. Durch das Gesetz sollen die Behörden zu mehr Transparenz bei diesen Ermittlungsinstrumenten verpflichtet werden. In dem Entwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) sind erstmals verbindliche Berichtspflichten und ein Richtervorbehalt für den Einsatz von V-Leuten vorgesehen.
Lokführerstreik bei Deutscher Bahn beendet
Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihren 24-stündigen Streik bei der Deutschen Bahn (DB) beendet. "GDL-Streik beendet", erklärte die Deutsche Bahn in der Nacht auf Mittwoch. Am Mittwoch werde die DB im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr wieder das "normale Zugangebot" fahren. Kunden sollten sich aber vor Reiseantritt nochmals über ihre Verbindung informieren.
Gesuchtes RAF-Mitglied Garweg betrieb offenbar Fälscherwerkstatt
Das gesuchte mutmaßliche RAF-Mitglied Burkhard Garweg hat offenbar eine Fälscherwerkstatt betrieben. In einem als Versteck Garwegs geltenden Bauwagen in Berlin seien Utensilien und Geräte entdeckt worden, mit denen Dokumente gefälscht werden können, sagte der Chef des die Ermittlungen leitenden niedersächsischen Landeskriminalamtes, Friedo de Vries, der Wochenzeitung "Zeit". Die Geräte und Werkzeuge seien beschlagnahmt worden und würden aktuell ausgewertet.
Influencer Tate droht nach Prozess in Rumänien Auslieferung nach Großbritannien
Dem umstrittenen Influencer Andrew Tate droht wegen mutmaßlicher Sexualstraftaten die Auslieferung nach Großbritannien - seine Wahlheimat Rumänien will dem ehemaligen Kickboxer aber erst selbst den Prozess machen. Ein Gericht in Bukarest ordnete am Dienstag an, einen von einem Londoner Gericht erlassenen Haftbefehl gegen Tate erst zu vollstrecken, wenn sein Strafverfahren in Rumänien wegen Menschenhandels und anderer Vorwürfe "endgültig" abgeschlossen ist. Das könnte Jahre dauern.
Israel: Seit Oktober 300 Hisbollah-Kämpfer im Libanon und in Syrien getötet
Israel hat seit Beginn des Krieges mit der radikalislamischen Hamas nach eigenen Angaben mehr als 4500 Ziele der mit ihr verbündeten Hisbollah-Miliz im Libanon und in Syrien angegriffen. Dabei seien in den vergangenen fünf Monaten 300 Hisbollah-Kämpfer getötet und mehr als 750 verletzt worden, erklärte die israelische Armee am Dienstag. Derweil gingen die gegenseitigen Angriffe weiter, die Hisbollah meldete den Abschuss von mehr als hundert Katjuscha-Raketen auf israelische Militärstellungen.
Ehepaar lässt in Baden-Württemberg Telefonbetrüger auffliegen - drei Festnahmen
Ein Ehepaar hat in Baden-Württemberg eine Gruppe von Telefonbetrügern auffliegen lassen und damit für drei Festnahmen gesorgt. Die Verdächtigen kamen unter dem Verdacht des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Heilbronn am Dienstag mitteilten. Demnach wurde eine 57-Jährige am Donnerstagabend von einem vermeintlichen Polizisten angerufen, der angab, ihre Tochter habe einen schweren Verkehrsunfall verursacht.
Großes Wohnzelt in zentraler Flüchtlingsunterkunft in Berlin abgebrannt
In einer zentralen Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Berliner Flughafens Tegel ist am Dienstag ein zur Unterbringung genutztes großes Leichtbauzelt abgebrannt. Wie die Feuerwehr mitteilte, gab es nach ersten Erkenntnissen keine Verletzten. Zuvor hatten die Einsatzkräfte nach eigenen Angaben aufgrund der ersten Alarmmeldungen über das Feuer einen Großalarm ausgelöst.
Erstes Schiff mit Hilfsgütern für den Gazastreifen verlässt Zypern
Während eine Waffenruhe im Gazastreifen trotz intensiver Verhandlungen nicht absehbar ist, hat am Dienstag ein erstes Schiff mit Hilfsgütern für die notleidende Zivilbevölkerung Zypern verlassen. Der spanische Frachter mit 200 Tonnen Lebensmitteln an Bord lief am Morgen aus dem Hafen der Küstenstadt Larnaka aus, wie die Hilfsorganisation Open Arms mitteilte. Derweil half das Auswärtige Amt bei der Evakuierung von 68 Kindern aus der südlichen Stadt Rafah.
Frankreichs Justiz ermittelt nach Cyberangriffen auf Ministerien
Nach Cyberangriffen auf mehrere Ministerien in Frankreich hat die französische Justiz Ermittlungen aufgenommen. Die Beeinträchtigung eines Datensystems könne mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren und einer Geldstrafe von 300.000 Euro bestraft werden, betonte die Staatsanwaltschaft am Dienstag. Seit Sonntag waren mehrere französische Behörden Ziel von Hackerangriffen geworden.
Bauarbeiter stirbt bei Sturz von Gerüst in Schleswig-Holstein
Ein Bauarbeiter ist bei einem Unfall in Schleswig-Holstein von einem Gerüst mehr als zehn Meter in die Tiefe gestürzt und gestorben. Der 34-Jährige erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Neumünster am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Vormittag in der Innenstadt von Neumünster bei Abbrucharbeiten an einem ehemaligen Kaufhaus.
Sexueller Missbrauch durch Füßelecken: Bewährungsstrafe für Betreuer in Hamburg
Ein ehemaliger Hamburger Grundschulbetreuer ist wegen sexuellen Missbrauchs durch Füßelecken zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einem dreijährigen teilweisen Berufsverbot verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben eines Sprechers am Dienstag als erwiesen an, dass sich der 35-Jährige 2021 im Rahmen von inszenierten Spielen an einem Viertklässler vergangen hatte.
54-Jähriger nach Messerangriff mit einem Toten in Ulm in Psychiatrie
Nach einer Messerattacke in Ulm mit einem Toten und zwei Verletzten ist der mutmaßliche Täter in eine Psychiatrie gebracht worden. Es gebe Hinweise, dass der Mann zum Tatzeitpunkt schuldunfähig gewesen und eine Gefahr für die Allgemeinheit sein könnte, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 54-Jährigen Totschlag und versuchten Totschlag vor.