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Hafturteil wegen Anstiftung zum Mord in brandenburgischem Premnitz rechtskräftig
Sechs Jahre nach tödlichen Schüssen auf eine Frau in Brandenburg ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Anstiftung zum Mord rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des Potsdamer Landgerichts, wie dieses am Montag mitteilte. Ein damals 56-Jähriger war in Potsdam zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Operation wegen Grauen Stars im Ausland ist keine Notfallbehandlung
Eine operative Behandlung von Grauem Star im Ausland lässt sich einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) zufolge generell nicht als Notfallbehandlung über die gesetzliche Krankenversicherung abrechnen. Das entschied das Gericht nach Angaben vom Montag in einem von einer Frau gegen ihre Krankenkasse angestrengten Verfahren. Diese hatte sich 2019 während eines Türkei-Aufenthalts in einer Privatklinik wegen altersbedingten Grauen Stars operieren lassen. (Az. L 16 KR 196/23)
Protestierende Landwirte legen bundesweit zunehmend Autoverkehr lahm
Protestierende Landwirte haben am Montag bundesweit mit großangelegten Traktorblockaden und -konvois zunehmend den Verkehr lahmgelegt. Unter anderem auf Autobahnen gab es nach Polizeiangaben am Vormittag teilweise massive Behinderungen. So waren etwa in Mecklenburg-Vorpommern aktuell sämtliche Autobahnauffahrten blockiert, wie die Polizei in Rostock mitteilte. Unter anderem auch aus Sachsen meldete die Polizei die Besetzung zahlreicher Autobahnauffahrten.
Chef des chinesischen Autobauers Evergrande in Haft - Börsenhandel ausgesetzt
Der Chef des chinesischen Elektroautobauers Evergrande NEV, Tochterfirma des schwer verschuldeten Immobilienkonzerns, ist nach Angaben seines Unternehmens festgenommen worden. Präsident Liu Yongzhuo sei "in Übereinstimmung mit dem Gesetz wegen des Verdachts von Straftaten" in Haft genommen worden, teilte der Autobauer NEV am Montag in einer Mitteilung an die Börse in Hongkong mit. Der Handel mit der Aktie war kurz zuvor für mehrere Stunden ausgesetzt worden; danach fiel sie um mehr als 13 Prozent.
Unbekannte stehlen Sternsingern in Bayern Spenden und Süßigkeiten
Unbekannte haben Sternsingern in Bayern Spenden und Süßigkeiten gestohlen. Der Diebstahl ereignete sich am Samstagabend in Ketterschwang, einem Ortsteil von Germaringen im Landkreis Ostallgäu, als eine Gruppe von Sternsingern vor einem Haus sang, wie das Polizeipräsidium in Kempten am Sonntag mitteilte.
Europäischer Haftbefehl gegen Verdächtigen wegen Anschlagsplan auf Kölner Dom
Im Zusammenhang mit mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlagsplänen auf den Kölner Dom liegt ein europäischer Haftbefehl gegen einen in Gewahrsam genommenen 30-jährigen Tadschiken vor. Der europäische Haftbefehl erging auf Initiative Österreichs, wie ein Sprecher der Kölner Polizei am Sonntag sagte.
Erdbeben in Japan: Über 90 Jahre alte Frau nach fünf Tagen aus Trümmern gerettet
Nach dem verheerenden Erdbeben in Japan mit mindestens 128 Toten ist eine seit fünf Tagen verschüttete, hochbetagte Frau lebend aus den Trümmern eines Hauses gerettet worden. Die über 90 Jahre alte Frau wurde nach Angaben des Fernsehsenders NHK nach ihrer Rettung in der Stadt Suzu auf der hart getroffenen Halbinsel Noto in ein Krankenhaus eingeliefert. Schnee und Stürme erschwerten am Sonntag die Rettungsbemühungen. 195 Menschen galten noch als vermisst - die Zahl von bisher 128 Todesopfern dürfte deshalb noch steigen.
Aus Flinte gelöster Schuss bei Treibjagd verletzt Joggerin in Sachsen
Ein aus einer Flinte unabsichtlich gelöster Schuss bei einer Treibjagd hat in Sachsen eine Joggerin verletzt. Einem 54-jährigen Jäger fiel bei der Jagd nahe eines Sees nördlich von Leipzig am Samstag eine geladene Schrotflinte zu Boden, woraufhin sich zwei Schüsse lösten, wie die Polizei Leipzig am Sonntag mitteilte.
Fußgänger von Reisebus auf Autobahn in Nordrhein-Westfalen erfasst und getötet
Ein Fußgänger ist auf der Autobahn 59 bei Duisburg von einem Reisebus erfasst und getötet worden. Der Unfall ereignete sich nach Angaben der Polizei in Düsseldorf am Sonntagmorgen zwischen den Anschlussstellen Duisburg-Duissern und Duisburg-Zentrum.
Hundeangriffe in Essen und Göppingen: Kleinkind und Frau verletzt
Bei Hundeangriffen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind ein Kleinkind und eine Frau verletzt worden. In Essen biss ein Hund einem 13 Monate alten Jungen am Freitag mehrfach in den Kopf, wie die Polizei Essen am Sonntag berichtete. Die Mutter stürzte sich daraufhin auf den Hund und schlug auf das Tier ein.
Wahl in Bangladesch - Sieg von Regierungschefin Hasina praktisch sicher
In Bangladesch wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Angesichts eines Wahlboykotts der größten Oppositionsparteien steht der Sieg der Regierungspartei Awami League praktisch bereits fest - womit auch Regierungschefin Sheikh Hasina die von ihr angestrebte fünfte Amtszeit in Folge antreten können wird.
Drei mutmaßliche Beteiligte an Kapitol-Erstürmung in den USA festgenommen
Drei Jahre nach der Erstürmung des Kapitol in Washington durch radikale Trump-Anhänger haben die US-Behörden am Samstag die Festnahme von drei gesuchten Verdächtigen bekannt gegeben. Die drei seien am Morgen auf einer Ranch im südlichen Bundesstaat Florida festgenommen worden, teilte die Bundespolizei FBI mit. Ihnen werden verschiedene Vergehen vorgeworfen, darunter Widerstand gegen und Angriffe auf Staatsdiener.
Flugausfälle und Verspätungen: 2023 Probleme für fast jeden dritten Passagier
Personalmangel, Streiks und weitere Beeinträchtigungen haben im vergangenen Jahr erneut zu zahlreichen Flugausfällen und Verspätungen an europäischen Flughäfen geführt. "Insgesamt starteten europaweit 31,3 Prozent der Passagiere verspätet oder gar nicht", erklärte das Fluggastrechteportal Airhelp am Samstag. Im Vorjahr hatte die Quote bei 30,6 Prozent gelegen. Die meisten Probleme traten demnach im Sommer auf, im Juli erreichte die Verspätungs- und Ausfallquote mit 39,1 Prozent ihren Höchstwert.
Bauern bereiten trotz Zugeständnissen der Ampel massive Proteste vor
Obwohl die Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Agrarbereich weitgehend zurückgenommen hat, bereiten Bauern gemeinsam mit dem Transportsektor massive bundesweite Proteste ab Montag vor. Polizei und Behörden rechnen mit starken Verkehrsbeeinträchtigungen, Mecklenburg-Vorpommern setzte deshalb das Sonntagsfahrverbot für Fernfahrer aus. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Protestpläne. Die Unionsparteien unterstützen hingegen die Landwirte. Bundesbehörden befürchten derweil eine Radikalisierung und Unterwanderung der Proteste.
Justizminister Buschmann warnt vor Parteiverbotsverfahren gegen AfD
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. "Die Hürden für ein Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht sehr hoch gesetzt", sagte er der "Welt am Sonntag". "Ein Verbotsverfahren wäre aus meiner Sicht mit großen Risiken verbunden." CDU-Chef Friedrich Merz warf der SPD vor, Parteiverbotsverfahren politisch instrumentalisieren zu wollen.
Nach schwerem Erdbeben in Japan bislang 126 Todesopfer gefunden - 210 Vermisste
Die Anzahl der Todesopfer nach dem verheerenden Erdbeben in Japan am Neujahrstag ist weiter auf 126 gestiegen. 210 Menschen wurden nach jüngsten Angaben der örtlichen Behörden von Samstag nach wie vor vermisst. "Wir beten aufrichtig für die Ruhe der Seelen der Verstorbenen", erklärte der japanische Regierungschef Fumio Kishida im Onlinedienst X (früher Twitter).
Anzahl der Todesopfer nach schwerem Erdbeben in Japan auf 110 gestiegen
Fünf Tage nach dem schweren Erdbeben in Japan ist die Anzahl der Todesopfer auf 110 gestiegen. 210 Menschen werden nach jüngsten Angaben der örtlichen Behörden von Samstag weiterhin vermisst. "Wir beten aufrichtig für die Ruhe der Seelen der Verstorbenen", erklärte der japanische Regierungschef Fumio Kishida im Onlinedienst X, früher Twitter. In einer Dringlichkeitssitzung forderte er die Minister auf, "dringend und schnell" Straßen zu reparieren, um hunderten Menschen in abgeschnittenen Gegenden zur Hilfe zu kommen.
Langjähriger Chef des US-Waffenlobbyverbands NRA kündigt Rücktritt an
Der langjährige Chef des US-Waffenlobbyverbands NRA, Wayne LaPierre, hat wenige Tage vor Beginn eines Korruptionsprozesses seinen Rücktritt angekündigt. Der 74-Jährige teilte am Freitag mit, er werde zum 31. Januar den Vorsitz der National Rifle Association abgeben.
"Cobra 11"-Schauspieler Christian Oliver bei Flugzeugabsturz in der Karibik gestorben
Der aus der RTL-Fernsehserie "Alarm für Cobra 11" bekannte Schauspieler Christian Oliver ist bei einem Flugzeugabsturz in der Karibik ums Leben gekommen. Wie die Polizei des Inselstaats St. Vincent und die Grenadinen mitteilte, stürzte die einmotorige Privatmaschine am Donnerstag "wenige Augenblicke nach dem Start" ins Meer. Auch die beiden zehn und zwölf Jahre alten Töchter des Schauspielers sowie der Pilot kamen bei dem Absturz ums Leben.
79-Jähriger soll Mitpatienten in niedersächsischem Krankenhaus getötet haben
Ein an einer starken Demenzerkrankung leidender 79-Jähriger soll in einer Klinik im niedersächsischen Osnabrück einen 84-jährigen Mitpatienten getötet haben, indem er dessen Herz-Unterstützungssysteme beschädigte. Wie die Staatsanwaltschaft in Osnabrück am Freitag mitteilte, ereignete sich der Vorfall am Donnerstag auf einer gerontopsychiatrischen Station. Der Verdächtige wurde festgenommen, ein Richter verfügte die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
Arzt wegen fahrlässiger Tötung von Säugling zu Bewährungsstrafe verurteilt
Das Amtsgericht Ratzeburg in Schleswig-Holstein hat einen Arzt wegen der fahrlässigen Tötung eines Säuglings zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er soll zudem 10.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Darüber hinaus darf er für fünf Jahre nicht mehr als Notarzt arbeiten.
Prozess wegen Beihilfe zum Einbruch in Grünes Gewölbe nach Beginn unterbrochen
Ein weiterer Prozess gegen einen mutmaßlichen Mittäter des Juwelendiebstahls aus dem Grünen Gewölbe in Dresden ist kurz nach Beginn unterbrochen worden. Noch vor Verlesung der Anklage am Donnerstag im Landgericht Dresden stellte ein Verteidiger Anträge, in denen er nach Angaben eines Gerichtssprechers die Zuständigkeit des Gerichts in Frage stellte und formale Fehler bei der Einladung rügte.
Zoll fängt mehr als vier Millionen kontaminierte medizinische Handschuhe ab
Der Zoll in Nordrhein-Westfalen hat eine Sendung von mehr als vier Millionen mit giftigen Substanzen kontaminierte medizinische Handschuhe abgefangen. Wie das Hauptzollamt Bielefeld am Freitag mitteilte, war die Lieferung aus China für einen Großhändler in Süddeutschland bestimmt. Vor der Kontrolle des Containers schlug ein routinemäßig eingesetztes Gaswarngerät der Beamtinnen und Beamten an.
Vier Tote und viele Verletzte bei Zugunglück in Indonesien
Beim Zusammenstoß von zwei Zügen in Indonesien sind am Freitag vier Menschen ums Leben gekommen und mindestens 22 weitere verletzt worden. Nach Angaben der Polizei und der Bahngesellschaft kollidierten die beiden Züge mit hunderten Passagieren am Morgen inmitten von Reisfeldern. Dabei entgleisten und überschlugen sich mehrere Wagen in der Nähe der Stadt Cicalengka in Westjava.
Vier Tote und mehrere Schwerverletzte bei Krankenhausbrand in Uelzen
Bei einem Brand in einem Krankenhaus im niedersächsischen Uelzen sind am Donnerstagabend vier Menschen ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Lüneburg am Freitag weiter mitteilte, erlitt eine einstellige Zahl von Menschen schwere Verletzungen. Zunächst hatte die Polizei in der Nacht von einem Toten und vielen Verletzten gesprochen.
Südafrikanischer Ex-Sprintstar Oscar Pistorius auf Bewährung aus Haft entlassen
Der frühere südafrikanische Sprintstar Oscar Pistorius ist knapp elf Jahre nach den tödlichen Schüssen auf seine Freundin Reeva Steenkamp auf Bewährung aus der Haft entlassen worden. Der 37-jährige habe am Freitag seine Haftanstalt in einem Vorort von Pretoria verlassen, erklärten die Behörden. Pistorius sei "jetzt zu Hause", hieß es. "Wir, die zurückbleiben, sind diejenigen, die eine lebenslängliche Strafe verbüßen", erklärte Steenkamps Mutter June.
Habeck nach Fährblockade besorgt über Stimmung in Deutschland
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich nach der Blockade seiner Fähre durch Landwirte in Schleswig-Holstein besorgt über das gesellschaftliche Klima in Deutschland gezeigt. "Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt", erklärte der Vizekanzler am Freitag. Protestieren in Deutschland sei "ein hohes Gut". Nötigung und Gewalt zerstörten dieses Gut. "In Worten wie Taten sollten wir dem entgegen treten", forderte Habeck.
Südafrikanischer Ex-Sprintstar Oscar Pistorius auf Bewährung freigekommen
Knapp elf Jahre nach den tödlichen Schüssen auf seine Freundin Reeva Steenkamp ist der frühere südafrikanische Sprintstar Oscar Pistorius auf Bewährung aus der Haft entlassen worden. Der 37-jährige habe am Freitag seine Haftanstalt in einem Vorort von Pretoria verlassen, erklärten die Behörden. Pistorius sei "jetzt zu Hause", hieß es.
Ex-Sprintstar Pistorius kommt in Südafrika auf Bewährung frei
Knapp elf Jahre nach den tödlichen Schüssen auf seine Freundin Reeva Steenkamp wird der frühere südafrikanische Sprintstar Oscar Pistorius am Freitag auf Bewährung aus der Haft entlassen. Aus Gründen der "Sicherheit" haben die Gefängnisbehörden aber keine Uhrzeit oder andere logistische Details für die Haftentlassung bekanntgegeben. Der Ex-Athlet wird nach Behördenangaben wie alle anderen auf Bewährung Entlassenen keine Interviews geben dürfen.
Neue Silvesterbilanz: Berliner Polizei erfasst 1329 Straftaten
In der Silvesternacht in Berlin sind laut einer neuen Bilanz der Polizei mehr als 1300 Straftaten begangen worden. Vom 31. Dezember 2023 um 18 Uhr bis zum 1. Januar 2024 um 06.00 Uhr seien insgesamt 1328 "silvestertypische Straftaten" erfasst worden, teilte die Berliner Polizei am Donnerstagabend in ihrer zweiten Bilanz des Jahreswechsels mit.
Journalisten boykottieren aus Protest gegen Gesetz Pressekonferenz von Meloni
Aus Protest gegen eine geplante Gesetzesänderung haben eine Reihe italienischer Journalisten die wegen Krankheit auf Donnerstag verschobene Jahresabschluss-Pressekonferenz von Regierungschefin Giorgia Meloni boykottiert. "Wir sind beunruhigt über die Annahme einer Gesetzesänderung, welche Informationen über gerichtliche Angelegenheiten gefährden könnte", sagte der Präsident der Journalistengewerkschaft ODG, Carlo Bartoli. Die geplante Änderung schränke das Recht der Bürger auf freie Informationen ein, fügte er hinzu.
Orthodoxer Priester in Griechenland wegen Betrugs mit Hilfsorganisation vor Gericht
In Griechenland sollen ein orthodoxer Priester und seine Frau sich mit Geld, das für ihre Hilfsorganisation für arme Kinder gedacht war, lieber eine Immobilie und Schmuck gekauft haben. Die Justiz leitete am Donnerstag ein Strafverfahren gegen das Paar wegen Geldwäsche und Untreue ein, ihnen drohen nun Haftstrafen von zehn bis 20 Jahren. Die Polizei ermittelt seit mehr als einem Jahr in dem Fall.