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Maskenaffäre: Politikertochter Tandler erwarten mehr als vier Jahre Haft
Die in einem Steuerprozess im Zusammenhang mit der bayerischen Maskenaffäre angeklagte Politikertochter Andrea Tandler erwartet eine Strafe von mehr als vier Jahren Gefängnis. In einer am Dienstag vor dem Landgericht München I öffentlich gemachten Verständigung sagte ihr das Gericht eine Strafe im Rahmen zwischen vier Jahren und drei Monaten sowie vier Jahren und neun Monaten im Gegenzug zu einem Geständnis zu. Tandler legte daraufhin einem Gerichtsprecher zufolge ein Geständnis ab.
WG-Mitbewohnerin zu Tode misshandelt: Prozess gegen vier Beschuldigte in Köln
Vor dem Landgericht Köln hat am Dienstag der Prozess gegen zwei Männer und zwei Frauen begonnen, die ihre WG-Mitbewohnerin über Wochen körperlich so massiv gequält haben sollen, dass die Frau am Ende im Krankenhaus starb. Den Angeklagten im Alter von 28 bis 34 Jahren wird wegen der Taten aus dem Jahr 2020 eine gemeinschaftlich begangene Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen.
Israel will einen zusätzlichen Checkpoint für Kontrollen von Hilfen für Gaza nutzen
Israel will einen zusätzlichen Checkpoint für die Kontrolle von Lastwagen mit Hilfsgütern für den Gazastreifen nutzen. Wie die israelische Armee am Montag mitteilte, soll für die Überprüfung der Lkw nun auch der Grenzübergang Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gazastreifen genutzt werden. Die Lastwagen werden aber nach der dortigen Kontrolle den Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen passieren müssen - dem derzeit einzigen Übergang, durch den Hilfsgüter in das Palästinensergebiet gelangen.
Sicherungsverfahren um Messerangriff auf Schülerinnen in Berlin begonnen
Vor dem Landgericht Berlin hat am Dienstag ein Sicherungsverfahren um einen Messerangriff auf zwei Schülerinnen begonnen. Angeklagt ist ein 39-Jähriger wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung. Er soll im Mai auf einem Schulhof in Berlin-Neukölln zwei sieben und acht Jahre alte Mädchen mit einem Messer angegriffen haben, um sie zu töten. Beide Mädchen wurden im Halsbereich getroffen.
Unbekannte Diebe stehlen 40 Schneekugeln auf Bonner Weihnachtsmarkt
Auf dem Bonner Weihnachtsmarkt sind 40 Schneekugeln und Dekofiguren gestohlen wurden. Noch unbekannte Diebe öffneten am Sonntag spätabends, nachts oder am frühen Montagmorgen den gesicherten Fensterladen einer Verkaufsbude auf dem Münsterplatz, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Dann hätten die Täter die Verkaufsauslage geplündert.
Kupferhersteller Aurubis: Erster Prozess gegen mutmaßliche Edelmetalldiebe
In Hamburg beginnt am Dienstag (13.00 Uhr) ein erster Prozess wegen des Diebstahls von Edelmetallen bei dem Kurpferhersteller Aurubis. Die Staatsanwaltschaft der Hansestadt wirft sechs Männern im Alter zwischen 33 und 50 Jahren schweren Bandendiebstahl, Bandenhehlerei oder Beihilfe zum Diebstahl vor. Sie sollen über Monate "insgesamt etwa 5000 Kilogramm edelmetallhaltige Zwischen- und Nebenprodukte im Gesamtwert von rund elf Millionen Euro" gestohlen und "an bislang unbekannte Abnehmer weiterverkauft haben".
EU-Parlament verleiht Sacharow-Preis posthum an Mahsa Amini
Das Europaparlament verleiht am Dienstag (ab 11.30 Uhr) in Straßburg den Sacharow-Preis für Menschenrechte posthum an die Iranerin Mahsa Amini. Die junge Kurdin gilt als Ikone der iranischen Protestbewegung. Die 22-Jährige war im September 2022 nach ihrer Festnahme wegen eines angeblich zu locker getragenen Kopftuchs gestorben. Nach Angaben ihrer Familie starb sie nach Misshandlungen durch die Sittenpolizei. Die iranischen Behörden weisen das zurück.
Wahl 2020: Verleumdungsprozess gegen früheren Trump-Anwalt Giuliani begonnen
Wegen Betrugsvorwürfen rund um die US-Präsidentschaftswahl 2020 hat ein Verleumdungsprozess gegen den früheren Privatanwalt von Ex-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, begonnen. Eine Geschworenenjury in der US-Hauptstadt Washington wird darüber entscheiden, wieviel Schadenersatz der frühere New Yorker Bürgermeister zwei Wahlhelferinnen aus dem Bundesstaat Georgia zahlen muss.
Israel will zwei weitere Checkpoints für Kontrollen von Hilfen für Gaza nutzen
Israel will zwei zusätzliche Checkpoints für die Kontrolle von Lastwagen mit Hilfsgütern für den Gazastreifen nutzen. Wie die israelische Armee am Montag mitteilte, sollen für die Überprüfung der Lkw die israelischen Grenzübergänge Nitzana und Kerem Schalom genutzt werden. Die Lastwagen werden aber nach der dortigen Kontrolle den Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen passieren müssen - dem derzeit einzigen Übergang, durch den Hilfsgüter in das Palästinensergebiet gelangen.
Abends Currywurst, morgens Croissant: Nachtzug Berlin-Paris rollt wieder
Nach neunjähriger Pause ist erstmals wieder ein Nachtzug zwischen Berlin und Paris gestartet: "Der Nachtzug steht für klimafreundliches Reisen und ein vernetztes, grenzenloses Europa", sagte Deutsche Bahn-Chef Richard Lutz vor der Abfahrt vom Berliner Hauptbahnhof am Montagabend. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sprach von einer "neuen Ära der Nachtzugallianz". Derartige Verbindungen erlebten "eine Renaissance".
Medienberichte: Anklagen gegen mutmaßliche Mitglieder von Reichsbürgergruppe
Medienberichten zufolge hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder des Netzwerks sogenannter Reichsbürger um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß erhoben. Es handle sich um den harten Kern der Verschwörer, berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) am Montag. Dem "Spiegel" zufolge geht es um den "inneren Zirkel", der nun vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main angeklagt worden sei.
Bestechlichkeit bei Taxiprüfungen: Haftstrafe für früheren IHK-Mitarbeiter in Nürnberg
Weil er gegen Geld Zeugnisse über bestandene Taxiprüfungen ausstellte, hat das Amtsgericht Nürnberg einen früheren Mitarbeiter der Industrie- und Handelskammer (IHK) am Montag zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Der Angeklagte wurde der Bestechlichkeit in 17 Fällen und der zweifachen Steuerhinterziehung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Er muss zudem 110.000 Euro zurückzahlen.
Urteil in Münchner Nachbarschaftsstreit: Keine Kamera auf Terrasse erlaubt
In einem Nachbarschaftsstreit in München hat das Amtsgericht entschieden, dass eine früher auf einer Terrasse aufgestellte Kamera nicht wieder aufgebaut werden darf. Das Persönlichkeitsrecht der Nachbarin werde verletzt, erklärte das Gericht am Montag. Es handelte sich um eine Kamera, die nach Aussage der Besitzerin zur Überwachung von Wildtieren genutzt werden sollte, die aber von der Nachbarterrasse aus sichtbar war.
Tödliche Schüsse auf Jugendlichen in Niedersachsen: 82-Jähriger verurteilt
Fast zehn Monate nach tödlichen Pistolenschüssen auf einen 16-Jährigen in Niedersachsen ist ein 82-Jähriger wegen Mordes verurteilt worden. Das Landgericht Osnabrück verhängte am Montag gegen den Angeklagten 13 Jahre Haft und ordnete die Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus an, wie ein Gerichtssprecher sagte. Nach Überzeugung des Gerichts war der Angeklagte vermindert schuldfähig.
Medienbericht: Anklage gegen zehn mutmaßliche Mitglieder von Reichsbürger-Gruppe
Einem Medienbericht zufolge hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen zehn mutmaßliche Mitglieder des Netzwerks sogenannter Reichsbürger um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß erhoben. Es handle sich um den harten Kern der Verschwörer, berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) am Montag. Einer der Betroffenen sei Reuß selbst, eine andere die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.
Nur ein Drittel der Menschen in zweiter Lebenshälfte mit Testament
Nur ein Drittel der Menschen in der zweiten Lebenshälfte hat ein Testament. Lediglich 37,3 Prozent der über 46-Jährigen haben laut einer Befragung entsprechend vorgesorgt, wie das Deutsche Zentrum für Altersfragen am Montag in Berlin mitteilte. Unverheiratete kümmern sich dabei noch seltener um die Nachlassregelung als Verheiratete.
Lebenslang für Mutter und Partner wegen Mordes an Vierjährigem in Hannover
Nach dem gewaltsamen Tod eines Vierjährigen in der niedersächsischen Gemeinde Barsinghausen sind dessen Mutter und ihr Lebensgefährte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Hannover sprach die Angeklagten am Montag wegen Mordes durch Unterlassen in Tateinheit mit Körperverletzung mit Todesfolge, schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen und Freiheitsberaubung schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Zudem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest, was eine Haftentlassung nach 15 Jahren unwahrscheinlich macht.
Nach Streit mit Sohn: Autofahrer rammt bei Mannheim absichtlich Fußgänger
Ein Autofahrer soll im baden-württembergischen Eppelheim absichtlich einen Fußgänger gerammt haben, der mit seinem Sohn in Streit geriet. Der 30 Jahre alte Fußgänger wurde leicht verletzt, wie das Polizeipräsidium Mannheim am Montag mitteilte. Begonnen habe das Ganze, als der 21 Jahre alte Sohn und dessen Freundin aus einer Straßenbahn gestiegen seien.
Falscher Augenzeuge der Amokfahrt von Volkmarsen zu Haftstrafe verurteilt
Weil er sich fälschlicherweise als Augenzeuge der Amokfahrt auf den Rosenmontagszug im nordhessischen Volkmarsen ausgab, ist ein 54-Jähriger wegen Betrugs und zweifachen versuchten Betrugs verurteilt worden. Das Amtsgericht Korbach verhängte nach Angaben einer Sprecherin am Montag eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren gegen ihn. Zudem sollen 41.000 Euro eingezogen werden.
Fünf Jahre nach Ausschreitungen in Chemnitz: Prozess gegen Teilnehmer rechter Demo
Mehr als fünf Jahre nach Ausschreitungen am Rande einer rechten Demonstration in Chemnitz hat der Prozess gegen mehrere Angeklagte begonnen. Vor dem Landgericht Chemnitz müssen sich seit Montag sechs Männer wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung in elf Fällen verantworten. Sie sollen am 1. September 2018 nach einem sogenannten Trauermarsch von AfD, Pegida und der rechtsextremen Vereinigung Pro Chemnitz Teilnehmer einer Gegendemonstration angegriffen haben.
Leicht sinkende Zahl von Verkehrstoten in diesem Jahr erwartet
In diesem Jahr ist mit weniger Verkehrstoten zu rechnen. Insgesamt dürfte die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um knapp 40 auf rund 2750 Getötete sinken, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag nach Schätzungen auf Basis der Daten für das erste Dreivierteljahr mitteilte. 2022 waren 2788 Verkehrstote gemeldet worden.
Nach Explosion in Haus in Essen Leiche zwischen Trümmern gefunden
Nach einer Explosion in einem Mehrfamilienhaus in Essen ist in den Trümmern eine Leiche gefunden worden. Noch sei unklar, ob es sich um den vermissten Bewohner der Erdgeschosswohnung handle, teilte die Feuerwehr am Montag mit. Bei der Explosion am Samstagabend waren außerdem drei Menschen verletzt worden.
Trump verzichtet nun doch auf weitere Aussage in Betrugsprozess in New York
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat überraschend seinen Verzicht auf eine weitere Aussage beim gegen ihn gerichteten Betrugsprozess in New York verkündet. Er habe zu dem Verfahren "nichts mehr zu sagen", schrieb Trump am Sonntag in seinem Online-Netzwerk Truth Social. Er habe bereits "sehr erfolgreich und schlüssig" in dem Fall ausgesagt und werde daher am Montag nicht vor Gericht erscheinen.
Hundert Weihnachtsbäume von Supermarktgelände in Thüringen gestohlen
In Thüringen haben Unbekannte rund hundert Weihnachtsbäume vom Gelände eines Supermarkts gestohlen. Wie die Polizei in Suhl am Sonntag mitteilte, wurde ein Markt in Hildburghausen beklaut. Die Bäume befanden sich dort auf einer Lagerfläche auf dem Parkplatz, wo sie auf mehreren Paletten lagerten.
Zwei Schwerverletzte in Hagen nach Schüssen auf offener Straße
Im nordrhein-westfälischen Hagen sind zwei Männer durch Schüsse auf offener Straße schwerverletzt worden. Wie die Polizei am Samstagabend mitteilte, ging der Tat ein Streit mehrerer Männer voraus. Die Beamten wurden demnach am Nachmittag in den Stadtteil Haspe gerufen, wo sie die beiden 40-Jährigen auf der Straße liegend vorfanden. Sie wurden schwerverletzt in Kliniken gebracht.
Drei Menschen verletzt bei Explosion in Haus in Essen
Bei einer Explosion in einem Mehrfamilienhaus in Essen sind eine Frau schwer- und zwei Menschen leichtverletzt worden. Wie die Feuerwehr am Sonntag mitteilte, war die Frau aus einem Fenster gesprungen, um sich zu retten. Die Explosion ereignete sich demnach am späten Samstagabend in der Erdgeschosswohnung des Hauses im Stadtteil Steele.
Reisebus fängt auf Fahrt zum Weihnachtsmarkt Feuer - Fahrgäste unverletzt
Auf der Fahrt zum Weihnachtsmarkt in Lübeck hat ein Reisebus aus Stralsund mit 55 Fahrgästen an Bord am Samstagmorgen aus noch unbekannter Ursache Feuer gefangen. Der 47-jährige Busfahrer erlitt eine leichte Rauchgasvergiftung, eine 61-jährige Passagierin einen Schock, wie die Polizei in Rostock mitteilte. Ansonsten blieben die Fahrgäste unverletzt.
Vier Festnahmen bei Großrazzia wegen Schmuggels mit Millionenschaden
Bei einer Razzia in mehreren Bundesländern wegen des Verdachts des Schmuggels mit Millionenschaden sind in Nordrhein-Westfalen vier Menschen festgenommen worden. Ihnen werde gewerbs- und bandenmäßiger Schmuggel vorgeworfen, teilte das Zollfahndungsamt München am Freitag mit. Sie sollen Teil einer international handelnden Gruppe von chinesischen Geschäftsleuten sein.
Freispruch in Prozess um Brand von Flüchtlingsheim in Mecklenburg-Vorpommern
Im Prozess um den Brand eines Flüchtlingsheims in Groß Strömkendorf bei Wismar in Mecklenburg-Vorpommern hat das Landgericht Schwerin den Angeklagten vom Vorwurf der schweren Brandstiftung freigesprochen. Die zuständige Strafkammer sah es am Freitag nicht als erwiesen an, dass der 33-jährige Feuerwehrmann das reetgedeckte Haus am Abend des 19. Oktobers 2022 angezündet hatte. 14 Bewohner und drei Betreuer des Heims konnten sich unverletzt ins Freie retten. Das ehemalige Hotel "Schäfereck" allerdings brannte bis auf die Grundmauern nieder.
Höchststrafe nach Raubmorden an zwei Seniorinnen in Baden-Württemberg
In einem Prozess um Raubmorde an zwei älteren Frauen in Baden-Württemberg hat das Landgericht Heilbronn den Angeklagten am Freitag wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Außerdem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld des 32 Jahre alten Manns fest und ordnete seine Sicherungsverwahrung an, wie ein Sprecher mitteilte. Eine härtere Strafe ist in Deutschland nicht möglich.
Acht Jahre Haft wegen Totschlags mit Messer in Hamburger Shishabar
Das Landgericht Hamburg hat einen 48-Jährigen wegen Totschlags mit einem Messer in einer Shishabar zu acht Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er dort im März mit einem 35-Jährigen in einen Streit geraten war, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Im Verlauf der Auseinandersetzung tötete er seinen Kontrahenten demnach mit vier Messerstichen. Er traf ihn in der Brust und im Rücken. Ein Stich traf das Herz, der Mann starb.
Haft- und Bewährungsstrafen wegen Menschenhandels gegen fünf Männer in Konstanz
Das Landgericht im baden-württembergischen Konstanz hat fünf Angeklagte wegen Menschenhandels zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Vier Angeklagte erhielten Haftstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sieben Jahren, wie das Gericht am Freitag mitteilte. In einem Fall handelt es sich um eine Jugendstrafe.