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Verdacht auf Millionenbetrug: Deutsche Ermittler fassen Betrüger in Costa Rica
Deutsche Ermittler haben in Costa Rica einen mutmaßlichen Cyberbetrüger festnehmen lassen, der mit Callcentern in Deutschland Schäden in Millionenhöhe verursacht haben soll. Der 40-Jährige gelte als Kopf der Gruppierung hinter den betrügerischen Callcentern und solle selbst mindestens eine entsprechende Einrichtung im Kosovo betrieben haben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft im bayerischen Bamberg am Donnerstag mit.
Mehr als 850 Straftaten zu Nahost-Konflikt in Berlin festgestellt
Die Berliner Polizei hat seit dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel vor fast drei Wochen mehr als 850 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt festgestellt. Rund 350 Tatverdächtige seien bislang ermittelt worden, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Donnerstag mitteilte. Zuletzt seien vor allem Sachbeschädigungen in Form von aufgemalten Symbolen sowie israelfeindliche und pro-palästinensische Schriftzüge registriert worden.
Abgewiesene Klagen zu "Freiwillig Tempo 30"-Schildern: Gericht moniert Klageweg
Nach dem vorläufigen Scheitern von Klagen zu "Freiwillig Tempo 30"-Schildern auf Privatgrundstücken hat das Verwaltungsgericht Freiburg formale Gründe für die Entscheidung genannt. Wie das Gericht am Donnerstag erläuterte, hätten die Kläger einen anderen Klageweg einschließlich eines Widerspruchverfahrens beschreiten müssen. Die Kläger hatten statt einer Anfechtungsklage, die vorrangig gewesen wäre, Feststellungsklage erhoben. Deswegen erklärte das Verwaltungsgericht die Klage vergangene Woche für unzulässig.
Mordanklage nach Gewalttat an US-Touristinnen bei Schloss Neuschwanstein
Nach der Gewalttat an zwei US-Touristinnen nahe Schloss Neuschwanstein durch einen ebenfalls aus den USA stammenden Tatverdächtigen hat die Staatsanwaltschaft Kempten Mordanklage erhoben. Dem 31 Jahre alten Mann werde Mord, Vergewaltigung mit Todesfolge, versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und Besitz von Kinderpornos vorgeworfen, teilten die Ermittler am Donnerstag mit.
Mindestens 22 Tote bei Schusswaffenangriffen im den USA - Täter auf der Flucht
Im US-Bundesstaat Maine hat ein bewaffneter Mann mindestens 22 Menschen erschossen, Dutzende weitere wurden verletzt. Die Polizei fahndete auch Stunden nach den Angriffen am Mittwoch (Ortszeit) in der Gemeinde Lewiston mit einem Großaufgebot nach dem flüchtigen Täter. Sie rief die Menschen auf, vor dem "gefährlichen Schützen" in Schutz zu gehen. Der Verdächtige ist demnach Schusswaffenausbilder und Reservist des US-Militärs. Sein Tatmotiv war zunächst unklar.
Bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Musikszene
Die Polizei ist mit einer bundesweiten Razzia gegen die rechtsextreme Musikszene vorgegangen. Die Verdächtigen stünden im Verdacht der Produktion und des Vertriebs von volksverhetzender rechtsextremer Musik, wie die Polizeidirektion Oldenburg am Donnerstag mitteilte. Durchsucht wurden demnach zahlreiche Gebäude in Niedersachsen, Hamburg, Berlin, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nach Beweismitteln. Zudem liefen Durchsuchungen auf der spanischen Insel Mallorca.
Mindestens 22 Tote bei Schusswaffenangriffen im US-Bundesstaat Maine
Bei mehreren Schusswaffenangriffen im US-Bundesstaat Maine sind mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen, bis zu 60 weitere Menschen wurden verletzt. "Wir haben 22 bestätigte Tote und viele, viele Verletzte", sagte Robert McCarthy, Abgeordneter aus der Stadt Lewiston, wo sich die Angriffe ereigneten, am Mittwoch (Ortszeit) im Sender CNN. Die Polizei von Maine im Nordosten der USA erklärte im Onlinedienst Facebook, der Schütze halte sich in der Stadt Lewiston auf. Zunächst war von mindestens zehn Toten die Rede gewesen.
BGH verkündet Donnerstag Urteil zu Zigaretten-Ausgabeautomaten in Supermärkten
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Donnerstag (8.45 Uhr) sein Urteil zu Ausgabeautomaten für Zigaretten in Supermärkten. Umstritten ist, inwieweit auch dabei die für Zigarettenschachteln vorgeschriebenen Schockbilder und Warnhinweise sichtbar sein müssen. (Az. I ZR 176/19)
Vier Jahre Haft nach tödlichem Fußtritt vor Club in Düsseldorfer Altstadt
Fast zehn Monate nach einem tödlichen Fußtritt vor einem Club in der Düsseldorfer Altstadt ist ein 23-Jähriger vom Landgericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll wegen Körperverletzung mit Todesfolge vier Jahre in Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Ein 47-Jähriger war einen Tag nach dem Angriff an schweren Hirnverletzungen gestorben.
Bandenkrieg in Raum Suttgart: Nach erneuten Schüssen weitere Festnahme
Im Zusammenhang mit dem Bandenkrieg im Großraum Stuttgart hat die Polizei nach erneuten Schüssen einen 20 Jahre alten Verdächtigen festgenommen. Der Mann kam anschließend in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) am Mittwoch mitteilten. Die Fahndung nach weiteren Beteiligten an dem Schusswechsel in Schorndorf nahe Stuttgart lief.
Haftbefehl gegen Verdächtigen aus Duisburg wegen möglicher Anschlagspläne
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen islamistischen Gefährders in Duisburg wegen möglicher Anschlagspläne ist der 29-jährige Verdächtige am Mittwoch in Untersuchungshaft genommen worden. Es bestehe der Verdacht der Verabredung zu Mord und Totschlag, teilte die für den Fall zuständige Generalstaatsanwaltschaft im nordrhein-westfälischen Düsseldorf mit. Bei dem Mann handelt es sich demnach um einen vorbestraften Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).
Freispruch für Mutter in Prozess um zu Tode geschütteltes Kind in Münster
Im Prozess um ein mutmaßlich zu Tode geschütteltes Kind hat das Landgericht Münster die 34-jährige angeklagte Mutter freigesprochen. Die Kammer sei von der Täterschaft der Frau nicht überzeugt gewesen, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft plädierten in dem Mitte Oktober begonnenen Verfahren auf Freispruch.
Prozess um mit Schrotflinte erschossenen 17-Jährigen in Saarbrücken begonnen
Vor dem Landgericht Saarbrücken hat am Mittwoch ein Prozess um einen mit einer Schrotflinte erschossenen 17-Jährigen begonnen. Angeklagt ist ein 18-Jähriger, er muss sich wegen des Vorwurfs des Totschlags vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Heranwachsenden vor, den Jugendlichen im Mai in einem Keller in Schiffweiler erschossen zu haben.
Mann mit 800 Cannabispflanzen auf nordrhein-westfälischer Autobahn erwischt
In Nordrhein-Westfalen ist ein 39-Jähriger auf einer Autobahn mit hunderten Cannabispflanzen im Kofferraum erwischt worden. Der Niederländer habe mehr als 800 Pflanzen in Kartons transportiert, wie die Bundespolizei in Sankt Augustin am Mittwoch mitteilte. Er wurde vorläufig festgenommen und sollte am Mittwoch einem Haftrichter vorgeführt werden.
Verdächtige nach Millionen-Diebstahl bei Sicherheitsfirma in Brandenburg gefasst
Fast zwei Monate nach einem Diebstahl in Millionenhöhe bei einer Sicherheitsfirma in Brandenburg haben Ermittler eine zweite Tatverdächtige festgenommen. Die Frau befinde sich in Untersuchungshaft, teilten die Staatsanwaltschaft Potsdam und die Polizei Brandenburg am Mittwoch mit. Sie wurde demnach bereits am 18. Oktober im Ausland verhaftet. Am Dienstag wurde sie nach Deutschland ausgeliefert.
Faeser sieht keine konkrete Gefährdung durch Islamisten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts momentan keine explizite Gefährdung durch Islamisten. "Wir haben keine erhöhte konkrete Gefährdung", die das Bundeskriminalamt mitgeteilt habe, sagte Faeser am Mittwoch in Berlin. Die Gefährdungslage werde aber "sehr genau" beobachtet.
Bundeskriminalamt: Zahl der Drogentoten erneut gestiegen
Die Zahl der Drogentoten in Deutschland ist erneut gestiegen. Sie erhöhte sich im vergangenen Jahr auf 1990, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Mittwoch in Wiesbaden mit. Im Vergleich zum Vorjahr waren das 90 Fälle mehr. Zu den häufigsten Todesursachen zählten der Konsum von Opiaten, Opiat-Substitutionsmitteln und Heroin. Nach Angaben des BKA steigt die Zahl der Drogentoten bereits seit 2017.
Mann ersticht 39-Jährige auf offener Straße im Landkreis Holzminden
In Niedersachsen soll ein Mann eine 39-jährige Frau auf offener Straße erstochen haben. Erste Ermittlungen deuteten auf eine Beziehungstat hin, wie die Staatsanwaltschaft in Hildesheim und die Polizei in Hameln am Mittwoch mitteilten. Der 41-jährige Tatverdächtige sei zunächst vom Tatort geflohen. Die Fahndung lief.
Ermittlungen gegen Verdächtigen aus Duisburg wegen möglicher Anschlagspläne
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen islamistischen Gefährders in Duisburg wegen möglicher Anschlagspläne hat die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf gegen den 29-jährigen Verdächtigen Ermittlungen eingeleitet. Es bestehe der Verdacht der Verabredung zum Mord, wie die Behörde in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte.
Trumps Ex-Anwalt Cohen sagt in Betrugsprozess gegen früheren US-Präsidenten aus
Showdown vor Gericht: Im Betrugsprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat dessen früherer Anwalt Michael Cohen als Zeuge ausgesagt. Der einstige Trump-Vertraute belastete den anwesenden Republikaner dabei am Dienstag vor einem Gericht in New York schwer. "Ich wurde von Herrn Trump beauftragt, das Gesamtvermögen auf Grundlage von Zahlen, die er willkürlich aussuchte, zu vergrößern", sagte Cohen.
UNO im Gazastreifen: Hilfe ist von Benzinlieferung abhängig
Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) hat seinen Einsatz für die Menschen im Gazastreifen von baldigen Treibstofflieferungen abhängig gemacht. "Wenn wir nicht ganz dringend Treibstoff bekommen, dann sind wir gezwungen, unseren Einsatz im Gazastreifen morgen (Mittwoch) Abend zu beenden", erklärte UNRWA am Dienstag im Onlinedienst X, vormals Twitter. "Die Zeit wird knapp, wir brauchen sehr dringend Treibstoff", sagte auch UNRWA-Sprecherin Juliette Touma.
Gut 40 US-Staaten verklagen Meta wegen Gesundheitsgefährdung von Kindern
Mehr als 40 US-Bundesstaaten haben Meta, den Mutterkonzern von Facebook und Instagram, wegen Gesundheitsgefährdung von Kindern und Jugendlichen verklagt. "Meta nutzt mächtige und beispiellose Technologien, um Kinder und Jugendliche anzuziehen (...) und in die Falle zu locken, um Gewinne zu erzielen", heißt es in der am Dienstag in Kalifornien eingereichten Klageschrift.
Polnischer Bischof tritt nach Sexparty eines Priesters mit Callboy zurück
Nach Berichten über eine Sexparty eines katholischen Priesters mit einem Callboy in einer katholischen Gemeinde in Polen hat der Vatikan das Rücktrittsgesuch des zuständigen Bischofs angenommen. Der Papst habe den Rücktritt von Bischof Grzegorz Kaszak akzeptiert, teilte der Vatikan am Dienstag mit. Gründe wurden nicht genannt. Polnische Medien hatten zuvor über mehrere Skandale im südpolnischen Bistum Sosnowiec berichtet.
49-Jährige stirbt bei Reitunfall in Niedersachsen
Eine 49 Jahre alte Frau ist in Niedersachsen bei einem Reitunfall während einer Schleppjagd ums Leben gekommen. Ihr Pferd sei gestürzt und auf die am Boden liegende Reiter gefallen, wie die Polizei in Celle am Dienstag mitteilte. Die Frau erlag noch am Unfallort ihren schweren Verletzungen.
Verdächtiger im Fall von auf Gehweg in Berlin erstochener Frau festgenommen
Nachdem eine 55-Jährige auf offener Straße in Berlin erstochen wurde, haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Der 52-Jährige wurde bereits am Montag in Kiel gefasst, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilten. Eine Vorführung vor einem Haftrichter war geplant. Die Ermittlungen zu den Hintergünden der Tat und einer möglichen Vorbeziehung zwischen dem Verdächtigen und dem Opfer dauerten an.
Zwei Festnahmen bei Razzia gegen Schleuserbande in Nordrhein-Westfalen
Ermittler sind in Nordrhein-Westfalen gegen eine mutmaßliche kriminelle Bande wegen Schleusungen von Menschen aus dem Libanon über das Mittelmeer vorgegangen. Zwei Verdächtige seien verhaftet und in Untersuchungshaft genommen worden, wie die Bundespolizei im schleswig-holsteinischen Bad Bramstedt am Dienstag mitteilte. Unter den Festgenommenen befand sich demnach auch ein 41-jähriger Libanese, der als mutmaßlicher Kopf der Bande gilt.
Freispruch in Mordprozess um 1987 getötete Claudia Otto in Bonn
Rund 36 Jahre nach Ermordung der damals 23-jährigen Claudia Otto im nordrhein-westfälischen Lohmar ist der Angeklagte in dem Mordprozess vor dem Landgericht Bonn freigesprochen worden. Der Mord sei dem Angeklagten nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen gewesen, wie eine Gerichtssprecherin nach der Entscheidung am Dienstag sagte.
Razzia wegen Verherrlichung von Hamas-Angriff auf Israel in Berlin
Wegen des Vorwurfs der Verherrlichung des Angriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel haben Ermittler am Dienstag in Berlin die Wohnung eines 26-Jährigen durchsucht. Der Mann stehe im Verdacht der Billigung von Straftaten, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft in Berlin am Dienstag mitteilten. Er teilte demnach am 8. Oktober ein Video auf einem von ihm betriebenen Profil im Netzwerk Instagram.
Zeitumstellung am Sonntag: Jagdverband warnt vor Wildunfällen
Der Deutsche Jagdverband hat auf eine steigende Gefahr von Wildunfällen im Herbst und Winter hingewiesen. Bei Wildschweinen seien Oktober bis Dezember die unfallträchtigsten Monate, teilte der Verband am Dienstag in Berlin mit. Vor allem die Zeit zwischen sieben und zehn Uhr morgens sei besonders gefährlich. Im Norden komme auch Damwild im Oktober und November wegen der Paarungszeit häufig unter die Räder.
Nawalny-Unterstützer: Kreml-Kritiker wieder in Isolationshaft
Der inhaftierte russische Oppositionsführer Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner Unterstützer wieder in Isolationshaft. "Sie haben Alexej zum 21. Mal in eine Isolationszelle gesteckt", erklärte Nawalnys Sprecherin im Exil, Kira Jarmysch, am Dienstag in Online-Netzwerken.
Zoll verhindert Geldschmuggel in Höhe von rund 100.000 Euro in Frankfurt am Main
Zollbeamte haben am Flughafen Frankfurt am Main den Schmuggel von mehr als 100.000 Euro Bargeld verhindert. Das Geld fanden sie im Innenfutter zweier Geldbörsen im Gepäck einer Passagierin, teilte das Hauptzollamt der Mainmetropole am Dienstag mit. Demnach wurde die 50-Jährige am 10. Oktober kurz vor dem Einsteigen in ein Flugzeug nach Bangkok kontrolliert.
Prozess um Sozialversicherungsbetrug in Höhe von fast 38 Millionen Euro begonnen
Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Dienstag ein Prozess um Sozialversicherungsbetrug in Höhe von fast 38 Millionen Euro begonnen. Die Anklage wirft einem Mann mehrere Fälle des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie Beihilfe dazu vor. Zwei weitere Angeklagte müssen sich wegen Beihilfe in zahlreichen Fällen verantworten.