Vorgestellt
Letzte Nachrichten
"Agent" für Ägypten: Anklage gegen US-Senator Bob Menendez ausgeweitet
Die Anklage gegen den der Bestechlichkeit beschuldigten US-Senator Robert "Bob" Menendez ist ausgeweitet worden. Die Bundesstaatsanwaltschaft in New York wirft dem Politiker der Demokratischen Partei in einer erweiterten Anklage vom Donnerstag vor, als nicht registrierter "ausländischer Agent" für Ägypten tätig gewesen zu sein. Der 69-Jährige habe "eine Reihe von Handlungen" zugunsten von Ägypten, darunter zugunsten von "ägyptischen Militär- und Geheimdienstvertretern" vollzogen.
Macron verteidigt Israels Recht auf "starke und gerechte" Reaktion
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts des Großangriffs der Hamas das Recht Israels auf eine "starke und gerechte" Reaktion bekräftigt. "Israel hat das Recht sich zu verteidigen, indem es terroristische Gruppen wie die Hamas auslöscht, durch gezielte Operationen, aber mit Rücksicht auf die Zivilbevölkerung", sagte Macron am Donnerstag in einer Fernsehansprache. "Wir wissen, dass die einzige mögliche Antwort auf den Terrorismus immer eine starke und gerechte Antwort ist", fügte er hinzu.
Bericht: USA und Katar frieren Fonds mit iranischen Milliarden ein
Nach dem Hamas-Großangriff auf Israel frieren die USA und Katar einem Medienbericht zufolge einen milliardenschweren Fonds mit iranischen Vermögenswerten ein. Vertreter beider Länder hätten sich darauf verständigt, dem Iran einen Zugriff auf die für humanitäre Hilfe gedachten sechs Milliarden Dollar (5,7 Milliarden Euro) zu verweigern, berichtete die "Washington Post" am Donnerstag.
BGH: Lebenslange Haftstrafe nach Doppelmord von Fischerhude rechtskräftig
22 Monate nach einem Doppelmord im niedersächsischen Fischerhude ist das Hafturteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof teilte am Donnerstag in Karlsruhe mit, dass er die Verurteilung durch das Landgericht Verden bestätigt habe. Das Landgericht hatte den damals 65-Jährigen im Dezember zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Dadurch kann er nicht vorzeitig entlassen werden.(Az. 6 StR 311/23)
Nahe Harz: Fünfjähriger fährt allein mit Umsteigen 50 Kilometer weit mit Bahn
Mit dem Zug ist ein fünfjähriger Junge mehr als 50 Kilometer weit von Osterode am Harz in Niedersachsen ins thüringische Nordhausen gefahren. Die Mutter habe den Jungen am frühen Mittwochabend als vermisst gemeldet, teilte die Polizei Göttingen am Donnerstag mit. Er sei vom kurzen Heimweg von einer Bekannten nicht zu Hause angekommen.
Acht Jahre Haft für Tagesvater wegen heftigen Schüttelns von Kleinkind
Das Landgericht Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt hat einen Tagesvater zu acht Jahren Haft verurteilt, der ein Baby heftig schüttelte und es so schwer verletzte. Der Mann wurde wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen und schwerer Körperverletzung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Zudem soll er 500.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Auto absichtlich in Gegenverkehr gelenkt - Landgericht Nürnberg verhängt Jugendstrafe
Weil er sein Auto in suizidaler Absicht in den Gegenverkehr steuerte, ist ein 18-Jähriger in Nürnberg zu drei Jahren und neun Monaten Jugendstrafe verurteilt worden. Die Jugendkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass er im Januar nahe dem bayerischen Mühlhausen einen Frontalzusammenstoß provoziert hatte. Der Fahrer des anderen Autos starb, seine Beifahrerin wurde verletzt.
Bernie Ecclestone wegen Steuerbetrug zu 17 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt
Der frühere Formel-1-Chef Bernie Ecclestone ist wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu 17 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Unmittelbar vor dem Urteilsspruch hatte sich der 92-Jährige am Donnerstag in London überraschend schuldig bekannt. Vor Gericht wurde zudem bekannt, dass Ecclestone sich gegenüber den Steuerbehörden in einem Vergleich zur Zahlung von mehr als 650 Millionen Pfund (rund 755 Millionen Euro) verpflichtet hat.
Prozess um Mord an 23-Jähriger nach Klubbesuch in Bayern begonnen
Mehr als ein Jahr nach einem Gewaltverbrechen an einer 23-Jährigen aus dem oberbayerischen Aschau am Chiemsee nach einem Klubbesuch hat am Donnerstag vor dem Landgericht Traunstein der Prozess gegen einen 21-Jährigen begonnen. Die Anklage wirft ihm Mord aus sexuellen Motiven vor.
Bedrohung durch organisierte Kriminalität bleibt hoch - Gewalt steigt
Die Bedrohung durch die organisierte Kriminalität ist weiterhin hoch - die Gewaltbereitschaft zudem gestiegen. "Wir dürfen nicht unterschätzen, wie schädlich die organisierte Kriminalität ist", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag bei der Vorstellung des Bundeslagebilds 2022. Die Zahl der Ermittlungsverfahren sei zwar von 696 im Vorjahr auf 639 leicht gesunken, befinde sich aber "immer noch auf hohem Niveau".
Bernie Ecclestone bekennt sich der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe schuldig
Der frühere Formel-1-Chef Bernie Ecclestone hat sich der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe schuldig bekannt. Vor dem zuständigen Gericht in London sagte der 92-Jährige am Donnerstag: "Ich bekenne mich schuldig." Ihm wird von der Anklage vorgeworfen, den britischen Steuerbehörden 2015 Auslandsvermögen in Höhe von mehr als 400 Millionen Pfund (gut 460 Millionen Euro) verschwiegen und damit Steuerbetrug begangen zu haben.
Macron hält Krisensitzung zu Israel mit allen Parteichefs ab
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat "angesichts der Terrorakte" in Israel die Chefs aller im Parlament vertretenen Parteien am Donnerstag zu einer Krisensitzung einberufen. Ziel sei es, mit Blick auf den Konflikt die Einigkeit untereinander in Frankreich zu stärken, hieß es im Elysée. In einer Umfrage des Instituts Elabe zeigten sich mehr als zwei Drittel der Franzosen überzeugt, dass der Konflikt in Nahost das Risiko berge, Spannungen in Frankreich zu verschärfen.
EuGH: Pedelec fällt nicht unter Haftpflichtversicherungspflicht für Kraftfahrzeuge
Ein Pedelec fällt nicht unter die Haftpflichtversicherungspflicht für Kraftfahrzeuge. Grund dafür sei, dass es nicht ausschließlich von einem Motor angetrieben werde, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in seinem Urteil zu einem belgischen Fall. Die Frage des belgischen Gerichts bezog sich auf eine alte europäische Richtlinie, die bereits ersetzt wurde. (Az. C-286/22)
Ex-Stasi-Mitarbeiter wegen Mordes an Berliner Sektorengrenze von 1974 angeklagt
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat einen 79-jährigen früheren Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) wegen eines Mordes an der Berliner Sektorengrenze vor annähernd 50 Jahren angeklagt. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, soll der Mann am 29. März 1974 einen polnischen Staatsbürger am Kontrollpunkt am Bahnhof Friedrichstraße im Rahmen eines Spezialeinsatzes aus einem Versteck heimtückisch erschossen haben.
Prozess um zu Todes geschütteltes Kind vor Landgericht Münster begonnen
Vor dem Landgericht Münster in Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag ein Prozess um ein zu Tode geschütteltes Kind begonnen. Die Anklage wirft einer 31-Jährigen Körperverletzung mit Todesfolge vor. Sie soll ihre damals neun Monate alte Tochter im August 2019 in Stadtlohn derart geschüttelt haben, dass das Kind massive Hirnverletzungen erlitt.
Einzelhandel erwartet zu Halloween Rekordumsatz von 480 Millionen Euro
"Süßes, sonst gibt's Saures": Der Trend, zum Halloween-Fest gezielt Waren einzukaufen, wächst hierzulande und dementsprechend rechnen die Einzelhandelsunternehmen in diesem Jahr mit einem neuen Rekordumsatz. Wie der Handelsverband Deutschland (HDE) am Donnerstag mitteilte, wird ein Umsatz von 480 Millionen Euro erwartet. Das Halloween-Fest am 31. Oktober fällt dieses Jahr auf einen Dienstag.
Polizei tötet Messerangreifer in Nordrhein-Westfalen mit Kopfschuss
Mit einem Kopfschuss hat die Polizei im nordrhein-westfälischen Delbrück einen Messerangreifer getötet. Wie die Polizei in Bielefeld und die Staatsanwaltschaft Paderborn am Donnerstag mitteilten, ging am Mittwochmittag bei der Polizei in Paderborn eine Meldung über einen suizidgefährdeten Mann ein. Eine erste Suche nach dem 30-Jährigen unter anderem mit einem Hubschrauber verlief erfolglos. Am frühen Abend wurde er dann ausfindig gemacht.
Hamas-Angriff: US-Außenminister Blinken zu Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen
US-Außenminister Antony Blinken ist angesichts des Großangriffs der Hamas zu einem Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen. Blinken landete am Donnerstagmorgen auf dem Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv, wie ein AFP-Reporter berichtete. Dort wurde er vom israelischen Außenminister Eli Cohen empfangen. Auch ein Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu war geplant. Blinken will bei seinem Besuch über weitere US-Militärhilfen sprechen.
Ermittler in Niedersachsen klären Banküberfall 18 Jahre nach Tat auf - Festnahme
Ermittler in Niedersachsen haben 18 Jahre nach der Tat einen Banküberfall aufgeklärt und einen Beschuldigten festgenommen. Der 46-Jährige wurde im September aus Litauen nach Deutschland ausgeliefert, wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Donnerstag mitteilte. Er befinde sich in Untersuchungshaft, eine Anklage gegen ihn werde vorbereitet.
Auseinandersetzungen bei Israel-Solidaritätskundgebungen in Deutschland
In Deutschland sehen sich die Behörden weiter veranlasst, gegen Solidaritätsbekundungen mit der radikalislamischen Hamas vorzugehen. In Berlin bestätigte das Verwaltungsgericht am Mittwoch das Verbot von zwei propalästinensischen Demonstrationen. In Mecklenburg-Vorpommerns Hauptstadt Schwerin wurde eine vor dem Landesinnenministerium gehisste israelische Flagge entwendet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte ein hartes Vorgehen gegen Sympathisanten der Hamas an. Aus Solidarität mit Israel fanden in mehreren Städten Solidaritätskundgebungen statt.
Häftlingsaufstand und Geiselnahme im größten Gefängnis Paraguays beendet
Ein Häftlingsaufstand im größten Gefängnis Paraguays mit Dutzenden Geiseln ist nach Angaben der Behörden friedlich beendet worden. 15 Stunden nach Beginn des Aufstands sei "alles wiederhergestellt", sagte Polizeisprecher Ever Paris am Mittwoch vor Journalisten. Auch die insgesamt 22 als Geiseln genommenen Gefängniswärter seien von den Insassen freigelassen worden.
Nach Großbrand am Londoner Flughafen Luton: Flugbetrieb wieder aufgenommen
Nach einem Großbrand am Londoner Flughafen Luton ist der Flugbetrieb wieder aufgenommen worden. Die Start- und Landebahn sei jetzt wieder offen, teilte der Flughafen am Mittwochabend mit. Die Maschinen begannen demnach "zu starten und zu landen". Auch seien alle Hauptstraßen in der Umgebung wieder zugänglich, erklärte der Flughafen weiter. Allerdings sei noch mit Verzögerungen bei der Zufahrt zum Flughafengelände zu rechnen.
Razzia gegen Carsharinganbieter in Berlin - Manipulation bei Parkgebühren
Ein Carsharinganbieter in Berlin ist in den Verdacht gerückt, mittels Manipulationen bei der Datenübermittlung seiner Autos Parkgebühren in Millionenhöhe eingespart zu haben. Ermittler durchsuchten am Mittwoch in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Österreich Wohnungen und Geschäftsräume, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft mitteilten. Im Fokus der Ermittler stehen die beiden Geschäftsführer des Carsharinganbieters.
Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme soll schon im Januar wieder steigen
Für das kommende Jahr bahnen sich beim Energieverbrauch wieder höhere Abgaben für Verbraucherinnen und Verbraucher an. Wie die Bundesregierung am Mittwoch bekanntgab, soll die derzeit abgesenkte Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen und Fernwärme im Januar zurück auf 19 Prozent steigen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW kritisierte, damit bestehe die Gefahr höherer Gaspreise für viele Haushalte; die Linksfraktion sprach von einem "Desaster".
Zwei mutmaßliche Autoschieber in Bochum festgenommen - Schaden in Millionenhöhe
Ermittler sind in Bochum gegen mutmaßliche Autoschieber wegen millionenschweren Steuerbetrugs vorgegangen. Zwei Verdächtige im Alter von 32 und 34 Jahren wurden festgenommen, wie das Zollfahndungsamt Essen am Mittwoch mitteilte. Sie sollen mit verschleierten Weiterverkäufen von Autos einen Steuerschaden von mehr als neun Millionen Euro verursacht haben.
Iraker in Wuppertal wegen Beteiligung an IS-Kriegsverbrechen festgenommen
Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt hat am Mittwoch in Wuppertal im Auftrag der Bundesanwaltschaft einen Iraker festgenommen, der sich im Irak an Kriegsverbrechen beteiligt haben soll. Abdel J.S. werde außerdem die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. J.S. soll seit spätestens 2014 Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein.
69-Jähriger stirbt bei Arbeitsunfall in Bayern durch Sturz in Silo
Ein 69-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall in Bayern durch einen Sturz in ein Silo gestorben. Wie die Polizei in Regensburg am Mittwoch mitteilte, war der Mann am Montagabend in einem Schreinereibetrieb in Kastl im Landkreis Amberg-Sulzbach mit dem maschinellen Transport von Holzspänen befasst. Aus zunächst unklarer Ursache geriet er dabei in den mit Holzspänen gefüllten siloartigen Bunker.
Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme steigt im Januar wieder auf 19 Prozent
Die Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen und Fernwärme steigt im kommenden Jahr wieder auf 19 Prozent. Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent sei im vergangenen Jahr befristet als Entlastungsmaßnahme beschlossen worden und werde nicht über den 31. Dezember hinaus verlängert, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch in Berlin. Die notwendige Gesetzesänderung sei auf den Weg gebracht worden.
Sexvideos eines Politikers: Russischer Künstler in Paris verurteilt
Wegen der Veröffentlichung eines Sexvideos eines französischen Politikers hat ein Gericht in Paris einen russischen Künstler zu sechs Monaten Haft in Form einer elektronischen Fußfessel verurteilt. Seine Partnerin, die ursprüngliche Adressatin des Videos, wurde am Mittwoch zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Der frühere Regierungssprecher Benjamin Griveaux hatte nach Bekanntwerden des Videos 2020 seinen Wahlkampf um das Pariser Rathaus aufgegeben, für das er als Kandidat der Partei von Präsident Emmanuel Macron ins Rennen gegangen war.
Acht Festnahmen bei internationalem Durchsuchungseinsatz gegen Drogenhandel
Bei einem internationalen Durchsuchungseinsatz gegen Drogenhandel haben Ermittler in Deutschland, Polen und Kroatien acht Menschen festgenommen. Sechs Festnahmen gab es allein in Deutschland, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilten. Die Gruppe soll hunderte Kilogramm Drogen nach Deutschland geschmuggelt haben.
Häftlingsaufstand und Geiselnahme im größten Gefängnis Paraguays
Bei einem Häftlingsaufstand im größten Gefängnis Paraguays haben Insassen Dutzende Geiseln genommen. Im Tacumbu-Gefängnis in der Hauptstadt Asunción brachen am Dienstag hunderte Gefangene aus ihren Zellen aus und steckten unter anderem Matratzen in Brand. Sie nahmen nach Angaben eines Polizeisprechers zehn Gefängniswärter und etwa 30 Frauen als Geiseln, die inhaftierte Verwandte besuchen wollten.
Undichter Wassertank führt Polizei in Nordrhein-Westfalen zu Cannabisplantage
Ein undichter Wassertank in einem Wohnhaus und ein deshalb verursachter Einsatz der Feuerwehr haben die nordrhein-westfälische Polizei auf die Spur einer professionellen Cannabisplantage gebracht. Zeugen verständigten nach Angaben der Polizei in Neuss vom Mittwoch den Notruf, weil unter der Haustür des leerstehenden Einfamilienhauses Wasser auf den Gehweg floss.