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Istanbuler Gericht beendet Verfolgung von bekannter Frauenorganisation
Ein Gericht in der Türkei hat Versuche der Staatsanwaltschaft unterbunden, die führende Frauenrechtsorganisation "We Will Stop Femicide" (Wir beenden Frauenmorde) verbieten zu lassen. "Wir sind sehr glücklich, auch wenn der Prozess von vornherein nicht hätte stattfinden dürfen", sagte eine Sprecherin der Organisation, Nursen Inal, der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch nach der Entscheidung des Istanbuler Gerichts.
Ermittler verteidigen Vorgehen in Fall von Missbrauch von Mädchen in Edenkoben
Im Fall eines mutmaßlich entführten und sexuell missbrauchten Mädchens in Rheinland-Pfalz haben die Ermittler ihr Vorgehen verteidigt. Sie könnten den Unmut in der Bevölkerung verstehen, erklärten die Polizei Ludwigshafen und die Staatsanwaltschaft Frankenthal am Mittwoch. "Gleichwohl müssen wir betonen, dass wir bei unserer Aufgabenerfüllung an geltendes Recht und Gesetz gebunden sind", fügten sie hinzu.
Messerangriff in Niedersachsen - Möglicher Zusammenhang mit Tötung von Mädchen
Nach einem Messerangriff auf eine Frau im niedersächsischen Sulingen prüfen die Ermittler einen möglichen Zusammenhang mit der Tötung einer 17-Jährigen. Der mutmaßliche Täter sei auf der Flucht, teilte die Polizei in Diepholz am Mittwoch mit. Die Leiche des Mädchens war am Sonntagabend tot in einem Graben neben einer Straße im nur wenige Kilometer entfernten Barenburg gefunden worden.
Razzia wegen Fälschens von Ausweisen und Führerscheinen in Nordrhein-Westfalen
In Herten in Nordrhein-Westfalen ist ein 36-Jähriger festgenommen worden, der Dokumente gefälscht und im Darknet verkauft haben soll. Nach Einschätzung von Urkundenexperten handle es sich um sehr hochwertige Fälschungen, teilten die Staatsanwaltschaft Köln und die Bundespolizei in Halle an der Saale am Mittwoch mit. Es gehe um gefälschte deutsche Personalausweise, Führerscheine und Bootsführerscheine.
UNO: Mindestens 30.000 Menschen nach Überschwemmungen in Darna obdachlos
Nach den schweren Überschwemmungen in Libyen sind nach UN-Angaben allein in der Hafenstadt Darna rund 30.000 Menschen obdachlos. In benachbarten Orten hätten ebenfalls tausende Menschen ihr Dach über dem Kopf verloren, teilte am Mittwoch die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit.
Zwei Männer sterben bei Verkehrsunfall in Niedersachsen
Bei einem Verkehrsunfall auf einer Bundesstraße sind in Niedersachsen zwei Männer gestorben. Ein 23-Jähriger und ein 78-Jähriger erlagen ihren Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Lüneburg am Mittwoch mitteilte. Demnach fuhr der 23-Jährige am Dienstagabend auf der B71 zwischen Spithal und Winterweyhe in einer Rechtskurve aus unklarer Ursache weiter geradeaus.
Anklage gegen Zollbeamtin und mutmaßliche Reichsbürgerin in Nordrhein-Westfalen
Die Staatsanwaltschaft Bonn hat Anklage gegen eine Zollbeamtin und mutmaßliche Reichsbürgerin erhoben, die Strafverfahren wegen Schwarzarbeit verhindert haben soll. Ein Sprecher des Bonner Amtsgerichts sagte am Mittwoch, dass die Anklagebehörde der Frau Unterschlagung und Strafvereitelung vorwerfe. Sie sei inzwischen vom Dienst suspendiert.
Deutsches Rotes Kreuz will am Donnerstag Hilfe nach Marokko fliegen
Nach dem schweren Erdbeben in Marokko mit tausenden Toten will das Deutsche Rote Kreuz (DRK) am Donnerstag als erste deutsche Organisation Hilfe in das nordafrikanische Land fliegen. Die Lage in den betroffenen Gebieten sei weiter unübersichtlich, erklärte die Hilfsorganisation am Mittwoch. Neben den offiziell mehr als 2800 Todesopfern gebe es tausende Verletzte, Infrastruktur und zahlreiche Gebäude seien zerstört worden.
Handy nach Entführung und Missbrauch von Mädchen in Rheinland-Pfalz gefunden
Im Fall eines mutmaßlich entführten und sexuell missbrauchten Mädchens in Rheinland-Pfalz haben Ermittler bei einer Suche das Handy des Tatverdächtigen entdeckt, das er auf seiner Flucht aus dem Auto geworfen haben soll. Es wurde entlang der Autobahn 65 gefunden, wie die Polizei Ludwigshafen am Dienstagabend mitteilte.
Polizei befreit Entführungsopfer in Kiel
Eine tagelange Suche nach einer vermissten Frau in Norddeutschland ist gut ausgegangen. Spezialkräfte fanden die 29-Jährige in einem alten Hangar in Kiel, wie die Polizeidirektion Neumünster und die Staatsanwaltschaft Kiel am Dienstagabend mitteilten. Ihr mutmaßliche Entführer wurde vorläufig festgenommen.
Venedig führt 2024 testweise Gebühr für Tagestouristen ein
Venedig führt 2024 testweise eine Gebühr für Tagesbesucher ein. Der Stadtrat der Lagunenstadt gab am Dienstag grünes Licht für eine Gebühr von fünf Euro für den Eintritt in das historische Zentrum. Mit der Maßnahme, die im Frühjahr 2024 erstmals greifen soll, soll der Besucherandrang in der Weltkulturerbe-Stadt begrenzt werden.
Tausende Tote durch verheerende Überschwemmungen in Libyen
Zerstörte Stadtviertel, Schlammlawinen, Trümmer und tausende Tote: Zwei Tage nach den verheerenden Überschwemmungen im Osten Libyens ist am Dienstag das Ausmaß der Katastrophe deutlich geworden. Rettungskräfte meldeten allein aus der besonders betroffenen Hafenstadt Derna mehr als 2300 Tote und rund 7000 Verletzte, 5000 Menschen wurden vermisst. Die Nachrichten aus Libyen lösten weltweit Bestürzung aus, eine WHO-Vertreterin sprach von einer Katastrophe "epischen Ausmaßes".
Letzter Bauabschnitt bei Neubau von bei Flut zerstörter Ahrtalbahn begonnen
Mehr als zwei Jahre nach der Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal hat am Dienstag der Neubau des letzten Abschnitts der zerstörten Ahrtalbahn begonnen. Ab Ende 2025 sollen Züge dort wieder fahren können, wie die Deutsche Bahn in Frankfurt am Main mitteilte. Zudem soll die Strecke zwischen Remagen und Ahrbrück voll elektrifiziert werden.
NRW-Kabinett für Strafbarkeit rassistischer Äußerungen in geschlossenen Chats
Nordrhein-Westfalen hat sich mit Blick auf fremdenfeindliche Äußerungen in geschlossenen Chatgruppen von Beamten für eine Änderung des Strafgesetzes ausgesprochen. Das Landeskabinett beschloss am Dienstag in Düsseldorf, Ende September eine Initiative in den Bundesrat einzubringen, wie die Staatskanzlei mitteilte. Der Austausch rassistischer, antisemitischer oder fremdenfeindlicher Inhalte soll in geschlossenen Chatgruppen für Amtsträger strafbar werden.
Mann in Tiefgarage erschossen - Prozessbeginn in Bochum
Ein halbes Jahr nach den tödlichen Schüssen auf einen Mann in einer Tiefgarage muss sich seit Dienstag ein 26 Jahre alter Angeklagter vor dem Landgericht Bochum verantworten. Zum Auftakt wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers die Anklage vorgelesen. Dem Mann wird unter anderem Mord vorgeworfen. Mitangeklagt ist ein 29-Jähriger, der als Komplize an der Tat beteiligt gewesen sein soll.
Mordkommission ermittelt nach Gewaltverbrechen an 17-Jähriger in Niedersachsen
Nach dem Gewaltverbrechen an einer 17-Jährigen in Niedersachsen ermittelt die Polizei unter Hochdruck. Bis Dienstagvormittag seien 15 Hinweise eingegangen, die auf einen möglichen Tatzusammenhang geprüft würden, teilte die Polizei in Diepholz mit. Die Ermittler richteten eine aus 25 Beamten bestehende Mordkommission ein.
Hafturteile nach Mord an 16-Jähriger in Memmingen rechtskräftig
Fast zwei Jahre nach dem Mord an einer 16-Jährigen im Allgäu ist das Hafturteil gegen den Täter und die Täterin rechtskräftig. Das Landgericht Memmingen teilte am Dienstag mit, dass der Bundesgerichtshof die Revision des erwachsenen Angeklagten Denis G. gegen sein Urteil verworfen habe. Die zur Tatzeit minderjährige Angeklagte Angelina A. habe ihre Revision bereits vorher zurückgezogen.
Tausende Tote und zehntausend Vermisste nach Überschwemmungen in Libyen
Durch die verheerenden Überschwemmungen im Osten Libyens sind tausende Menschen ums Leben gekommen. Rettungskräfte meldeten am Dienstag allein aus der Hafenstadt Derna mehr als 2300 Tote und rund 7000 Verletzte. Mehr als 5000 Menschen würden noch vermisst, teilte ein Sprecher der libyschen Not- und Rettungsdienste der Nachrichtenagentur AFP mit. Auch das Internationale Komitee von Rotem Kreuz und Rotem Halbmond befürchtet "tausende" Todesopfer. Es würden etwa 10.000 Menschen vermisst.
13 Jahre Haft in Prozess um Leiche in Plastiksäcken an Flussufer
Das Landgericht Bremen hat am Dienstag einen 33-Jährigen wegen der gewaltsamen Erstickung einer 45-Jährigen in Bremerhaven zu 13 Jahren Haft verurteilt. Der Mann wurde wegen Totschlags schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann die Frau im August 2022 in seiner Wohnung nach einvernehmlichem Sex mit einem Stoffgürtel erstickt hatte.
Lebenslange Haft nach Hausbrand mit vier Toten in Apolda
Rund ein Jahr nach dem Brand eines Wohnhauses mit vier Toten im thüringischen Apolda ist ein 36-Jähriger zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Erfurt sprach den Angeklagten am Dienstag des vierfachen Mordes, Mordversuchs in 30 Fällen und der Brandstiftung mit Todesfolge schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte.
Schwer erkrankter US-Forscher nach neun Tagen aus Höhle in der Türkei befreit
Erfolg für eine der größten und kompliziertesten unterirdischen Rettungsaktionen aller Zeiten: Nach neun Tagen ist ein schwer erkrankter US-Höhlenforscher aus einer tiefen Höhle in der Südtürkei befreit worden. Die Rettungsaktion für Mark Dickey sei "erfolgreich abgeschlossen" worden, teilte die türkische Höhlenforschungsgesellschaft in der Nacht zum Dienstag mit.
Kaum noch Hoffnung auf Überlebende nach schwerem Erdbeben in Marokko
Vier Tage nach dem verheerenden Erdbeben in Marokko mit tausenden Toten schwindet die Hoffnung, noch Überlebende in den Trümmern zu finden. Trotzdem setzten Einsatzkräfte und Freiwillige auch am Dienstag ihre fieberhafte Suche in dem schwer zugänglichen Berggebiet südwestlich von Marrakesch fort. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und Rotem Halbmond richtete einen eindringlichen Hilfsappell an die internationale Gemeinschaft und bat um rund hundert Millionen Euro.
Rotes Kreuz: Etwa 10.000 Vermisste nach Überschwemmungen in Libyen
Nach den durch ein Sturmtief ausgelösten Überschwemmungen im Osten Libyens werden nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und Roten Halbmond noch etwa 10.000 Menschen vermisst. Es könnte "tausende" Todesopfer geben, sagte am Dienstag Organisationsvertreter Tamer Ramadan in einer Videokonferenz zu Journalisten. "Wir bestätigen anhand unserer unabhängigen Informationen, dass die Zahl der vermissten Personen bei etwa 10.000 liegt."
Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafen gegen Angeklagte in Cyberbunkerfall
Die Verurteilung der acht Angeklagten zu Haftstrafen im sogenannten Cyberbunkerfall von Rheinland-Pfalz ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte das Urteil des Landgerichts Trier vom Dezember 2021 am Dienstag weitgehend. Die Angeklagten hatten in einem ehemaligen Bundeswehrbunker ein Datenzentrum für kriminelle Kunden betrieben. Sie wurden deshalb wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt. (Az. 3 StR 306/22)
Zwei Tote bei Motorradunfall in Rheinland-Pfalz
Bei einem Zusammenstoß zweier Motorräder sind auf einer Landstraße in Rheinland-Pfalz zwei Männer gestorben. Beide erlagen ihren Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Ludwigshafen am Dienstag mitteilte. Eine Sozia wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Der Unfall zwischen den beiden Motorrädern ereignete sich am Montagabend zwischen Frankenthal und Bobenheim-Roxheim.
Zahl der Geldautomatensprengungen in Deutschland leicht rückläufig
Die Zahl der gesprengten Geldautomaten in Deutschland ist leicht rückläufig. Im ersten Halbjahr gab es 239 versuchte oder vollendete Sprengungen, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" am Dienstag unter Berufung auf Daten aus allen 16 Bundesländern berichtete. Im Vorjahreszeitraum waren es demnach noch 260 solcher Fälle gewesen. Rechnerisch wird damit in Deutschland weiterhin häufiger als täglich irgendwo ein Geldautomat gesprengt.
Oberstes Gericht in Israel zu Anhörung über Justizreform-Gesetz zusammengetreten
In Israel ist der Oberste Gerichtshof zu einer Anhörung über das erste Gesetz der rechtsreligiösen Koalition von Regierungschef Benjamin Netanjahu zur umstrittenen Justizreform zusammengetreten. Erstmals in der Geschichte des Landes kamen am Dienstagmorgen alle 15 Richter des Gremiums in Jerusalem zusammen. Sie wollen die vom Parlament bereits verabschiedete sogenannte Angemessenheitsklausel auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen.
Ermittlungen nach Gewaltverbrechen an 17-Jähriger in Niedersachsen auf Hochtouren
Nach dem Gewaltverbrechen an einer 17-Jährigen in Niedersachsen ermittelt die Polizei unter Hochdruck. Bislang gebe es keine Hinweise auf den Täter, sagte ein Sprecher der Polizeiinspektion Diepholz am Dienstag. Die Leiche der Jugendlichen wurde am Sonntagabend in einem Graben neben einer Straße in Barenburg gefunden.
Ein Toter und zwei Verletzte bei Brand in Seniorenwohnheim in Heilbronn
Durch einen Brand in einem Seniorenwohnheim in Heilbronn ist ein 75-jähriger Bewohner ums Leben gekommen. Zwei weitere Menschen im Alter von 79 und 93 Jahren wurden am Montag verletzt, wie das Polizeipräsidium Heilbronn am Montagabend mitteilte.
Mammutprozess gegen Google wegen Vorwurf von Wettbewerbsverstößen
In Washington beginnt am Dienstag (09.30 Uhr Ortszeit; 15.30 Uhr MESZ) ein Mammutprozess gegen den Internetriesen Google wegen des Vorwurfs von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Das US-Justizministerium legt dem Konzern zur Last, seine marktbeherrschende Position bei Suchmaschinen mit rechtswidrigen Mitteln erlangt zu haben. Google soll milliardenschwere Exklusivverträge mit Handy-Herstellern wie Apple und Samsung oder Telekommunikationsunternehmen wie T-Mobile und AT&T geschlossen haben, die Mitbewerbern keine Chance ließen.
Bundesgerichtshof entscheidet über Cyberbunkerfall aus Rheinland-Pfalz
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Dienstag (10.30 Uhr) in Karlsruhe darüber, ob der Fall des sogenannten Cyberbunkers aus Rheinland-Pfalz neu aufgerollt werden muss. Acht Betreiber wurden 2021 nach einem aufsehenerregenden Prozess zu Haftstrafen verurteilt. Das Landgericht Trier sah als erwiesen an, dass sie in einem ehemaligen Bundeswehrbunker ein Datenzentrum für kriminelle Kunden betrieben hatten. (Az. 3 StR 306/22)
Oberstes Gericht in Israel tagt zu Klagen gegen umstrittenes Justizreform-Gesetz
Der Oberste Gerichtshof in Israel verhandelt am Dienstag über das erste Gesetz der rechtsreligiösen Koalition von Regierungschef Benjamin Netanjahu zur umstrittenen Justizreform. Erstmals in der Geschichte des Landes kommen bei der Anhörung in Jerusalem alle 15 Richter des Gremiums zusammen, um die gesetzliche Änderung der Angemessenheitsklausel auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Sollten die Richter die Regierungsentscheidung aufheben, droht dem Land eine historische Verfassungskrise.