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Prozess gegen Klette-Unterstützer begonnen - nur zwei Angeklagte erschienen
Vor dem Landgericht Verden hat am Donnerstag ein Prozess gegen Unterstützer der ehemaligen RAF-Terroristen Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub begonnen. Sie sollen im Jahr 2018 noch vor der Festnahme Klettes geplant haben, als symbolischen Akt ein neu von der Staatsanwaltschaft Verden zu beziehendes Gebäude in Brand zu setzen. Zur Brandlegung kam es aber nicht, die drei Männer gerieten vorher in eine Polizeikontrolle.
Lebenslange Haft und Bewährungsstrafe nach Mord auf Friedhof in Bremen
Das Landgericht Bremen hat einen Mann wegen eines Mordes auf einem Friedhof zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein weiterer Angeklagter, der ursprünglich wegen Mordes Hauptangeklagte, erhielt wegen gefährlicher Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung eine Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte.
Prozess um Gaddafi-Gelder: Sarkozy der kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen
Im Prozess um mutmaßlich illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen haben die Richter den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy der kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Vom Vorwurf der passiven Korruption sprachen sie ihn hingegen frei. Bei der Urteilsverkündung am Donnerstag in Paris steht das Strafmaß noch aus.
Verband: Zahl von Schulwegunfällen in erstem Halbjahr 2025 gestiegen
Die Zahl der Schulwegunfälle ist im ersten Halbjahr 2025 um fünf Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. In den ersten sechs Monaten 2025 gab es auf dem Schulweg 42.303 Unfälle, wie der Spitzenverband der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Eine zusätzliche Befragung von Eltern und Lehrkräften zur Sicherheit auf Schulwegen ergab, dass diese überwiegend als sicher empfunden werden.
Gaddafi-Gelder für den französischen Wahlkampf: Sarkozy zur Urteilsverlesung eingetroffen
Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist am Donnerstag in einem Pariser Gericht eingetroffen, um die Verlesung des Urteils in der Affäre um mutmaßlich illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen anzuhören. Ob er tatsächlich kofferweise Bargeld aus Libyen für seinen Wahlkampf erhalten hat, konnte im Gerichtsverfahren gegen den Ex-Präsidenten nicht eindeutig geklärt werden.
Richterwahl: Union verteidigt Gesprächsverweigerung mit Linkspartei
Vor der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag hat die Union ihre Weigerung verteidigt, mit der Linkspartei über eine Unterstützung der Kandidaten zu sprechen. Er finde es "unangemessen, wenn wir zu einer Richterwahl in Verhandlungen eintreten würden, Deals machen würden", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Er verwies gleichzeitig auf den Unvereinbarkeitsbeschluss in der Union, der eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließe.
Bundestag wählt neue Richter für das Bundesverfassungsgericht
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag im zweiten Anlauf über drei neu zu besetzende Richterstellen am Bundesverfassungsgericht. Zur Abstimmung (16.20 Uhr) stehen die beiden SPD-Kandidatinnen, die Rechtswissenschaftlerin Ann-Katrin Kaufhold und die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger, sowie der von der Union vorgeschlagene Arbeitsrichter Günter Spinner. Alle drei Nominierten brauchen im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD brauchen dafür voraussichtlich Stimmen von Grünen und Linken, um nicht auf die AfD angewiesen zu sein.
Bundesgerichtshof verhandelt über Markenschutz für "Miss Moneypenny"
Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Donnerstag (09.00 Uhr) um James Bond - beziehungsweise um die fiktive Sekretärin Miss Moneypenny aus dem Bond-Universum. Verhandelt wird über die Frage, ob sie als Marke geschützt werden kann. Eine norddeutsche Firma wirbt mit "Moneypenny" und "My Moneypenny" für Sekretariatsdienstleistungen. (Az. I ZR 219/24)
Gaddafi-Gelder für den Wahlkampf: Urteil gegen Frankreichs Ex-Staatschef Sarkozy erwartet
Im Prozess gegen den französischen Ex-Präsidenten Nicolaus Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung aus Libyen steht am Donnerstag das Urteil an. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro gegen den konservativen Politiker gefordert, der 2007 bis 2012 an der Staatsspitze stand. Der 70-Jährige beteuerte während des Prozesses seine Unschuld.
Klimaexperten: Erderwärmung um drei Grad Celsius bis 2050 möglich
Eine globale Erwärmung um drei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau könnte aus Sicht von Experten bereits 2050 erreicht werden. Folglich könnte die zusätzliche Erwärmung in den kommenden 25 Jahren genauso stark ausfallen wie in den vergangenen 150 Jahren, wie die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) und die Deutsche Meteorologische Gesellschaft (DMG) anlässlich des Extremwetterkongresses am Donnerstag in Hamburg mitteilten.
Super-Taifun "Ragasa": 14 Tote in Taiwan - Schäden auch in Hongkong und Südchina
Durch einen Dammbruch infolge des Super-Taifuns "Ragasa" sind in Taiwan nach jüngsten Angaben mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen. Bei dem Unglück im östlichen Hualien seien zudem 46 Menschen verletzt worden, erklärten Taiwans Behörden am Mittwoch. Auch in der chinesischen Metropole Hongkong sorgte "Ragasa" für Überschwemmungen. Der Super-Taifun traf danach an Chinas dicht besiedelter Südküste auf Land.
Zwei Tote und ein Verletzter durch Schüsse auf Gebäude der US-Einwanderungsbehörde
Bei einem Schusswaffenangriff auf ein Abschiebezentrum der US-Einwanderungsbehörde ICE in Dallas im Bundesstaat Texas sind am Mittwoch zwei Insassen getötet und ein weiterer verletzt worden. Der mutmaßliche Schütze habe vom Dach eines Nachbargebäudes das Feuer eröffnet und sich anschließend das Leben genommen, teilte das US-Heimatschutzministerium mit.
Schwarmbeben um Ferieninsel Santorini durch Bewegung von Magma ausgelöst
Zehntausende Erdbeben, die zu Jahresbeginn die griechische Ferieninsel Santorini und Nachbarinseln erschütterten, sind durch eine Verlagerung von Magma in der Tiefe ausgelöst worden. Das berichtete ein Forschungsteam des Helmholtz-Zentrum für Geoforschung in Potsdam und des Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung Kiel am Mittwoch. Insgesamt registrierten die Wissenschaftler mehr als 28.000 Erdbeben.
Verwaltungsgericht kippt Messerverbot gegen 18-jährigen Wuppertaler
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat ein dreijähriges polizeiliches Messerverbot gegen einen 18-Jährigen für rechtswidrig erklärt. Ein Verbot des Führens von Messern außerhalb der Wohnung könne nicht auf das nordrhein-westfälische Polizeigesetz gestützt werden, entschied das Gericht laut Mitteilung vom Mittwoch. Im einschlägigen Bundeswaffenrecht fehle eine entsprechende Regelung aber. Eine solche könne wiederum nur vom Bund erlassen werden.
Nach Brand in Pinneberg: Leiche als vermisste Neunjährige identifiziert
Bei der nach einem Hausbrand im schleswig-holsteinischen Pinneberg gefundenen Leiche handelt es sich um das vermisste neunjährige Mädchen. Dies stehe aufgrund der Ermittlungsergebnisse fest, von einer Obduktion der Leiche werde abgesehen, teilte die Polizei in Bad Segeberg am Mittwoch mit. Noch unklar war demnach die Ursache für das Feuer. Das einsturzgefährdete Haus konnte noch nicht von den Brandermittlern betreten werden.
Baggerfahrer in Bayern bei Brückenabriss von Pfeiler erschlagen
Beim Abriss einer Brücke an der Autobahn 6 in Bayern ist am Mittwoch ein Baggerfahrer ums Leben gekommen. Während der Abrissarbeiten sei aus zunächst unklarer Ursache einer der Brückenpfeiler ins Wanken geraten und umgekippt, sagte ein Polizeisprecher in Nürnberg. Der rund hundert Tonnen schwere Pfeiler fiel direkt auf das Führerhaus des Baggers, in dem sich der Fahrer befand.
Neue Runde in Verfahren um Unfallrente für "Wetten, dass..?"-Kandidat Samuel Koch
Der Streit um eine mögliche Unfallrente für den verunglückten "Wetten, dass..?"-Kandidaten Samuel Koch wird völlig neu aufgerollt. In einem am Mittwoch verkündeten Urteil verneinte zwar auch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel Ansprüche als Beschäftigter oder ehrenamtlich Tätiger des ZDF. Es könnten aber Ansprüche als "nicht versicherter Unternehmer" bestehen. (Az. B 2 U 12/23 R)
Londons Bürgermeister wirft Trump Rassismus und Islamfeindlichkeit vor
Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zur angeblichen Einführung des islamischen Scharia-Rechts in der britischen Hauptstadt scharf zurückgewiesen. "Ich denke, Präsident Trump hat gezeigt, dass er rassistisch, sexistisch, frauenfeindlich und islamfeindlich ist", sagte Khan am Mittwoch dem Sender Sky News.
Falsche Polizisten fordern 50.000 Euro: Leerer Handyakku bewahrt Mann vor Betrug
Sein leerer Handyakku hat einen Mann in Baden-Württemberg offenbar vor einem Betrug bewahrt. Unbekannte riefen den Mann aus dem Bereich Hagnau am Bodensee Anfang der Woche an und gaben sich als Polizeibeamte aus, wie die Polizei am Mittwoch in Ravensburg mitteilte. Sie berichteten von einem angeblichen tödlichen Verkehrsunfall, den sein Sohn verursacht habe. Für die Freilassung müsse er 50.000 Euro bezahlen.
38-Jähriger in Chemnitz soll Ehefrau getötet haben - Verdächtiger festgenommen
Eine Frau ist in Chemnitz mutmaßlich von ihrem Ehemann getötet worden. Der 38-jährige Mann soll seine gleichaltrige Ehefrau am Mittwoch bei einem Streit in der Wohnung eines Mehrfamilienhauses lebensbedrohlich verletzt haben, wie die Polizei in der sächsischen Stadt mitteilte. Rettungskräfte brachten die Frau in ein Krankenhaus. Dort starb sie an den Folgen ihrer schweren Verletzungen.
Super-Taifun "Ragasa": Mindestens 17 Tote in Taiwan - Schäden auch in Hongkong und Südchina
Durch einen Dammbruch infolge des Super-Taifuns "Ragasa" sind in Taiwan mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. Bei dem Unglück im östlichen Hualien seien zudem 18 Menschen verletzt worden, erklärten Taiwans Behörden am Mittwoch. Auch in der chinesischen Metropole Hongkong sorgte "Ragasa" für Überschwemmungen. Der Super-Taifun traf danach an Chinas dicht besiedelter Südküste auf Land.
Großvater ertrinkt bei Bergungsversuch für Spielzeugboot in Starnberger See
Beim Versuch, das Spielzeugboot seines fünfjährigen Enkelsohns aus dem Wasser zu bergen, ist ein Rentner im Starnberger See ertrunken. Der 72-jährige Baden-Württemberger hielt sich am Dienstagnachmittag mit seinem Enkel auf einem Steg im Feldafinger Gemeindeteil Garatshausen am Westufer des Sees auf, wie die bayerische Polizei in Ingolstadt mitteilte. Da das Spielzeugboot seines Enkels defekt war, begab er sich ins Wasser, kehrte aber nicht zurück.
Unbekannte beschädigen Hochspannungskabel an Bahnlinie in Rheinland-Pfalz
Unbekannte haben an einer Bahnlinie in Rheinland-Pfalz ein Hochspannungskabel angeflext und beschädigt. Der Vorfall fiel nach rund drei Wochen auf, wie die Bundespolizei in Trier am Mittwoch mitteilte. Demnach war es seit dem 1. September immer wieder zu kleineren Spannungsschwankungen auf der Bahnstrecke zwischen Neuwied und Koblenz gekommen. Erst jetzt wurde die Ursache dafür gefunden.
50-Jähriger tötet Vater in Wohnung in Berlin
In Berlin hat offenbar ein 50-Jähriger seinen Vater in dessen Wohnung getötet. Der Mann habe sich selbst am Mittwoch bei der Polizei gemeldet und dies angegeben, teilten die Beamten in der Bundeshauptstadt mit. Als die Einsatzkräfte in der Wohnung des 80-Jährigen im Stadtteil Buch eintrafen, konnten sie nur noch den Tod des Manns feststellen.
Tod von Zweijähriger in Halle: Fall wird neu aufgerollt
16 Monate nach dem Tod eines mit heißem Wasser verbrühten Kleinkinds in Halle in Sachsen-Anhalt wird der Fall neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab der Staatsanwaltschaft Recht und hob die Verurteilung von Vater, Mutter und Großmutter des Mädchens auf, wie aus einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Urteil hervorgeht. Das Landgericht Halle muss erneut verhandeln. (Az. 6 StR 192/25)
Großrazzia gegen Bande wegen Betrugs mit angeblichen sexuellen Leistungen
Bei einer Großrazzia hat die Polizei am Mittwoch die Wohnungen von Mitgliedern einer 70-köpfigen Bande durchsucht, die zahlreiche Männer mit angeblichen sexuellen Leistungen betrogen haben soll. Die verdächtigen Männer und Frauen, die größtenteils aus dem Raum Flensburg in Schleswig-Holstein stammen, sollen Männern auf verschiedenen Internetplattformen sexuelle Leistungen in Aussicht gestellt haben, die aber nie erbracht wurden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Flensburg gemeinsam mitteilten.
Flugstörungen durch Cyberattacke: Polizei nimmt Mann in Großbritannien fest
Nach der Cyberattacke auf einen Softwaredienstleister für Flughäfen ist in Großbritannien ein Verdächtiger festgenommen worden. Beamte hätten den Mann am Dienstagabend in West Sussex in Südostengland festgenommen, er sei inzwischen gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt worden, teilte die britische Kriminalpolizei NCA am Mittwoch mit. Die Festnahme sei ein "positiver Schritt", jedoch begännen die Ermittlungen gerade erst, erklärte NCA-Vizedirektor Paul Foster.
Jugendlicher soll in Heidelberg auf Spritztour mit Auto Unfall verursacht haben
Ein Jugendlicher soll in Heidelberg in Baden-Württemberg bei einer Spritztour mit dem Auto seiner Eltern einen Unfall verursacht haben. Der 16-Jährige sei gegen ein geparktes Fahrzeug gefahren, teilte die Polizei in Mannheim am Mittwoch mit. Demnach ereignete sich der Vorfall am Dienstagabend. Nach dem Unfall soll der 16-Jährige mit dem Auto geflüchtet sein.
Urteil zu Polizistenmord von Mannheim rechtskräftig - keine Revision
Das Urteil zum tödlichen Messerangriff auf den Polizisten Rouven L. in Mannheim ist rechtskräftig. Es seien innerhalb der einwöchigen Frist für die Revision keine Rechtsmittel eingelegt worden, weshalb nun Rechtskraft eingetreten sei, teilte das Oberlandesgericht Stuttgart am Mittwoch mit. Das Gericht hatte den Angeklagten Sulaiman A. am Dienstag vergangener Woche zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt und außerdem die besondere Schwere der Schuld festgestellt, was eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausschließt.
Super-Taifun "Ragasa": Mindestens 14 Tote in Taiwan - Schäden auch in Hongkong und Südchina
Durch einen Dammbruch infolge des Super-Taifuns "Ragasa" sind in Taiwan mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen. Bei dem Unglück im östlichen Hualien seien zudem 18 Menschen verletzt worden, 17 weitere würden vermisst, erklärten am Mittwoch die örtlichen Behörden. Auch in der chinesischen Metropole Hongkong wurden aus mehreren Stadtteilen Überschwemmungen gemeldet. Der Super-Taifun traf danach an Chinas dicht besiedelter Südküste auf Land.
Mann aus Eifersucht getötet: 34-Jähriger in Sachsen in Untersuchungshaft
Nach einer tödlichen Messerattacke im sächsischen Weißwasser ist ein 34-jähriger Tatverdächtiger in Untersuchungshaft genommen worden. Dem Mann wird Mord vorgeworfen, wie die Polizei in Görlitz am Mittwoch mitteilte. Er soll einen 30-jährigen Mann aus Eifersucht mit einem Messerstich getötet haben. Zuvor soll der Verdächtige seine Lebensgefährtin gezwungen haben, ihn zu dem 30-Jährigen zu führen.
500 Euro monatlicher Gewinn aus Untermiete: Berliner Wohnungsstreit beschäftigt BGH
Wohnraummangel und steigende Mieten beschäftigen nicht mehr nur Wohnungssuchende, sondern inzwischen auch das höchste Zivilgericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelte am Mittwoch über eine Konstellation, die gerade in den Großstädten immer häufiger wird: die Untermiete. Im Kern ging es um die Frage, ob ein Mieter die Wohnung mit finanziellem Gewinn untervermieten darf. (Az. VIII ZR 228/23)