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G7-Staaten wollen Kriegsverbrechen zusammen aufklären
Die G7-Staaten wollen zur besseren Verfolgung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine ein Netzwerk von nationalen Kontaktstellen für Ermittlungen zu Völkerstraftaten einrichten, an die sich internationale Organisationen und andere Staaten wenden können. Dazu hätten sich die sieben führenden Industriestaaten (G7) verpflichtet, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag nach einem Treffen der G7-Justizminister in Berlin. Auch die Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland seien dazu aufgerufen, "uns zu berichten, was sie gesehen haben".
Steinmeier fordert zu weiteren Hilfen für Ukraine auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu verstärkten Winterhilfen für die Ukraine aufgerufen. "Millionen von Menschen in der Ukraine, darunter Kinder und Ältere, stehen vor dramatischen Wochen", sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Besuch im Logistikzentrum des Deutschen Roten Kreuzes in Berlin-Schönefeld. Die russischen Angriffe auf Energieinfrastruktur und Wasserversorgung träfen die Menschen mit aller Härte.
Weniger Importe von Raketen und Böllern im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019
Im Vergleich zu den Jahren vor der Corona-Pandemie ist der Import von Feuerwerkskörpern in diesem Jahr massiv zurückgegangen. Von Januar bis September wurden rund 5700 Tonnen Feuerwerkskörper nach Deutschland importiert, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Dies sei ein Rückgang von 81 Prozent gegenüber dem Jahr 2019. Damals wurden noch 29.800 Tonnen eingeführt. Fast alle importierten Feuerwerkskörper kamen demnach aus China.
Bundesgerichtshof: Schadenersatz für Schlecker wegen Drogeriekartells neu prüfen
Das Verfahren über Schadenersatz für die insolvente Drogeriekette Schlecker wegen des sogenannten Drogeriekartells geht in die nächste Runde: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Dienstag ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main auf, mit dem dieses die Millionenklage des Schlecker-Insolvenzverwalters zurückgewiesen hatte. Das Frankfurter Gericht muss nun neu verhandeln. (Az. KZR 42/20)
Buschmann fordert bessere Koordinierung bei Verfolgung von Kriegsverbrechen
Die G7-Staaten wollen die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine künftig besser koordinieren. Zum Auftakt der Beratungen der G7-Justizminister sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag in Berlin: "Wir müssen dafür sorgen, das diese Anstrengungen noch besser miteinander vernetzt werden." Es gehe etwa darum, doppelte Arbeit zu vermeiden und Beweismittel so sicherzustellen, dass die Antwort auf diese Kriegsverbrechen dem Prinzip des fairen Prozesses gerecht werde.
Fünf teils schwer Verletzte bei Unfall in Essen
In Essen hat ein Lastkraftwagen zwei Autos und einen Bus gerammt und ist anschließend umgestürzt. Fünf Menschen wurden bei dem Unfall am Montagabend zum Teil schwer verletzt, wie die Feuerwehr in Essen am Dienstag mitteilte. Den Einsatzkräften habe sich ein "regelrechtes Trümmerfeld" geboten".
Südkorea liefert Mordverdächtige im Fall um tote Kinder in Koffern aus
Rund drei Monate nach dem Fund der sterblichen Überreste zweier Kinder in versteigerten Koffern in Neuseeland ist die mutmaßliche Mutter der Toten von Südkorea dorthin ausgeliefert worden. Wie die neuseeländische Polizei am Dienstag mitteilte, seien "drei Polizeibeamte nach Südkorea gereist, um die Frau zu transportieren". Am Nachmittag traf sie demnach auf dem Flughafen Auckland ein und wurde zur Polizeistation Manukau gebracht. Die 42-jährige soll am Mittwoch vor Gericht erscheinen.
Verkehrsministerkonferenz berät über geplantes Deutschlandticket von 49 Euro
Die Verkehrsministerinnen und -minister von Bund und Ländern beraten am Dienstag (15.00 Uhr) in einer Sondersitzung erneut über das geplante Deutschlandticket für 49 Euro und die Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV). Auf der Tagesordnung stehen zudem eine Diskussion über die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie über eine Reform der Passagierkontrollen an Flughäfen. Beraten wird per Video.
G7-Justizminister beraten über Verfolgung von Kriegsverbrechern im Ukraine-Konflikt
Die Justizminister der G7-Gruppe beraten am Dienstag über die wirksame Verfolgung von Kriegsverbrechern im Ukraine-Konflikt (10.00 Uhr). Ziel sei es, Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor dem Treffen in Berlin. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der Gruppe sieben führender Industriestaaten (G7) inne. Mitte November hatten bereits die G7-Innenminister Russland "grausamste Verbrechen" vorgeworfen und über ein gemeinsames Vorgehen bei der Strafverfolgung beraten.
Wissing will 49-Euro-Ticket schnellstmöglich einführen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat vor einem Treffen mit seinen Länderkollegen gefordert, das geplante 49-Euro-Ticket trotz erheblicher Bedenken von Städten und Gemeinden rasch einzuführen. "Es gibt einen einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, der alle bindet", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Wichtig ist, dass dieser jetzt zügig umgesetzt wird und nicht ständig neue Dinge diskutiert werden."
Rassistisch motivierter US-Supermarkt-Schütze bekennt sich schuldig
Sechs Monate nach dem rassistisch motivierten Angriff auf einen Supermarkt im US-Bundesstaat New York mit zehn schwarzen Todesopfern hat sich der Schütze in allen Anklagepunkten schuldig bekannt. Der 19-jährige Payton Gendron bekannte sich am Montag unter anderem des zehnfachen Mordes und des durch Hass motivierten inländischen Terrorismus schuldig, wie Staatsanwalt John Flynn nach einer Gerichtsanhörung sagte. Auf Inlands-Terrorismus steht im Bundesstaat New York eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung.
Mitglieder einer Schleuserbande in Köln zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
In dem Prozess um eine Schleuserbande hat das Kölner Landgericht fünf Angeklagte zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Beschuldigten erhielten in der vergangenen Woche Gefängnisstrafen von einem Jahr auf Bewährung bis zu vier Jahren und neun Monaten, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Verurteilt wurden die Männer wegen bandenmäßigen Einschleusens und Geldwäsche.
Gericht: Veröffentlichung von Foto eines Fußballfans auf Twitter rechtswidrig
Im gerichtlichen Streit um die Veröffentlichung eines Fotos im Kurzbotschaftendienst Twitter hat die Duisburger Polizei eine Niederlage erlitten. Die Polizei hatte das Foto im Zusammenhang mit einem als Risikopartie eingestuften Fußballspiel veröffentlicht - und sich damit die Klage einer in Brandenburg lebenden Frau eingehandelt, die auf dem Foto abgebildet war. Die Klägerin fühlte sich in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Das Oberverwaltungsgericht in Münster gab der Frau laut Mitteilung vom Montag recht. (5 A 2808/19)
Zahl der Todesopfer bei Erdrutsch auf Ischia steigt auf acht
Nach dem schweren Erdrutsch auf der italienischen Ferieninsel Ischia ist ein weiteres Todesopfer gefunden worden. Die Zahl der bestätigten Todesopfer stieg damit auf acht, wie die Präfektur von Neapel am Montag mitteilte. Vier Menschen wurden demnach noch vermisst. Fünf weitere Menschen hatten bei dem Unglück Verletzungen erlitten, 230 Einwohner mussten ihre Häuser verlassen.
Meta muss wegen Datenschutzverstößen in der EU 265 Millionen Euro Strafe zahlen
Der Facebook-Mutterkonzern Meta muss wegen Verstößen gegen den Datenschutz in der EU eine hohe Strafe von 265 Millionen Euro zahlen. Die irische Datenschutzkommission (DPC) verhängte die Strafe nach Beendigung eines "umfangreichen Untersuchungsprozesses" und in Kooperation mit allen anderen Datenschutzbehörden in der EU, wie sie am Montag mitteilte. Es geht um die Daten von einer halben Milliarde Facebook-Nutzern, die auf einer Hacker-Website veröffentlicht worden waren.
Größter aktiver Vulkan der Welt auf Hawaii ausgebrochen
Zum ersten Mal seit fast 40 Jahren ist der weltgrößte aktive Vulkan, der Mauna Loa im US-Bundesstaat Hawaii, wieder ausgebrochen. An dem 4169 Meter hohen Vulkan auf Hawaiis Hauptinsel begann am späten Sonntagabend gegen 23.30 Uhr (Ortszeit; Montag 10.30 MEZ) Lava auszutreten, wie die US-Geologiebehörde USGS mitteilte.
Europol: "Super-Kartell" im europäischen Kokainhandel zerschlagen
Mit Polizeieinsätzen in Dubai und mehreren europäischen Ländern ist ein großes europäisches Kokainschmuggelnetzwerk zerschlagen worden. Wie die europäische Polizeibehörde Europol am Montag in Den Haag verkündete, wurden insgesamt 49 Verdächtige festgenommen, darunter sechs "hochrangige Zielpersonen" im Emirat Dubai. Diese hätten sich zu einem "Super-Kartell" zusammengeschlossen, "das rund ein Drittel des Kokainhandels in Europa kontrollierte".
Nach Protest-Video festgenommene iranische Schauspielerin gegen Kaution frei
Die vor mehr als einer Woche wegen ihrer Unterstützung der anhaltenden Proteste gegen die Führung in Teheran festgenommene iranische Schauspielerin Hengameh Ghasiani ist nach Angaben iranischer Medien gegen Kaution freigelassen worden. Unterdessen veröffentlichte eine Gruppe iranischer Schauspielerinnen ein weiteres Protestvideo in den Onlinemedien.
Europol verkündet Zerschlagung von "Super-Kartell" im Kokainhandel
Die europäische Polizeibehörde Europol hat die Zerschlagung eines großen europäischen Kokainschmuggelnetzwerks verkündet. Dabei seien 49 Verdächtige in verschiedenen Ländern festgenommen worden, darunter sechs "hochrangige Zielpersonen" in Dubai, teilte Europol am Montag in Den Haag mit. Diese hätten sich zu einem "Super-Kartell" zusammengeschlossen, "das rund ein Drittel des Kokainhandels in Europa kontrollierte".
Anklage gegen ehemaligen Lehrer wegen über 100 Missbrauchstaten
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat einen ehemaligen Lehrer angeklagt, der über 20 Jahre lang Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht haben soll. Dem seit Januar in Untersuchungshaft sitzenden 47-Jährigen aus Göttingen werden über 100 mutmaßliche Missbrauchstaten vorgeworfen, teilten die Ermittler am Montag mit. Die Tatserie soll von 1998 bis Ende 2021 angedauert haben, die Missbrauchsopfer kamen aus Nord- und Osthessen.
Ausschreitungen in Belgien und Niederlanden nach Sieg Marokkos bei WM-Spiel
Nach dem 2:0-Sieg der marokkanischen Nationalmannschaft gegen Belgien bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar ist es am Sonntag in mehreren belgischen Städten zu Ausschreitungen gekommen. Im Zentrum der Hauptstadt Brüssel randalierten nach Angaben der Polizei Dutzende Menschen und griffen Polizisten an, die Wasserwerfer und Tränengas einsetzten. Krawalle gab es auch in Lüttich und Antwerpen sowie in den Niederlanden.
Mindestens sieben Tote bei Erdrutsch auf italienischer Insel Ischia
Nach einem Erdrutsch mit mehreren Toten ist auf der italienischen Insel Ischia der Notstand ausgerufen worden. Sieben Leichen seien inzwischen geborgen worden, sagte der Präfekt von Neapel, Claudio Palomba, am Sonntagabend. Fünf Menschen würden noch vermisst. Mehr als 200 Einsatzkräfte beteiligten sich an der Suche nach ihnen. Die Regierung gab nach einer Sondersitzung eine erste Tranche von Hilfsgeldern in Höhe von zwei Millionen Euro frei.
Ausschreitungen in Brüssel nach Niederlage Belgiens im WM-Spiel gegen Marokko
Nach der 2:0-Niederlage Belgiens gegen Marokko bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar ist es in der belgischen Hauptstadt Brüssel am Sonntag zu Ausschreitungen gekommen. Polizeiangaben zufolge randalierten Fußballfans im Zentrum der Stadt und griffen Polizisten an, die daraufhin Wasserwerfer und Tränengas einsetzten.
Medien: Mindestens vier Tote bei Erdrutsch auf italienischer Insel Ischia
Nach einem schweren Erdrutsch auf der italienischen Insel Ischia sind Medienberichten zufolge mindestens vier Leichen geborgen worden. Die Suche nach rund zehn Vermissten dauerte am Sonntag an. Die Regierung rief den Notstand für die Insel aus. Nach einer Sondersitzung der Regierung sei eine erste Tranche von Hilfsgeldern in Höhe von zwei Millionen Euro freigegeben worden, erklärte Zivilschutzminister Nello Musumeci.
Zwei Männer in Brandenburg verunglücken auf Flucht vor der Polizei tödlich
Auf der Flucht vor der Polizei in ihrem Auto sind zwei Männer in Brandenburg tödlich verunglückt. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, wollten Beamte am frühen Sonntagmorgen in Wittstock an der Dosse einen Pkw kontrollieren. Das Auto fuhr aber mit hoher Geschwindigkeit davon. Nur wenig später sei der Pkw nach einem Unfall auf der Straße zwischen Wittstock und Biesen gefunden worden.
Regierung ruft nach Erdrutsch auf italienischer Insel Ischia Notstand aus
Nach einem schweren Erdrutsch auf der italienischen Insel Ischia mit einem bestätigten Todesopfer und mehreren Vermissten hat die italienische Regierung am Sonntag den Notstand für die Insel ausgerufen. Nach einer außerordentlichen Sitzung der Regierung sei eine erste Tranche von Hilfsgeldern in Höhe von zwei Millionen Euro freigegeben worden, erklärte Zivilschutzminister Nello Musumeci. Am Sonntag suchten mehr als 200 Einsatzkräfte vor Ort nach den rund zehn Vermissten.
Zwei Tote bei Brand in Mehrfamilienhaus in Oberbayern
Bei einem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Peißenberg in Oberbayern sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Rosenheim am Sonntag mitteilte, fand die Feuerwehr die zwei Toten am Samstagabend bei den Löscharbeiten im Haus. Ihre Identität sei noch nicht geklärt. Auch die Brandursache wird laut Polizei noch ermittelt.
Vermisste und ein Todesopfer nach Erdrutsch auf italienischer Insel Ischia
Nach einem schweren Erdrutsch auf der italienischen Insel Ischia ist eine Frau tot geborgen worden, mehrere Menschen wurden am Samstagabend noch vermisst. Angaben von Infrastrukturminister Matteo Salvini, wonach acht Menschen ums Leben kamen, wurden später von Innenminister Matteo Piantedosi zurückgewiesen.
Ukraine gedenkt der Hungersnot vor 90 Jahren
Inmitten des russischen Angriffskriegs hat die Ukraine am Samstag der von der Sowjetführung vor 90 Jahren verursachten Hungersnot Holodomor gedacht. Auch die Regierungschefs von Belgien und Polen, Alexander De Croo und Mateusz Morawiecki, sowie Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte reisten nach Kiew, um ihre Unterstützung zu zeigen. Belgien, Deutschland und Frankreich sagten weitere Millionenhilfen zu.
ANC protestiert gegen Haftentlassung des Mörders von Anti-Apartheid-Kämpfer Hani
Mitglieder der südafrikanischen Regierungspartei ANC und der Kommunistischen Partei haben am Samstag vor dem Verfassungsgericht in Johannesburg gegen die angekündigte Haftentlassung des Mörders des Anti-Apartheid-Kämpfers Chris Hani demonstriert. Es werde weitere Demonstrationen geben, wenn Janusz Walus freikomme, sagte Panyaza Lesufi, ein ranghoher Vertreter des ANC. "Auch wenn er aus dem Gefängnis freikommt, muss er wissen, dass die Südafrikaner nicht glücklich sind", sagte er vor Journalisten.
Scholz: Deutschland will ukrainische Getreidelieferungen zusätzlich unterstützen
Deutschland wird ukrainische Getreideexporte nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit zusätzlichen Mitteln unterstützen. Die Bundesrepublik werde in Abstimmung mit dem Welternährungsprogramm zusätzliche 15 Millionen Euro für weitere Getreidelieferungen aus der Ukraine bereitstellen, sagte Scholz am Samstag in einer Videobotschaft. Die Ukraine erinnerte unterdessen an eine Hungersnot vor 90 Jahren, den sogenannten Holodomor.
Wachsende Wut über Corona-Politik nach tödlichem Wohnhausbrand in Xinjiang
Ein tödlicher Brand in einem Wohnkomplex der chinesischen Stadt Urumqi hat heftige Proteste gegen die anhaltenden Corona-Ausgangssperren ausgelöst. Nutzer von Online-Diensten im In- und Ausland warfen den Behörden vor, mit ihren Lockdown-Anordnungen die Rettung der Bewohner behindert zu haben. Online-Videos zeigten unter anderem eine nächtliche Kundgebung vor der Stadtverwaltung, bei der hunderte Demonstranten ein Ende der Lockdowns forderten. Die Proteste scheinen bei der Stadtverwaltung Wirkung zu zeigen.