Vorgestellt
Letzte Nachrichten
EuGH: Scheidung in italienischem Standesamt in Deutschland anzuerkennen
Eine in Italien nach dortigen Vorschriften von einem Standesbeamten ausgesprochene Ehescheidung muss in Deutschland automatisch anerkannt werden. In Italien seien Standesbeamte dafür zuständig, Scheidungen rechtsverbindlich auszusprechen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Er beantwortete damit eine Frage des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. (Az. C-646/20)
BGH entscheidet noch am Dienstag über Jahresentgelt für Bausparverträge
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will noch am Dienstag über die Jahresgebühr für Bausparverträge entscheiden. In der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands geht es konkret um zwölf Euro, welche die BHW Bausparkasse von ihren Kunden jährlich in der Ansparphase verlangt. Die BGH-Entscheidung kann aber Auswirkungen auf zahlreiche andere Verträge haben. (Az. XI ZR 551/21)
Baerbock fordert weltweite Abschaffung der Todesstrafe
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine weltweite Abschaffung und Ächtung der Todesstrafe gefordert. In ihrer Eröffnungsrede beim Weltkongress gegen die Todesstrafe am Dienstag in Berlin zeigte sich die Ministerin besorgt, dass "autoritäre Regimes immer öfter auf die Todesstrafe setzen, um Andersdenkende einzuschüchtern". Als Beispiel nannte sie den Iran, wo vor wenigen Tagen erstmals ein Todesurteil im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Führung des Landes verhängt wurde.
Anklage gegen 14-Jährigen wegen Mordes an 15-Jähriger in Salzgitter
Rund fünf Monate nach dem Fund einer toten 15-Jährigen im niedersächsischen Salzgitter hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen einen 14-Jährigen wegen Mordes erhoben. Er soll die Jugendliche im vergangenen Juni zusammen mit einem 13-Jährigen heimtückisch getötet haben, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte.
Bundesgerichtshof verhandelt über Kontoführungsgebühr bei Bausparverträgen
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (09.00 Uhr) über Kontoführungsgebühren bei Bausparverträgen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband klagte gegen eine Bausparkasse, die in der Ansparphase ein Jahresentgelt von zwölf Euro berechnete. Bei einem Bausparvertrag wird zunächst eine bestimmte Summe angespart, danach kann ein Darlehen ausgezahlt werden. (Az. XI ZR 551/21)
27-Jähriger wegen Dreifachmordes an Eltern und Schwester in Rostock vor Gericht
Am Landgericht Rostock in Mecklenburg-Vorpommern beginnt am Dienstag (13.00 Uhr) der Prozess gegen einen 27-jährigen Mann wegen dreifachen Mordes. Er soll laut Anklage im vergangenen Februar in Rövershagen bei Rostock in seinem Elternhaus seinen von ihm gehassten 52-jährigen Vater im Schlaf mit einer Armbrust und einer Gartenmachete getötet haben.
Ermittlungen zu Ukraine-Aktivitäten von Trumps Ex-Anwalt Giuliani eingestellt
Die US-Justiz hat ihre Ermittlungen gegen den früheren Anwalt von Ex-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, wegen dessen Ukraine-Aktivitäten eingestellt. Die zuständige Bundesstaatsanwaltschaft in New York schrieb am Montag an das zuständige Gericht, gegen den früheren New Yorker Bürgermeister werde keine Anklage erhoben. Bei den Ermittlungen ging es unter anderem um die Frage, ob der heute 78-Jährige illegale Lobbyarbeit für ukrainische Kunden getätigt hatte.
Mann in Baden-Württemberg von Fertighauswand erschlagen
Im baden-württembergischen Kenzingen hat eine von einem Lastwagen fallende Fertighauswand den Fahrer unter sich begraben und getötet. Der 53-Jährige starb noch am Unfallort, wie die Polizei in Freiburg am Montag mitteilte. Der Lastwagen hatte Bauteile für ein Haus geladen. Teile der Ladung hätten sich gelöst und seien heruntergefallen.
Tote von Weilheim starben an Schussverletzungen und Schlägen gegen Kopf
Drei Tage nach dem Fund von vier Toten im oberbayerischen Weilheim hat die Polizei das vorläufige Obduktionsergebnis veröffentlicht. Die beiden Männer seien an Schussverletzungen und die beiden Frauen an stumpfer Gewalteinwirkung gegen den Kopf gestorben, teilten die Beamten am Montag in Rosenheim mit. Es sei eine Abschiedsnachricht des mutmaßlichen Täters gefunden worden.
Mehr als sieben Millionen Schmuggelzigaretten in Niedersachsen beschlagnahmt
Ermittler haben in Niedersachsen rund 7,3 Millionen Schmuggelzigaretten beschlagnahmt. Wie das Zollfahndungsamt Hannover am Montag gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Bielefeld mitteilte, wurden die 37.000 Stangen unverzollter und unversteuerter Zigaretten vor einer Woche bei der Durchsuchung einer Lagerhalle entdeckt. Der Warenwert wird auf etwa 2,3 Millionen Euro geschätzt.
Matrose stürzt in Mainz in Hafenbecken und stirbt
Im Mainzer Industriehafen ist ein Matrose tödlich verunglückt. Der 49-Jährige aus Tschechien sei am späten Sonntagabend beim Anlegen zwischen das Binnenschiff und die Kaimauer geraten und ins Hafenbecken gestürzt, teilte die Polizei in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt am Montag mit. Die Feuerwehr habe ihn in einer Tiefe von einem bis zwei Metern aus dem Wasser gezogen.
Arbeiter in Niedersachsen von Güterzug getötet
Bei einem Arbeitsunfall mit einem Güterzug ist in Niedersachsen ein 37-Jähriger ums Leben gekommen. Der Mann stürzte beim Rangieren des Zugs auf die Gleise und wurde daraufhin von diesem überrollt und getötet, wie die Polizei in Cloppenburg am Montag mitteilte.
EU-Außenminister verschärfen Sanktionen gegen den Iran
Wegen anhaltender Menschenrechtsverstöße im Iran haben die Außenminister der Europäischen Union die Sanktionen gegen den Iran verschärft. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich gegen 29 Verantwortliche und drei Organisationen, wie der tschechische Ratsvorsitz am Montag auf Twitter mitteilte. Sie spielten eine Rolle bei der "gewaltsamen Antwort auf die anhaltenden Demonstrationen" und dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini, hieß es weiter. Die 22-jährige war von der sogenannten Sittenpolizei verhaftet worden, weil sie ihr islamisches Kopftuch nicht den Regeln entsprechend getragen haben soll.
Bewährungsstrafe von acht Monaten für Erzieherin wegen Ertrinkungstod von Kind
Mehr als zwei Jahre nach dem Ertrinkungstod eines Zweijährigen bei einem Kindergartenausflug in Magdeburg ist eine Erzieherin zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Magdeburg wies am Montag die Berufung der Angeklagten gegen ein vorinstanzliches Urteil des Amtsgerichts zurück, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Richter folgten dem Berufungsantrag der Staatsanwaltschaft, so dass die Strafe nun sogar höher ausfiel als im ersten Prozess.
Frühere Lebensgefährtin von Dieter Wedel in Berlin freigesprochen
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat die ehemalige Lebensgefährtin Dieter Wedels, Dominique Voland, vom Vorwurf der versuchten Erpressung des inzwischen gestorbenen Regisseurs freigesprochen. Es habe kein Tatnachweis erbracht werden können, sagte die Vorsitzende Richterin Franziska Wagner am Montag.
Prozess gegen mutmaßlichen Reichsbürger wegen Anfahrens von Polizist in Stuttgart
Weil er einen Polizisten absichtlich angefahren haben soll, steht ein mutmaßlicher Reichsbürger seit Montag vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft Manfred J. im Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart versuchten Mord vor. Der damals 61-jährige J. soll im Februar im baden-württembergischen Landkreis Lörrach frontal in einen Polizisten gefahren sein und dabei in Kauf genommen haben, diesen tödlich zu verletzen.
Frankreichs Präsident plädiert für "scharfe diplomatische Antwort" gegen den Iran
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich nach einem Treffen mit iranischen Aktivistinnen für eine "scharfe diplomatische Reaktion" mit Blick auf die iranische Führung ausgesprochen. Er forderte weitere Sanktionen "gegen Vertreter des Regimes, die verantwortlich sind für das, was geschieht, nämlich die Unterdrückung dieser Revolution", sagte Macron in einem am Montag ausgestrahlten Interview mit dem Sender France Inter.
Polizei löst "Liederabend" von rechter Szene im thüringischen Gera auf
Die Thüringer Polizei hat eine Musikveranstaltung der rechten Szene in Gera aufgelöst. Rund 50 Teilnehmer des unangemeldeten "Liederabends" in einem Gebäude der Innenstadt erhielten am Sonntagabend einen Platzverweis, wie die Polizei in Gera am Montag erklärte.
Mutmaßlicher Mörder von 17-Jähriger aus Ludwigshafen wieder in Untersuchungshaft
Ein wegen Mordes an einem 17-jährigen Mädchen aus Ludwigshafen noch nicht rechtskräftig verurteilter 19-Jähriger sitzt wieder in Untersuchungshaft. Neue Ermittlungen hätten konkrete Tatsachen bezüglich Wiederholungsgefahr ergeben, teilten die Staatsanwaltschaft Frankenthal und die Polizei Rheinpfalz am Montag mit. Der 19-Jährige war vom Landgericht Frankenthal im August wegen Mordes, Vergewaltigung und Kindesmissbrauchs zu zehn Jahren Haft im Jugendstrafvollzug verurteilt worden.
Deutsche Bischöfe beginnen mehrtägigen Besuch im Vatikan
Die katholischen deutschen Bischöfe haben am Montag ihren mit Spannung erwarteten mehrtägigen Besuch in den Vatikan begonnen. In einer Eucharistiefeier am Grab des Apostels Petrus im Petersdom verwies der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, am Montag in seiner Predigt auf die große Herausforderung, sich im Ringen um innerkirchliche Reformen nicht zu zerstreiten.
Entwarnung nach Bombendrohung gegen Flugzeug am Paderborner Flughafen
Nach einer Bombendrohung gegen einen mit 206 Menschen besetzten Airbus hat die Polizei in Paderborn am Montag Entwarnung gegeben. Die im polnischen Posen in Richtung London gestartete Maschine musste auf dem ostwestfälischen Airport Paderborn-Lippstadt wegen der Bombendrohung außerplanmäßig landen. Eine Durchsuchung des Airbus 321 durch die Polizei mit Hilfe von Diensthunden habe aber keinen Hinweis auf verdächtige Gegenstände gebracht.
Türkei macht kurdische PKK für Anschlag in Istanbul verantwortlich
Der türkische Innenminister Suleyman Soylu hat die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für den Anschlag in einer Istanbuler Einkaufsstraße mit mindestens sechs Toten verantwortlich gemacht. "Nach unseren Erkenntnissen ist die Terrororganisation PKK verantwortlich", sagte Soylu am Montagmorgen laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu und örtlichen Fernsehsendern. Die Person, die die Bombe deponiert habe, sei festgenommen worden.
Deutsche Bischöfe reisen zu mehrtägigem Besuch in Vatikan
Die katholischen deutschen Bischöfe reisen am Montag zu einem mit Spannung erwarteten mehrtägigen Besuch in den Vatikan. Angesichts offener Kritik aus Rom und auch von Papst Franziskus am Reformprozess des sogenannten synodalen Wegs gilt das Verhältnis zur deutschen Kirche aktuell als belastet. Die Bischöfe um ihren Vorsitzenden Georg Bätzing aus dem hessischen Limburg treffen im Vatikan auch Franziskus zum direkten Gespräch.
Sechs Tote und dutzende Verletzte bei Anschlag im Zentrum Istanbuls
Bei einem Anschlag in einer belebten Einkaufsstraße in Istanbul sind am Sonntag mindestens sechs Menschen getötet und 81 weitere verletzt worden. Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einem "niederträchtigen Anschlag". Die Explosion sei nach ersten Erkenntnissen durch eine Bombe verursacht worden, "die von einer Frau gezündet worden sein soll", sagte Vize-Präsident Fuat Oktay. Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat.
Sechs Tote bei Zusammenstoß von Welkriegs-Flugzeugen bei Flugschau in Dallas
Beim Zusammenstoß zweier Flugzeuge aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs bei einer Flugschau in Dallas sind am Wochenende sechs Menschen ums Leben gekommen. Es gebe "insgesamt sechs Todesopfer des gestrigen Zwischenfalls bei der Flugshow Wings over Dallas", teilte Bezirksrichter Clay Jenkins am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Die Behörden ermittelten hinsichtlich der Unglücksursache.
Sechs Tote und dutzende Verletzte bei Anschlag in Istanbul
Bei einem Anschlag in einer belebten Einkaufsstraße in Istanbul sind am Sonntag sechs Menschen getötet und mehr als 50 weitere verletzt worden. Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach im Fernsehen von einem "niederträchtigen Anschlag"; die Verantwortlichen würden "demaskiert" werden. Ziel des Anschlags war die bei Touristen wie Einheimischen beliebte Einkaufsstraße Istiklal im Zentrum der türkischen Metropole.
Spaziergängerin findet Leiche in Mönchengladbach
In der Nähe eines Wanderwegs in Mönchengladbach hat eine Spaziergängerin am Sonntag eine Leiche gefunden. Die Identität des Mannes sei noch unklar, teilte die Polizei mit. Das gelte ebenso für die Todesursache.
Verkohlte Leiche in brennender Lokomotive in Münster gefunden
Im westfälischen Münster hat die Feuerwehr eine Leiche in einer brennenden Lokomotive gefunden. Die ausrangierte Diesellok habe auf einem Abstellgleis in der Nähe des Hauptbahnhofs gestanden, teilte die Polizei am Sonntag mit. Sie sei aus noch ungeklärter Ursache in Brand geraten.
67-Jähriger auf Bewährung will am Bahnhof 31 Hamburg-Souvenirs stehlen
Ein 67 Jahre alter Mann ist am Hamburger Hauptbahnhof beim versuchten Diebstahl von 31 Hamburg-Souvenirs ertappt worden. Dann habe sich herausgestellt, dass aktuell eine Bewährungsstrafe gegen ihn läuft, teilte die Bundespolizei am Sonntag mit. Der Mann sei in Untersuchungshaft gekommen.
Politik diskutiert über härtere Strafen für radikale Klimaproteste
Die Diskussion über die Klimaproteste reißt nicht ab: Mehrere Politiker aus Regierung und Opposition haben Straßenblockaden und Protestaktionen in Kunstmuseen am Wochenende erneut kritisiert. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) brachte härtere Strafen für Attacken auf Kulturgüter ins Spiel. Die Protestbewegung Letzte Generation erklärte dagegen, dass sie weiter protestieren und womöglich auch Flughäfen lahmlegen wolle.
US-Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft für Bluttest-Unternehmerin Holmes
Die Staatsanwaltschaft hat für die wegen Betrugs verurteilte Gründerin der US-Bluttest-Firma Theranos, Elizabeth Holmes, 15 Jahre Haft gefordert. Außerdem solle Holmes mehr als 800 Millionen Dollar an die geschädigten Investoren zahlen, hieß es in einem am Freitagabend (Ortszeit) von US-Bundesstaatsanwältin Stephanie Hinds bei Gericht eingereichten Gerichtsdokument. Holmes sei "von Ehrgeiz geblendet" gewesen und habe Menschen in Gefahr gebracht.
Hunderte fordern auf Gelände von COP27 Freilassung von Aktivist Abdel Fattah
Hunderte Menschen haben auf der Weltklimakonferenz COP27 in Ägypten für die Freilassung des Demokratieaktivisten Alaa Abdel Fattah sowie anderer politischer Gefangener demonstriert. "Lasst sie alle frei" und "Keine Klimagerechtigkeit ohne Menschenrechte" skandierten sie am Samstag zwischen den Pavillons auf dem Konferenzgelände in Scharm el-Scheich, wie AFP-Journalisten berichteten. Unter den Teilnehmern war auch Abdel Fattahs Schwester Sanaa Saif, die sich schon zuvor in Scharm el-Scheich für ihren Bruder eingesetzt hatte.