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Forderungen nach verschärften Maßnahmen nach Bekanntwerden neuer Details zu Reichsbürgern
Nach Bekanntwerden neuer Details zu den Reichsbürgern werden Forderungen nach verschärften Maßnahmen laut: Nach den Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse gehe es nun darum, was mit Blick auf das Waffen- und Disziplinarrecht geändert werden müsse, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin. Die Gefahren seien schon seit Jahren bekannt. Der frühere CDU-Chef Armin Laschet hält trotz der Verschwörung sogenannter Reichsbürger eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland für nicht erforderlich.
Zerstörungen durch Waldbrände in der EU 2022 auf neuem Höchststand
In der EU haben die Zerstörungen durch Waldbrände in diesem Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Vom 1. Januar bis zum 19. November seien dabei mehr als 785.000 Hektar Land niedergebrannt, teilten das Europäische Waldbrandinformationssystem (Effis) und das europäische Erdbeobachtungssystem Copernicus am Dienstag mit. Dies sei "mehr als das Doppelte" des Durchschnitts bei den Waldbränden in den Jahren 2006 bis 2021, der bei gut 317.000 Hektar pro Jahr lag.
Attentäter von Halle bringt in Haftanstalt Justizbeamte in seine Gewalt
Der Halle-Attentäter Stephan B. hat in der Haftanstalt Burg in Sachsen-Anhalt zeitweise zwei Justizbeamte als Geiseln genommen. B. habe die Beamten am Montagabend bedroht, mit dem Ziel, aus der JVA zu entkommen, sagte Landesjustizministerin Franziska Weidinger (CDU) am Dienstag in Magdeburg. Der Geiselnehmer sei von anderen Justizbeamten noch im Innenbereich der Haftanstalt überwältigt worden. Nach Ministeriumsangaben bestand "zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Allgemeinheit".
Faeser äußert sich besorgt nach Geiselnahme durch Halle-Attentäter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach der Geiselnahme durch den Halle-Attentäter in einer Haftanstalt in Sachsen-Anhalt "besorgt" gezeigt: Sie rief die Verantwortlichen am Dienstag im Fernsehsender "Welt" dazu auf, die Sicherheitsmaßnahmen in Justizvollzugsanstalten zu überprüfen. Der Vorfall im Gefängnis von Burg gebe Anlass, bei den Sicherheitsvorkehrungen "nochmal sehr genau hinzugucken".
Auf Grundstück vergrabene Leiche im schleswig-holsteinischen Alt-Mölln entdeckt
Im schleswig-holsteinischen Alt-Mölln hat die Polizei nach einem Hinweis eine auf einem Grundstück vergrabene Leiche gefunden. Der oder die noch unidentifizierte Tote war in eine "verklebte Textilrolle" gewickelt, wie die Ermittler am Dienstag in Lübeck berichteten. Der Hinweis bezog sich demnach auf eine Vermisste oder einen Vermissten. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht genannt.
ICE springt nach Kollision mit Kleintransporter in Hamburg aus Schienen
Nach einem Zusammenstoß mit einem Kleintransporter ist am Dienstagmorgen in Hamburg ein ICE der Deutschen Bahn teils aus den Schienen gesprungen und musste evakuiert werden. Wie die Feuerwehr in der Hansestadt berichtete, lösten erste Meldungen zu einem entgleisten Zug einen Großeinsatz von Rettungskräften aus. Letztlich gab es aber keine Verletzten. Auch der Autofahrer hatte sich rechtzeitig in Sicherheit gebracht. In dem ICE hielten sich demnach 105 Passagiere auf.
Attentäter von Halle bringt in Haftanstalt Geiseln in seine Gewalt
Der Halle-Attentäter Stephan B. hat in der Haftanstalt Burg in Sachsen-Anhalt zeitweise zwei Justizbeamte als Geiseln genommen. B. habe die Beamten am Montagabend bedroht, mit dem Ziel, aus der JVA zu entkommen, sagte Landesjustizministerin Franziska Weidinger (CDU) am Dienstag in Magdeburg. Der Geiselnehmer sei von anderen Justizbeamten noch im Innenbereich der Haftanstalt überwältigt worden. Nach Ministeriumsangaben bestand "zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Allgemeinheit".
EU-Parlamentsvize Eva Kaili weist Vorwurf der Bestechung durch Katar zurück
Die griechische EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili hat den Vorwurf der Annahme von Bestechungsgeldern aus Katar zurückgewiesen. "Kaili ist der Auffassung, dass sie unschuldig ist", sagte ihr Anwalt Michalis Dimitrakopoulos am Dienstag dem griechischen Privatsender Open TV. "Sie hat mit Bestechungsgeldern von Katar nichts zu tun." Berichte, dass in ihrer Brüsseler Wohnung große Mengen an Bargeld gefunden wurden, wollte der Anwalt "weder bestätigen noch dementieren".
FTX-Gründer Bankman-Fried auf den Bahamas auf US-Antrag festgenommen
Der Gründer der insolventen Kryptowährungs-Plattform FTX, Sam Bankman-Fried, ist auf Antrag der USA auf den Bahamas festgenommen worden. Der 30-Jährige soll nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft der Bahamas bis zu einem erwarteten Auslieferungsantrag aus den USA in Gewahrsam bleiben. Die Staatsanwaltschaft von New York kündigte an, am Dienstag nähere Angaben zu den Vorwürfen gegen Bankman-Fried zu machen.
Zahl der Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss im vergangenen Jahr gestiegen
Die Zahl der Verkehrsunfälle mit Verletzten, bei denen Alkohol im Spiel war, ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Dienstag erhöhte sie sich im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozent oder 625 auf 13.628. Demnach hatte die Zahl 2020 wegen der Corona-Pandemie einen Tiefstand erreicht. Es gab Einschränkungen etwa bei größeren Feiern oder der Gastronomie, das bildete sich auch im Unfallgeschehen ab.
Lkw-Fahrer auf Autobahnparkplatz von rollendem Fahrzeug tödlich verletzt
Ein Lkw-Fahrer ist auf einem Autobahnparkplatz in Hessen von seinem eigenen, wegrollenden Fahrzeug eingequetscht und tödlich verletzt worden. Der 54-Jährige stieg in der Nacht zum Dienstag vor der Weiterfahrt auf die A67 offenbar aus seinem Truck, um zu prüfen, ob der Weg zwischen den anderen geparkten Lkw passierbar war, wie die Polizei in Darmstadt mitteilte. Dabei vergaß er, seinen Lkw gegen Wegrollen zu sichern.
Laschet hält schärferes Waffenrecht nicht für erforderlich
Der frühere CDU-Chef Armin Laschet hält trotz der Verschwörung sogenannter Reichsbürger eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland für nicht erforderlich. Die bestehenden Gesetze seien streng, sagte Laschet dem Sender ntv. Beunruhigend sei für ihn aber, dass in der Reichsbürger-Szene den Ermittlungen zufolge auch Polizisten und Soldaten aktiv sind.
Attentäter von Halle nimmt Geiseln in Haftanstalt
Bei dem Geiselnehmer in der Haftanstalt Burg in Sachsen-Anhalt handelt es sich um den Halle-Attentäter Stephan B.. Das bestätigte ein Sprecher des Justizministeriums in Magdeburg am Dienstag. Nach Ministeriumsangaben hatte der 30-Jährige am Montag in der Justizvollzugsanstalt Burg zeitweise zwei Justizbeamte in seiner Gewalt.
Erneut mehrere Tote bei Protesten gegen Amtsenthebung Castillos in Peru
Nach der umstrittenen Amtsenthebung des bisherigen Präsidenten Pedro Castillo kommt Peru nicht zur Ruhe: Bei Protesten gegen die Entmachtung des linksgerichteten Politikers wurden am Montag erneut fünf Menschen getötet. Damit stieg die Zahl der Todesopfer bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen rund um den Machtwechsel nach Angaben aus Behördenkreisen auf mindestens sieben, unter ihnen sind auch drei Teenager. Rückendeckung erhielt Castillo von mehreren linksregierten Ländern der Region.
Bericht: Mehr als 90 Waffen bei Reichsbürger-Razzia beschlagnahmt
Bei der Großrazzia gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus der Reichsbürger-Szene sind einem Bericht zufolge mehr Waffen sichergestellt worden als bislang bekannt. Insgesamt seien 93 Waffen beschlagnahmt worden, berichtete die "Welt" am Montagabend unter Berufung auf Teilnehmer einer nicht öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags. Darunter seien 19 Faustfeuerwaffen sowie 25 Langwaffen. Auch Messer, Armbrüste, Dekowaffen und Schreckschusspistolen seien gefunden worden. Hinzu kommen dem Bericht zufolge rund 200 legale Waffen eines Waffenhändlers, der ebenfalls zu den Beschuldigten gehöre.
Lockerbie-Verdächtiger Masud in die USA gebracht und vor Gericht gestellt
Der libysche Ex-Geheimagent Abu Agila Mohammed Masud, der die Bombe für den Lockerbie-Anschlag 1988 gebaut haben soll, ist in die USA gebracht und vor Gericht gestellt worden. Bei einer ersten Anhörung vor einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington wurde dem 71-Jährigen am Montag unter anderem die "Zerstörung eines Flugzeugs mit Todesfolge" zur Last gelegt.
Polizei durchsucht Räume des Europäischen Parlaments in Brüssel
Im Zuge des Korruptionsskandals im Europäischen Parlament hat die belgische Polizei am Montagnachmittag Räumlichkeiten des Parlaments in Brüssel durchsucht. Ziel der Durchsuchungen sei es gewesen, die Daten elektronischer Geräte aus den Büros von zehn Abgeordneten sicherzustellen, erklärte die belgische Bundesstaatsanwaltschaft. Die seit Sonntag in Untersuchungshaft befindliche Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili soll demnach am Mittwoch erstmals zu einer gerichtlichen Anhörung erscheinen.
AfD erwägt Parteiordnungsmaßnahme gegen festgenommene Richterin
Nach der Großrazzia gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus der Reichsbürger-Szene erwägt die AfD eine Parteiordnungsmaßnahme gegen die festgenommene frühere Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Der Bundesvorstand der AfD bereite dafür derzeit einen Antrag auf Akteneinsicht beim Generalbundesanwalt vor, sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin. Auf dieser Grundlage solle dann eine Entscheidung über eine entsprechende Parteiordnungsmaßnahme getroffen werden.
Geschäftsinhaber schießt bei Überfall auf Angreifer - ein Mann getötet
Der versuchte Überfall auf ein Geschäft im nordrhein-westfälischen Dinslaken hat am Montag ein blutiges Ende genommen. Der 47-jährige Inhaber des Druckereigeschäfts habe auf die Angreifer geschossen, sagte ein Polizeisprecher in Duisburg. Einer der mutmaßlichen Angreifer, ein 36-Jähriger, sei schwer verletzt worden und schließlich im Krankenhaus gestorben. Zwei weitere Menschen hätten die Flucht ergriffen.
38-Jährige fast ein Jahr nach Fund von Babyleiche in Halle festgenommen
Fast ein Jahr nach dem Fund einer Babyleiche in Halle an der Saale ist am Montag eine 38-jährige Frau vorläufig festgenommen worden. Beamte durchsuchten zudem die Wohnung der mutmaßlichen Mutter, wie Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam mitteilten. Die Frau sei dringend verdächtig, im Dezember vergangenen Jahres ihre neugeborene Tochter kurz nach der Entbindung auf dem Gelände einer Entsorgungsfirma schutzlos abgelegt zu haben. Der tote Säugling wurde am 27. Dezember 2021 durch eine Passantin gefunden.
Lokführer von zwei Männern in Nordrhein-Westfalen bewusstlos geschlagen
Zwei Männer haben im Essener Hauptbahnhof nach einem Streit einen Lokführer gewürgt und niedergeschlagen. Der 41-jährige Lokführer verlor dabei das Bewusstsein, wie die Bundespolizei in Köln am Montag mitteilte. Er kam zur Behandlung ins Krankenhaus. Beide Tatverdächtige wurden festgenommen.
Apothekerin wegen Abrechnungsbetrug zu drei Jahren Haft verurteilt
Weil sie Rezepte im Wert von über einer halben Million Euro fälschte, hat das Augsburger Landgericht eine 53-jährige Apothekerin zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen die Frau am Montag in 19 Fällen des Betrugs und der Urkundenfälschung schuldig, wie ein Sprecher sagte. Die Frau habe die Vorwürfe "vollumfänglich" gestanden.
Forderungen nach härterer Gangart gegen Reichsbürger mehren sich
In der Ampel-Koalition mehren sich die Forderungen nach einer härteren Gangart gegenüber den Reichsbürgern. Es gehe darum, das Disziplinarrecht zu verschärfen und beim Waffenrecht zu gucken, dass Reichsbürger regelmäßig überprüft würden, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Montag in Berlin. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour forderte eine konsequente Entwaffnung der Reichsbürger. Im Bundestag berieten mehrere Ausschüsse über den Umgang mit rechten Terror-Netzwerken.
Mann fährt außen an Regionalzug mit - offenbar wegen fehlender Mund-Nasen-Maske
Ein 36 Jahre alter Mann ist in Nordrhein-Westfalen auf dem Trittbrett an der Außenseite eines Zuges mitgefahren, weil er keine Mund-Nasen-Maske dabei hatte. Wie die Bundespolizei am Montag in Köln mitteilte, entdeckte ein Zugbegleiter den Trittbrettfahrer bei einem Blick aus dem Fenster. Der Zug war zwischenzeitig bereits auf 100 Kilometer pro Stunde beschleunigt.
Aktivisten warnen nach weiterer Hinrichtung im Iran vor Massenexekutionen
Aktivisten haben nach der zweiten Hinrichtung im Zusammenhang mit den seit fast drei Monaten anhaltenden Protesten im Iran vor Massenexekutionen gewarnt. Es bestehe die "ernste Gefahr von Massenhinrichtungen von Demonstranten", sagte der Direktor der in Oslo ansässigen Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR), Mahmood Amiry-Moghaddam, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte vor weiteren Einschüchterungsversuchen der iranischen Behörden und begrüßte das neue EU-Sanktionspaket, das am Nachmittag beschlossen werden sollte.
Prozess um Fund eines abgetrennten Kopfes vor Bonner Landgericht begonnen
Rund ein halbes Jahr nach dem Fund eines abgetrennten menschlichen Kopfes vor dem Bonner Landgericht hat in der nordrhein-westfälischen Stadt der Prozess begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 39-jährigen Beschuldigten Störung der Totenruhe vor. Zum Auftakt wurde am Montag die Anklage verlesen. Der Beschuldigte habe sich zu den Vorwürfen nicht geäußert, sagte eine Gerichtssprecherin.
Ein Hauptangeklagter im Prozess um Nizza-Anschlag beteuert erneut seine Unschuld
In Frankreichs großem Terrorismusprozess zum Lkw-Anschlag in Nizza mit 86 Toten hat einer der Hauptangeklagten am Montag erneut seine Unschuld beteuert. "Ich bin kein Terrorist, ich habe nichts damit zu tun", sagte Mohamed Ghraieb, ein Freund Täters, am letzten von 60 Verhandlungstagen in Paris. Das Urteil soll am Dienstag ab 17.00 Uhr verkündet werden.
Verteidigung von Ex-Chef Braun will Aussetzung des Wirecard-Prozesses
Im Prozess um den Wirecard-Skandal hat die Verteidigung des früheren Konzernchefs Markus Braun die Aussetzung des Verfahrens beantragt. Brauns Verteidiger Alfred Dierlamm sagte am Montag vor dem Landgericht München I, das ganze Verfahren leide an einem "schweren Geburtsfehler", da die Anklage mit falschen Annahmen arbeite. Dierlamm warf der Staatsanwaltschaft unzureichende Ermittlungen vor und warf einem als Kronzeuge geltenden mitangeklagten Ex-Wirecard-Manager gezielte Vertuschung vor.
SPD unterstützt Faesers Pläne für härtere Gangart gegenüber Reichsbürgern
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei ihren Plänen für eine härtere Gangart gegen Reichsbürger die Rückendeckung der SPD. Es gehe darum, das Disziplinarrecht zu verschärfen und beim Waffenrecht zu gucken, dass Reichsbürger regelmäßig überprüft werden, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Montag in Berlin. Sie dürften keine Waffen besitzen. Zudem gehöre die AfD unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes. Dies sei eine Partei, "die mit den Reichsbürgern kooperiert".
Baerbock warnt vor weiteren Hinrichtungen im Iran
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor weiteren Hinrichtungen im Iran gewarnt. "Es drohen weitere Hinrichtungen, es drohen weitere Einschüchterungsversuche", sagte sie am Montag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Die Grünen-Politikerin verurteilte die beiden bereits vollstreckten Todesurteile scharf, die im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten gegen die Führung in Teheran verhängt worden waren.
Deutschlands Feuerwerkshersteller melden hohe Nachfrage
Die deutschen Feuerwerkshersteller erwarten nach zwei Corona-Wintern in diesem Jahr wieder ein gutes Silvestergeschäft: Viele Unternehmen würden bereits keine Vorbestellungen mehr annehmen, da sie entweder ausverkauft seien oder keine Kapazitäten mehr beim Transport hätten, sagte Ingo Schubert, Vorsitzender des Bundesverbands für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir spüren bei vielen Menschen, dass sie den bunten Silvesterbrauch sehr vermisst haben. Da ist der Wunsch, etwas nachzuholen."
Mario Czaja fordert Überprüfung von Zugang ehemaliger AfD-Abgeordneter zu Bundestag
CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert nach dem Aufdecken eines mutmaßlichen Terror-Netzwerks von Reichsbürgern, dass frühere Bundestagsabgeordnete der AfD daraufhin überprüft werden, ob sie weiter ohne jegliche Kontrolle Zugang zum Bundestag haben. Es habe schon einmal eine Situation gegeben, "dass auf einmal Personen dort waren, die Abgeordnete und Minister beleidigt haben", sagte Czaja am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Bei der Razzia vergangene Woche war mit Birgit Malsack-Winkemann auch eine frühere AfD-Abgeordnete festgenommen worden, die noch einen Ehemaligenausweis des Parlaments hatte.