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EU-Kommission empfiehlt Einfrieren von 13 Milliarden Euro EU-Mitteln für Ungarn
Ungarn hatte Reformen auf den Weg gebracht, aber das reichte der Europäischen Kommission nicht aus: Wegen Mängeln bei der Korruptionsbekämpfung und der Unabhängigkeit der Justiz empfahl die Brüsseler Behörde den Mitgliedstaaten am Mittwoch, mehr als 13 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn einzufrieren. "Es werden keine Gelder ausgezahlt, solange diese grundlegenden Bedingungen nicht ordnungsgemäß erfüllt wurden", sagte Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis.
Londons früherer Antiterror-Chef bestätigt ernstzunehmende Drohungen gegen Meghan
Herzogin Meghan hat nach Angaben des früheren Londoner Antiterror-Chefs Neil Basu während ihrer Zeit in Großbritannien Todesdrohungen erhalten. Es habe "ekelhafte und sehr reale" Drohungen gegen die Frau von Prinz Harry gegen, sagte Basu in einem am Dienstagabend ausgestrahlten Gespräch mit dem Sender Channel 4.
Mehr als 4000 Menschen wegen nicht gezahlter Strafe im Gefängnis
Immer mehr Menschen in Deutschland sitzen wegen nicht gezahlter Geldstrafen im Gefängnis. Die Zahl derer, die eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten, nahm in den letzten Jahren deutlich zu, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Justiz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Demnach saßen 4411 Frauen und Männern Ende Juni dieses Jahres aus diesem Grund im Gefängnis. Rund ein Jahr zuvor waren es nur rund 3800 Menschen gewesen.
Lebenslange Haft für Hauptangeklagten in Prozess um Polizistenmorde von Kusel
Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel ist der Hauptangeklagte Andreas S. am Mittwoch zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt worden. Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern sah es als erwiesen an, dass der 39-Jährige im Januar eine Polizistin und einen Polizisten bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle erschoss.
Terrorprozess in Brüssel um Anschläge von 2016 begonnen
In Brüssel hat am Mittwochmorgen der Prozess um die islamistischen Anschläge von 2016 begonnen. Bei dem unter hohen Sicherheitsvorkehrungen in der belgischen Hauptstadt stattfindenden Prozess sind zehn Männer angeklagt, an den Anschlägen mit 32 Toten und Hunderten Verletzten beteiligt gewesen zu sein. Es ist der größte Prozess vor einem Schwurgericht, der jemals in dem EU-Land stattfand.
Bundesweit über 90 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität
Beim achten bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings sind Ermittler am Mittwoch in 14 Bundesländern gegen Hasskriminalität vorgegangen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, koordiniert das Bundeskriminalamt die Durchsuchungen und Vernehmungen - insgesamt habe es 90 Maßnahmen gegeben. Den Beschuldigten werden demnach Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzung im Netz vorgeworfen.
Durchsuchungen bei Einsatz gegen Hasskriminalität in Berlin
In Berlin ist die Polizei am Mittwoch mit mehreren Durchsuchungen gegen Hasskriminalität vorgegangen. Wie die Beamten mitteilten, durchsuchten mehr als 60 Einsatzkräfte Wohnungen in verschiedenen Berliner Bezirken und beschlagnahmten Beweismittel. Dabei wurden sie teilweise auch von Spezialeinsatzkräften unterstützt. Koordiniert wurde der Einsatz von der Abteilung für Staatsschutz des Landeskriminalamts.
Urteil im Prozess um tödliche Angriffe auf Polizisten in Kusel erwartet
Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz wird vor dem Landgericht Kaiserslautern am Mittwoch (10.30 Uhr) das Urteil gegen die beiden Angeklagten erwartet. Hauptangeklagter ist der 39-jährige Andreas S., der die Polizistin und den Polizisten am 31. Januar bei einer Verkehrskontrolle aus Habgier erschossen haben soll, um eine Jagdwilderei zu verdecken. Florian V. ist angeklagt wegen Wilderei. S. werden zwei vollendete Morde vorgeworfen.
New Yorker Bürgermeister will psychisch kranke Obdachlose zwangseinweisen lassen
Der New Yorker Bürgermeister will psychisch kranke Obdachlose zwangseinweisen lassen und so die Kriminalität in der US-Metropole weiter bekämpfen. "Wenn eine schwere psychische Erkrankung dazu führt, dass jemand obdachlos ist und eine Gefahr für sich selbst darstellt, haben wir die moralische Verpflichtung, ihm zu helfen", sagte Bürgermeister Eric Adams am Dienstag.
Fifa erlaubt bestimmte Zeichen der Unterstützung für Demonstrationen im Iran
Der Weltfußballverband Fifa lässt nach eigenen Angaben bei der Fußball-WM in Katar bestimmte Zeichen der Unterstützung für die Demonstranten im Iran zu. "Die Fifa erlaubt Botschaften zur Förderung der Menschenrechte, und die Position der Fifa ist, dass 'Frau, Leben, Freiheit' oder der Name oder das Porträt von Mahsa Amini in den Stadien zugelassen sind", heißt es in einer Antwort auf eine Meldung über die Beschwerdeplattform der Fifa, die die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag einsehen konnte.
Meloni will Verfahren gegen Anti-Mafia-Journalisten Saviano fortsetzen
Italiens neue Regierungschefin Giorgia Meloni hat bekräftigt, an ihrer Verleumdungsklage gegen den für seine Mafia-Recherchen bekannten Journalisten Roberto Saviano festzuhalten. Sie frage das Gericht lediglich, wo die Grenze zwischen dem legitimen Recht auf Kritik, grundloser Beleidigung und Diffamierung verläuft, sagte die ultrarechte Politikerin der Tageszeitung "Corriere della Sera" mit Blick auf den vor Kurzem begonnen Prozess gegen Saviano.
Unterstützer: Inhaftierte belarussische Aktivistin Kolesnikowa auf Intensivstation
Die in Belarus inhaftierte Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa ist in ein Krankenhaus in der Stadt Gomel eingeliefert worden und liegt auf der Intensivstation. Das teilte der Pressedienst des ebenfalls inhaftierten Oppositionellen Viktor Babaryko mit, für den Kolesnikowa gearbeitet hatte. Kolesnikowa gehört zu den bekanntesten Gesichtern der Opposition in Belarus.
Zelte von Protestcamp in Berlin angezündet
Unbekannte haben in Berlin zu einer Dauerkundgebung gehörende Zelte aufgeschnitten und angezündet. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, soll sich der Angriff Zeuginnen und Zeugen zufolge am Montagabend im Stadtteil Mitte in der Nähe des Berliner Doms ereignet haben. Eine Gruppe von bis zu zehn Menschen soll mehrere Zelte des sogenannten Friedenscamps aufgeschnitten sowie dort angebrachte Schilder mit Farbe beschmiert haben.
Singapur entkriminalisiert Sex zwischen Männern
In Singapur ist Geschlechtsverkehr zwischen Männern nicht mehr strafbar. Das entschied das Parlament des asiatischen Stadtstaates am Dienstag und hob damit ein aus der britischen Kolonialzeit stammendes Gesetz auf. Die Aufhebung des Gesetzes sei richtig, weil "einvernehmlicher Sex zwischen Männern nicht länger als Verbrechen angesehen werden kann", sagte Justizminister K. Shanmugam zum Abschluss der Parlamentsdebatte.
Hinrichtung von Polizistenmörder in den USA geplant
In den USA soll am Dienstag ein Mann hingerichtet werden, dessen 19-jährige Tochter mit dem Antrag gescheitert ist, der Vollstreckung des Todesurteils beiwohnen zu können. Die Hinrichtung des verurteilten Polizistenmörders Kevin Johnson im Gefängnis der Stadt Bonne Terre im Bundesstaat Missouri wurde auf Dienstagabend (18.00 Uhr Ortszeit; Mittwoch 01.00 Uhr MEZ) angesetzt. Missouris Oberster Gerichtshof hatte am Vorabend Anträge abgelehnt, die Hinrichtung auszusetzen.
Prozess gegen Mann nach Tötung von Frau auf offener Straße in Berlin begonnen
Vor dem Berliner Landgericht hat ein Mordprozess gegen einen 42-Jährigen begonnen, der seine 31-jährige Ehefrau auf offener Straße erstochen haben soll. Zu Beginn am Dienstag wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Gul A. wird demnach Mord aus niedrigen Beweggründen sowie zweifache Körperverletzung vorgeworfen.
19-Jähriger in Oldenburg wegen tödlicher Gewalt gegen Tochter vor Gericht
Rund ein halbes Jahr nach dem gewaltsamen Tod eines zwei Monate alten Mädchens in Cloppenburg muss sich dessen 19-jähriger Vater seit Dienstag wegen Totschlags verantworten. Vor dem Landgericht im niedersächsischen Oldenburg räumte der Beschuldigte zum Prozessauftakt nach Angaben eines Sprechers ein, seinem Kind mindestens zwei Schläge versetzt zu haben. Zugleich verwies er auf Drogenprobleme und berichtete von dadurch ausgelösten Halluzinationen.
Eine Festnahme bei Razzia gegen Hells Angels in Rheinland-Pfalz
Bei einer Razzia gegen Mitglieder der Hells Angels in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben Ermittler einen Mann festgenommen. Gegen den 34-Jährigen bestehe unter anderem der Verdacht des Drogenhandels, teilten die Polizei Ludwigshafen und die Staatsanwaltschaft Frankenthal am Dienstag mit. Zwölf Anschriften in vier Landkreisen sowie in Speyer, Neustadt an der Weinstraße, Trier, Karlsruhe und Pforzheim wurden durchsucht.
G7-Staaten wollen Kriegsverbrechen zusammen aufklären
Die G7-Staaten wollen zur besseren Verfolgung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine ein Netzwerk von nationalen Kontaktstellen für Ermittlungen zu Völkerstraftaten einrichten, an die sich internationale Organisationen und andere Staaten wenden können. Dazu hätten sich die sieben führenden Industriestaaten (G7) verpflichtet, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag nach einem Treffen der G7-Justizminister in Berlin. Auch die Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland seien dazu aufgerufen, "uns zu berichten, was sie gesehen haben".
Steinmeier fordert zu weiteren Hilfen für Ukraine auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu verstärkten Winterhilfen für die Ukraine aufgerufen. "Millionen von Menschen in der Ukraine, darunter Kinder und Ältere, stehen vor dramatischen Wochen", sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Besuch im Logistikzentrum des Deutschen Roten Kreuzes in Berlin-Schönefeld. Die russischen Angriffe auf Energieinfrastruktur und Wasserversorgung träfen die Menschen mit aller Härte.
Weniger Importe von Raketen und Böllern im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019
Im Vergleich zu den Jahren vor der Corona-Pandemie ist der Import von Feuerwerkskörpern in diesem Jahr massiv zurückgegangen. Von Januar bis September wurden rund 5700 Tonnen Feuerwerkskörper nach Deutschland importiert, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Dies sei ein Rückgang von 81 Prozent gegenüber dem Jahr 2019. Damals wurden noch 29.800 Tonnen eingeführt. Fast alle importierten Feuerwerkskörper kamen demnach aus China.
Bundesgerichtshof: Schadenersatz für Schlecker wegen Drogeriekartells neu prüfen
Das Verfahren über Schadenersatz für die insolvente Drogeriekette Schlecker wegen des sogenannten Drogeriekartells geht in die nächste Runde: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Dienstag ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main auf, mit dem dieses die Millionenklage des Schlecker-Insolvenzverwalters zurückgewiesen hatte. Das Frankfurter Gericht muss nun neu verhandeln. (Az. KZR 42/20)
Buschmann fordert bessere Koordinierung bei Verfolgung von Kriegsverbrechen
Die G7-Staaten wollen die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine künftig besser koordinieren. Zum Auftakt der Beratungen der G7-Justizminister sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag in Berlin: "Wir müssen dafür sorgen, das diese Anstrengungen noch besser miteinander vernetzt werden." Es gehe etwa darum, doppelte Arbeit zu vermeiden und Beweismittel so sicherzustellen, dass die Antwort auf diese Kriegsverbrechen dem Prinzip des fairen Prozesses gerecht werde.
Fünf teils schwer Verletzte bei Unfall in Essen
In Essen hat ein Lastkraftwagen zwei Autos und einen Bus gerammt und ist anschließend umgestürzt. Fünf Menschen wurden bei dem Unfall am Montagabend zum Teil schwer verletzt, wie die Feuerwehr in Essen am Dienstag mitteilte. Den Einsatzkräften habe sich ein "regelrechtes Trümmerfeld" geboten".
Südkorea liefert Mordverdächtige im Fall um tote Kinder in Koffern aus
Rund drei Monate nach dem Fund der sterblichen Überreste zweier Kinder in versteigerten Koffern in Neuseeland ist die mutmaßliche Mutter der Toten von Südkorea dorthin ausgeliefert worden. Wie die neuseeländische Polizei am Dienstag mitteilte, seien "drei Polizeibeamte nach Südkorea gereist, um die Frau zu transportieren". Am Nachmittag traf sie demnach auf dem Flughafen Auckland ein und wurde zur Polizeistation Manukau gebracht. Die 42-jährige soll am Mittwoch vor Gericht erscheinen.
Verkehrsministerkonferenz berät über geplantes Deutschlandticket von 49 Euro
Die Verkehrsministerinnen und -minister von Bund und Ländern beraten am Dienstag (15.00 Uhr) in einer Sondersitzung erneut über das geplante Deutschlandticket für 49 Euro und die Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV). Auf der Tagesordnung stehen zudem eine Diskussion über die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie über eine Reform der Passagierkontrollen an Flughäfen. Beraten wird per Video.
G7-Justizminister beraten über Verfolgung von Kriegsverbrechern im Ukraine-Konflikt
Die Justizminister der G7-Gruppe beraten am Dienstag über die wirksame Verfolgung von Kriegsverbrechern im Ukraine-Konflikt (10.00 Uhr). Ziel sei es, Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor dem Treffen in Berlin. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der Gruppe sieben führender Industriestaaten (G7) inne. Mitte November hatten bereits die G7-Innenminister Russland "grausamste Verbrechen" vorgeworfen und über ein gemeinsames Vorgehen bei der Strafverfolgung beraten.
Wissing will 49-Euro-Ticket schnellstmöglich einführen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat vor einem Treffen mit seinen Länderkollegen gefordert, das geplante 49-Euro-Ticket trotz erheblicher Bedenken von Städten und Gemeinden rasch einzuführen. "Es gibt einen einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, der alle bindet", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Wichtig ist, dass dieser jetzt zügig umgesetzt wird und nicht ständig neue Dinge diskutiert werden."
Rassistisch motivierter US-Supermarkt-Schütze bekennt sich schuldig
Sechs Monate nach dem rassistisch motivierten Angriff auf einen Supermarkt im US-Bundesstaat New York mit zehn schwarzen Todesopfern hat sich der Schütze in allen Anklagepunkten schuldig bekannt. Der 19-jährige Payton Gendron bekannte sich am Montag unter anderem des zehnfachen Mordes und des durch Hass motivierten inländischen Terrorismus schuldig, wie Staatsanwalt John Flynn nach einer Gerichtsanhörung sagte. Auf Inlands-Terrorismus steht im Bundesstaat New York eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung.
Mitglieder einer Schleuserbande in Köln zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
In dem Prozess um eine Schleuserbande hat das Kölner Landgericht fünf Angeklagte zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Beschuldigten erhielten in der vergangenen Woche Gefängnisstrafen von einem Jahr auf Bewährung bis zu vier Jahren und neun Monaten, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Verurteilt wurden die Männer wegen bandenmäßigen Einschleusens und Geldwäsche.
Gericht: Veröffentlichung von Foto eines Fußballfans auf Twitter rechtswidrig
Im gerichtlichen Streit um die Veröffentlichung eines Fotos im Kurzbotschaftendienst Twitter hat die Duisburger Polizei eine Niederlage erlitten. Die Polizei hatte das Foto im Zusammenhang mit einem als Risikopartie eingestuften Fußballspiel veröffentlicht - und sich damit die Klage einer in Brandenburg lebenden Frau eingehandelt, die auf dem Foto abgebildet war. Die Klägerin fühlte sich in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Das Oberverwaltungsgericht in Münster gab der Frau laut Mitteilung vom Montag recht. (5 A 2808/19)
Zahl der Todesopfer bei Erdrutsch auf Ischia steigt auf acht
Nach dem schweren Erdrutsch auf der italienischen Ferieninsel Ischia ist ein weiteres Todesopfer gefunden worden. Die Zahl der bestätigten Todesopfer stieg damit auf acht, wie die Präfektur von Neapel am Montag mitteilte. Vier Menschen wurden demnach noch vermisst. Fünf weitere Menschen hatten bei dem Unglück Verletzungen erlitten, 230 Einwohner mussten ihre Häuser verlassen.