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Belgien kommt nicht hinterher beim Zerstören beschlagnahmter Drogen
Am Antwerpener Hafen in Belgien hat der Kokain-Schmuggel dermaßen zugenommen, dass den Behörden die Möglichkeiten zur Zerstörung beschlagnahmter Drogen ausgehen. "Es gibt ein Problem bei der Kapazität der Verbrennungsanlagen", sagte ein Sprecher des belgischen Zolls am Montag der Nachrichtenagentur AFP und bestätigte damit Berichte belgischer Medien.
Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Abbas wegen Holocaust-Äußerung ab
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Aufnahme von Ermittlungen gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wegen dessen Holocaust-Äußerung bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt im August abgelehnt. Grund sei, dass kein Anfangsverdacht der Volksverhetzung vorliege, teilte die Behörde am Montag auf Anfrage mit. Der Vorgang liege nun aber der Generalstaatsanwaltschaft zur neuerlichen Prüfung vor, weil ein Anzeigender gegen die Entscheidung Beschwerde erhoben habe.
Mann in Bayern schießt sich mit selbstgebastelter Waffe in den Bauch
Bei dem Versuch, mit einer selbstgebastelten Waffe Vögel zu vertreiben, hat sich ein Mann in Bayern in den Bauch geschossen. Der über 70-Jährige aus dem Landkreis Schwandorf in der Oberpfalz sei mit einer Schussverletzung ins Krankenhaus gekommen, teilte die Polizei in Regensburg am Montag mit. Bei den Ermittlungen stellte sich demnach heraus, dass der Mann unter anderem aus Teilen eines Bolzenschussgeräts ein Schießrohr gebastelt hatte.
Lastwagen voller Weihnachtsbäume in Brandenburg gestohlen
Im brandenburgischen Mittenwalde ist ein mit Weihnachtsbäumen beladener Sattelzug mit Gabelstapler gestohlen worden. Die Ladung habe aus 40 Paletten mit Bäumen bestanden, teilte die Polizei in Cottbus am Montag mit. Nach einer ersten Schätzung betrage der Schaden 70.000 Euro.
Gericht: Führerschein kann bei Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden
Einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zufolge kann der Führerschein bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden. Das Gericht wies nach Angaben vom Montag die Klage eines Autofahrers gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis ab. Das Urteil fiel demnach bereits Ende Oktober.
Dutzende Tote und hunderte Verletzte bei Erdbeben in Indonesien
Bei einem Erdbeben auf der indonesischen Insel Java sind am Montag nach vorläufigen Behördenangaben Dutzende Menschen ums Leben gekommen und hunderte weitere verletzt worden. Bislang seien 46 Todesopfer und rund 700 Verletzte gezählt worden, sagte der Behördenchef der am stärksten betroffenen Stadt Cianjur, Herman Suherman. Durch das Beben der Stärke 5,6 wurden laut der Stadtverwaltung hunderte, "vielleicht sogar tausende Häuser" zerstört.
Frankfurter Korruptionsprozess gegen Oberstaatsanwalt beginnt im Januar
Der Korruptionsprozess gegen einen hessischen Oberstaatsanwalt vor dem Landgericht Frankfurt am Main beginnt am 13. Januar. Das Gericht setzte für die Hauptverhandlung zunächst 22 Termine bis Ende März an, wie es am Montag mitteilte. Oberstaatsanwalt Alexander B. soll einem befreundeten Unternehmer gegen Geld zu Aufträgen für Gutachten verholfen haben.
Faeser plant Reise zu Auftaktspiel des deutschen WM-Teams nach Katar
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant, zum Auftaktspiel der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar zu reisen. "Sie möchte die deutsche Mannschaft bei der WM unterstützen und daher das Auftaktspiel gegen Japan besuchen", sagte ein Ministeriumssprecher am Montag. Faeser betonte demnach, dass sie auch "den Dialog mit der katarischen Regierung zu dortigen Reformen insbesondere zur Verbesserung der Menschenrechtssituation fortsetzen möchte".
Landessozialgericht: Kasse muss bei chronischem Fatiguesyndrom vorerst mehr zahlen
Eine gesetzliche Krankenkasse müssen bei einem Patienten mit chronischem Fatiguesyndrom (CFS) vorläufig mehr zahlen als im Leistungskatalog vorgesehen. Zwar sei die Voraussetzung der evidenzbasierten Medizin nicht erfüllt, erklärte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am Montag in Celle. Doch im Ausnahmefall einer schweren Erkrankung müsse die Kasse für die Medikamente aufkommen.
Zahl der Verkehrstoten sinkt im September leicht
Die Zahl der Verkehrstoten ist in Deutschland im September im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken. Es seien 252 Menschen im Straßenverkehr getötet worden und damit 19 weniger als im September 2021, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mit. Auch im Vergleich zum - von der Pandemie noch nicht beeinflussten - September 2019 liege die Zahl leicht niedriger. Damals habe es 275 Verkehrstote gegeben.
Aktivisten befürchten blutige Niederschlagung von Protesten in Mahabad im Iran
Nach tagelangen Protesten befürchten Aktivisten eine blutige Niederschlagung der Demonstrationen in der Stadt Mahabad in der iranischen Kurdenregion. In der Provinz West-Aserbaidschan seien "bewaffnete Truppen" aus Urmia nach Mahabad entsandt worden, teilte die in Norwegen ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw am Sonntag mit. Aktivisten werfen der Führung in Teheran eine blutige Repressionskampagne in den Kurdenregionen vor. Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen mit dem Iran kündigten die USA derweil den Ausbau ihrer Verteidigungs-Infrastruktur im Nahen Osten an.
Papst lässt deutsche Bischöfe im Fall Woelki weiter im Unklaren
Die deutschen Bischöfe haben Papst Franziskus zu einer Entscheidung über die Zukunft des umstrittenen Kölner Kardinals Rainer Maria Woelki gedrängt. Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, sagte am Samstag in Rom, dem Papst sei deutlich gemacht worden, dass die Situation "unerträglich" sei. Am deutschen Reformprojekt synodaler Weg wollen die Bischöfe trotz Kritik durch den Vatikan festhalten.
Katastrophenschutz: Großflächiger Stromausfall äußerst unwahrscheinlich
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hält einen großflächigen Stromausfall im Winter für "äußerst unwahrscheinlich". Die Behörde stellte am Sonntag Aussagen von BBK-Chef Ralph Tiesler klar. Er hatte der "Welt am Sonntag" gesagt: "Wir müssen davon ausgehen, dass es im Winter Blackouts geben wird." Er bezog dies auf eine "regional und zeitlich begrenzte Unterbrechung der Stromversorgung". Eine BBK-Sprecherin erklärte dazu, Tiesler habe sich auf ein solches Szenario bezogen, "um die grundsätzliche Bedeutung von Vorsorgemaßnahmen hervorzuheben".
Politiker fordern härteres Vorgehen der EU gegen Teheran
Angesichts der eskalierenden Gewalt im Iran haben Spitzenpolitiker parteiübergreifend ein härteres Vorgehen der EU gegen die Regierung des Landes gefordert. "Nach den ersten Sanktionsbeschlüssen muss jetzt eine weitere internationale Isolierung folgen", sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, den Funke-Zeitungen (Sonntag). "Die Idee der Freiheit lässt sich auch im Iran nicht bändigen – weder mit Unterdrückung, noch mit Gewalt", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende.
Katastrophenschutz erwartet Stromausfälle - Bundesnetzagentur widerspricht
Die Bundesnetzagentur widerspricht der Warnung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) vor Stromausfällen im Winter. "Deutschland verfügt über eines der weltweit zuverlässigsten Stromversorgungssysteme", sagte ein Netzagentur-Sprecher am Wochenende den Funke-Zeitungen. "Es gibt zahlreiche Mechanismen und Reserven zur Stabilisierung des Stromnetzes in angespannten Situationen." BBK-Chef Ralph Tiesler hatte zuvor gesagt, es müsse in den kommenden Monaten mit Stromausfällen gerechnet werden
Festnahme nach Fund von Leiche einer jungen Frau in Fluss in Bayern
Sechseinhalb Wochen nach dem Gewaltverbrechen an einer 23-Jährigen aus dem oberbayerischen Aschau am Chiemsee ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Der Heranwachsende wurde am Freitagabend in Untersuchungshaft genommen, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die junge Frau hatte am Abend des 2. Oktober einen Musikklub besucht und diesen in den frühen Morgenstunden verlassen. Am Nachmittag des 3. Oktober wurde ihre Leiche aus dem Fluss Prien geborgen.
Bischof Bätzing nach Besuch im Vatikan mit gemischten Gefühlen
Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, verlässt den Vatikan nach den einwöchigen Beratungen der deutschen Bischöfe mit der Kurie und Papst Franziskus mit gemischten Gefühlen. "Erleichterung und Sorge" seien seine beiden Eindrücke, sagte Bätzing am Samstag in Rom.
Deutsche Bischöfe haben beim Papst auf Entscheidung im Fall Woelki gedrängt
Die deutschen Bischöfe haben bei ihrem knapp einwöchigen Besuch im Vatikan auf eine Entscheidung von Papst Franziskus über die Zukunft des Kölner Kardinals Rainer Maria Woelki gedrängt. Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, sagte am Samstag in Rom: "Es wurde sehr deutlich gemacht, dass die Situation im Erzbistum Köln zunehmend unerträglich ist, sowohl für den Erzbischof wie auch für die Gläubigen."
Bischof Bätzing zieht Fazit nach Gesprächen im Vatikan
Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing aus Limburg, will am Samstag (09.00 Uhr) ein Fazit des sogenannten Ad-limina-Besuchs der deutschen Bischöfe in Rom ziehen. Bei ihren von Montag bis Freitag dauernden Gesprächen im Vatikan trafen die Bischöfe unter anderem Papst Franziskus und führende Kardinäle der römischen Kurie.
Vatikan hat grundlegende Bedenken gegenüber synodalem Weg der deutschen Kirche
Im Vatikan gibt es grundlegende Bedenken wegen des sogenannten synodalen Wegs der deutschen katholischen Kirche. Dies formulierten die führenden Kardinäle Luis Franciso Ladaria und Marc Ouellet bei einem Treffen mit 62 deutschen Bischöfen, wie der Vatikan und die Deutsche Bischofskonferenz am Freitagabend in Rom mitteilten. Demnach äußerten die Kardinäle Ladaria und Ouellet "klar und offen" ihre "Bedenken und Vorbehalte", heißt es in der Erklärung.
US-Justizminister ernennt Sonderermittler zu Trump
Das US-Justizministerium hat einen unabhängigen Sonderermittler mit den Untersuchungen zum früheren Präsidenten Donald Trump betraut. Der zuletzt in Den Haag zu Kriegsverbrechen im Kosovo ermittelnde US-Staatsanwalt Jack Smith werde Ermittlungen zu in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago beschlagnahmten Geheimdokumenten sowie in Teilen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 leiten, sagte Justizminister Merrick Garland am Freitag in Washington.
Berichte: US-Justizministerium wird Sonderermittler zu Trump ernennen
Das US-Justizministerium wird Medienberichten zufolge einen unabhängigen Sonderermittler mit den Untersuchungen zum früheren Präsidenten Donald Trump betrauen. Eine entsprechende Ankündigung wolle Justizminister Merrick Garland am Freitag machen, berichteten das "Wall Street Journal" und der Nachrichtensender CNN. Dabei soll es laut CNN um die Ermittlungen zu in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago beschlagnahmten Geheimdokumenten sowie um Teile der Ermittlungen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 gehen.
Bahnstrecke zwischen Berlin und Hannover nach Unfall bis mindestens 27. November gesperrt
Nach einem schweren Güterzugunfall im niedersächsischen Landkreis Gifhorn bleibt die Bahnstrecke zwischen Berlin und Hannover länger gesperrt als zunächst angekündigt. Die Sperrung werde mindestens bis zum 27. November aufrecht erhalten, teilte die Bahn am Freitag mit.
Mann in Oklahoma wegen Ermordung von Dreijährigem hingerichtet
Im US-Bundesstaat Oklahoma ist ein wegen der Ermordung eines dreijährigen Jungen zum Tode verurteilter Mann hingerichtet worden - die dritte Vollstreckung eines Todesurteils in den USA in zwei Tagen. Der 63-jährige Richard Fairchild wurde am Donnerstag (Ortszeit) im Gefängnis von McAlester per Giftspritze hingerichtet, wie die Behörden mitteilten. Er hatte 1993 betrunken dem kleinen Sohn seiner Freundin schwere Verbrennungen zugefügt und ihn zu Tode geprügelt.
Aktivisten von Letzter Generation blockieren Autobahn in Brandenburg mit Autos
Aktivisten der Gruppe Letzte Generation haben am Freitag in Brandenburg eine Autobahn blockiert, indem sie neben Kleber auch Autos nutzten. Zwei Wagen stellten sie auf der Zufahrt der A113 nahe dem Berliner Flughafen BER quer, wie die Polizei in Cottbus mitteilte. Die Autos wurden beschlagnahmt.
Staatsschutz ermittelt nach Schüssen auf Essener Synagoge
Wegen mehrerer Einschlusslöcher im Rabbinerhaus der alten Synagoge in Essen ist die Polizei am Freitag zu einem Großeinsatz ausgerückt. Zeugen hätten die Löcher am Morgen gegen 08.30 Uhr gemeldet, sagte ein Polizeisprecher in der Ruhrgebietsstadt. Zu der Tat war es nach ersten Erkenntnissen offenbar in der Nacht gekommen. Es handle es sich um "vier Einschüsse aus einer scharfen Waffe". Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach von einem "Anschlag".
Kein Hinweis auf Gewalttat nach Leichenfund in ausgebrannter Lok in Münster
Ein im westfälischen Münster in einer ausgebrannten Diesellok gefundener Toter ist offenbar nicht gewaltsam getötet worden. Es gebe nach aktuellem Ermittlungsstand keine Hinweise auf ein Fremdverschulden, teilte die Polizei am Freitag mit. Am Sonntag war am Hauptbahnhof eine ausrangierte Lok auf einem Abstellgleis in Brand geraten.
Bewährungsstrafe für Busfahrer nach Unfall in Bayern unter Einfluss von Kokain
Neun Monate nach einem Busunfall in Oberbayern mit zahlreichen Verletzten ist der Fahrer, der das Unglück unter Kokaineinfluss verursachte, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Traunstein habe einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und 54-facher fahrlässiger Körperverletzung verhängt, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Der Busfahrer habe dagegen keinen Einspruch eingelegt, weswegen der Strafbefehl rechtskräftig geworden sei.
G7-Innenminister werfen Russland "grausamste Verbrechen" vor
Die Innenministerinnen und -minister der G7-Staaten haben ein sofortigen Stopp der russischen Angriffe auf die Ukraine gefordert und ihre Unterstützung für die Strafverfolgung der Verantwortlichen bekräftigt. "Nach wie vor erreichen uns täglich Bilder grausamster Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und der Zerstörung ziviler Infrastruktur in der Ukraine", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag zum Abschluss der Ministerberatungen im hessischen Kloster Eberbach. "Das muss aufhören, Putin muss diesen brutalen Krieg beenden."
Frau stirbt in Hessen nach Polizeieinsatz
In Hessen ist eine Frau nach einem Polizeieinsatz gestorben. Die 39-Jährige sei bei dem Einsatz wegen aggressiven Verhaltens an den Händen gefesselt worden, teilte das ermittelnde Landeskriminalamt am Freitag in Wiesbaden mit. Als sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert habe, seien ihr die Handschellen wieder abgenommen worden. Trotz Reanimationversuchen sei die Frau in einem Krankenhaus gestorben.
Deutscher Spion in russischen Diensten zu Bewährungsstrafe verurteilt
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen deutschen Spion in russischen Diensten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ralph G. erhielt am Freitag wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit eine Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung, wie das Gericht mitteilte. Der Angeklagte hatte die Vorwürfe vor Gericht eingeräumt.
Ungarn setzt auf Milliarden aus Brüssel
Ungeachtet jahrelanger Rechtsstaats-Verstöße setzt Ungarn auf milliardenschwere Hilfen aus Brüssel. Die ungarische Justizministerin Judit Varga äußerte sich am Freitag am Rande eines Europaministertreffens in Brüssel "optimistisch" über ein positives Votum der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde will ab kommender Woche eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten abgeben, ob Fördergelder für Ungarn in Höhe von 7,5 Milliarden Euro gestrichen werden.