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Gericht entscheidet am 16. November über Wiederholung von Berliner Wahl
Der Berliner Verfassungsgerichtshof wird am 16. November seine Entscheidung über eine mögliche Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl des vergangenen Jahres verkünden. Das teilte das Gericht am Donnerstag in der Hauptstadt mit. Die Wahl war von zahlreichen organisatorischen Pannen überschattet gewesen, beim Verfassungsgericht gingen zahlreiche Beschwerden ein. In einer mündlichen Verhandlung in der vergangenen Woche deutete das Gericht bereits an, dass es eine Wiederholung der Abstimmung verfassungsrechtlich für notwendig erachtet.
Karlsruhe: Trotz Verdachts auf heimliche Leihmutterschaft bleiben Kinder vorläufig zu Hause
Das Bundesverfassungsgericht hat im Rechtsstreit um das Sorgerecht für zweijährige Zwillinge die Ernennung des Jugendamts zum Vormund per Eilentscheid vorläufig ausgesetzt. Eine Trennung von der Frau, bei der sie lebten, bis zur endgültigen Entscheidung würde die Kinder erheblich belasten, begründete das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe seinen Beschluss. Die Behörden vermuten, dass die Frau nicht die Mutter ist und die Kinder heimlich von einer Leihmutter ausgetragen wurden. (Az. 1 BvR 1654/22)
Bei verspätetem Anschlussflug mit anderer Airline trotzdem Anspruch auf Ausgleich
Auch wenn Teilflüge auf dem Weg zum Ziel von unterschiedlichen Airlines ausgeführt wurden, haben Passagiere bei großer Verspätung Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich um eine einzige Buchung handelt, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Der deutsche Bundesgerichtshof hatte ihm den Fall einer USA-Reise vorgelegt. (Az. C-436/21)
Mindestens 16 Tote bei Untergang von Flüchtlingsboot vor Lesbos
Beim Untergang zweier Flüchtlingsboote vor der griechischen Küste sind mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Rund 30 Menschen wurden noch vermisst, wie die griechische Küstenwache am Donnerstag mitteilte. Die Unglücke ereigneten sich bei stürmischem Wetter vor den Inseln Kythira und Lesbos.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Kiesabbau an hessischem Waldsee
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (09.30 Uhr) über den Langener Waldsee in Hessen. Dort genehmigte das Regierungspräsidium Darmstadt vor neun Jahren den Abbau von Kies und Quarzsand auf mehr als 60 Hektar sogenanntem Bannwald, also besonders schützenswertem Wald. Der hessische Landesverband des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) zog vor Gericht. (Az. BVerwG 7 C 4.21 u.a.)
Europäischer Gerichtshof urteilt zu Verspätung von Teilflug
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Rechte von Passagieren bei der Verspätung eines Teilflugs. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe muss über die Klage des Dienstleisters Flightright gegen American Airlines urteilen, der für eine USA-Reisende 600 Euro Ausgleichszahlung verlangt. Die Frau war in Stuttgart losgeflogen und mit mehr als vier Stunden Verspätung an ihrem Ziel Kansas City angekommen. (Az. C-436/21)
Beginn von Plädoyers im Prozess um "NSU 2.0"-Drohbriefserie geplant
Mehr als vier Jahre nach dem ersten Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" könnten vor dem Landgericht Frankfurt am Main am Donnerstag (09.15 Uhr) die Plädoyers beginnen. Die Beweisaufnahme in dem Verfahren ist nach Angaben eines Gerichtssprechers jedoch noch nicht abgeschlossen. Weitere Beweisanträge sind demnach möglich.
Bewährungsstrafe für 200-Euro-Spende an IS-Miliz in Stuttgart
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen 31-Jährigen wegen Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und Terrorismusfinanzierung zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Der zuständige Senat sah es nach Gerichtsangaben vom Mittwoch als erwiesen an, dass der Mann 200 Euro an den IS gespendet hatte. Das Geld schickte er demnach 2018 per Post an einen für den IS tätigen Geldsammler. Dieser wurde bereits rechtskräftig verurteilt.
Fünf falsche Polizisten im Alter von 17 bis 21 Jahren in Hannover gefasst
In Hannover haben die Ermittler fünf Trickbetrüger im Alter von 17 bis 21 Jahren gefasst. Die mutmaßlichen Täter hätten als falsche Polizisten einen hohen fünfstelligen Bereich erbeutet, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Den fünf Verdächtigen - zwei 17-Jährige, ein 18-Jähriger, ein 19 und ein 21 Jahre alter Mann - werden insgesamt 21 vollendete Betrugstaten vorgeworfen.
Polizistinnen nach Flucht vor Schusswechsel zu Bewährungsstrafen verurteilt
Weil sie ihre Kollegen bei einem Schusswechsel allein ließen, sind zwei Polizistinnen aus Nordrhein-Westfalen im Berufungsverfahren zu jeweils vier Monaten Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde jedoch zur Bewährung ausgesetzt, wie ein Sprecher des Landgerichts Hagen am Mittwoch sagte. Das Berufungsurteil gibt den Angeklagten demnach die Möglichkeit, weiterhin als Beamtinnen tätig zu sein.
BGH: Sicherungsverwahrung für Missbrauchstäter in Fall Marvin muss neu verhandelt werden
Das Landgericht Bochum muss neu über die Sicherungsverwahrung für einen wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Mann entscheiden. Die Sicherungsverwahrung wurde angeordnet, weil der Mann vor Gericht dem Jungen eine Mitschuld zugewiesen hatte - dies sei aber noch eine zulässige Verteidigungsstrategie, erklärte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Mittwoch. Im sogenannten Fall Marvin hatte der Mann aus Recklinghausen den damals 13-Jährigen mehr als zwei Jahre lang in einer Wohnung versteckt und sexuell missbraucht. (Az. 4 StR 166/22)
Großangelegte Steuerrazzia in Bordellen rund um Hamburger Reeperbahn
Ermittler sind am Mittwoch in Hamburg zu einer Großrazzia in Bordellen rund um die Reeperbahn im Vergnügungsviertel St. Pauli ausgerückt. Nach Angaben einer Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft standen die Durchsuchungen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen bandenmäßiger Hinterziehung von Umsatzsteuern. Insgesamt wurden demnach 46 Durchsuchungsbeschlüsse in Hamburg, Schleswig-Holstein und Österreich vollstreckt. Der Schwerpunkt lag dabei in Rotlichtbetrieben.
Abschlag bei Strom darf nur nach wirksamer Preiserhöhung angehoben werden
Ein Energieversorger aus Berlin darf den monatlichen Abschlag nicht ohne Weiteres erhöhen, wenn er mehr Geld für die Beschaffung des Stroms zahlen muss. Laut Geschäftsbedingungen hätte das Unternehmen zunächst den Strompreis wirksam anheben müssen und dann den Abschlag anpassen können, erklärte das Berliner Landgericht in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Die Verbraucherschützer hatten geklagt, nachdem mehreren Kunden eine Abschlagserhöhung mitgeteilt worden war.
Münchner Polizei: 30 mutmaßliche Telefonbetrüger in Türkei festgenommen
In der Türkei sind erneut mehrere Verdächtige festgenommen worden, die als Telefonbetrüger jahrelang Menschen in Süddeutschland ausgenommen haben sollen. Bereits am Samstag seien die 30 Festnahmen erfolgt, teilte die Polizei in München am Mittwoch mit. Die Münchner Polizei ermittelt seit Jahren gegen mehrere Callcenter und arbeitet dabei mit den türkischen Behörden zusammen.
Unbekannter klaut Erfurter Schülern Tiere aus Streichelzoo
In Erfurt hat ein Unbekannter die Tiere aus dem Streichelzoo einer Schule gestohlen. Wie die Polizei in der thüringischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte, stellte der Hausmeister der Schule am Dienstag das Fehlen der Tiere fest. Aus dem für Kinder mit Behinderung errichteten Streichelzoo klaute der Unbekannte drei Meerschweinchen und drei Zwergkaninchen.
Starkoch Schuhbeck in Steuerprozess schwer belastet
Dem Starkoch Alfons Schuhbeck droht eine Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung: Zum Auftakt des Verfahrens gegen den 73-Jährigen vor dem Landgericht München I warf die Staatsanwaltschaft ihm am Mittwoch Steuerhinterziehung von mehr als 2,3 Millionen Euro vor. Ein Mitangeklagter belastete Schuhbeck außerdem schwer. Hingegen sprachen dessen Verteidiger davon, dieser könne "Opfer von Manipulationen" geworden sei.
Amt darf Ärztin in Rheinland-Pfalz Verschreibung von Drogensubstitution verbieten
Das rheinland-pfälzische Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung hat einer Ärztin das Verschreiben von Drogensubstitutionen verbieten dürfen. Die Frau habe erheblich gegen rechtliche Vorschriften verstoßen, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mit. Dadurch bestehe eine Gefahr für die Sicherheit des Betäubungsmittelverkehrs. (Az.: 3 L 784/22.KO)
Kardinal Koch bemüht sich um Entspannung nach Nazivergleich wegen synondalen Wegs
Nach einem mutmaßlichen Nazivergleich mit Blick auf den sogenannten synodalen Weg der deutschen katholischen Kirche hat sich der aus der Schweiz stammende Kardinal Kurt Koch um Entspannung bemüht. Nach Angaben der Deutschen Bischofskonferenz vom Mittwoch trafen sich Koch und ihr Vorsitzender, der Limburger Bischof Georg Bätzing, am Dienstag in Rom zu einem "vertraulichen Gespräch" über die Angelegenheit. Darin habe Koch Bätzing "glaubhaft versichert", keinesfalls den deutschen synodalen Weg gemeint zu haben.
Prozess gegen drei Männer nach Erschießung von 42-Jährigem in Berlin begonnen
Vor dem Berliner Landgericht hat am Mittwoch der Prozess gegen drei Männer begonnen, die einen 42-Jährigen auf offener Straße vor einem Lokal erschossen haben sollen. Den dreien wird gemeinschaftlicher Mord vorgeworfen. Laut Anklage handelten sie dabei heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen.
Schaden durch vor 30 Jahren falsch verlegte Fliesen in Mietwohnung nicht verjährt
Wenn Mieter vor mehr als 30 Jahren Fliesen im Bad nicht fachgerecht verlegen ließen und seitdem in der Wohnung wohnten, ist der entstandene Schaden nicht verjährt. Die Verjährungsfrist betrage stattdessen sechs Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch. Es ging um eine Wohnung in Berlin. (Az. VIII ZR 132/20)
Bergsteiger stirbt in Bayern nach Sturz aus rund 150 Metern Höhe
In den bayerischen Alpen ist ein Bergsteiger nach einem Sturz aus rund 150 bis 200 Metern Höhe gestorben. Wie es zu dem Unfall kam, war zunächst unklar, wie die Polizei in Rosenheim am Mittwoch mitteilte. Ebenso war unklar, ob es sich um einen 60-Jährigen handelte, der seit Dienstagmorgen als vermisst galt.
Anklage wirft Starkoch Schuhbeck Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vor
Der durch zahlreiche Fernsehauftritte bekannte Koch Alfons Schuhbeck soll nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben. Schuhbeck habe mit Hilfe von Kassenmanipulationen über Jahre seine Einnahmen in seinen Münchner Restaurants deutlich niedriger angegeben, als sie tatsächlich gewesen seien, erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch zu Beginn des Prozesses gegen Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung und versuchter Steuerhinterziehung vor dem Landgericht München I. Dies habe ihm Steuervorteile in Millionenhöhe gebracht.
US-Präsident Biden besucht Florida nach Durchzug von Hurrikan "Ian"
US-Präsident Joe Biden besucht am Mittwoch den von Hurrikan "Ian" getroffenen Bundesstaat Florida. Der Präsident und seine Ehefrau Jill werden sich dabei ein Bild vom Ausmaß der Zerstörungen durch den Wirbelsturm machen, der den Bundesstaat im Südosten der USA vergangene Woche getroffen hatte.
Steuerprozess gegen Starkoch Alfons Schuhbeck beginnt in München
Vor dem Landgericht München I beginnt am Mittwoch (09.00 Uhr) ein Steuerprozess gegen den durch Fernsehauftritte bekannten Koch Alfons Schuhbeck. Dem 73-Jährigen werden von der Staatsanwaltschaft 25 Fälle der Steuerhinterziehung und versuchte Steuerhinterziehung vorgeworfen. Medienberichten zufolge geht es um einen Betrag in Millionenhöhe, womit Schuhbeck im Fall einer Verurteilung eine Haftstrafe drohen würde.
Vorwurf der Gewalttätigkeit gegenüber Kindern gegen Brad Pitt
US-Schauspiel-Star Brad Pitt soll eines seiner Kinder ins Gesicht geschlagen und ein anderes während eines Streits mit Angelina Jolie in einem Privatflugzeug gewürgt haben - diesen Vorwurf erhebt jedenfalls seine Ex-Frau in Unterlagen, die sie am Dienstag bei einem Gericht in den USA einreichte. Das einstige Hollywood-Traumpaar ist in einen langwierigen Trennungsstreit um das Sorgerecht für ihre sechs Kinder und ihre Vermögenswerte verwickelt.
Wasserschaden führt Einsatzkräfte in Sachsen-Anhalt zu großer Cannabis-Plantage
Ein massiver Wasserschaden in einem Haus hat Einsatzkräfte in Sachsen-Anhalt zu einer Cannabis-Plantage mit rund 900 Pflanzen geführt. Wie die Polizei in Magdeburg am Dienstag mitteilte, wurde ursprünglich die Feuerwehr zu dem Gebäude in Gröningen im Landkreis Börde gerufen worden, weil aus diesem Wasser bis auf den Gehweg floss. Feuerwehrleute fanden dann die Drogenkultur und alarmierten die Polizei.
Diebe stehlen in Lübecker Hauptbahnhof mehr als 250 Rollen Klopapier
Unbekannte haben im Lübecker Hauptbahnhof mehr als 250 Rollen Klopapier aus Beständen der Deutschen Bahn gestohlen. Nach Angaben der Bundespolizei vom Dienstag ließen die Unbekannten darüber hinaus noch hundert Packungen Papierhandtücher mitgehen. Sie brachen demnach in der Nacht zum Sonntag zwei Aufbewahrungsbehälter der Bahn am Bahnhof auf.
Junge Frau nach mutmaßlichem Gewaltverbrechen tot aus Fluss in Bayern geborgen
Im oberbayerischen Prien am Chiemsee ist die Leiche einer offenbar getöteten Frau in einem Fluss gefunden worden. Ein Zeuge habe den Körper am Montagnachmittag in der Prien gesehen und die Polizei verständigt, teilten die Beamten am Dienstag in Rosenheim mit. Die Frau sei offenbar gewaltsam ums Leben gekommen.
Freispruch für Mutter in weiterem Prozess um Sektenmord an Vierjährigem vor 34 Jahren
Nach mehr als einjähriger Prozessdauer hat das Landgericht im hessischen Hanau in einem weiteren Prozess um einen Sektenmord an einem Vierjährigen vor mittlerweile 34 Jahren die angeklagte Mutter des Jungen freigesprochen. Die Entscheidung erging aus aus Mangel an Beweisen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft seien nicht erwiesen.
Mordprozess nach Verkehrsunfall mit zwei Toten in Neuruppin begonnen
Nach einem Verkehrsunfall mit zwei Toten hat vor dem Landgericht im brandenburgischen Neuruppin ein Mordprozess gegen einen 24-jährigen mutmaßlichen Raser begonnen. Zu Beginn am Dienstag wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Dem Mann wird demnach vorgeworfen, im Juli auf einer Bundesstraße in der Nähe der Gemeinde Mühlenbecker Land einen Unfall mit einem entgegenkommenden Auto verursacht zu haben. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben, zwei weitere wurden verletzt.
Bräutigam muss eigene Hochzeitsfeier nach Streit mit Kellner verlassen
Im nordrhein-westfälischen Hattingen bei Bochum hat ein Bräutigam nach einem Streit mit einem Kellner seine eigene Hochzeitsfeier verlassen müssen. Der 26-jährige frischgebackene Ehemann habe die Servicekraft in der Nacht zum Sonntag an der Getränketheke beleidigt und ins Gesicht geschlagen, teilte die Polizei in Schwelm am Dienstag mit. Dann habe er ein Bierglas auf den 19-Jährigen geworfen.
33 Männer im Videochat beim Masturbieren gefilmt - Anklage wegen Erpressung
Nach der Erpressung von 33 Männern, die in Videochats beim Masturbieren gefilmt wurden, ist in München ein 24 Jahre alter Mann angeklagt worden. Der aus der Elfenbeinküste stammende und in München lebende Angeschuldigte soll Teil einer aus dem afrikanischen Land agierenden Bande gewesen sein, die auf diese Weise mindestens 295.000 Euro von Männern in Europa erpresst haben soll, wie die bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg angesiedelte Zentralstelle Cybercrime Bayern am Dienstag mitteilte.