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Verwirrte Seniorin fährt mit Auto über Schulgelände und Treppe hinab
Eine offenbar verwirrte Seniorin ist am Dienstag im baden-württembergischen Sigmaringen mit ihrem Auto über ein Schulgelände und anschließend eine 30-stufige Treppe hinabgefahren. Danach setzte die 76-Jährige ihren Weg noch für etwa 400 Meter auf einem Fußweg fort, bevor ihr beschädigter Wagen schließlich liegenblieb, wie die Polizei am Mittwoch in Ravensburg mitteilte. Nur durch Zufall seien dort keine Schülerinnen und Schüler unterwegs gewesen, hieß es.
Rechtswidrige Gebühr: Gericht verbietet Wiesbadener Wassercent
Im Streit über den sogenannten Wassercent der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel diesen für rechtswidrig erklärt. Er gab damit am Mittwoch dem Land Hessen Recht. Die Stadt hatte die Steuer zum Jahr 2024 eingeführt - unter anderem, um den kommunalen Haushalt zu finanzieren und um das Wassersparen zu fördern.
Neue Hilfsflotte auf dem Weg in Richtung Gazastreifen
Etwa 40 Schiffe sind am Mittwoch im spanischen Barcelona in See gestochen, um Hilfsgüter an der israelischen Blockade vorbei in den weitgehend zerstörten Gazastreifen zu bringen. Die Boote der "Global Sumud Flotilla" legten den Organisatoren zufolge gegen Mittag in der katalanischen Metropole ab.
Ehemann im Schlaf erstochen: Sechseinhalb Jahre Haft für 79-Jährige
Das Landgericht Ellwangen in Baden-Württemberg hat eine 79-Jährige wegen der Tötung ihres schlafenden Ehemanns zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie wegen Mordes, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die zuständige Kammer ging wegen einer schweren depressiven Episode von einer verminderten Schuldfähigkeit aus. Deswegen erhielt die Frau keine lebenslange Haftstrafe.
Erneut Schüsse an türkischer Schule: Mindestens vier Tote und 20 Verletzte
Nur einen Tag nach einem Schusswaffenangriff an einer Schule in der Türkei mit 16 Verletzten hat ein Schüler an einer anderen Schule des Landes vier Menschen erschossen. Bei den Todesopfern handele es sich um drei Schüler und einen Lehrer, sagte der Gouverneur der südlichen Provinz Kahramanmaras, Mükerrem Unlüer, am Mittwoch. Auch der Schütze, ein 13 oder 14 Jahre alter Junge, sei tot. Mindestens 20 weitere Menschen wurden demnach verletzt.
Karlsruhe lässt Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in Schlachthöfen bestehen
Das Verbot von Leiharbeit und Fremdpersonal in der Fleischindustrie bleibt bestehen. Das Bundesverfassungsgericht wies nach Angaben vom Mittwoch die Verfassungsbeschwerde eines Zerlegungsbetriebs zurück. Der Arbeitsschutz sei hier wichtiger als der Eingriff in die Berufsfreiheit. Die Lebensmittelgewerkschaft NGG und die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung begrüßten die Entscheidung aus Karlsruhe. (Az. 1 BvR 2637/21)
Erprobung reiner Online-Verfahren im Zivilrecht an sechs Amtsgerichten begonnen
An mehreren deutschen Amtsgerichten hat am Mittwoch die Erprobung von reinen Online-Verfahren im Zivilrecht begonnen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, ist die Möglichkeit auf Prozesse beschränkt, die auf die Zahlung einer Geldsumme von maximal 10.000 Euro abzielen - denn über diese Summe hinaus wären die Landgerichte zuständig. An der Erprobung nehmen aber derzeit nur Amtsgerichte teil.
Sudan-Geberkonferenz in Berlin: Wadephul hofft auf mehr als eine Milliarde Dollar
Drei Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs im Sudan hat eine internationale Geberkonferenz in Berlin über weitere Hilfen für die notleidende Bevölkerung beraten. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte am Mittwoch die Erwartung, dass bei dem eintägigen Treffen mehr als eine Milliarde US-Dollar (umgerechnet 850 Millionen Euro) an Hilfen zusammenkommen. Der Bürgerkrieg im Sudan hat zu einer der schlimmsten humanitären Krisen weltweit geführt.
Auftragsmord in Kölner Rockermilieu: Festnahme von Verdächtigem in Türkei
Knapp drei Jahre nach einem mutmaßlichen Auftragsmord im Rockermilieu in Köln ist ein Verdächtiger gefasst worden. Der Beschuldigte sei am Montag vor dem deutschen Generalkonsulat in Istanbul durch die türkische Polizei festgenommen worden, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln am Mittwoch mit. Die Festnahme basiere auf einem Auslieferungsersuchen der Kölner Staatsanwaltschaft.
Haftstrafe in Stuttgarter Mafiaprozess - Mitangeklagter Polizist schuldunfähig
In einem Mafiaprozess hat das Landgericht Stuttgart den Hauptangeklagten zu drei Jahren Haft verurteilt. Der 49-Jährige wurde wegen Bandenbetrugs in zwei Fällen in Tateinheit mit Unterstützung einer kriminellen Vereinigung im Ausland und Anstiftung zur Verletzung von Dienstgeheimnissen verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Ein mitangeklagter Polizist wurde dagegen freigesprochen. Bei ihm war demnach nicht auszuschließen, dass er aus psychischen Gründen zur Tatzeit schuldunfäig war.
20-Jähriger soll in Frankfurt am Main Mann getötet haben - Festnahme
Ein 20-Jähriger soll in Frankfurt am Main einen Mann in einer Wohnung getötet haben. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der hessischen Metropole am Mittwoch mitteilten. Er kam wegen des Verdachts des Totschlags in Untersuchungshaft. Den Ermittlungen zufolge soll er Ende März einen 46-Jährigen in einer Wohnung in der Frankfurter Innenstadt getötet haben.
Tödlicher Absturz von Kleinflugzeug nahe Aachen: Identität beider Toter geklärt
Nach dem tödlichen Absturz eines Kleinflugzeugs in Nordrhein-Westfalen ist die Identität der beiden getöteten Insassen geklärt. Wie die Polizei in Düren am Mittwoch mitteilte, handelt sich um einen 56-jährigen Fluglehrer und einen 22-jährigen Flugschüler. Die Maschine war am Dienstagnachmittag über dem Gebiet des Hürtgenwalds im Bereich einer Talsperre nahe Aachen abgestürzt.
Riesiges Arsenal mit Kriegswaffen in Remscheid: Anklage gegen drei Männer erhoben
Rund ein halbes Jahr nach dem Fund eines großen Arsenals mit Kriegswaffen in einem Haus in Remscheid in Nordrhein-Westfalen ist Anklage gegen drei Männer erhoben worden. Den Beschuldigten werden Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Wuppertal am Mittwoch mitteilte. Hauptbeschuldigter ist ein 59-Jähriger, dem zur Last gelegt wird, zahlreiche Kriegswaffen zum Verkauf gelagert zu haben.
Fund von toter 94-Jähriger in Brunnen: Sohn unter Mordverdacht
Mehr als einen Monat nach dem Fund einer toten 94-jährigen Frau in einem Brunnen auf ihrem Grundstück im nordrhein-westfälischen Höfen ist ihr Sohn festgenommen worden. Der 64-Jährige wurde am Dienstag wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes verhaftet, wie die Staatsanwaltschaft Aachen am Mittwoch mitteilte. Der Mann kam auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat dauerten an.
Umfrage: Fast jeden Vierten nervt Kritik von Partner an eigenem Fahrstil
Gemeinsames Autofahren sorgt einer Umfrage zufolge häufig für schlechte Stimmung zwischen Paaren. 23 Prozent oder annähernd jeden Vierten nervt Kritik seines Partners am eigenen Fahrstil, wie aus einer am Mittwoch in Heidelberg veröffentlichten Befragung für das Vergleichsportal Verivox hervorgeht. 18 Prozent wiederum stört der Fahrstil von Freund oder Freundin.
Baden-Württemberg: Zollbeamte entdecken Cannabisplantage und Waffen in Wohnung
In Baden-Württemberg haben Zollbeamte eine illegale Cannabisplantage und mehrere Waffen in einer Wohnung entdeckt. Vorgefunden wurden rund 700 Pflanzen in unterschiedlichen Wachstumsstadien sowie 30 Kilogramm bereits abgepacktes Marihuana, wie das Zollfahndungsamt Stuttgart am Mittwoch mitteilte. Die Wohnung im Landkreis Ludwigsburg wurde bereits Anfang April durchsucht.
Tödlicher Angriff auf Mitbewohnerin in Mannheim: Revision scheitert vor BGH
Anderthalb Jahre nach einem tödlichen Angriff auf eine Frau in Mannheim hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss die Revision der wegen der Tat verurteilten Mitbewohnerin abgewiesen. Sie ging gegen das Urteil des Mannheimer Landgerichts vor. Dieses hatte die damals 38-Jährige im September vergangenen Jahres wegen Totschlags schuldig gesprochen. (Az. 1 StR 25/26)
Getöteter Fabian aus Güstrow: Mordprozess gegen Beschuldigte beginnt am 28. April
Der Mordprozess um den Tod des achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern beginnt in etwa zwei Wochen. Das Landgericht Rostock ließ nach Angaben vom Mittwoch die Anklage gegen die 30-jährige Beschuldigte, eine ehemalige Freundin des Vaters des getöteten Jungen, zu. Das Verfahren gegen sie beginnt demnach am 28. April. Zunächst sind darüber hinaus 16 weitere Prozesstage bis Anfang Juli geplant.
Wadephul erwartet bei Konferenz in Berlin mehr als eine Milliarde Dollar für den Sudan
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) geht davon aus, dass bei der internationalen Sudan-Konferenz am Mittwoch mehr als eine Milliarde US-Dollar (umgerechnet 850 Millionen Euro) an Hilfen für die notleidende Bevölkerung in dem afrikanischen Land zusammenkommen. "Es treffen jetzt immer noch Zusagen ein", sagte Wadephul am Morgen im Deutschlandfunk. "Wir wollen mehr erreichen als bei der letzten Konferenz in London - das war eine Milliarde Dollar".
Zwei Tote bei Absturz von Kleinflugzeug in Nordrhein-Westfalen
Beim Absturz eines Kleinflugzeugs sind in Nordrhein-Westfalen am Dienstag zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Düren mitteilte, stürzte die Maschine am Nachmittag über dem Gebiet des Hürtgenwalds im Bereich einer Talsperre ab. Die beiden Insassen starben demnach, weitere Menschen wurden nicht verletzt.
Vergewaltigungsvorwurf: Harvey Weinstein erneut in den USA vor Gericht
Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein muss sich erneut wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung vor Gericht verantworten. In New York wird seit Dienstag der Fall der Schauspielerin Jessica Mann neu verhandelt. Sie wirft dem ehemaligen Produzenten vor, sie im Jahr 2013 vergewaltigt zu haben. Weinstein beteuert seine Unschuld.
Mord an Großmutter: Lebenslange Haft für 24-Jährigen in München
Wegen der Ermordung seiner Großmutter hat das Landgericht München I einen 24-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Schwurgericht wertete die Tat am Dienstag als heimtückischen Mord, wie ein Gerichtssprecher in der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte. Der Angeklagte habe mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt. Sein Opfer sei zum Tatzeitpunkt arg- und wehrlos gewesen, was er ausgenutzt habe.
Frau betäubt und Vergewaltigung gefilmt: Lange Haftstrafe für Mann in München
Ein 28-Jähriger, der in Bayern eine Frau mit Narkosemitteln betäubte und sich anschließend bei Vergewaltigungen filmte, ist zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht München I verhängte gegen den Angeklagten am Dienstag unter anderem wegen versuchten Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung eine Freiheitsstrafe von elf Jahren und drei Monaten, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Prozess um Tod von Maradona wird nach Skandal um Richterin neu aufgerollt
Nach der Absetzung einer Richterin im vorigen Jahr hat am Dienstag in Argentinien ein neuer Prozess um den Tod des 2020 verstorbenen Fußballidols Maradona begonnen. Sieben Menschen, die Maradona vor seinem Tod medizinisch betreut hatten, werden in dem Prozess für den Tod der Fußballlegende verantwortlich gemacht. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 25 Jahre Haft.
Spanische Justiz überlässt Fall Fernandes gegen Ulmen den deutschen Behörden
Im Fall der von der Schauspielerin Collien Fernandes erhobenen Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen will die spanische Justiz die Ermittlungen vollständig den deutschen Behörden überlassen. Ein Gericht in Palma de Mallorca erklärte am Dienstag, dass es für den Fall nicht zuständig sei und es die Prüfung der deutschen Justiz, konkret der Staatsanwaltschaft Itzehoe, überlasse. Da Spaniens Gesetze zu Gewalt gegen Frauen zu den schärfsten in Europa zählen, ist die Entscheidung ein Rückschlag für Fernandes.
Lebenslange Haft für Brandstiftung mit zwei Toten in Berliner Monteursunterkunft
Nach einer Brandstiftung mit zwei Toten in einer Monteursunterkunft in Berlin ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hauptstadt sah es nach Angaben eines Sprechers am Dienstag als erwiesen an, dass der Mann nach einem Streit ein Feuer in einer Doppelhaushälfte in Berlin gelegt hatte, in der er mit anderen Arbeitern wohnte.
Ermittler durchsuchen Amtssitz des französischen Präsidenten
Wegen des Verdachts auf die irreguläre Vergabe von Aufträgen für Festakte haben Anti-Korruptions-Ermittler am Dienstag den Amtssitz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron durchsucht. Bei der Durchsuchung des Elysée-Palasts gehe es um Aufträge im Zusammenhang mit den Zeremonien zur Aufnahme berühmter Persönlichkeiten in die staatliche Ruhmeshalle Panthéon, bestätigten mit dem Fall vertraute Kreise der Nachrichtenagentur AFP. Laut einem Zeitungsbericht waren die Aufträge seit gut zwei Jahrzehnten von einer einzigen Eventfirma organisiert worden.
16 Verletzte bei Schusswaffenangriff in türkischer Schule - Mutmaßlicher Täter tot
Im Südosten der Türkei hat ein junger Mann einen Schusswaffenangriff an seiner früheren Schule verübt und 16 Menschen verletzt, die meisten von ihnen Schüler. Der Angreifer habe sich anschließend selbst erschossen, erklärte Provinzgouverneur Hasan Sildak nach dem Vorfall am Dienstagmorgen in der Region Sanliurfa. Verletzt wurden nach vorläufigen Erkenntnissen neben zehn Schülern und vier Lehrern auch ein Polizist und ein Kantinenmitarbeiter, wie das türkische Innenministerium im Onlinedienst X mitteilte.
Zwei Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Betrugs mit Coronahilfen in München
Bei Durchsuchungen wegen Betrugs mit Coronahilfen haben Ermittler in München zwei Menschen festgenommen. Beide kamen in Untersuchungshaft, wie die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Der 39-Jährige und die 36-Jährige sollen die Subventionen unter falschen Angaben beantragt haben. Daraufhin sei ihnen insgesamt ein siebenstelliger Betrag ausgezahlt worden.
Spanische Justiz gibt Fall Fernandes gegen Ulmen an deutsche Behörden ab
Im Fall der von der Schauspielerin Collien Fernandes erhobenen Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen will die spanische Justiz die Ermittlungen ganz den deutschen Behörden überlassen. Ein Gericht in Palma de Mallorca erklärte am Dienstag, dass es für den Fall nicht zuständig sei. Die Vorwürfe sollten ausschließlich von der deutschen Justiz, konkret von der Staatsanwaltschaft Itzehoe, geprüft werden.
Tötung von Kollegin aus Mordlust: Lebenslange Haft für Mann in Schweinfurt
In einem Prozess um die Tötung einer Arbeitskollegin aus Mordlust hat das Landgericht Schweinfurt den Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Yanneck Noah Z. sei wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord sowie gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag in der bayerischen Stadt mit. Das Gericht verzichtete aber auf die von der Staatsanwaltschaft beantragte Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.
"Glasfasermord" an Vorarbeiter im Saarland: Urteil gegen vier Täter rechtskräftig
Nach dem Mord am Vorarbeiter einer Gruppe von Glasfasermonteuren im Saarland ist das Urteil gegen die Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Verurteilung der vier Männer zu lebenslangen Freiheitsstrafen, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Saarbrücken hatte in seinem Urteil vom Februar 2025 auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt, auch das wurde vom BGH bestätigt. (Az. 6 StR 443/25)