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Haushalt 2026: Verbände kritisieren Darlehen für Kranken- und Pflegeversicherung
Verbände haben die laut Haushaltsentwurf 2026 geplante erneute Unterstützung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung über Darlehen kritisiert. "Das ist keine nachhaltige Lösung", erklärte am Mittwoch der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Oliver Blatt. "Zum einen reichen die Darlehen nicht einmal als Sofortmaßnahmen. Zum anderen verschieben sie die Finanzierungslast letztlich nur in die Zukunft."
Frankreich prangert von den USA geplante Vernichtung von Verhütungsmitteln an
Frankreich hat die von den USA geplante Vernichtung von Verhütungsmitteln, die für Frauen in afrikanischen Ländern bestimmt waren, angeprangert. Die geplante Verbrennung solle vermieden werden, "damit diese Mittel denen zugute kommen, die sie brauchen", erklärte das französische Außenministerium am Dienstag in Paris.
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Gesundheitsministerin will Anstieg von Eigenanteilen für Pflegeheime stoppen
Angesichts der Debatte um gestiegene Eigenanteile für Pflegeheime hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kostensenkende Maßnahmen gefordert und die Bundesländer in die Pflicht genommen. "Mein Ziel ist, den rasanten Anstieg der Eigenanteile zu stoppen. Vor allem die Kosten der Unterbringung sind teurer geworden, ebenso das Bauen", sagte Warken den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).
Arztpraxen 2023 mit leicht höheren Einnahmen und deutlich höheren Ausgaben
Die Arztpraxen in Deutschland haben im Jahr 2023 leicht erhöhte Einnahmen erzielt - die Aufwendungen sind hingegen deutlich stärker gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, erzielten die Praxen in dem Jahr im Schnitt Einnahmen von 804.000 Euro je Praxis, 1,0 Prozent mehr als 2022. Die Ausgaben stiegen um 5,8 Prozent auf 493.000 - das entsprach ungefähr der Inflation in Höhe von 5,9 Prozent.
Umfrage: Jugendliche überwiegend gut über psychische Erkrankungen informiert
Jugendliche in Deutschland zeigen sich sensibel im Umgang mit psychischen Erkrankungen und fühlen sich überwiegend gut darüber informiert. 72 Prozent und damit fast drei Viertel wissen, was ihnen bei psychischen Belastungen helfen könnte, wie aus einer Befragung der Krankenkasse Barmer hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. 61 Prozent waren nach eigenen Angaben schon einmal selbst psychisch belastet.
Nach Trump-Ankündigung: Coca-Cola stellt nicht komplett auf Rohrzucker um
Coca-Cola will in den USA künftig ein Getränk mit Rohrzucker statt mit Maissirup anbieten. Eine vollständige Umstellung auf Rohrzucker, wie von US-Präsident Donald Trump nahegelegt, ist nach Angaben des Konzerns vom Dienstag allerdings nicht geplant. Stattdessen sei die Rohrzucker-Cola eine "Ergänzung".
Analyse: Eigenbeteiligung für Pflegebedürftige in Heimen weiter gestiegen
Die Höhe der Eigenbeteiligung für Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen ist im laufenden Jahr weiter gestiegen - inzwischen sind gut 3100 Euro im Monat fällig. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Datenauswertung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) hervor. Demnach lag der Betrag, den Betroffene aus eigener Tasche bezahlen müssen, zum 1. Juli 2025 um 8,3 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Der vdek forderte Gegenmaßnahmen der Politik.
Analyse: Eigenbeteiligung für Pflegebedürftige weiter gestiegen
Die Höhe der Eigenbeteiligung für Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen ist im laufenden Jahr weiter gestiegen - inzwischen sind gut 3100 Euro im Monat fällig. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Datenauswertung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) hervor. Demnach lag der Betrag, den Betroffene aus eigener Tasche bezahlen müssen, zum 1. Juli 2025 um 8,3 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Der vdek forderte Gegenmaßnahmen der Politik.
Sterbehilfe für psychisch Kranken: Verurteilung von Arzt wegen Totschlags bleibt
Nach der Hilfe beim Suizid eines psychisch kranken Patienten ist ein ehemaliger Arzt erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht gegen seine Verurteilung wegen Totschlags vorgegangen. Karlsruhe erklärte seine Verfassungsbeschwerde nach Angaben vom Dienstag für unzulässig. Der Neurologe und Psychiater aus Nordrhein-Westfalen war im Februar 2024 vom Landgericht Essen zu drei Jahren Haft verurteilt worden. (Az. 2 BvR 860/25)
DAK-Report: Frauen leiden doppelt so häufig unter Sommerhitze wie Männer
Frauen leiden stärker unter der Sommerhitze als Männer. Wie aus einem am Montag in Hamburg veröffentlichten Report der DAK-Gesundheit hervorgeht, sind sie mit 37 Prozent mehr als doppelt so häufig von Gesundheitsproblemen durch sommerliche Hitzewellen betroffen als Männer mit einem Anteil von 15 Prozent.
Grüne fordern von Ministerin Warken mehr Tempo bei elektronischer Patientenakte
Angesichts der schleppenden Einführung der elektronischen Patientenakte warnen die Grünen vor einem Scheitern des Digitalisierungsprojekts und fordern von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein rasches Eingreifen. "Jährlich verlieren wir eine große Anzahl an Menschenleben durch den niedrigen Digitalisierungsgrad unseres Gesundheitssystems", sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). Die CDU-Ministerin müsse das Projekt "ePA" als Chefsache mit viel mehr Tempo vorantreiben.
Sprecherin: Trump leidet unter Venenschwäche
US-Präsident Donald Trump leidet nach Angaben des Weißen Hauses unter chronischer Venenschwäche. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt teilte am Donnerstag in Washington mit, Ärzte hätten bei dem 79-Jährigen eine "chronische Veneninsuffizienz" diagnostiziert. Es gebe jedoch "keine Hinweise auf eine tiefe Venenthrombose oder arterielle Erkrankungen", betonte sie. "Der Präsident ist weiterhin bei bester Gesundheit", versicherte die Sprecherin.
BGH urteilt Donnerstag zu Payback-Wertgutschriften beim Kauf von Hörgeräten
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Donnerstag (08.45 Uhr) ein Urteil zu Payback-Wertgutschriften für den Kauf von Hörgeräten. Der Händler Amplifon warb mit der Gutschrift: Pro Euro Umsatz wurde ein Punkt im Wert von einem Cent gutgeschrieben. Wegen der hohen Kaufpreise von bis zu 4500 Euro von Hörgeräten wertete die Wettbewerbszentrale dies als gesetzlich verbotene "Werbegaben". (Az.: I ZR 43/24)
KKH: Mehr psychische Verhaltensstörungen seit Teillegalisierung von Cannabis
Seit der Teillegalisierung von Cannabis im April 2024 sind laut der Krankenkasse KKH mehr Menschen wegen durch die Droge verursachter psychischer Verhaltensstörungen ärztlich behandelt worden. 2024 waren bundesweit hochgerechnet 250.500 Patienten davon betroffen, wie die KKH am Mittwoch mitteilte. Im Vergleich zu 2023 war das ein Anstieg von 14,5 Prozent.
Report: Beschäftigte aus Generation Z räumen Gesundheit mehr Priorität ein
Die Pandemie hat das Gesundheitsverhalten der sogenannten Generation Z nachhaltig geprägt. Mit 54 Prozent gibt mehr als die Hälfte der unter 30-jährigen Beschäftigten an, deutlich vorsichtiger im Umgang mit Infekten zu sein als vor der Coronapandemie, wie aus dem am Dienstag in Hamburg veröffentlichten DAK-Gesundheitsreport hervorgeht. Die Generation Z melde sich häufiger bewusst krank, damit sich die Symptome nicht verschlimmerten. Ihr Krankenstand sei dennoch niedriger als der Gesamtdurchschnitt.
Warken fordert härtere Strafen bei Übergriffen auf Ärzte
Nach Klagen über zunehmende Übergriffe auf medizinisches Personal hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) härtere Strafen gefordert. "Diejenigen anzugreifen, die anderen helfen, ist absolut inakzeptabel. Hier muss der Rechtsstaat entschlossen durchgreifen“, sagte Warken der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Bundesärztekammer forderten einen besseren Schutz der Mitarbeiter im Gesundheitswesen.
US-Justiz lässt Anklage gegen Arzt wegen Corona-Betrugs fallen
Die US-Justiz hat auf Betreiben von Justizministerin und Generalstaatsanwältin Pam Bondi eine Anklage gegen einen Arzt fallengelassen, der während der Corona-Pandemie Impfstoff vernichtet und gefälschte Impfbescheinigungen ausgestellt haben soll. Bondi gab die Entscheidung am Samstag bekannt - nur wenige Tage nach Prozessbeginn.
Bayerische Maskenaffäre: BGH reduziert Haftstrafe für Politikertochter Tandler
Die Politikertochter Andrea Tandler muss wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der bayerischen Maskenaffäre ins Gefängnis - allerdings kürzer als vom Landgericht München I entschieden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Freitag ihre Verurteilung und die ihres Partners Darius N. wegen der Hinterziehung von Gewerbesteuervorauszahlungen zu jeweils drei Jahren Haft. Das Verfahren wegen weiterer Vorwürfe wurde dagegen auf Antrag des Generalbundesanwalts eingestellt. (Az. 1 StR 238/24)
Vorsitzende erwartet von Corona-Enquete-Kommission "Befriedung der Gesellschaft"
Nach der Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie hat deren Vorsitzende die Hoffnung geäußert, dass damit auch Gräben in der Gesellschaft überwunden werden können. Es nähmen auch Experten aus Wirtschaft und Gesundheit teil, "sodass wir eben auch wissenschaftlich und fundiert über die Krise sprechen", sagte Franziska Hoppermann (CDU) am Freitag im Bayerischen Rundfunk. "Und ich glaube, dass das schon dafür sorgen kann, dass wir da zu einer Befriedung in der Gesellschaft kommen."
Bundestag setzt Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ein
Eine Arbeitsgruppe aus Abgeordneten und Sachverständigen wird in den kommenden zwei Jahren die Zeit der Corona-Pandemie aufarbeiten und daraus Schlüsse für künftige Pandemien ziehen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag die Einsetzung einer Enquete-Kommission, die aus 14 Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie 14 Sachverständigen besteht. Für die Kommission stimmten die Fraktionen von Union und SPD sowie die Grünen und die Linken. Die AfD enthielt sich überwiegend, es gab zudem einige Nein-Stimmen.
Steuerzahlerbund kritisiert steigenden Anteil von Steuern und Sozialabgaben
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat den weiter steigenden Anteil der Steuern und Sozialabgaben an den Arbeitseinkommen kritisiert. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt müsse dafür im laufenden Jahr 52,9 Prozent seines Einkommens aufwenden, 0,3 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Donnerstag in Berlin. Allerdings erhielten die Bürgerinnen und Bürger für diese Zahlungen natürlich auch Gegenleistungen, räumte Holznagel ein.
Lauterbach begrüßt Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronapolitik
Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt die geplante Einsetzung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der deutschen Coronapolitik. "Das muss gründlich aufgeklärt werden, auch um alle Beteiligten da auszuleuchten", sagte Lauterbach am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Hier sind ja Vorwürfe im Raum, die sehr weit gehen - zum Beispiel, ob alles regelmäßig zugegangen ist", fügte er hinzu.
EU-Parlament stimmt über Misstrauensantrag gegen von der Leyen ab
Die Abgeordneten im EU-Parlament stimmen am Donnerstag über einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab. In dem Antrag wird von der Leyen unter anderem Intransparenz im Zusammenhang mit der Beschaffung von Impfstoffen während der Corona-Pandemie vorgeworfen. Der Antrag geht auf eine Initiative des rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea von der Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zurück.
Bundestag will Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie einsetzen
Der Bundestag will am Donnerstag (Plenarsitzung ab 09.00 Uhr) eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie einsetzen. Dem Gremium sollen 14 Bundestagsabgeordnete und 14 Sachverständige angehören. Wegen der Vorwürfe gegen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Beschaffung von Corona-Masken fordert die Opposition die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dies lehnt die Union bisher ab, deren Fraktionschef Spahn mittlerweile ist.
Bundestag: Sudhof nimmt in Gesundheitsausschuss zu Masken-Bericht Stellung
Die Sonderbeauftragte zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof (SPD), nimmt am Donnerstag (08.00 Uhr) im Bundestags-Gesundheitsausschuss zu dem von ihr verfassten Bericht Stellung. Die Sitzung ist nicht öffentlich. Sudhof sagte bereits am Dienstag im Haushaltsausschuss aus. Die Sitzung war ebenfalls nicht öffentlich und wurde zudem kurzfristig als Verschlusssache eingestuft - die Teilnehmenden durften deshalb im Anschluss nicht über konkrete Inhalte reden.
Spahns Maskenbeschaffung: Klüssendorf schließt Untersuchungsausschuss nicht aus
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine umfassende Aufklärung der Corona-Maskenbeschaffung gefordert - die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses schloss er dabei nicht aus. "Wir müssen restlos und zügig aufklären, was während der Coronapandemie im Gesundheitsministerium geschehen ist", sagte Klüssendorf dem "Focus" laut Angaben vom Mittwoch. "Für unsere Demokratie ist es extrem wichtig, dass wir vollkommene Transparenz herstellen."
Hoffnung auf bessere Krebsfrüherkennung: Deutschen Forschern gelingt erster Schritt
Experten des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) arbeiten an einer neuen Methode der Krebsfrüherkennung und -bekämpfung durch ein besseres Verständnis der Mutation von Körperzellen. Einen ersten Schritt machten sie nach Angaben des Zentrums vom Mittwoch nun. Es gelang ihnen, die Evolution krebsfördernder Zellmutationen im menschlichen Organismus aus einer einzigen Gewebeprobe zu rekonstruieren und den zeitlichen Ablauf der Mutationsmuster zurückzurechnen.
Bayern beschließt Bundesratsinitiative zu Abschaffung von begleitetem Trinken
Bayern will eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des sogenannten begleiteten Trinkens für Jugendliche auf den Weg bringen. Die Bundesregierung soll mit einer Entschließung des Bundesrats dazu aufgefordert werden, die entsprechende Regelung aus dem Jugendschutzgesetz zu streichen, wie die Landesregierung am Dienstag in München beschloss. Sie begründete die Initiative mit dem besonders hohen Gesundheitsrisiko für Kinder und Jugendliche durch Alkoholkonsum.
Neue Impfempfehlungen: Ärzteverbände reichen Klage gegen US-Gesundheitsminister ein
In den USA haben mehrere Ärztevereinigungen wegen der neuen Covid-19-Impfempfehlungen Klage gegen Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. eingereicht. Die US-Fachgesellschaft für Innere Medizin (ACP), die US-Fachgesellschaft der Kinderärzte (AAP) und weitere Medizinergruppen werfen dem Minister vor, mit dem Kurswechsel die öffentliche Gesundheit zu gefährden. Kennedy hatte im Mai erklärt, dass die Bundesbehörden Corona-Impfungen für Kinder und Schwangere nicht mehr empfehlen.
Treffen von Bund-Länder-Kommission: Verbände fordern grundlegende Pflegereform
Angesichts des ersten Treffens des Bund-Länder-Kommission zur Pflegereform haben mehrere Fachverbände grundlegende Strukturänderungen gefordert. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will derweil vor allem drohende Beitragserhöhungen abwenden. Dazu müsse auch geschaut werden, welche Leistungen "wir uns künftig noch leisten", sagte sie am Montag im ZDF. Die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern habe "keine Denkverbote"´.
Gesundheitsministerin Warken verteidigt Schwärzungen in Masken-Sonderbericht
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Schwärzungen im Bericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) zur Maskenaffäre verteidigt. "Wir haben das nicht getan, um Jens Spahn zu schützen", sagte Warken am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" angesichts der Vorwürfe gegen den früheren CDU-Gesundheitsminister. Warken begründete die Schwärzungen mit der Wahrung von Persönlichkeitsrechten, den Rechten Dritter und laufenden Prozessen.