SPD-Politiker: Zugang zu Integrationskursen wird wieder etwas erleichtert / Foto: © AFP/Archiv
SPD-Politiker: Zugang zu Integrationskursen wird wieder etwas erleichtert
Zwischen Fachpolitikern der SPD-Fraktion und dem Bundesinnenministerium gibt es laut SPD eine zumindest teilweise Verständigung über den Zugang von Migrantinnen und Migranten zu Integrationskursen. "Ich bin froh, dass wir uns auf eine Kompromisslösung verständigt haben und der generelle Zulassungsstopp in dieser Form vom Tisch ist", erklärte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler am Dienstag in Berlin. Das Bundesinnenministerium äußerte sich dazu zunächst nicht.
Über die Einigung hatten zuvor WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" berichtet. "Es wird künftig keine pauschalen Ablehnungen mehr für freiwillige Integrationskursteilnehmer geben", erklärte nun Fiedler. "Stattdessen haben wir eine kontingentierte Öffnung für freiwillige Teilnahmen vor allem für ukrainische Geflüchtete und Unionsbürger, die wieder in Arbeit kommen sollen, erreicht."
Diese soll nach den Worten Fiedlers ab 1. Juni gelten. "Damit sichern wir auch das Kursangebot in der Fläche und sorgen wieder für mehr Planungssicherheit", betonte der SPD-Politiker. Der Zugang zu den Kursen war von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eigenmächtig eingeschränkt worden. Erst am Freitag hatte auch der Bundesrat eine Lösung angemahnt.
Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir räumte allerdings ein, dass noch die finanzielle Ausgestaltung des Kompromisses fehle: "Ob es ausreichenden Zugang in den nächsten Jahren gibt, hängt jetzt von den Haushaltsverhandlungen ab", erklärte er. "Als SPD stehen wir zu den Integrationskursen", fügte er hinzu. Demir bedauerte, dass es in den vergangenen Monaten für Kursanbieter wegen des eingeschränkten Zugangs eine "Phase der Planungsunsicherheit" gegeben habe. Dies dürfe sich nicht wiederholen.
Vorgesehen ist laut "Süddeutscher Zeitung" eine Deckelung der Gesamtausgaben. Daraus ergebe sich ein Kontingent von freiwilligen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, bei denen die Kosten übernommen würden. Dabei sollten "Gruppen mit besonderem Integrationsbedarf" priorisiert werden, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Angaben aus Koalitionskreisen.
Vorrang sollen demnach Menschen haben, die auf Grundlage von Paragraf 24 des Aufenthaltsgesetzes vorübergehenden Schutz in Deutschland genießen. Das betrifft derzeit vor allem Geflüchtete aus der Ukraine. Ebenfalls priorisiert werden sollten Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten, die für den deutschen Arbeitsmarkt von Bedeutung seien.
Der Umfang des Kontingents an weiter kostenlosen Kursen für Menschen ohne gesicherte Bleibeperspektive solle an den jeweiligen Bundeshaushalt und die Finanzplanungen geknüpft sein, hieß es weiter. In welchem Maße auch zum Beispiel Geflüchtete aus anderen Ländern von der Verständigung profitieren würden, blieb zunächst unklar.
"Für Personen im Asylverfahren stehen die Erstorientierungskurse als Integrationsangebot zur Verfügung", erklärte dazu Fiedler. Diese sollten ab November erheblich ausgebaut werden. "Jeder Euro in Integration zahlt sich aus", betonte der SPD-Politiker. Sprach- und Integrationskurse erhöhten die Chance auf Arbeit, Ausbildung, Steuern und Sozialbeiträge. Wer hier kürze, spare kurzfristig "und zahlt langfristig über Bürgergeld, Fachkräftemangel und gescheiterte Integration drauf", warnte er.
Seit Einführung der Kurse vor rund 20 Jahren haben mehr als vier Millionen Menschen daran teilgenommen. Sie gelten als Schlüssel für Migrantinnen und Migranten, um die deutsche Sprache zu lernen. Pro Person fallen laut Bericht Kosten von etwa 3000 Euro an.
Um im Haushalt zu sparen, wollte Dobrindt nur noch Integrationskurse für jene Menschen bezahlen, die dauerhaft in Deutschland bleiben können. Außen vor blieben damit auch Menschen, die nicht als asylberechtigt anerkannt sind, jedoch auf Grundlage einer Duldung legal in Deutschland leben. In der SPD hatten viele das eigenmächtige Vorgehen Dobrindts als Bruch des Koalitionsvertrages betrachtet.
W.Schneider--BP
