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Letzte Nachrichten
Merz sagt Selenskyj weitere Ukraine-Hilfe und europäischen Gipfel zu
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine bei einem Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin weitere Unterstützung zugesagt und einen Gipfel der „Koalition der Willigen“ für die kommende Woche angekündigt. „Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen.
Trump kündigt Ende des milliardenschweren Israel-Hilfsprogramms an
US-Präsident Donald Trump hat das Aus für ein milliardenschweres Zehn-Jahres-Programm zur Unterstützung der Sicherheit Israels angekündigt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei mit dem Schritt „einverstanden“, führte aus Trump am Dienstag in einem Telefoninterview mit dem US-Sender „Fox News“.
Russischer Angriff auf Dorf in Saporischschja fordert mindestens 33 Tote
Einen Tag nach dem tödlichen russischen Angriff auf ein Dorf in der Region Saporischschja befürchtet die Ukraine noch über 50 Menschen unter den Trümmern. „Ein einziger Angriff hat 33 Menschen getötet.
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
Präsident Donald Trump hat am Dienstag erklärt, die Vereinigten Staaten würden ihre jährliche Militärhilfe für Israel in Höhe von fast vier Milliarden Dollar bis Jahresende einstellen. Der Zeitpunkt der Ankündigung überraschte: Sie fiel auf den Tag der Zwischenwahlen zum US-Kongress (Midterms) und dürfte einen Konflikt mit dem Kongress auslösen.
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsverantwortung der AfD in Sachsen-Anhalt. „Die Polizei macht erst einmal jeden Tag ihre Arbeit für die Sicherheit aller Menschen in diesem Bundesland“, führte aus der GdP-Vorsitzende, Jochen Kopelke, der Deutschen Presse-Agentur am Rande des GdP-Bundeskongresses in Berlin.
Pedro Duarte verurteilt Polizeieinsatz in Porto
Portos Bürgermeister Pedro Duarte hat die gewaltsame Räumung einer Wohnrechts-Aktion in der Innenstadt scharf verurteilt. Er betonte, dass das Bild der Stadt durch solche Vorfälle nicht repräsentiert werde, und lehnte es ab, ein Treffen mit den Demonstranten an einem anderen Ort als dem Rathaus zu akzeptieren.
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
Südafrika hält an diesem Mittwoch, den 4. November die wichtigsten Kommunalwahlen seit Ende der Apartheid ab, und in der größten Stadt Johannesburg türmt sich der Müll.
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
Der zugrunde liegende Beitrag ordnet das Thema aus einer kommentierenden Perspektive ein. Es schien, als zerfalle der Rechtsstaat wie im Zeitraffer, just vor meinen Augen.
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
Der frühere Zwickauer Ralf M. ist vorgesehen zuletzt auf einem Konzert im Schweizer Tuggen, einer kleinen Gemeinde am Zürichsee, gewesen sein – als dort ein Gast totgeprügelt wurde.
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
Der Demokrat Hakeem Jeffries hatte ein gelöstes Lachen auf dem Gesicht, als er kurz nach 23 Uhr in Washington vor seine Anhänger trat. Der ansonsten eher reservierte Abgeordnete aus New York genoss sichtlich den minutenlangen Jubel und reckte energisch wie zu seinen Football-Zeiten die Fäuste in die Luft.
Druck auf Philippe wächst: Retailleau fordert Vorwahl zur Präsidentschaftswahl
Der Druck auf den französischen Justizminister Edouard Philippe nimmt zu. Der LR-Kandidat Bruno Retailleau fordert eine Vorwahl, da Umfragen Jean-Luc Mélenchon als führenden Konkurrenten ausweisen. Während Philippe sich Zeit bis Februar nehmen will, sieht der Senatpräsident Gérard Larcher einen dringenden Handlungsbedarf.
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
Die blaue Welle, die in der vergangenen Wahlnacht bei den Midterms durch die Vereinigten Staaten zog, hat ebenfalls in Texas nicht haltgemacht. Mit James Talarico haben die Demokraten zum ersten Mal seit 1988 wieder eine Senatswahl in dem christlich-konservativen Bundesstaat gewonnen.
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
Die US-Amerikaner*innen haben Präsident Donald Trump und der von ihm dominierten Republikanischen Partei in den Zwischenwahlen eine derartige Klatsche verpasst, dass selbst die sonst so wortgewaltigen US-TV-Kommentatoren kaum Worte dafür fanden. Die Demokraten haben den Republikanern weitaus mehr Sitze im Repräsentantenhaus und im Senat abgenommen, als nötig gewesen wäre, um die Kontrolle über beide Kongresskammern zu übernehmen.
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
Der Demokrat Abdul El-Sayed hat die Senatswahl in Michigan gegen den Republikaner Mike Rogers gewonnen. Der Epidemiologe wird damit der erste Muslim im US-Senat.
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
Nach dem Verlust beider Kongresskammern durch die Republikaner kündigt US-Präsident Donald Trump an, mit den Demokraten zusammenarbeiten zu wollen. Zugleich verweist er auf sein Vetorecht.
West Vancouver: Bürgermeister Kirk LaPointe verspricht fiskalische Disziplin und inklusive Entwicklung
Kirk LaPointe hat sein Amt als Bürgermeister von West Vancouver angetreten und dabei einen Kurs auf fiskalische Vorsicht und transparente Kommunikation definiert. In seiner Antrittsrede am Montagabend versprach er, die kommunalen Steuererhöhungen deutlich zu dämpfen und gleichzeitig die Infrastruktur für alle Generationen der Stadt zu erhalten. Der ehemalige Medienmanager betonte, dass seine Verwaltung den Bürgern mehr Mitspracherecht einräumen wolle.
Galloway-Prozess: Anwalt der Klägerin bestreitet Verantwortung für Verlagskrise
Der Rechtsstreit um den kanadischen Autor Steven Galloway geht weiter. Vor dem Obersten Gerichtshof von British Columbia führte sein Anwalt aus, dass die Frau, die ihn der sexuellen Belästigung beschuldigte, nicht absehen konnte, welche Folgen dies für seine Karriere haben würde. Gleichzeitig wird über den finanziellen Schaden diskutiert.
Der Begriff „migrantisches Milieu“ belebt die Stadtbild-Debatte neu
Hallo,wissen Sie, was genau das „migrantische Milieu“ ist? Klar ist jedenfalls, dass es für Bildungsministerin Karin Prien und Innenminister Alexander Dobrindt der Hauptverdächtige bei den Krawallen nach den Gen-Z-Protesten am Samstag ist, ohne das genauer zu erklären.
Dobrindts Äußerung über „Chaoten“ löst Kritik von Grünen und Linken aus
Mit Äußerungen über die Herkunft der Beteiligten an den Krawallen vom vergangenen Samstag
Mehr als 1000 Berliner SPD-Mitglieder wenden sich gegen Rot-Grün-Rot um jeden Preis
In der SPD wird der Protest gegen eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin lauter.
Sachsen-Anhalts CDU ringt um Konsequenzen aus einem umstrittenen Papier
Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef und geschäftsführender Ministerpräsident Sven Schulze hat sich erstmals etwas ausführlicher zu der umstrittenen eidesstattlichen Erklärung
Geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts zielt auf heimliche Aufnahmen
Verschärfung des Sexualstrafrechts : Es geht nicht um verunglückte Komplimente Der Gesetzentwurf gegen verbale sexuelle Belästigung geht vielen nicht weit genug.
Trump-Wähler in New York ziehen vor den Midterms eine neue Bilanz
Sonne ist gut fürs Geschäft, die Leute wollen ihr Auto glänzen sehen: Samuel Cosmano vor seinem Car Wash Als Donald Trump das erste Mal US-Präsident wurde, erklärten Samuel Cosmano und andere der taz, warum sie ihn wählten.
Debatte nach Ausschreitungen richtet sich erneut gegen ein „migrantisches Milieu“
Ausschreitungen nach Gen-Z-Protesten : Und wieder als fremd markiert Unionspolitiker machen das „migrantische Millieu“ für Ausschreitungen in Frankfurt verantwortlich.
Ukraine, Russland und USA planen zweitägige Gespräche in Abu Dhabi
Kiew/Washington (dpa) - Trotz tödlicher Angriffe und gegenseitiger Cyberattacken könnte es im zähen Ringen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bald wieder etwas Bewegung geben. Vertreter aus Kiew, Moskau und Washington sollen sich kommende Woche für zweitägige Verhandlungen in Abu Dhabi treffen, wie der US-Sondergesandte Steve Witkoff auf der Plattform X mitteilte.
CDU-Kreisvorsitzende Schrade kritisiert Parteiführung in Ronzheimer-Podcast
Die CDU-Kreisvorsitzende aus Frankfurt (Oder), Désirée Schrade, hat in einem Podcast von Journalist Paul Ronzheimer die eigene Parteiführung kritisiert. Sie schildert dabei Unmut über ein Treffen mit dem Kanzler und ein Gespräch mit Friedrich Merz, das ihre Positionen bestärkt habe.
BGH bestätigt Rechtsweggarantie: Usmanow darf EU-Rat wegen Verleumdung verklagen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer wegweisenden Entscheidung klargestellt, dass der usbekisch-russische Industrielle Alischer Usmanow den Europäischen Rat vor deutschen Gerichten wegen Verleumdung verklagen darf. Das höchste deutsche Zivilgericht wies die Rechtsbeschwerde statt und bestätigte damit die Anwendbarkeit der grundgesetzlichen Rechtsweggarantie auf Institutionen der Europäischen Union, trotz vorheriger Widerstände durch die Exekutive.
Staatsbesuch Selenskyjs in Berlin: Massive Verkehrseinschränkungen und Sperrungen
Wegen des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Hauptstadt müssen Berliner am Dienstag mit erheblichen Verkehrseinschränkungen rechnen. Die Polizei führt weiträumige Absperrungen im Regierungsviertel und in der City West durch, was den ÖPNV sowie den Straßenverkehr stark beeinträchtigt.
Politik reagiert mit Repressionsforderungen auf Proteste der Generation Z
»Gen Z regelt« Merz kapert Jugendprotest »Gen Z regelt«: Politiker und Polizisten fordern stärkere Repression. Zugleich wird versucht, die Bewegung zu spalten
USA kündigen neue Ukraine-Gespräche mit Kiew und Moskau in Abu Dhabi an
Live-Blog Russland meldet massive Angriffe auf Energieanlagen +++ Lettland gibt nach Luftraum-Alarm Entwarnung +++ Selenskyj wirft Moskau „hinterhältigen Terroranschlag“ vor +++ Der Newsblog. Im Ringen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sollen nach US-Angaben nächste Woche Vertreter aus Kiew, Moskau und Washington zu Verhandlungen zusammenkommen.
Trump rückt vor den US-Zwischenwahlen die Sanierung des Reflecting Pool in den Mittelpunkt
Die Amerikaner plagen hohe Preise, teurer Sprit, die Republikaner drohen, die Mehrheit im Kongress zu verlieren – aber ihr Präsident spricht lieber über den Reflecting Pool in Washington. Er lässt einen Mitarbeiter Fotos hereinreichen von den Reparaturarbeiten.
Die Apokalypse als Botschaft der Hoffnung
Neues theologisches Buch verbindet biblische Endzeitvisionen, Christenverfolgung und gesellschaftliche Verantwortung