Bundestag debattiert über Umgang mit israelfeindlichen Demonstrationen / Foto: © AFP/Archiv
Bundestag debattiert über Umgang mit israelfeindlichen Demonstrationen
Der Bundestag debattiert am Mittwoch (15.15 Uhr) in einer Aktuellen Stunde über den Umgang mit pro-palästinensischen Sympathiebekundungen in Deutschland. Die von den Ampel-Fraktionen und der Union beantragte Debatte trägt den Titel "Verherrlichung von Terror in Deutschland unterbinden – Antisemitismus entschieden bekämpfen". In Berlin und anderen Städten waren seit dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel mehrere pro-palästinensische Versammlungen untersagt worden.
Die Bundestagssitzung beginnt mit einer Befragung von Justizminister Marco Buschmann und Verkehrsminister Volker Wissing (beide FDP). Zudem steht die erste Beratung des geplanten Cannabis-Gesetzes auf der Tagesordnung. Der Gesetzentwurf sieht vor, Besitz und kontrollierten Anbau der Droge zum privaten Gebrauch zuzulassen - allerdings mit zahlreichen Einschränkungen. Der Bundestag soll außerdem über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak abstimmen.
H.Baumann--BP
