Badische Presse - Pflicht zur Einhaltung der Verfassung: Trump "weiß es nicht"

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Pflicht zur Einhaltung der Verfassung: Trump "weiß es nicht"
Pflicht zur Einhaltung der Verfassung: Trump "weiß es nicht" / Foto: © AFP/Archiv

Pflicht zur Einhaltung der Verfassung: Trump "weiß es nicht"

US-Präsident Donald Trump ist sich nach eigenen Worten nicht sicher, ob er an die Verfassung gebunden ist. "Ich weiß es nicht" antwortete der Präsident in einem am Sonntag in Auszügen veröffentlichten Interview mit dem Sender NBC auf die Frage, ob er sich an die Verfassung der Vereinigten Staaten halten müsse.

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Zu den Spekulationen, wonach er im Widerspruch zur Verfassung eine dritte Amtszeit anstrebt, sagte Trump, dies habe er "nicht wirklich vor". "Ich habe vor, vier großartige Jahre zu haben und an jemanden zu übergeben - idealerweise einen großartigen Republikaner, einen großen Republikaner, der es fortsetzen kann."

In den vergangenen Wochen hatte der Rechtspopulist mehrfach über eine mögliche dritte Amtszeit gesprochen und gesagt, es gebe "Methoden", mit denen dies möglich sein könnte. In seinem Online-Shop verkauft er seit neuestem Kappen mit dem Aufdruck "Trump 2028" - die nächste Präsidentschaftswahl in den USA findet im Jahr 2028 statt. Auch T-Shirts mit dem Aufdruck "Rewrite the Rules" (Ändert die Regeln) in Anspielung auf die Verfassung sind in dem Fanshop zu finden.

Auf die Frage, ob US-Staatsbürger und andere Bewohner des Landes gleichermaßen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren haben - wie es in der Verfassung festgelegt ist - antwortete der Präsident in den am Sonntag veröffentlichen Interview-Auszügen, er sei "kein Rechtsanwalt" und wisse es nicht.

K.Lehmann--BP