Merz hebt Schlüsselrolle der USA im Ringen um Ende des Ukraine-Kriegs hervor / Foto: © AFP
Merz hebt Schlüsselrolle der USA im Ringen um Ende des Ukraine-Kriegs hervor
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die USA in einer Schlüsselrolle für die Beendigung des Ukraine-Kriegs. Der Krieg lasse sich "ohne ein weiteres politisches Engagement der Vereinigten Staaten" nicht beenden, sagte Merz am Mittwoch in Paris bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. "Das können die Europäer gegenwärtig nicht ersetzen."
Auch die Absicherung eines Waffenstillstandsabkommens oder eines Friedensvertrages mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine sollte "durch eine entsprechende Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika gewährleistet sein", forderte Merz. Die USA müssten "an Bord bleiben" und in der Nato wie auch gegenüber der Ukraine "weiter ihre Verantwortung wahrnehmen", betonte der Kanzler.
Merz sagte, die Europäer seien zwar bereit, ihren Beitrag zur Absicherung einer möglichen Friedensregelung für die Ukraine zu leisten - "aber wir wissen auch, dass wir die Amerikaner weiter brauchen". US-Präsident Donald Trump habe "unsere volle Unterstützung, wenn es darum geht, ein Ende des Krieges herbeizuführen".
Merz äußerte sich nicht konkret dazu, wie der deutsche Beitrag zur Absicherung eines Waffenstillstands oder einer Friedensvereinbarung für die Ukraine aussehen könnte. Sobald es einen Waffenstillstand gebe, sei Deutschland bereit, sich "unter Führung und Beteiligung der USA" an dessen Überwachung zu beteiligen, sagte er aber. Frankreich und Großbritannien haben bereits im Unterschied zu Deutschland zur Absicherung eines Friedensabkommens die Entsendung von Soldaten in Aussicht gestellt.
Der Kanzler kündigte bei seinem Antrittsbesuch auch an, dass er die Ukraine "in den kommenden Wochen" die Ukraine besuchen wolle. Diese Visite werde gerade abgestimmt. Merz sage auch, dass die Unterstützung für die Ukraine künftig "noch besser" zwischen Berlin und Paris koordiniert werden solle. "Die Ukraine kann sich in ihrem Kampf gegen die russische Aggression auf Deutschland und Frankreich weiterhin verlassen", betonte er.
Merz absolvierte in Paris seine ersten Auslandsreise als Kanzler nach seinem Amtsantritt am Dienstag. Er wollte anschließend am Mittwoch noch zu einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk nach Warschau weiterreisen.
L.Fischer--BP
