Parlamentswahl in Albanien als wichtiger Stimmungstest auf dem Weg zum EU-Beitritt / Foto: © AFP
Parlamentswahl in Albanien als wichtiger Stimmungstest auf dem Weg zum EU-Beitritt
In Albanien haben die Bürgerinnen und Bürger über ein neues Parlament und damit über eine weitere Amtszeit von Regierungschef Edi Rama abgestimmt. Die Wahllokale öffneten um 7.00 Uhr, erste Ergebnisse sollen spätestens am Dienstag vorliegen. Der Urnengang gilt als wichtiger Stimmungstest auf Albaniens Weg zu einem EU-Beitritt. Rama hat angekündigt, die Bemühungen um einen EU-Beitritt im Jahr 2030 fortzusetzen. Sein wichtigster Rivale ist der rechtsgerichtete Ex-Regierungschef und frühere Präsident Sali Berisha.
"Heute ist der Tag, an dem das Volk spricht", sagte Regierungschef Rama am Sonntag nach seiner Stimmabgabe in der Hauptstadt Tirana. Sein Konkurrent Berisha forderte die Menschen dazu auf, "für die Zukunft ihrer Kinder in diesem Land" zu stimmen, als er die Wahlkabine verließ.
Insgesamt waren rund 3,7 Millionen Albanerinnen und Albaner aufgerufen, unter den Kandidaten von 40 verschiedenen Parteien zu entscheiden. Doch der Wahlkampf wurde dominiert von Auseinandersetzungen zwischen den beiden Favoriten.
Der 60-jährige Rama führt seit 2005 die Sozialistische Partei und strebt eine vierte Amtszeit als Ministerpräsident in Folge an. Im Wahlkampf hob er die Vorzüge eines EU-Beitritts hervor: Die Türen nach Brüssel seien der Schlüssel dazu, dass alle Albanerinnen und Albaner von "den gleichen Rechten wie die Bürger der anderen europäischen Länder profitieren" könnten. Von der Opposition wurde er wiederholt beschuldigt, Kontakte zum organisierten Verbrechen zu haben, was Rama bestritt.
Sein Kontrahent, der 80-jährige Berisha, will nach zwölf Jahren in der Opposition an die Macht zurückkehren. Er präsentierte sich als starker Anführer, setzte auf wirtschaftlichen Aufschwung und führte seinen Wahlkampf mit dem an US-Präsident Donald Trump angelehnten Slogan "Großartiges Albanien".
Allerdings steht Berisha wegen Korruptionsvorwürfen im Visier der albanischen Justiz. Wegen des Verdachts, er unterhalte Verbindungen zum organisierten Verbrechen, darf er seit 2021 nicht in die USA und nach Großbritannien einreisen.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprach von einer "extremen politischen Polarisierung" in dem rund 2,8 Millionen Einwohner zählenden Balkanland. Der Wahlkampf wurde von heftigen verbalen Auseinandersetzungen überschattet: So beschuldigte Berisha die regierenden Sozialisten des "Stimmenkaufs" und der "Einschüchterung von Wählern", was Rama als "Ausrede" zur Erklärung der bevorstehenden Niederlage des Berisha-Lagers zurückwies.
Umfragen deuteten auf einen Sieg von Ramas Sozialisten hin. Bei der Parlamentswahl konnten zudem erstmals die im Ausland lebenden Albanerinnen und Albaner per Briefwahl ihre Stimme abgeben. Nach Angaben der Wahlkommission des Landes sind 245.935 Menschen in der Diaspora als Wähler registriert. Neben der Wahlkommission und rund 300 internationalen Wahlbeobachtern wurden zum ersten Mal auch Beamte des öffentlichen Diensts und der Justiz eingesetzt, um einen transparenten Wahlgang zu gewährleisten.
Für Brüssel gilt die Wahl als wichtiger Test auf dem Weg Albaniens zur EU-Mitgliedschaft. "Albanien hat bedeutende Fortschritte gemacht und seine Beharrlichkeit bei der Umsetzung ehrgeiziger Reformen zum Wohle seiner Bürger unter Beweis gestellt", sagte der EU-Botschafter in Albanien, Silvio Gonzato, der Nachrichtenagentur AFP.
2009 war Albanien der Nato beigetreten und hatte im selben Jahr den EU-Beitritt beantragt. Die erste Regierungskonferenz für die Beitrittsverhandlungen fand im Juli 2022 statt. Als problematisch für eine EU-Mitgliedschaft galten bislang die Korruption und die organisierte Kriminalität in Albanien.
In der europäischen Migrationspolitik spielt das Land aber bereits eine Rolle: Die Regierung in Tirana schloss mit dem EU-Gründungsmitglied Italien ein Abkommen, um bis zu 40.000 Bootsflüchtlinge pro Jahr in Zentren aufzunehmen und Asylanträge bereits vor der EU-Grenze zu bearbeiten.
C.Weber--BP
