Moskau schlägt neues Treffen mit Ukraine vor - Trump lehnt Sanktionen gegen Russland derzeit ab / Foto: © TURKISH FOREIGN MINISTRY/AFP
Moskau schlägt neues Treffen mit Ukraine vor - Trump lehnt Sanktionen gegen Russland derzeit ab
In den Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine richten sich alle Augen auf ein möglicherweise am Montag in Istanbul stattfindendes zweites direktes Treffen der beiden Kriegsparteien. Die Ukraine erklärte sich zu den von Moskau vorgeschlagenen neuen Gesprächen bereit, sie will vorher aber die russischen Bedingungen für einen Frieden sehen. Um die Verhandlungen nicht zu gefährden, lehnt US-Präsident Donald Trump derzeit Sanktionen gegen Moskau ab. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Mittwoch angekündigt, die Ukraine noch stärker als bisher zu unterstützen.
"Soweit ich weiß, ist noch keine Antwort eingegangen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Die Forderung Kiews, Russland solle vor den Gesprächen seine Bedingungen für einen Frieden vorlegen, bezeichnete er als "nicht konstruktiv".
Die Ukraine hatte sich zuvor zu einem erneuten Treffen bereiterklärt, will aber vorher die russischen Bedingungen für einen Frieden sehen. "Die russische Seite hat noch mindestens vier Tage Zeit, um uns ihr Dokument zur Prüfung vorzulegen, bevor sie nach Istanbul reist", erklärte der ukrainische Verhandlungsführer und Verteidigungsminister Rustem Umerow am Mittwochabend im Onlinedienst X.
Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow ein neues Treffen in Istanbul vorgeschlagen. Dabei solle der Gegenseite auch das von Moskau seit Tagen angekündigte Memorandum vorgelegt werden, das Kiew aber schon vorher sehen will. Lawrow dankte den "türkischen Partnern" und betonte, er hoffe, dass "alle, die aufrichtig am Erfolg des Friedensprozesses interessiert sind", die zweite Verhandlungsrunde unterstützten.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan appellierte am Donnerstag an beide Seiten, den Verhandlungen eine Chance zu geben. "Wir stehen in Kontakt mit Russland und der Ukraine. Wir sagen ihnen, dass sie die Tür nicht zuschlagen sollen, solange sie offen ist", erklärte Erdogan. "Das Löschen dieses riesigen Feuers in unserer Region ist eine humanitäre Pflicht", betonte er.
Das russische Außenministerium erklärte, Lawrow habe auch seinen US-Kollegen Marco Rubio angerufen und ihm mitgeteilt, dass Moskau am Montag in Istanbul direkte Gespräche mit der Ukraine führen wolle. Er habe Rubio über "die Vorbereitungen der russischen Seite für konkrete Vorschläge für die nächste Runde" informiert.
Rubio rief US-Angaben zufolge in dem Gespräch Lawrow zu einem "konstruktiven Dialog" mit der Ukraine auf. Dies sei der "einzige Weg, diesen Krieg zu beenden".
Delegationen aus Russland und der Ukraine hatten am 16. Mai zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren direkte Gespräche geführt. Das Treffen in Istanbul endete ohne Annäherung in der Frage einer Waffenruhe. Allerdings wurde ein großer Gefangenenaustausch vereinbart, der mittlerweile abgeschlossen ist.
US-Präsident Trump, der seit Mitte Februar versucht, eine Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland herbeizuführen, hat in den vergangenen Tagen beide Seiten kritisiert und ihnen vorgeworfen, keine Einigung erzielen zu wollen. Zum jetzigen Zeitpunkt will Trump keine Sanktionen gegen Russland verhängen, eigenen Angaben zufolge um die derzeitigen Verhandlungen nicht zu gefährden. Er lehne Sanktionen ab "aus dem einzigen Grund, dass ich glaube, kurz vor einer Einigung zu stehen, und diese nicht gefährden möchte", sagte Trump.
Selenskyj hatte zuvor wegen Moskaus Verweigerung einer Waffenruhe weitere Sanktionen der US-Regierung gegen Russland gefordert. "Trump hat zugesagt, dass Sanktionen erhoben werden, falls Russland nicht aufhört", erklärte er.
Die gegenseitigen Angriffe gingen indes in den vergangenen Tagen ungeachtet der Verhandlungen weiter. Russland meldete am Donnerstag die Einnahme drei weiterer Ortschaften in der Ostukraine.
Deutschland will die Ukraine im Kampf gegen Russland noch stärker als bisher unterstützen und ihr beispielsweise bei der Produktion weitreichender Waffensysteme helfen. Dies verkündete Merz bei einem Besuch Selenskyjs in Berlin am Mittwoch. "Wir werden unsere militärische Unterstützung fortsetzen und wir werden sie ausbauen", sagte Merz. Bei der Kooperation zur Waffenproduktion solle es "keine Reichweitenbeschränkungen geben". Die Bundesregierung gab weitere fünf Milliarden Euro Militärhilfe für Kiew bekannt.
R.Hofmann--BP
