Bewährungsprobe für G7: Bundesregierung hofft auf Einbindung Trumps bei Gipfel
Für die G7-Gruppe ist es 50 Jahre nach ihrer Gründung eine Bewährungsprobe: Am Montag kommen die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industriestaaten zu einem Gipfeltreffen im kanadischen Urlaubsort Kananaskis zusammen. Die "größte Herausforderung", so verlautete am Donnerstag aus dem Kanzleramt in Berlin, liege in Kananaskis darin, die Geschlossenheit der G7-Gruppe zu wahren und den schwer berechenbaren US-Präsidenten Donald Trump in gemeinsame Positionen des Westens einzubinden.
"Das Wichtigste ist, dass wir es schaffen, als G7 ein Signal der Einigkeit zu senden", hieß es aus dem Kanzleramt. Der Gipfel in Kanada werde zeigen, inwieweit der als Kritiker des Multilateralismus bekannte US-Präsident Bereitschaft zu einem gemeinsamen Vorgehen mit der westlichen Staatengruppe signalisiere - etwa in der Ukraine-Politik oder in Handelsfragen.
Als positives Vorzeichen wertete die Bundesregierung den harmonischen Verlauf des ersten Treffens von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vergangene Woche mit Trump in Washington. "Jetzt ist der nächste Test: Wie sieht es in einer Teamsituation aus? Und wie gut gelingt den G7, diesen Teamgeist nach außen zu tragen?", hieß es aus dem Umfeld von Merz.
Für den Kanzler stehe der Gipfel in Kanada "in der Fortsetzung seiner Reise nach Washington". Ob ein weiteres bilaterales Treffen von Merz und Trump zustande komme, sei noch unklar. Durchbrüche in den wichtigen Fragen erwartet die Bundesregierung nicht: Für sie hat der Gipfel eher "Etappencharakter", indem er die Grundlagen für weitere Beratungen legen könnte.
Was die Unterstützung der Ukraine angehe, werde etwa der Nato-Gipfel Ende des Monats in Den Haag entscheidend sein. Vorgespräche in Kananaskis könnten aber "die Grundlage für einen erfolgreichen Nato-Gipfel" legen, hieß es in Berlin. Ein Erfolg wäre es schon, wenn sich der Status quo der US-Unterstützung für die Ukraine halten ließe. Eine Einigung auf weitere Sanktionen gegen Russland sei auf dem Gipfel nicht zu erwarten, eine gemeinsame G7-Erklärung zur Ukraine auch nicht.
Auch im Streit um die von den USA angedrohten Zölle werde es in Kananaskis keine Lösung geben, hieß es in Berlin. Verhandlungsführerin sei hier ohnehin die EU-Kommission. Allerdings könnten die europäischen G7-Teilnehmer die Gespräche in Kanada nutzen, "den Amerikanern sachdienliche Hinweise zu geben, wie man schneller zu einer Einigung kommen kann".
In der Bundesregierung wurde darauf verwiesen, dass Trump beim letzten G7-Gipfel in Kanada vor sieben Jahren für einen Eklat sorgte, weil er nachträglich beim Rückflug von dem Gipfel seine Unterschrift unter das ausgehandelte Abschluss-Statement zurückzog. Ein solches Szenario wollten die kanadischen Gastgeber diesmal vermeiden, indem auf ein breites Statement zu allen Themen verzichtet werde.
Eine solche Abschlusserklärung wäre "mühsam" mit allen Gipfelteilnehmern abzustimmen, hieß es in Berlin. Stattdessen solle es einzelne Erklärungen der G7-Staaten zu bestimmten Themen geben - etwa zur Migration, zur künstlichen Intelligenz, zu kritischen Rohstoffen und, auf Wunsch Kanadas, zu Waldbränden.
In der Erklärung zu den Waldbränden könnte gegebenenfalls auch auf den Klimaschutz verwiesen werden - auf diplomatisch sensible Weise, weil Trump die internationalen Klimaschutzbemühungen ablehnt: "Das ist der Ansatzpunkt der kanadischen Präsidentschaft: Das Thema Klimaschutz in die G7-Erklärung hineinzubekommen anhand eines Risikos, das insbesondere in den nordamerikanischen Staaten präsent ist", hieß es dazu in Berlin.
Eine Konfrontation zwischen den USA und den restlichen Mitgliedern der G7-Gruppe erwartet die Bundesregierung nicht. "Das ist keine durchgehende sechs-zu-eins-Konstellation", hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Im Verhältnis zur Regierung Trump zeigten sich durchaus Spielräume auf: "Die Nuancen werden größer."
Der G7-Gipfel findet am Montag und Dienstag in Kananaskis in den kanadischen Rocky Mountains statt. Dazu werden die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada anreisen.
Zu dem Gipfel reisen auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Nato-Generalsekretär Mark Rutte an. Auch die Staats- und Regierungschefs aus Brasilien, Mexiko, Korea, Südafrika und Indien werden erwartet.
S.Schwarz--BP
