Etappensieg für Trump: Von Biden ernanntes Fed-Vorstandsmitglied zieht sich zurück / Foto: © AFP/Archiv
Etappensieg für Trump: Von Biden ernanntes Fed-Vorstandsmitglied zieht sich zurück
Es ist ein unverhoffter Etappensieg für US-Präsident Donald Trump im Zwist mit der US-Zentralbank Federal Reserve (Fed): Die von seinem Vorgänger Joe Biden ernannte Wirtschaftswissenschaftlerin Adriana Kugler hat am Freitag ihren vorzeitigen Rückzug aus dem Fed-Gouverneursrat verkündet. Trump erhält somit die Möglichkeit, eine ihm nahestehende Persönlichkeit zu nominieren. Dadurch könnte die von ihm angestrebte Senkung des Leitzinses wahrscheinlicher werden. Trump begrüßte den Rückzug Kuglers - und bekräftigte seine Rücktrittsforderung an Fed-Chef Jerome Powell.
Kugler nannte in der Fed-Erklärung keinen Grund für ihr vorzeitiges Ausscheiden aus dem siebenköpfigen Gouverneursrat. Sie war 2023 von dem früheren Präsidenten Joe Biden ernannt worden, ihre Amtszeit sollte im Januar enden. Kugler will nach eigener Aussage als Professorin zur Georgetown-Universität in Washington zurückkehren.
Die Fed hatte am Mittwoch entschieden, den Zinssatz das fünfte Mal in Folge in der Spanne zwischen 4,25 und 4,5 Prozent zu belassen. Kugler hatte mit der Mehrheit für die Beibehaltung des Leitzinses gestimmt, zwei von Trump ernannte Vorstandsmitglieder sprachen sich dagegen für eine Senkung aus. Der US-Präsident bescheinigte der Fed danach "starke Meinungsverschiedenheiten", die "nur noch stärker" würden.
Die Führung der Zentralbank begründet ihr Abwarten bei einer Leitzinssenkung mit der Ungewissheit über die Folgen von Trumps Zollpolitik - und mögliche Auswirkungen auf die Inflation in den USA. Verlässlichere Erkenntnisse dazu liegen demnach erst nach dem Sommer vor, wenn die von Trump verhängten zusätzlichen Zölle gegen zahlreiche internationale Handelspartner ihre Wirkung zu entfalten begonnen haben.
Auch die nun zurückgetretene Kugler hatte zuletzt so argumentiert: In einer Rede sprach sie sich für ein Beibehalten der vergleichsweise hohen Leitzinsen aus und nannte als Gründe die Inflationsgefahr und die derzeit niedrige Arbeitslosenquote in den USA.
Trump hatte dagegen einen Schnitt um drei Prozentpunkte verlangt und dies mit der Aussicht auf günstigere Immobilienkredite begründet. Er stellte damit erneut die Unabhängigkeit der Notenbank in Frage.
Fed-Chef Jerome Powell warnte den Präsidenten bei der Sitzung davor, mit dem Versprechen niedriger Zinssätze und billiger Kredite "Wahlen zu beeinflussen". Trump überzieht Powell seit Monaten mit Schmähungen. Er nannte ihn einen "Trottel", "Schwachkopf" und "Loser". Powell will seine bis Mai laufende Amtszeit nach bisherigen Angaben vollenden.
Über Kuglers Rücktritt aus dem Fed-Vorstand äußerte Trump sich vor Journalisten "sehr glücklich". Mit Blick auf Fed-Chef Powell sagte er, dieser sei ein "sturer Dummkopf" und fügte an, der Gouverneursrat der Zentralbank solle die "Kontrolle übernehmen", falls Powell sich weiter gegen eine Leitzinssenkung aussprechen sollte.
C.Weber--BP
