Merz-Regierung verhängt erstmals Sanktionen gegen Israel
Wegen des Vorgehens im Gazastreifen hat die schwarz-rote Bundesregierung erstmals Sanktionen gegen Israel verhängt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Freitag, es würden "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" mehr genehmigt, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können". Aus der SPD kamen daraufhin Rufe nach weitergehenden Maßnahmen. Der Zentralrat der Juden forderte Merz hingegen zur Rücknahme der Sanktionsentscheidung auf.
Israel habe das Recht, sich "gegen den Terror" der radikalislamischen Hamas zu verteidigen, erklärte Merz. Der Kanzler bekräftigte dabei die Forderung nach einem Waffenstillstand, der Freilassung der israelischen Geiseln und der Entwaffnung der Hamas. Das nun von Israel "beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen" lasse aber "aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen".
Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Freitag einen von Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgelegten Plan gebilligt, um die islamistische Hamas im Gazastreifen zu besiegen. Der Plan sieht vor, dass die israelische Armee die Kontrolle über die Stadt Gaza übernimmt. Gleichzeitig soll humanitäre Hilfe an die Zivilbevölkerung außerhalb der Kampfgebiete geliefert werden.
Die Bundesregierung bleibe zutiefst besorgt "über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen", betonte Merz. "Mit der geplanten Offensive trägt die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung. Sie muss einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen ermöglichen, auch für UN-Organisationen und andere nicht-staatliche Institutionen."
Der Zentralrat der Juden bedauerte den teilweisen Stopp von Waffenexporten an Israel und forderte Merz zur Rücknahme dieses Schritts auf. Israel werde "tagtäglich durch Feinde im Nahen Osten angegriffen und mit Raketen beschossen, nicht nur durch die terroristische Hamas im Gazastreifen", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster. "Israel nun die Möglichkeit zu nehmen, sich gegen solche Bedrohungen zu verteidigen, gefährdet dessen Existenz."
Wenn diese Entscheidung bestehen bleibe, sei das "ein Punktsieg der Hamas im globalen Propagandakrieg", erklärte die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG). Sie warnte auch vor Folgen für Deutschland: "Wenn Israel sich bei Rüstungslieferungen nach Deutschland revanchieren sollte, sieht es um die Zukunft deutscher Luftsicherheit schlecht bestellt aus."
Die DIG spielte damit offenbar auf die Bestellung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 an. Israel und Deutschland hatten dazu im September 2023 einen Vertrag geschlossen. Das System zur Abwehr von Langstreckenraketen sollte ursprünglich bis Ende 2025 in Deutschland beschränkt einsatzfähig sein.
In der Union sorgte die Entscheidung von Merz nach Informationen der "Bild"-Zeitung für Irritationen. Demnach hieß es aus hohen CSU-Kreisen, Vertreter der CDU-Schwesterpartei seien "an dieser Entscheidung nicht beteiligt" gewesen und davon "überrascht" worden.
Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) verteidigte den Schritt: "Das ist eine richtige Entscheidung", erklärte der Bundesfinanzminister. "Das humanitäre Leid in Gaza ist unerträglich", für die dortige Lage trage die israelische Regierung "eine große Verantwortung". Dem Staat Israel gelte "unsere volle Solidarität", betonte der SPD-Chef. "Aber Falsches muss benannt werden."
Der teilweise Stopp bei Waffenlieferungen könne nur ein erster Schritt sein, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem Magazin "Stern". "Es müssen noch weitere folgen." Ahmetovic nannte dabei die Ganz- oder Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel. "Zudem dürfen Sanktionen gegen israelische Minister kein Tabu mehr sein".
Ahmetovic forderte auch "die medizinische Evakuierung insbesondere von schwer verletzen Kindern", zu deren Aufnahme sich mehrere deutsche Städte bereit erklärt haben. Die Bundesregierung müsste dies genehmigen. Sie hatte zurückhaltend auf die Angebote reagiert und auf eine laufende Prüfung verwiesen.
Die Linken-Politikerin Lea Reisner erklärte, der teilweise Stopp von Waffenlieferungen sei "ein überfälliger Schritt". Dies reiche aber "längst nicht mehr aus", erklärte die Fraktionssprecherin für internationale Beziehungen. Sie forderte, auch das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen und den Staat Palästina anzuerkennen.
S.Schwarz--BP
