Badische Presse - Netanjahu: Deutschland "belohnt" Hamas mit Teil-Stopp von Waffenexporten nach Israel

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Netanjahu: Deutschland "belohnt" Hamas mit Teil-Stopp von Waffenexporten nach Israel
Netanjahu: Deutschland "belohnt" Hamas mit Teil-Stopp von Waffenexporten nach Israel / Foto: © AFP/Archiv

Netanjahu: Deutschland "belohnt" Hamas mit Teil-Stopp von Waffenexporten nach Israel

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den von Deutschland beschlossenen teilweisen Stopp von Waffenexporten nach Israel scharf kritisiert. "Anstelle den gerechten Krieg Israels gegen die Hamas, die den entsetzlichsten Angriff gegen das jüdische Volk seit dem Holocaust begangen hat, zu unterstützen, belohnt Deutschland den Hamas-Terrorismus mit einem Waffenembargo gegen Israel", erklärte Netanjahus Büro am Freitag nach einem Telefonat zwischen dem Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

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Netanjahu habe in dem Telefonat seine "Enttäuschung" über die deutsche Entscheidung zum Ausdruck gebracht, hieß es weiter. Es sei nicht Israels Ziel, den Gazastreifen einzunehmen, sondern ihn "von der Hamas zu befreien", um den Aufbau einer "friedlichen Regierung zu ermöglichen".

Merz hatte wegen der Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen verkündet, es würden "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" mehr genehmigt, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können".

Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Freitag einen Plan gebilligt, um die islamistische Hamas im Gazastreifen zu besiegen. Der Plan sieht vor, dass die israelische Armee auch die Kontrolle über die Stadt Gaza übernimmt. Diese Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes stieß international - und auch in Israel - auf scharfe Kritik.

Merz erklärte dazu, Israel habe das Recht, sich "gegen den Terror" der radikalislamischen Hamas zu verteidigen. Der Kanzler bekräftigte dabei die Forderungen nach einem Waffenstillstand, der Freilassung der israelischen Geiseln und der Entwaffnung der Hamas. Das nun von Israel "beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen" lasse aber "immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen", erklärte der Bundeskanzler.

A.Haas--BP