Badische Presse - Nach Alaska-Gipfel: Merz und weitere Europäer begleiten Selenskyj bei Treffen mit Trump

Trump hatte sich nach seiner Begegnung mit Putin in Alaska am Samstag für eine komplette russische Übernahme der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk ausgesprochen, die bisher nur teilweise russisch kontrolliert sind, wie es nach einer Telefonschalte mit europäischen Spitzenpolitikern nach Angaben eines Regierungsvertreters hieß. Im Gegenzug soll demnach die Frontlinie in den Regionen Cherson und Saporischschja eingefroren werden. Die Ukraine lehnt bisher jegliche Gebietsabtretungen strikt ab.

Merz erklärte am Sonntag im Onlinedienst X, er werde nach Washington reisen, um sich gemeinsam mit Selenskyj und anderen europäischen Spitzenpolitikern "zum Stand der Friedensbemühungen, Sicherheitsgarantien, territorialen Fragen und der weiteren Unterstützung der Ukraine" austauschen.

Neben Merz wird ein ungewöhnlich großes Aufgebot an europäischen Spitzenpolitikern nach Washington reisen: der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer, die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und der finnische Präsident Alexander Stubb sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte, dem ebenso wie Stubb und Meloni ein gutes Verhältnis zu Trump nachgesagt wird.

Wie aus Kreisen der Bundesregierung verlautete, soll das Treffen in zwei Schritten verlaufen: Zunächst werden sich demnach Selenskyj und Trump alleine treffen, anschließend sollen die europäischen Staats- und Regierungschef dazustoßen. Im Anschluss sollen ein Arbeitsessen und eine mehrstündige Diskussion im erweiterten Kreis stattfinden. Insgesamt sollen die Treffen demnach bis 18.00 Uhr Ortszeit (Dienstag, 02.00 Uhr MESZ) dauern.

Merz werde gegenüber Trump "das deutsche Interesse an einem schnellen Friedensschluss in der Ukraine unterstreichen", erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Auch die "Aufrechterhaltung des Sanktionsdrucks" solle in Washington besprochen werden.

Im Vorfeld der Reise nach Washington nahm Selenskyj am Sonntagnachmittag von Brüssel aus zusammen mit von der Leyen an einer Videokonferenz der europäischen Ukraine-Verbündeten teil. Bei einem gemeinsamen Presseauftritt dort sagte Selenskyj, es gebe bisher "keine Hinweise von Seiten Russlands", dass ein Dreiergipfel stattfinden werde. Die Europäer und die USA streben einen solchen Gipfel mit Trump, Putin und Selenskyj an.

Nach dem Gipfel im Putin in Alaska am Freitag war Trump von seiner Forderung nach einer Waffenruhe in der Ukraine abgerückt und hatte stattdessen ein umfassendes "Friedensabkommen" gefordert. Von der Leyen begrüßte in Brüssel, dass Trump bereit sei, der Ukraine Sicherheitsgarantien "ähnlich des Artikels 5" im Nato-Vertrag zu geben. Die "Koalition der Willigen" sei bereit, ihren Teil beizusteuern. Dies wäre eine Art Beistandspakt für die Ukraine, ohne dass sie der Nato beitritt, was Russland strikt ablehnt.

Bundeskanzler Merz äußerte sich im Anschluss an den Trump-Putin-Gipfel in einem Interview mit der ARD weitgehend zuversichtlich. Es gebe weiterhin "keine Zugeständnisse" Trumps mit Blick auf ukrainisches Territorium, der US-Präsident bewege sich weiterhin innerhalb der vorab mit den Verbündeten besprochenen Linien.

In einem Interview mit RTL und ntv sagte er, es sei "ein wirklich großer Fortschritt, dass Amerika bereit ist, solche Sicherheitsgarantien mit uns Europäern zu geben". Zum Verzicht auf einen Waffenstillstand sagte Merz, dass ein Friedensabkommen dann besser sei, wenn es "jetzt sehr schnell" komme.

Unterdessen griffen Russland und die Ukraine einander weiter an. In der Nacht auf Sonntag wurden auf beiden Seiten der Grenze Ziele mit Drohnen angegriffen, mehrere Menschen wurden nach offiziellen Angaben getötet.

V.Schmid--BP