Trump erklärt Luftraum über Venezuela für "geschlossen" - Sorge vor Eskalation wächst / Foto: © AFP/Archiv
Trump erklärt Luftraum über Venezuela für "geschlossen" - Sorge vor Eskalation wächst
US-Präsident Donald Trump hat mit einer Erklärung zur Schließung des venezolanischen Luftraums Befürchtungen vor einer unmittelbar bevorstehenden militärischen Eskalation in dem südamerikanischen Land geschürt. Auf Online-Plattformen veröffentlichte Trump am Samstag eine Warnung "an alle Fluggesellschaften, Piloten, Drogenhändler und Menschenschmuggler". Diese sollten "bitte den Luftraum über und um Venezuela in seiner Gesamtheit als geschlossen ansehen", erklärte Trump ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Venezuelas Regierung beschwerte sich über die "kolonialistische Bedrohung".
"Venezuela verurteilt die kolonialistische Bedrohung, die darauf abzielt, die Souveränität seines Luftraums zu beeinträchtigen", erklärte das Außenministerium in Caracas. Es handele sich um eine "extreme, illegale und ungerechtfertigte Aggression gegen das venezolanische Volk".
Die venezolanische Armee hielt derweil Truppenübungen entlang von Küstengebieten ab. Aufnahmen im venezolanischen Staatsfernsehen zeigten die Verwendung von Flugabwehrwaffen und anderer Artillerie.
Am Freitag vergangener Woche hatte die US-Luftfahrtbehörde FAA vor dem Hintergrund der verstärkten US-Militärpräsenz in der Karibik vor Gefahren im venezolanischen Luftraum gewarnt. Flugzeuge, die das Gebiet durchquerten, sollten "Vorsicht walten lassen", erklärte sie. Als Grund nannte die Behörde die "sich verschlechternde Sicherheitslage und die verstärkten militärischen Aktivitäten in oder um Venezuela". Mehrere Fluggesellschaften strichen daraufhin ihre Flüge nach Venezuela.
Die USA hatten in den vergangenen Wochen mehrere Kriegsschiffe und den größten Flugzeugträger der Welt in die Karibik entsandt - nach eigenen Angaben, um den Drogenhandel zu bekämpfen. Venezuelas linksnationalistischer Präsident Nicolás Maduro vermutet dagegen, dass die rechtsgerichtete Regierung in Washington seinen Sturz plant.
Washington wirft Caracas vor, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen und damit deren Sicherheit zu gefährden.
Seit September greifen US-Streitkräfte immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik an. Dabei wurden nach US-Angaben bislang mehr als 80 Menschen getötet und mehr als 20 Schiffe getroffen. Beweise für die Nutzung der Boote zum Drogenschmuggel und zur Gefährdung der USA durch die Schiffe legten die USA nicht vor.
Das Pentagon hat den US-Kongress offiziell darüber informiert, dass sich die USA in einem "bewaffneten Konflikt" mit lateinamerikanischen Drogenkartellen befänden, die es als terroristische Gruppen bezeichnet. Mutmaßliche Drogenschmuggler werden dementsprechend als "unrechtmäßige Kombattanten" eingestuft. Die venezolanische Drogenbande Cartel de los Soles war von Washington Mitte November als ausländische "Terrororganisation" eingestuft worden. Die Trump-Regierung wirft Maduro vor, an der Spitze dieses Kartells zu stehen, was Caracas entschieden zurückweist.
Mehrere Kongressabgeordnete zeigten sich verärgert über die Tatsache, dass Trump die für einen Armeeeinsatz gegen Venezuela notwendige Zustimmung durch die Legislative bislang nicht eingeholt hat. "Gemäß unserer Verfassung hat der Kongress die alleinige Befugnis, den Krieg zu erklären", erklärte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, im Onlinedienst X.
Auch die republikanische Rechtsaußen-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene erklärte: "Zur Erinnerung, der Kongress hat die alleinige Befugnis, den Krieg zu erklären." Greene galt bis zu einem Zerwürfnis mit dem US-Präsidenten unter anderem wegen des Streits um die Epstein-Akten als glühende Trump-Unterstützerin.
Am Donnerstag hatte Trump angekündigt, in Kürze auch an Land gegen mutmaßliche venezolanische Drogenhändler vorzugehen. "Wir werden damit beginnen, sie auf dem Landweg zu stoppen", sagte Trump. Dies werde "sehr bald" beginnen.
Am Freitag berichtete die Zeitung "New York Times", Trump und Maduro hätten kürzlich telefoniert. Dabei hätten sie über ein mögliches Treffen in den USA gesprochen.
Zugleich lösten Medienberichte über das Vorgehen der US-Armee gegen mutmaßliche Drogenschmuggelboote in der Karibik Empörung im Kongress aus. Am Freitag berichteten US-Medien, bei dem ersten öffentlich gemachten Einsatz der US-Armee gegen derartige Boote am 2. September hätten die Soldaten überlebende Bootsinsassen getötet.
Vor dem Einsatz habe US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den Befehl gegeben, alle an Bord des Bootes zu töten, berichteten die "Washington Post" und CNN. Nach dem Raketenangriff hätten sich zwei Überlebende an das brennende Boot geklammert, schrieb die "Washington Post". Die Armee habe daraufhin erneut auf sie geschossen.
Hegseth sprach in Online-Netzwerken von "Fake News". Die Einsätze in der Karibik seien "rechtmäßig sowohl nach US- als auch nach internationalem Recht", versicherte der Pentagon-Chef.
Der demokratische US-Abgeordnete Seth Moulton erklärte dagegen, das Töten von Überlebenden sei "offenkundig illegal". "Merken Sie sich meine Worte: Es wird einige Zeit dauern, aber Amerikaner werden dafür strafrechtlich verfolgt werden, entweder wegen Kriegsverbrechen oder richtiggehenden Mordes", fügte der Armeeveteran hinzu.
K.Wolf--BP
