Badische Presse - Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA in Florida begonnen

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Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA in Florida begonnen
Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA in Florida begonnen / Foto: © AFP

Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA in Florida begonnen

Eine Verhandlungsdelegation aus der Ukraine ist am Sonntag in Florida zu Beratungen mit US-Außenminister Marco Rubio und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zusammengekommen. Rubio sagte zu Beginn des Treffens, es gehe der US-Regierung "nicht nur um Friedensabkommen". Es gehe auch um einen "Weg nach vorn", um aus der Ukraine ein "souveränes, unabhängiges und wohlhabendes" Land zu machen. Auf US-Seite nahm auch der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, an den Beratungen teil.

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Der ukrainische Delegationsleiter Rustem Umerow sagte: "Wir sprechen über die Zukunft der Ukraine, über die Sicherheit der Ukraine, über den Ausschluss einer Wiederholung der Aggression gegen die Ukraine, über den Wohlstand der Ukraine und über den Wiederaufbau der Ukraine."

Umerow, der bis Juli Verteidigungsminister seines Landes war, ist der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats. Der bisherige ukrainische Chefunterhändler Andrij Jermak war infolge seines durch eine Korruptionsaffäre ausgelösten Rücktritts als Präsidialamtschef nicht mit in die USA gereist.

Die Affäre um seinen engsten Berater setzt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj innenpolitisch massiv unter Druck, Beobachtern zufolge dürfte dies außenpolitisch die Verhandlungsposition der Ukraine schwächen.

Bei den Gesprächen geht es um einen von den USA vorgelegten Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs, der in seiner ursprünglichen Fassung weithin als äußerst vorteilhaft für Russland beurteilt wurde. So sollte Kiew nicht nur die von Russland besetzten Gebiete im Osten des Landes abtreten, sondern auch noch nicht eroberte Regionen. Zudem sollte die Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten und ihre Streitkräfte stark verkleinern.

Bei Gesprächen im schweizerischen Genf, an denen auch Vertreter europäischer Staaten beteiligt waren, wurde der Plan dann zugunsten der Ukraine überarbeitet - nun gibt es eine 20-Punkte-Fassung. Kreml-Chef Wladimir Putin bezeichnet diese überarbeitete Fassung am Freitag als mögliche "Grundlage für zukünftige Vereinbarungen". Moskau beharrt aber auf dem Rückzug der ukrainischen Armee aus den von Russland beanspruchten Gebieten.

H.Baumann--BP