Stimmungstest für Merz: CDU-Parteitag soll Kanzler den Rücken stärken
Gut neun Monate ist Friedrich Merz als Kanzler im Amt - nun kommt für ihn ein wichtiger Stimmungstest in der eigenen Partei: Am Freitag startet in Stuttgart der CDU-Parteitag, der nicht nur eine Reihe kontroverser Themen diskutieren wird, sondern auch Merz als Vorsitzenden der Christdemokraten bestätigen soll. Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich zuversichtlich, dass Merz trotz vieler Reibereien in der schwarz-roten Koalition ein "gutes Ergebnis" bekommt.
1001 Delegierte kommen ab Freitagvormittag in der Stuttgarter Messe zum 38. CDU-Parteitag zusammen. Sie sollen in mehr als 280 Anträgen über Sachfragen befinden - von einer Altersbeschränkung für Kinder und Jugendliche für soziale Medien über die Stärkung des Wohnungsmarkts bis zu einer Reform des gerade erst in Kraft getretenen freiwilligen Wehrdienstes.
Auch die angekündigten Sozialreformen spielen eine große Rolle: Ein kurz vor dem Treffen eingereichter Initiativantrag soll dem SPD-Plan eine Absage erteilen, Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen zu erheben. Über ihn und weitere Initiativanträge muss nun am Freitagabend zunächst die Antragskommission beraten.
Abgestimmt wird aber bereits über einen Antrag des CDU-Wirtschaftsflügels, der im Vorfeld für eine Kontroverse gesorgt hat, weil er in der Überschrift ein Ende eines Rechtsanspruchs auf "Lifestyle-Teilzeit" forderte. Er wurde inzwischen vollkommen überarbeitet und trägt nun die Überschrift "Teilzeitansprüche ordnen - Erwerbstätigkeit stärken". Für heftige Kritik hatte zudem der Vorschlag des parteinahen Wirtschaftsrats der CDU gesorgt, der die Streichung der Erstattung von Zahnarztleistungen durch die gesetzlichen Krankenkassen vorschlug.
Dass vor einem Parteitags in der Diskussion "vielleicht auch mal der eine oder andere Begriff gewählt wird, der emotionalisiert und polarisiert", sei in einer Volkspartei "völlig normal", sagte Linnemann dazu. Er wies dabei auch zurück, dass die Stimmung in der Partei nicht gut sei. Auch mit Blick auf die fünf anstehenden Landtagswahlen im März und September wisse jeder in der CDU, um was es gehe, sagte Linnemann. Von dem Treffen werde deshalb ein "Signal der Geschlossenheit" und "Reformbereitschaft" ausgehen.
Bei dem Treffen unter dem Motto "Verantwortung verpflichtet" wird zunächst der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, ein Grußwort sprechen. Er hat gute Chancen, nach der Landtagswahl am 8. März neuer Ministerpräsident im Südwesten zu werden.
Die CDU Deutschlands sei vor dem Treffen "so geschlossen und entschlossen" wie lange nicht, betonte Hagel. "Beweis" dafür sei, dass alle noch lebenden ehemaligen Parteivorsitzenden zu Gast sein würden, einschließlich Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die Merz immer kritisch gegenüberstand.
Linnemann zeigte sich dann auch überzeugt, dass die Delegierten Merz bei seiner Wiederwahl als CDU-Chef "den Rücken stärken" werden. Der Generalsekretär wollte sich allerdings nicht auf einen Prozentsatz festlegen.
Merz ist seit Anfang 2022 Vorsitzender der CDU. Damals wurde er auf einem digitalen Parteitag mit 94,62 Prozent ins Amt gewählt. Im Mai 2024 wurde er dann bei einem Parteitag in Berlin mit 89,8 Prozent bestätigt.
In der Partei gibt es durchaus auch Kritik an Merz' Performance als Kanzler. So kritisierte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, jüngst gegenüber AFP eine unkontrollierte Debatte über die Reform des Sozialstaats und forderte Merz auf, hier mehr Führung zu zeigen.
Linnemann ging aber davon aus, dass der 70-jährige Merz die Delegierten in Stuttgart mit seiner Rede am Freitagvormittag mitreißen werde. Es sei eine seiner großen Stärken, "solche Reden zu halten und die langen Linien zu beschreiben", sagte er und gab als Ziel aus: "Der Funke muss einfach überspringen."
R.Kurz--BP
