Badische Presse - "Doppelspitze klappt nicht": Jusos zweifeln an Klingbeil und Bas

Juso-Chef Türmer forderte Bas und Klingbeil zu einem Kurswechsel auf - inhaltlich wie personell. "Sie müssen beantworten, was sie anders machen wollen, oder ob sie ihre Positionen zur Verfügung stellen", sagte er. "Klar ist: So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Mit diesem Kurs marschieren wir in den Abgrund."

Auch am Zustand der Gremienarbeit in der Partei äußerte der Juso-Vorsitzende scharfe Kritik. "Ich nehme unsere Gremien teilweise als sinnlose Beschäftigungstherapie wahr", klagte er. "Wir kreisen häufig um uns selbst."

Auch der Landes-Chef der bayerischen Jusos, Benedict Lang, kritisierte die Einbindung der SPD-Vorsitzenden im Bundeskabinett. "Diese Ämterhäufung ist eindeutig gescheitert und muss zeitnah aufgelöst werden", sagte Lang dem "Tagesspiegel".

Bundesverteidigungsminister Pistorius warnte vor einer Personaldebatte um die Doppelspitze. "Ich sehe keine angeschlagenen Parteivorsitzenden", sagte er bei einem Besuch in Singapur. Mit Blick auf die jüngsten Wahlen sagte er: "Es ist nicht ihre Niederlage, sondern es ist eine Niederlage der SPD und die müssen wir gemeinsam aufarbeiten und klären, wie es weitergeht."

Fraktionschef Miersch verteidigte die Einbindung der Parteivorsitzenden ins Bundeskabinett. Es sei wichtig, "dass wir auch gerade Bärbel Bas und Lars Klingbeil die Macht geben, auch gerade auf Regierungsebene jetzt in diesen schwierigen Zeiten sozialdemokratische Handschrift auch zu prägen", sagte er. "Deswegen halte ich von einer Trennung überhaupt nichts."

In dieser Woche noch will die SPD inhaltliche Positionierungen vornehmen, ehe es in den kommenden Monaten um die Umsetzung von Sozialreformen in der Koalition mit der Union gehen soll. In einer Grundsatzrede will Ko-Parteichef und Bundesfinanzminister Klingbeil am Mittwoch seine Vorstellungen für eine Modernisierung Deutschlands vorstellen. Am Freitag dann will die Bundes-Spitze mit SPD-Funktionsträgern aus Kommunen und Ländern über die inhaltliche Ausrichtung beraten. Ziel sei eine "Strategie, die wir dann am Freitag gemeinsam festlegen", sagte Fraktionschef Miersch.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte am Dienstag die Erwartung, dass die Koalition trotz der Wahlschlappen der SPD stabil bleibe. Er nehme bei der Bundes-SPD eine "sehr konstruktive Herangehensweise" wahr, sagte Hoffmann. Zwar gebe es bei der SPD eine Debatte um das Personal - er sei der SPD aber "dankbar, dass sie diese Debatte führt ohne unmittelbare Auswirkungen auf die Koalition".

Der Juso-Vorsitzende Türmer äußerte indes eine andere Erwartungshaltung an die Rolle der SPD in der Koalition. Er rief im "Spiegel" die Parteiführung dazu auf, sich in den anstehenden Reformverhandlungen nicht von der Union treiben zu lassen. "Reformen sind kein Selbstzweck, sie müssen die richtigen Leute erreichen", sagte er. "Wir dürfen nicht einfach übernehmen, was die CDU fordert."

Die SPD brauche eine "Vision, die über das Regierungshandeln hinausgeht", forderte Türmer. "Das muss der Kampf für Verteilungsgerechtigkeit sein. Nur so hat die Partei einen Existenzgrund."

Bas und Klingbeil hatten am Montag nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz eingeräumt, dass es eine Personaldebatte in der SPD gebe und geben müsse - einen Rücktritt lehnten sie aber ab. Die Frage nach neuen Köpfen an der Parteispitze sei am Montag im Parteivorstand "offensiv angesprochen" worden, sagte Bas am Montagabend den ARD-"Tagesthemen". Die Parteiführung sei jedoch "einhellig der Meinung" gewesen, dass es "keinen Sinn macht", diese lange Debatte jetzt zu führen.

G.Knapp--BP